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Rechtsprechung
399.236 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.533 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
45 Treffer
- 08.05.2007BGHKVR 31/06 · Beschluss, Kartellsenat
- 07.04.2009BGHKVR 34/08 · Beschluss, Kartellsenat
- 11.12.2018BGHKVR 65/17 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren wegen Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens durch das Bundeskartellamt: Nichtoffenlegung von Aktenbestandteilen zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses; Umfang der Sachverhaltsfeststellung im Beschwerdeverfahren; Überprüfung der Marktabgrenzung durch das …
- 17.08.2006BGHKVR 11/06 · Beschluss, Kartellsenat
- 14.10.2008BGHKVR 30/08 · Beschluss, Kartellsenat
- 19.06.2012BGHKVZ 53/11 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Rechtsbeschwerde bei Auskunftsverfügung der Kartellbehörde an einen in öffentlich-rechtlicher Form tätigenden Wasserversorger
- 22.08.2016BVerfG2 BvR 2953/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Gerichtsentscheidungen können grds nicht mit der kommunalen Verfassungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4b GG; § 91 BVerfGG) angegriffen werden - hier: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen BGH-Rspr zur Anwendung von §§ 46 EnWG, 19, 20 GWB bei der kommunalen Vergabe von …
- 20.10.2010OLG Rostock17 Verg 5/10 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB
- 07.11.2013OLG Stuttgart201 Kart 1/13 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren: Beschwerde einer Gemeinde gegen eine Missbrauchsverfügung wegen missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen; Erfordernis der vorrangigen Berücksichtigung energiewirtschaftlicher Ziele bei der …
- 31.01.2012BGHKZR 65/10 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Unbillige Behinderung von Absatzmittlern bei Vertriebsumstellung auf Direktvertrieb
- 26.04.2023BayObLGVerg 16/22 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Nachprüfungsverfahren betreffend Medienausstattung eines Berufsbildungszentrums
- 26.01.2016BGHKVZ 41/15 · Beschluss, KartellsenatBeschwerde einer Gemeinde gegen Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde wegen Stromkonzessionsvergabe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anforderungen an die Entscheidungsbegründung im Eilverfahren; überwiegendes öffentliches Aussetzungsinteresse bei Anhängigkeit einer …
- 10.09.2024BGHEnVR 75/23 · Beschluss, KartellsenatVerpflichtung eines Energielieferanten zur Rückabwicklung einer Preiserhöhung durch Bundesnetzagentur - Rückerstattungsanordnung
- 15.04.2016OLG Naumburg7 Verg 1/16 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession
- 03.03.2011OLG Frankfurt11 W 2/11 (Kart) · Beschluss, 1. KartellsenatZum Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde eines Wasserversorgers gegen eine Missbrauchsverfügung der Landeskartellbehörde
- 21.11.2023OLG Rostock17 Verg 3/23 · Beschluss, VergabesenatAnwendbarkeit des Vergaberechts bei Verpachtung eines Grundstücks mit einer Verknüpfung der Beschaffung von Leistungen
- 29.01.2015OLG Naumburg2 W 67/14 (EnWG) · Urteil, KartellsenatKonzessionsvergabeverfahren einer Kommune für Wegerechte für ein Gasverteilnetz: Rechtsweg für die Geltendmachung von Verfahrensfehlern im Wege der einstweiligen Verfügung gegen den Zuschlag; Anwendbarkeit der besonderen energiewirtschaftsrechtlichen Vergaberegeln auf ein Flüssiggasverteilnetz …
- 31.07.2025OLG Frankfurt11 Verg 1/25 · Beschluss, VergabesenatBeschwerde gegen die Höhe der Verfahrensgebühr im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren; Anschlussbeschwerde
- 29.05.2024BayObLGVerg 17/23 e · Beschluss, VergabesenatUnbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe in Anker-Einrichtung
- 17.12.2013BGHKZR 65/12 · Urteil, KartellsenatGemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung - Stromnetz Heiligenhafen
- 12.03.2019OLG Frankfurt11 U 8/15 (Kart) · Urteil, 11. ZivilsenatVerpflichtung zu Anschlussvertrag für Vertragshändler des Automobilherstellers
- 04.01.2018OLG KoblenzVerg 3/17 · Beschluss, VergabesenatSofortige Beschwerde nach Zurückweisung eines Vergabenachprüfungsantrags mit Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung: Überprüfung eines Angebotsausschlusses wegen unzureichender Mitwirkung eines Bieters bei der Angebotsaufklärung hinsichtlich der Einzelpreise
- 09.11.2016OLG Karlsruhe6 U 204/15 Kart (2) · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht; Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch Kartellabsprache; Bestreiten mit Nichtwissen; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren
