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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

54 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 25.02.2016LSG Baden-WürttembergL 7 SO 2468/13 · Urteil, 7. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - Ablehnung der Übernahme von Bestattungskosten - Zumutbarkeit der Kostentragung - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Ehegatten - Nachzahlung von Sozialhilfe - Besonderheiten
  • 21.03.2023VG Gelsenkirchen14 K 3788/21 · Beschluss, 14. Kammer
  • 14.04.2016LSG Baden-WürttembergL 7 SO 81/15 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Bedürftigkeit - Nichtoffenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Grenzen der Aufklärungspflicht des Gerichts - mehrere Kostentragungspflichtige - Absehen von der Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen
  • 04.03.2024OVG NRW19 E 120/24 · Beschluss, 19. Senat
  • 12.06.2015LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 46/12 · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Durchführung der Bestattung durch die Ordnungsbehörde im Wege der Ersatzvornahme - Nachrangigkeit der Möglichkeit eines Kostenerlasses nach § 21 Abs 2 VVKO SH 2007
  • 10.02.2021OVG NRW19 E 145/20 · Beschluss, 19. Senat
  • 18.04.2013BFHV R 48/11 · Urteil, 5. Senat(Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung)
  • 26.08.2025LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 31/23 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Bestattungskosten - erforderliche Kosten - ordnungsbehördliche Bestattung in einem Urnenwahlgrab - Anerkennung fiktiver Kosten für die Bestattung in einem kostengünstigeren Urnenreihengrab - Zumutbarkeit der Kostentragung - wirtschaftliche Verhältnisse - Einkommen - Witwenrente - …
  • 05.06.2014BFHVI R 15/12 · Beschluss, 6. Senat(Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 9 AsylbLG, 107 Abs. 1 SGB X, 104 Abs. 1 SGB X - Wirksame Geltendmachung von Erstattungsansprüchen - Kindergeld als Einkommen)
  • 21.03.2025VG Gelsenkirchen14 K 2099/24 · Beschluss, 14. Kammer
  • 07.05.2013LSG HessenL 6 SO 93/10 · Beschluss, 6. Senat
  • 26.02.2019LSG Baden-WürttembergL 2 SO 2529/18 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Bestattungskosten - Erforderlichkeit - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Inanspruchnahme der Miterben
  • 22.11.2018LSG SaarlandL 11 SO 12/17 · Urteil, 11. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - Sterbegeldversicherung - sonstiger Geldwert iS des § 90 Abs 2 Nr 9 SGB 12 - Härte iS des § 90 Abs 3 S 1 SGB 12 - angemessene Höhe
  • 02.05.2024LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 18/19 · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Bestattungskosten - Verpflichteter - Unzumutbarkeit der Kostentragung
  • 25.02.2016LSG Baden-WürttembergL 7 SO 3057/12 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - Bestattungspflicht
  • 02.11.2022LSG HessenL 4 SO 124/22 B ER · Beschluss, 4. SenatSozialhilfe Grundsicherung für Arbeitsuchende Asylbewerberleistungsrecht
  • 18.06.2020LSG SaarlandL 11 SO 9/18 · Urteil, 11. SenatSozialhilfe - Auslegung von Verwaltungsakten - Übernahme von Bestattungskosten - Verpflichteter - Ausschlagung der Erbschaft - öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht - Nachrücken nach Versterben eines vorrangig Bestattungspflichtigen - Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Fälligkeit der …
  • 17.04.2019LSG Baden-WürttembergL 2 SO 4356/18 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Nichtberücksichtigung von Pflegegeld nach § 37 SGB 11
  • 17.03.2022LSG BayernL 8 SO 170/21 · Urteil, 8. SenatAnspruch auf Übernahme von Bestattungskosten nur für den zur Kostentragung vorrangig verpflichteten Erben
  • 17.11.2011BGHIII ZR 53/11 · Urteil, 3. ZivilsenatGeschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens gegen die bestattungspflichtige mittellose Ehefrau des Verstorbenen
  • 25.02.2016LSG Baden-WürttembergL 7 SO 262/15 · Urteil, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Berufungseinlegung nach Ablauf der Berufungsfrist - Beweiskraft des Eingangsstempels des Gerichts - Unbegründetheit der Berufung - Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Nichtoffenlegung der persönlichen und …
  • 28.04.2010LSG HessenL 6 SO 135/08 · Urteil, 6. SenatSozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Zumutbarkeit der Kostentragung durch den Heimträger, der gleichzeitig überörtlicher Sozialhilfeträger ist - Anspruch der juristischen Person des Öffentlichen Rechts auf Übernahme bzw Erstattung der Bestattungskosten - …
  • 11.12.2024OVG Schleswig-Holstein3 LA 59/23 · Beschluss, 3. SenatZumutbarkeit der Heranziehung zu Bestattungskosten
  • 19.04.2012BFHIII R 85/09 · Urteil, 3. Senat(Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert - Prüfung der Ermessensausübung bei behaupteter Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten - Aufhebung der …
  • 26.04.2018LSG SaarlandL 11 SO 8/17 · Urteil, 11. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtswidrigkeit - unvollständige Angaben - Verschweigen von Einkommen - Mitteilungspflicht nach § 60 SGB 1 - Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - …
  • 20.05.2020VG Stuttgart6 K 4029/18 · Urteil, 6. Kammer
