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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
63 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 29.07.2020OLG Jena1 Ws 236/20 · Beschluss, 1. StrafsenatAblehnung von Richtern im Maßregelvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
- 31.05.2016OLG Jena1 Ws 173/16 · Beschluss, 1. StrafsenatVerhängung mehrerer Maßregeln neben einer Freiheitsstrafe und deren Vollstreckung: Konkurrenzverhältnisse und Zuständigkeiten
- 30.03.2023OLG Hamm3 Ws 435, 436/22 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 15.07.2025OLG Hamm3 Ws 244/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 25.03.2015OLG Saarbrücken1 Ws 44/15 · Beschluss, 1. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Zeitpunkt für Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel
- 19.12.2024OLG Naumburg1 Ws 492/24 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erneute Entscheidung über das Vorliegen eines Hangs bei späterem Beginn der Unterbringung
- 01.06.2023OLG Hamm3 Ws 178/23 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 16.09.2024OLG Saarbrücken1 Ws 174/24 · Beschluss, 1. StrafsenatErledigung einer Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vor Vollzugsbeginn; Beschwer des Verurteilten
- 27.06.2017OLG Karlsruhe2 Ws 166/17 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollstreckungsverfahren: Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch gegen Mitglieder der Strafvollstreckungskammer
- 17.01.2019OLG Hamm1 Vollz (Ws) 771/18 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 14.07.2016OLG Karlsruhe2 Ws 202 - 203/16, 2 Ws 202/16, 2 Ws 203/16 · Beschluss, 2. StrafsenatAntrag auf Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung: Fortdauerentscheidung bei unterbrochener Sicherungsverwahrung; Entbehrlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens
- 26.03.2018OLG Jena1 Ws 28/18 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollstreckungssache: Aussetzung der (weiteren) Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe und der gleichzeitig angeordneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- 11.03.2014OLG Karlsruhe2 Ws 24/14 · Beschluss, 2. StrafsenatErledigung einer Unterbringung in Entziehungsanstalt wegen fehlender Erfolgsaussicht des Behandlungserfolges
- 22.11.2023KG5 Ws 219/23, 5 Ws 219/23 - 121 AR 214/23 · Beschluss, 5. StrafsenatErledigung einer Unterbringung in Entziehungsanstalt bei erfolgreicher Suchttherapie eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten
- 04.09.2013KG2 Ws 327/13, 2 Ws 333/13, 2 Ws 327/13 - 141 AR 303/13, 2 Ws 333/13 - 141 AR 303/13 · Beschluss, 2. StrafsenatÜberprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Beschwerde wegen behaupteter Vollzugsdefizite in einer Berliner Vollzugsanstalt
- 24.10.2023OLG Karlsruhe1 Ws 206/23 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei faktischem Beginn des Sicherungsverwahrungsvollzugs
- 14.07.2017OLG Karlsruhe2 Ws 182/16 · Beschluss, 2. StrafsenatWeitere Vollstreckung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Sachverhaltsaufklärung bei Zweifeln am weiteren Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen wegen divergierender Diagnosen
- 06.05.2013KG2 Ws 232/13, 2 Ws 232/13 - 141 AR 234/13 · Beschluss, 2. StrafsenatÜberprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Beschwerde gegen die Auswahl des Sachverständigen
- 11.09.2025OLG NürnbergWs 685/25 · Beschluss, StrafsenatZeitpunkt der Einholung eines Sachverständigengutachtens bei der Überprüfung der Erforderlichkeit der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- 16.04.2024OLG Hamm3 Ws 148/24 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 22.10.2002OLG Frankfurt3 Ws 557/02 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung im psychiatrischen Krankenhaus - "Beruhen" auf Fehldiagnose
- 23.09.2021OLG Hamm3 Ws 339/21 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 04.03.2009VerfGH Berlin104/07 · BeschlussVerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iSv Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE durch Vollzug der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach Strafhaft ohne vorherige Einholung eines prognostischen Sachverständigengutachtens - zur Pflicht zur Einholung eines …
- 24.07.2025OLG Hamm3 Ws 221/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 06.05.2026OLG Nürnberg1 Ws 209/26 · Beschluss, 1. StrafsenatVerletzung der verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsinteressen eines Verurteilten wegen überlanger Organisationshaft
- 24.05.2012OLG Frankfurt3 Ws 422/12 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollstreckung: Notwendigkeit der Einholung eines kriminalprognostischen Sachverständigengutachten zur Gefährlichkeit des Verurteilten
- 17.02.2023BVerfG2 BvR 39/22 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Anforderungen des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung im Überprüfungsverfahren nach § 119a StVollzG (Betreuungsangebot im Strafvollzug bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung) - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegungen zum …
