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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
96 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 21.02.2011OLG Brandenburg1 Ws 123/10 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 01.12.2020BVerfG2 BvR 916/11, 2 BvR 636/12 · Beschluss, 2. SenatRegelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB iVm § 463a Abs 4 StPO; "elektronische Fußfessel") verfassungsgemäß
- 05.12.2022OLG Bamberg1 Ws 649/22 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an Abstinenz- und Kontrollweisung im Rahmen der Führungsaufsicht
- 14.08.2015KG3 Ws 397/15, 3 Ws 397/15 - 141 AR 277/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Akteneinsichtsrecht des als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalts
- 27.01.2011OLG Jena1 AR (S) 69/10 · Beschluss, 1. StrafsenatVergütung des anwaltlichen Zeugenbeistandes im Strafverfahren: Pauschgebühr für eine Einzeltätigkeit
- 13.05.2025OLG Hamm3 Ws 54-55/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 10.07.2018OLG Hamm4 Ws 103/18 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 22.07.2021OLG Bamberg1 Ws 413/21 · Beschluss, StrafsenatZulässigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
- 23.01.2017OLG Karlsruhe2 Ws 6/17 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Abstinenzweisung im Bewährungsbeschluss
- 10.03.2022OLG Bremen1 Ws 22/18 · Beschluss, 1. StrafsenatZur Zulässigkeit einer Abstinenzweisung nach § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB bei einem Suchtkranken
- 29.07.2021KG5 Ws 116/21, 5 Ws 116/21 - 121 AR 104/21 · Beschluss, 5. StrafsenatAbstinenz- und Vorstellungsweisungen bei langjährig suchtkranken Betroffenen
- 16.05.2011OLG Jena1 Ws 74/11 · Beschluss, 1. StrafsenatFührungsaufsicht: Kostentragung für Alkohol- oder Drogenkontrollen zur Erfüllung einer Weisung
- 30.11.2015OLG Koblenz2 Ws 656/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Vergütung des gerichtlich bestellten Zeugenbeistands
- 13.02.2017OLG Koblenz2 Ws 66/17, 2 Ws 67/17 · Beschluss, 2. StrafsenatBeschwerdeverfahren gegen eine Weisung in der Führungsaufsicht: Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts; Grundrechtsverletzung durch Einschränkung der Berufswahl; Ermessensfehlerhaftigkeit einer nicht begründeten Weisung
- 15.11.2013OLG Rostock1 Ss 79/13 (90/13) · Urteil, StrafsenatVerstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Prüfung der Zweckmäßigkeit einer Weisung durch den Tatrichter; Auslegung des Tatbestandsmerkmals der "Gefährdung des Maßregelzwecks"
- 08.05.2014OLG Koblenz2 Ws 216/14 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung von Drogenscreenings in der Bewährungszeit auf Kosten der Staatskasse als Weisung des Berufungsgerichts: Beschwerderecht des Vertreters der Staatskasse; Zuständigkeit für die Festsetzung der Vergütung; Kostentragungspflicht des Verurteilten und bei dessen fehlender Leistungsfähigkeit des …
- 26.09.2011KG1 Ws 52/10 · Beschluss, 1. StrafsenatVergütung des Zeugenbeistands im Strafverfahren Umdeutung einer "Anschlusserinnerung" nach Entscheidung über die Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung; Gebühr für eine mehrere Tage dauernde Zeugenvernehmung
- 03.01.2019OLG Hamm5 Ws 486 und 488/18 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 28.03.2011OLG RostockI Ws 62/11 · Beschluss, 1. StrafsenatBeschwerdeverfahren gegen eine Weisung der Führungsaufsicht: Rechtswidrigkeitsprüfung für die Anordnung einer elektronischen Fußfessel
- 17.06.2025OLG Hamm4 ORs 76/25 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 19.08.2015BGH5 StR 275/15 · Beschluss, 5. StrafsenatVerstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei einer Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot gegenüber Kindern; sexuelle Handlung an einem Kleinkind
- 02.08.2010OLG Hamburg2 Ws 95/10 · Beschluss, 2. StrafsenatRechtsanwaltsgebühren im Strafverfahren: Vergütung des anwaltlichen Zeugenbeistandes bei Beistandsleistung gegenüber mehreren Zeugen
- 06.12.2013KG(5) 3 StE 5/13 - 1 (2/13) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines Zeugenbeistandes von Amts wegen
- 19.04.2018KG5 Ws 43 - 44/18, 5 Ws 43/18, 5 Ws 44/18, 5 Ws 43 - 44/18 - 161 AR 54/18, 5 Ws 43/18 - 161 AR 54/18 ... mehr · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
- 06.03.2023OLG Saarbrücken1 Ws 31/23 · Beschluss, 1. StrafsenatBeschwerde gegen die Anordnung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
- 18.10.2023OLG Frankfurt7 Ws 176/23 · Beschluss, 7. StrafsenatZumutbarkeit einer Abstinenzweisung bei suchtkranker Person
- 14.04.2026OLG Hamm3 Ws 71/26 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 06.12.2016KG2 Ws 248/16, 2 Ws 248/16 - 161 AR 145/16 · Beschluss, 2. StrafsenatBeschwerde gegen Weisungen für die Dauer der Führungsaufsicht: Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers; Zuständigkeit für die Überwachung des Verurteilten; Ausspruch eines Tätigkeitsverbots mit der Wirkung eines Berufsverbots; Größe einer Gebotszone
