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Entscheidungen
Treffer
155 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 02.12.2014BSGB 14 AS 56/13 R · Urteil, 14. Senat(Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunftskosten durch Betriebskostengutschrift - keine Begrenzung bzw Herabsetzung der Erstattungsforderung nach § 40 Abs 2 SGB 2 aF - Verfassungsmäßigkeit)
- 16.04.2015LSG Sachsen-AnhaltL 6 KR 56/12 · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - Erstattung von Fahrt- und Unterkunftskosten - ambulante Rehabilitationsleistung - Anpassung von Orthesen kein konzentriertes Zusammenwirken von Einzelleistungen - Unmöglichkeit der Verurteilung eines beigeladenen SGB II-Leistungsträgers zur Leistung nach § 21 Abs 6 SGB 2 - …
- 12.02.2025LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 70/24 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Verletzung von Nachweispflichten - Nullfestsetzung - Nachreichen von Unterlagen im Überprüfungsverfahren - Präklusion
- 09.06.2011BSGB 4 AS 56/11 B · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Kosten für einen Zweitarifzähler
- 09.02.2012BFHIII R 5/08 · Urteil, 3. SenatKindergeld: Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag
- 23.03.2023LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 56/23 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - Partnerschaft - Zusammenleben mit einem gemeinsamen Kind - Bestreiten einer Liebesbeziehung - Vermutungswirkung - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - Folgenabwägung - Klärbarkeit …
- 31.01.2018LSG Sachsen-AnhaltL 6 KR 56/17 · Beschluss, 6. SenatKrankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Erbringung medizinischer Behandlungspflege in Einrichtungen der Eingliederungshilfe - kein Anspruch auf Hilfe beim Anziehen von Kompressionsstrümpfen der Klasse II
- 01.03.2016LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 25/16 B ER · Beschluss, 5. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Pflicht zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente - keine Unbilligkeit - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität - Fristsetzung - Antrag durch Grundsicherungsträger kein Verwaltungsakt - keine Antragsrücknahme ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers
- 27.06.2017LSG Baden-WürttembergL 9 AS 1742/14 · Urteil, 9. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - Kosten einer Räumungsklage - Entstehung der Mietrückstände aufgrund einer rechtswidrigen Leistungsversagung - fehlende Mitwirkung des Leistungsberechtigten - Nichtausfüllen von Rentenantragsformularen - Erforderlichkeit für …
- 25.02.2026LSG Baden-WürttembergL 2 AS 2283/25 · Urteil, 2. SenatBürgergeld - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - Mietvertrag unter Verwandten - wirksame Mietzinsforderung - Einkommensberücksichtigung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem Bezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB 12
- 10.07.2024LSG Baden-WürttembergL 2 AS 2146/22 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer Altersrente oder ähnlicher Leistungen öffentlich-rechtlicher Art - türkische Rente - Vergleichbarkeit - typisierende Betrachtung - Ausnahme - Besonderheiten des Einzelfalls - vorzeitige Renteninanspruchnahme wegen …
- 17.09.2019BGHVI ZR 437/18 · Urteil, 6. ZivilsenatVorleistungspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nach Verkehrsunfall bis zur Entscheidung der Rentenversicherung
- 25.03.2010LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 615/09 · Urteil, 34. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Geltendmachung eines Verzugsschadens - kein öffentlich-rechtlicher Vertrag - Schriftformerfordernis - Kostenübernahme von Übernachtungskosten - Auslegung von Willenserklärungen - Erklärungsinhalt einer …
- 09.03.2016LSG HessenL 6 AS 379/15 · Urteil, 6. SenatSGB II