- 20.11.2025BGH4 StR 570/24 · Beschluss, 4. StrafsenatErmessensausübung bei der fakultativen Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
- 18.04.2012BVerfG2 BvR 741/10 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Versagung der Aussetzung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Anforderungen an richterliche Sachaufklärung - Vorschriften zur Sicherungsverwahrung auch bei Verletzung des Abstandsgebots nach Maßgabe des Senatsurteils vom 04.05.2011 (BVerfGE 128, 326) befristet …
- 29.11.2017BGH5 StR 446/17 · Urteil, 5. StrafsenatSicherungsverwahrung: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose im Fall des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
- 01.07.2020BGH6 StR 175/20 · Beschluss, 6. StrafsenatNachverfahren der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Gefährlichkeitsprognose; Vollstreckungsaussetzung bei nicht ausreichendem Behandlungs- und Betreuungsangebot im Strafvollzug
- 19.03.2015OLG Jena1 Ws 70/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollstreckung: Besetzung der Strafvollstreckungskammer bei Folgeentscheidungen im Fall der gleichzeitigen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in der Sicherungsverwahrung
- 06.09.2018OLG Hamm3 Ws 308/18 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 13.12.2023BGH6 StR 142/23 · Urteil, 6. StrafsenatSicherungsverfahren: Prüfung der Geeignetheit der in Betracht kommenden Unterbringungsmöglichkeiten eines psychisch kranken und betäubungsmittelabhängigen Täters
- 16.02.2016BGH1 StR 624/15 · Beschluss, 1. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung
- 26.11.2001OLG Frankfurt3 Ws 1119/01 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigterklärung bei Fehleinweisung
- 20.05.2015KG2 Ws 73/15, 2 Ws 108/15 · Beschluss, 2. StrafsenatAnschlussvollstreckung von Sicherungsverwahrung nach Strafhaftverbüßung: Mündliche Anhörung des Verurteilten; erhebliche Entscheidungsverzögerung als Vollstreckungshindernis
- 15.01.2015BGH5 StR 473/14 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafurteil: Ausspruch über die Reihenfolge der Maßregelvollstreckung bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie in der Sicherungsverwahrung
- 11.07.2014KG2 Ws 252/14, 2 Ws 252/14 - 141 AR 316/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Fortdaueranordnung für die Sicherungsverwahrung
- 09.03.2021LG RegensburgSR StVK 597/14 · Beschluss, auswärtige große Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht StraubingBetreuungsangebote im Strafvollzug zur Vermeidung der Vollstreckung einer Sicherungsverwahrung
- 29.10.2015KG2 Ws 257/15, 2 Ws 257/15 - 141 AR 513/15 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollzug: Unverhältnismäßigkeit der Sicherungsverwahrung bei unterlassener strafvollzugsbegleitender gerichtlicher Kontrolle
- 10.03.2016KG2 Ws 53/16, 2 Ws 53/16 - 141 AR 88/16 · Beschluss, 2. StrafsenatSicherungsverwahrung: Verletzung des Vertrauensschutzes bei Fortdauer der Sicherungsverwahrung
- 03.08.2011OLG Koblenz1 Ws 385/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Erledigungserklärung einer rechtskräftigen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- 28.07.2010OLG Zweibrücken1 Ws 195/10 · Beschluss, 1. StrafsenatErledigung einer Maßregel wegen Besserung des Zustandes
- 11.06.2020KG5 Ws 67/20, 5 Ws 67/20 - 121 AR 70/20 · Beschluss, 5. StrafsenatWeisung für die Dauer der Führungsaufsicht bei ausländischem Wohnsitz
- 04.11.2013KG2 Ws 472/13, 2 Ws 472/13 - 141 AR 512/13 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Sofortige Beschwerde gegen die Erledigterklärung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Voraussetzungen für Unterbringungsabbruch
- 27.07.2021BGH3 StR 203/21 · Beschluss, 3. StrafsenatReihenfolge der Vollstreckung von Maßregeln und Gesamtstrafenbildung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung; einheitliche Entscheidung über die Einziehung im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
- 29.11.2022OLG Bremen1 Ws 136/22 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtsverletzung durch überlange Organisationshaft und Voraussetzungen für eine Haftentlassung aufgrund dieser Verfahrungsverzögerung
- 06.08.2014BVerfG2 BvR 2632/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt bei unzureichender Sachaufklärung Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG - hier: Fortdauerentscheidung ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen - letzte externe Begutachtung vor mehr als …
- 08.03.2024OLG Bremen1 Ws 17/24 · Beschluss, 1. StrafsenatZur Anwendung des § 64 StGB n.F. bei Entscheidungen über die Erledigung einer vor dem 01.10.2023 angeordneten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.413 | 06.01.2010 | 13.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.066 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.185 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.