- 12.11.2024BGH1 StR 357/24 · Beschluss, 1. StrafsenatSchriftlicher Hinweis auf Strafbewehrung von Führungsaufsichtsbeschluss in Weisungen
- 30.09.2022BayObLG201 StRR 58/22 · Urteil, 1. StrafsenatUmfang des Revisionsbegehrens der Staatsanwaltschaft - Auslegung der Sachrüge auch als Verfahrensrüge - Verwertbarkeit von Nachweisen aus einer Suchtmittelkontrolle in einem Strafverfahren nach § 145a StGB - Bestimmtheit einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht
- 05.05.2010OLG Hamburg2 Ws 34/10 · Beschluss, 2. StrafsenatRechtsanwaltsvergütung: Anspruch eines beigeordneten Zeugenbeistands; Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren
- 14.02.2008OLG Frankfurt2 Ws 21/08 · Beschluss, 2. StrafsenatRechtsanwaltsvergütung in Strafsachen: Gebühren des Zeugenbestands
- 13.08.2019BGHStB 20/19 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit einer Beschwerde gegen Weisungen im Rahmen einer Führungsaufsicht
- 08.01.2024OLG Saarbrücken1 Ws 283/23 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtswidrigkeit von Weisungen für den Fall einer noch ungewissen Wiedereinreise des Verurteilten nach Deutschland
- 09.06.2026BGHStB 35/26 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an die Form des Wiederaufnahmeantrags bei Betretungsverbot; Maßstäbe der Eignungsprüfung neuer Beweise
- 10.11.2021KG5 Ws 219 - 220/21, 5 Ws 219/21, 5 Ws 220/21, 5 Ws 219 - 220/21 - 161 AR 181/21, 5 Ws 219/21 - 161 AR 181/21 ... mehr · Beschluss, 5. StrafsenatNachträgliche Aufhebung einer Weisung zur Einnahme triebdämpfender Medikamente; Bestellung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren
- 01.11.2012OLG Frankfurt3 Ws 861/12 · Beschluss, 3. StrafsenatGesamtfreiheitsstrafe bei Katalogsdelikten
- 08.05.2017OLG Koblenz2 Ws 226/17, 2 Ws 227/17 · Beschluss, 2. StrafsenatBeschwerde gegen eine für die Dauer der Führungsaufsicht erteilte Weisung: Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts; Ermessen der Strafvollstreckungskammer; Anforderungen an die Begründung und Bestimmtheit eines Verbots des Mitführens bestimmter Gegenstände und einer Weisung zur Kontrolle der …
- 19.12.2018OLG Rostock20 Ws 252/18 · Beschluss, 1. StrafsenatBeschwerde gegen Maßnahmen zur Ausgestaltung der Führungsaufsicht
- 08.09.2016BGH1 StR 377/16 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einem Schuldspruch wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht
- 14.03.2014OLG Stuttgart5 Ss 89/14 · Beschluss, 5. StrafsenatFührungsaufsicht: Vorübergehender Hotelaufenthalt als "Wohnung"; strafschärfende Berücksichtigung unzulässiger Weisungen bei Verurteilung wegen Weisungsverstößen; Revision bei mehreren teilweise nicht abgeurteilten Taten
- 22.03.2023KG5 Ws 225 - 226/22, 5 Ws 225/22, 5 Ws 226/22, 5 Ws 225 - 226/22 - 121 AR 233/22 · Beschluss, 5. StrafsenatMündliche Anhörung vor Entscheidung über Entfallen der Führungsaufsicht; Weisung zur elektronischen Überwachung des Aufenthaltsorts
- 16.04.2019OLG Hamm1 Ws 222/19 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 13.02.2017OLG Koblenz2 Ws 56/17, 2 Ws 57/17 · Beschluss, 2. StrafsenatWeisungen in der Führungsaufsicht: Nachprüfung der Weisung eines Kontaktverbots zu Minderjährigen in der Beschwerdeinstanz; Begründungserfordernis bei Weisungsanordnung; Herausnahme leiblicher Kinder bei Kontaktverbot zu Minderjährigen
- 03.07.2023BayObLG206 StRR 159/23 · Beschluss, 6. StrafsenatWirksamkeit einer Berufungsbeschränkung – Verhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung während der Führungsaufsicht – Strafzumessung bei Fahrlässigkeitstat in einer Bewährungszeit
- 20.12.2019KG5 Ws 201/19, 5 Ws 201/19 - 161 AR 260/19 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an Weisungen während der Führungsaufsicht
- 12.01.2021BGH3 StR 362/20 · Beschluss, 3. StrafsenatVerstoß gegen strafbewehrte Weisungen während der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an die Klarstellung der Strafbewehrtheit im Führungsaufsichtsbeschluss
- 02.03.2023BGH4 StR 312/22 · Urteil, 4. StrafsenatLückenhaftigkeit der Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht; Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung
- 02.04.2019OLG Hamm1 Ws 179-180/19 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 14.04.2020KG5 Ws 222/19, 5 Ws 222/19 - 121 AR 232/19 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Fortdauer der unbefristeten Führungsaufsicht; Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts; nachträgliche Änderung von Weisungen während der Führungsaufsicht; Zulässigkeit von Weisungen zur Duldung von Hausbesuchen bei Sexualstraftätern
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.409 | 06.01.2010 | 11.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.065 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.184 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.