  • 27.11.2023LSG Baden-WürttembergL 2 SO 1092/23 · Beschluss, 2. SenatSozialhilfe - Bestattungskosten - Bestattungspflicht - Zumutbarkeit der Kostentragung - Ausschlagung der Erbschaft - Überschuldung des Nachlasses - Verweis auf Möglichkeit zur Geltendmachung der Kosten im Rahmen des Nachlassinsolvenzverfahrens
  • 08.03.2023VG Gelsenkirchen11 K 4110/20 · Urteil, 11. Kammer
  • 13.04.2022LSG Baden-WürttembergL 2 SO 1679/19 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Bestattungskosten - erforderliche Kosten - Individualisierung der Grabstätte - Zumutbarkeit der Kostentragung - Verweis auf Ausgleichsansprüche gegen Dritte
  • 22.03.2018BVerwG2 C 20/16 · Urteil, 2. SenatFamilienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten; hier: Richter im Land BW, BesGr R1, fünf Kinder, Jahr 2009
  • 11.03.2021VG MünchenM 12 K 20.2467 · Urteil, 12. KammerErfolglose Klage gegen Verpflichtung zur Erstattung von Bestattungskosten
  • 06.10.2021VG WürzburgW 2 K 21.556 · Urteil, 2. KammerHeranziehung zur Erstattung von Beerdigungskosten
  • 11.08.2010BFHIII S 19/10 · Beschluss, 3. SenatVoraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes Kind - Hinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen Verhandlung
  • 26.05.2010OVG Hamburg5 Bf 34/10 · Urteil, 5. SenatBestattungspflicht; Berücksichtigung zerrütteter Familienverhältnisse
  • 18.01.2012BGHXII ZB 696/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte anhand des vorläufigen Durchschnittsentgelts der letzten zwei …
  • 10.03.2022LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 12/19 · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Bestattungskosten - Verpflichteter - Anspruchsberechtigung des Ehegatten aufgrund der Bestattungspflicht nach § 9 Abs 2 Nr 1 BestattG MV - Verweis auf die vorrangige Verpflichtung des Sohnes als Alleinerbe - Prüfung etwaiger Ausgleichsansprüche im Rahmen der Zumutbarkeit
  • 21.09.2023VG Stuttgart6 K 1805/22 · Urteil, 6. KammerBestattungspflicht und Kostenerstattungspflicht bei fehlender Nähe zum Verstorbenen; Unverhältnismäßigkeit bei Missbrauch durch diesen
  • 10.11.2011FG Sachsen-Anhalt5 K 196/11 · Urteil, 5. SenatKeine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind Grundsicherungsleistungen erbringenden Träger der Sozialhilfe: Annahme das Kindergeld übersteigender Unterhaltsaufwendungen, Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes, bloße Sicherstellung des notwendigen Unterhalts durch …
  • 10.11.2011FG Sachsen-Anhalt5 K 454/11 · Urteil, 5. SenatKeine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind Grundsicherungsleistungen erbringenden Träger der Sozialhilfe: Annahme das Kindergeld übersteigender Unterhaltsaufwendungen, Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes, bloße Sicherstellung des notwendigen Unterhalts durch …
  • 13.08.2012FG Hamburg1 K 29/11 · Urteil, 1. SenatErstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers nach Gewährung von Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz für Kinder eines Kindergeldberechtigten, die mit diesem nicht zusammen in einem Haushalt leben - Kindergeldanspruch für Kind mit ausländischer Staatsangehörigkeit
  • 21.03.2012BGHXII ZB 372/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte für das Kalenderjahr der Zustellung des Ehescheidungsantrages im Erstverfahren bzw. nach Wiederaufnahme eines …
  • 26.10.2021VG Berlin21 K 239/20 · Urteil, 21. Kammer
  • 08.06.2016LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 74/16 B ER, L 15 SO 103/16 B ER PKH · Beschluss, 15. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - …
  • 11.03.2021VG MünchenM 12 K 20.2773 · Urteil, 12. KammerBestattung von Amts wegen im Wege der Ersatzvornahme rechtmäßig
  • 26.10.2011VGH Hessen5 A 1245/11 · Urteil, 5. SenatHeranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten
  • 23.04.2015OVG Thüringen3 KO 341/11 · Urteil, 3. SenatKeine Einschränkung der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht durch Billigkeitserwägungen
  • 10.08.2022OLG Hamm11 U 197/21 · Urteil, 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
  • 29.03.2012FG Sachsen-Anhalt4 K 916/11 · Urteil, 4. SenatVoraussetzungen für die Abzweigung von Kindergeld - Kindergeld stellt einkommensteuerrechtliche Förderung dar - Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG nach BGB - Berechnung bzw. Ermittlung des Abzweigungsbetrages - Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung der …
  • 22.05.2012FG Sachsen-Anhalt4 K 925/11 · Urteil, 4. SenatPrüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG nach BGB - Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung der Familienkasse - Berechnung des Abzweigungsbetrages nach § 74 EStG bei "Wirtschaften aus einem Topf" - Nachweis von Aufwendungen des Kindergeldberechtigten und …
  • 02.02.2024VG Gelsenkirchen14 K 2816/23 · Beschluss, 14. Kammer

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Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.40906.01.201011.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06507.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Berlin – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Berlin7.18411.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.