- 15.01.2018LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 111/15 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein - Angemessenheitsprüfung - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - Heranziehung der Wohngeldtabelle wegen Erkenntnisausfalls
- 25.04.2013LSG Berlin-BrandenburgL 8 AL 339/09 · Urteil, 8. SenatArbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Auslandsbeschäftigung - Versicherungspflichtverhältnis wegen Erziehung von Kindern - Unmittelbarkeit der Vorbeschäftigung - Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in Großbritannien - gemeinsame Erziehung - Zuordnung der …
- 24.10.2018LSG Rheinland-PfalzL 6 R 453/15 · Urteil, 6. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung der Auszahlung der gesamten Rentennachzahlung durch den Rentenversicherungsträger wegen einem Erstattungsanspruch eines Jobcenters - abgelehnter Überprüfungsantrag des Rentenberechtigten - Erstattungsanspruch des Jobcenters nur in geringerem Umfang
- 20.07.2017LSG Baden-WürttembergL 7 AS 2130/14 · Urteil, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Ablehnung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - Partner in Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
- 03.07.2025LSG Berlin-BrandenburgL 35 AS 158/25 · Urteil, 35. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Arbeitslosengeld und Witwenrente - Verteilung einmaliger Einnahmen - Verteilzeitraum - vorzeitiger Verbrauch der einmaligen Einnahmen - Leistungserbringung als Zuschuss oder als Darlehen - Regelung des § 24 Abs 4 S 2 …
- 17.12.2025VG BayreuthB 8 K 23.849 · Urteil, 8. KammerKein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Träger der Unterhaltsvorschussleistungen bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für rückwirkende Unterhaltsvorschussleistung
- 09.08.2023LSG BayernL 10 AL 56/21 · Urteil, 10. SenatKein Kurzarbeitergeld ohne Betriebssitz oder Betriebsabteilung in Deutschland
- 21.06.2023BSGB 7 AS 11/22 R · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten bei Ausbildungsförderung - duales Studium
- 14.04.2026LSG Schleswig-HolsteinL 5 SF 19/26 B E · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter Rechtsanwalt - Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende - getrennte Klagen gegen Bescheide nach § 41a SGB 2 für Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft - unzulässiger Antrag auf Feststellung verschiedener Angelegenheiten …
- 19.01.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 640/14 · Urteil, 2. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - keine Berücksichtigung des Hausgrundstücks wegen besonderer Härte - keine Kostensenkungsobliegenheit - Gesamtbetrachtung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
- 28.06.2022LSG HessenL 3 U 205/18 · Urteil, 3. SenatUnfallversicherung
- 03.11.2004LSG HessenL 3 U 564/01 · Urteil, 3. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Stützrente - MdE-Einschätzung - Prüfungsumfang des Unfallversicherungsträgers
- 11.10.2022LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 87/22 B ER · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Arbeitslosengeld II - Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 - Geltendmachung eines höheren Betrages als für 2022 vorgesehen - verfassungskonforme Auslegung - abweichende Regelsatzfestsetzung - Bindung an Recht und …
- 30.05.2018LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 442/15 · Urteil, 2. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Halle in Sachsen-Anhalt - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept
- 02.07.2013LSG HessenL 2 R 90/13 · Urteil, 2. Senat
- 22.11.2021LSG HessenL 9 U 87/21 · Urteil, 9. SenatGesetzliche Unfallversicherung
- 28.01.2020LSG Mecklenburg-VorpommernL 10 AS 584/15 · Urteil, 10. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf für dezentrale Warmwasserzeugung - Gasdurchlauferhitzer - Unmöglichkeit der Verbrauchserfassung bzw Ermittlung des Warmwasser- und Kochgasanteils - Übernahme der tatsächlichen Kosten abzüglich des Regelbedarfsanteils für Kochenergie - Angemessenheitsprüfung unter …