- 01.08.2013OLG Naumburg2 U 151/12 (Hs), 2 U 151/12 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen fehlerhaften Ausschreibungsverfahrens: Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei Verfahrensmängeln; erstattungsfähige Kosten bei einem Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens; Ersatz vergeblicher Aufwendungen zur Vorbereitung der Leistungsausführung vor Zuschlagserteilung
- 14.03.2013OLG Naumburg2 Verg 8/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe von Rettungsdienstleistungen
- 21.12.2018KGVerg 7/18 · Beschluss, VergabesenatAufhebung der Entscheidung der Vergabekammer und Zurückverweisung bei Erfolg der sofortigen Beschwerde
- 06.09.2019OLG Hamburg1 Verg 3/19 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Preisprüfung eines Angebots bei Unterschreitung der Konkurrenzangebotspreise und der Kostenschätzung; Preisprüfung hinsichtlich des Mengenansatzes bei funktionaler Leistungsbeschreibung
- 25.09.2018LSG HamburgL 1 KR 34/18 KL ER · Beschluss, 1. SenatEinstweiliger Rechtschutz gegen eine aufsichtsrechtliche Maßnahme im Zusammenhang mit der Ausschreibung zur Versorgung von Versicherten mit medizinischen Hilfsmitteln
- 26.06.2025BayObLGVerg 4/25 e · Beschluss, VergabesenatTrennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren
- 29.10.2013OLG Naumburg2 Verg 3/13 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Erfüllung der Rügeobliegenheit; Auslegung der Vergabebekanntmachung nach dem objektiven Empfängerhorizont eines fachkundigen Bieters; Nachprüfung der formellen und inhaltlichen Bewertung eines vom Bieter vorgelegten Eignungsnachweises
- 29.11.2012LSG HamburgL 1 KR 49/11 KL · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Nichtvorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten Rechtsverletzung - Krankenkasse - öffentlicher Auftraggeber - Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht - keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß geschlossenen Vertrages
- 26.07.2012OLG Naumburg2 Verg 2/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Feststellungslast für Beginn des Fristablaufs im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Unwirksamkeit von Verträgen; Einordnung der Rücknahme der Kündigung eines Managementvertrags
- 11.10.2024OLG Naumburg6 Verg 2/24 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Vergabenachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung; Änderung der Vergabeunterlagen vor Abschluss des Vergabeverfahrens
- 05.02.2020OLG DüsseldorfVerg 21/19 · Beschluss, Vergabesenat
- 01.11.2024OLG Naumburg6 Verg 3/24 · Beschluss, VergabesenatNotwendigkeit des Abschlusses eines eingeleiteten Vergabeverfahrens mit einem Zuschlag; Anforderungen an Aufhebung einer Ausschreibung
- 18.08.2022BFHV R 49/19 · Urteil, 5. SenatAllgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft
- 10.09.2025BayObLGVerg 6/25 e · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Beim Auftrag zur Errichtung eines Parkleitsystems überwiegt der Dienstleistungsanteil
- 12.01.2023OLG Hamburg15 U 29/21 Kart · Urteil, 15. ZivilsenatMissbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch einen Vermittler von Radiowerbezeiten - Radio Cottbus II
- 31.08.2022BayObLGVerg 18/21 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Nachprüfungsverfahren
- 22.04.2025OLG Frankfurt11 U 68/23 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatDerogierende Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten britischer Gerichte; Auswirkungen des Brexits auf Gerichtsstandsvereinbarungen; kartellrechtliches Derogationsverbot
- 12.04.2012OLG Naumburg2 Verg 1/12 · Beschluss, VergabesenatVergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem Verhandlungsverfahren
- 16.12.2008OLG Frankfurt11 U 71/07 · Urteil, 11. Zivilsenat
- 06.06.2023BayObLGVerg 8/23 e · Beschluss, VergabesenatHinzuziehung eines Bevollmächtigten in Vergabesachen
- 15.10.2014OLG Saarbrücken1 Verg 1/14 · Beschluss, VergabesenatVergabe freiberuflicher Leistungen: Anforderungen an ein transparentes Vergabeverfahren bei Auswahl der Bewerber auf Grund einer Bewertungsmatrix
- 10.12.2024BGHII ZR 39/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen unrechtmäßigen Zwangsabstiegs eines Sportvereins
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.677 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.299 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.409 | 06.01.2010 | 11.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.065 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.183 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.183 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.