- 04.12.2013LSG Sachsen-AnhaltL 4 KR 28/12 · Urteil, 4. SenatKrankenversicherung - linsenchirurgisches Verfahren - refraktive Augenchirurgie - Anisometropie - keine seltene Erkrankung - kein pflichtwidriges Unterlassen einer Antragstellung im Sinne eines Systemversagens - Unterschied zwischen Beweisantrag und Beweisanregung - Schweregrad einer Erkrankung
- 26.10.2020LSG HessenL 9 U 141/19 · Urteil, 9. SenatGesetzliche Unfallversicherung
- 28.07.2022LSG BayernL 4 P 31/22 LP · Urteil, 4. SenatPflegeversicherung: Erstattung von bayerischem Landespflegegeld
- 20.12.2006BGHVII ZB 56/06 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 14.06.2022FG Sachsen-Anhalt5 K 328/16 · Urteil, 5. SenatRechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über Kindergeld - Minderung des von der Familienkasse ausgezahlten Kindergelds wegen Erstattungsanspruchs des Jobcenters
- 19.11.2024BayVGH12 CE 24.467 · Beschluss, 12. SenatAkteneinsicht in die anlässlich eines Unterhaltsverfahrens geführten Beistandschaftsakten
- 30.07.2025VG MünchenM 18 K 20.6968 · Urteil, 18. KammerKostenstreit zwischen Sozialleistungsträgern: Ambulant betreutes Einzelwohnen keine Wohnform gemäß § 19 SGB VIII
- 10.11.2016OLG Rostock10 UF 56/16 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenZwangsvollstreckung von Kindesunterhalt aus einer Jugendamtsurkunde: Vollstreckungsfähigkeit eines verfahrensfehlerhaft durch das Jugendamt erstellten "Abänderungsurkunde"
- 19.06.2007LSG HessenL 2 R 366/05 ZVW · Urteil, 2. SenatAnrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche Rentenversicherung bei Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen
- 03.02.2021LSG Baden-WürttembergL 5 R 2151/20 · Urteil, 5. SenatBerücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 307d Abs 1 S 3 SGB 6 - Zulässigkeit der Differenzierung zwischen Eltern von vor dem und ab dem 1.1.1992 geborenen Kindern
- 24.09.2024LAG Rheinland-Pfalz6 Sa 263/23 · Urteil, 6. KammerErsatz eines Personenschadens - Haftungsausschluss nach § 104 Abs 1 S 1 SGB 7 - US-Stationierungsstreitkräfte - Zuständigkeit des Arbeitsgerichts
- 26.03.2010LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 688/09 · Urteil, 32. SenatArbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Vermögensberücksichtigung - Verwertung - Darlehen - Tilgung - Prüfung der Anmietbarkeit - Angemessenheitsgrenze für Einpersonenhaushalt anhand Berliner Mietspiegel 2009 - Wohnflächengrenze - …
- 25.05.2010OLG Naumburg2 Wx 4/10 · Beschluss, 2. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühren im Beratungshilfeverfahren: Erhöhungsgebühr bei Tätigkeit für Personenmehrheit als Auftraggeber
- 24.03.2011LSG Berlin-BrandenburgL 5 AS 1547/09 · Urteil, 5. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts für die Vergangenheit - Beginn der Jahresfrist erst nach Anhörung der Beteiligten - Arbeitslosengeld II - Berechnung der individuellen Rückforderungsbeträge
- 22.08.2005LSG HessenL 7 AS 32/05 ER · Beschluss, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Mitwirkungspflicht - Datenschutz - Unterkunftskosten - Angemessenheit
- 05.06.2023LSG BayernL 13 R 485/22 B PKH · Beschluss, 13. SenatRentenversicherung: Voraussetzung für Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei Erziehung im Ausland
- 14.06.2019LSG HessenL 9 U 167/18 · Urteil, 9. SenatGesetzliche Unfallversicherung
- 08.10.2013LSG HessenL 2 R 241/12 · Urteil, 2. Senat
- 22.09.2022LSG BayernL 4 P 56/21 · Urteil, 4. SenatPflegegeld: Abgrenzung Pauschale nach § 43 a SGB XI zu Pflegegeld
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.409 | 06.01.2010 | 11.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.065 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.184 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.