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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
45 Treffer
- 16.01.2008BGHVIII ZR 222/06 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 14.10.2015BGHXII ZR 84/14 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummiete: Wegfall von Ansprüchen wegen Mängeln des Mietobjekts nach Ausübung einer Vertragsverlängerungsoption durch den Mieter
- 05.11.2014BGHXII ZR 15/12 · Urteil, 12. Zivilsenat(Gewerberaummiete: Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung der Verlängerungsoption durch den Mieter und der einvernehmlichen Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung auf Ansprüche wegen Mängeln der Mietsache)
- 03.07.2013BGHVIII ZR 191/12 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters trotz formell mangelhafter fristloser Kündigung wegen Schimmelbefalls der Wohnung
- 31.07.2025OLG München32 U 580/25e · Endurteil, 32. ZivilsenatFehlen eines vorgeschriebenen Fettabscheiders als anfänglicher Mangel
- 21.06.2023BGHVIII ZR 303/21 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Schadensersatzpflicht des Vermieters wegen schuldhafter Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung bei Unterbringung des Mieters in einer öffentlichen Notunterkunft
- 20.11.2019OLG Rostock3 W 44/19 · Beschluss, 3. ZivilsenatStreitwert des Geschäftsraummieters auf Mangelbeseitigungskostenvorschuss
- 03.02.2023OLG Frankfurt2 U 88/21 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatz bei verspäteter Überlassung von Bahntrassen an private Eisenbahnverkehrsunternehmen
- 13.10.2022OLG Hamm18 U 205/21 · Urteil, 18. Zivilsenat
- 08.04.2021OLG Rostock3 U 91/18 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch im Gewerberaummietverhältnis aufgrund eines Mangels bei Vertragsabschluss; Widerruf der Zustimmung zu einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren
- 22.08.2017OLG Karlsruhe9 U 141/15 · Beschluss, 9. ZivilsenatMietminderung und Schadensersatz bei Gewerberaummiete: Konkrete Gefahr weiterer Wassereintritte in ein Schuhgeschäft; Beweislast für ein fehlendes Verschulden des Vermieters
- 09.10.2017OLG Karlsruhe9 U 141/15 · Beschluss, 9. ZivilsenatMietminderung und Schadensersatz bei Gewerberaummiete: Konkrete Gefahr weiterer Wassereintritte in ein Schuhgeschäft; Beweislast für ein fehlendes Verschulden des Vermieters
- 22.01.2026LSG Berlin-BrandenburgL 35 AS 379/22 · Urteil, 35. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftskosten - Schädlingsbekämpfung - Bettwanzen - Mietmangel - Selbsteintritt des Mieters - Ausschlagung eines Angebots des Vermieters zur Mängelbeseitigung - Unzumutbarkeit - Rücksichtnahmegebot
- 11.11.2011OLG Frankfurt2 U 73/11 · Urteil, 2. ZivilsenatErsatz für durch außerordentliche Kündigung entstandenen Schaden
- 31.10.2012BGHXII ZR 126/11 · Urteil, 12. ZivilsenatDuldungspflicht des Gewerberaummieters für Modernisierungsarbeiten
- 19.07.2022BGHVIII ZR 194/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Ausstattung der Mietwohnung mit einer Gasetagenheizung; Änderung der Sollbeschaffenheit der Mietsache durch Modernisierung
- 17.01.2012BGHVIII ZR 63/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatRevision im Mietrechtsstreit: Fristlose Vertragskündigung bei mieterseitiger Vereinnahmung eines Mängelbeseitigungsvorschusses ohne entsprechende Ausführung der Arbeiten; Beschränkung der Revisionzulassung auf einen Räumungsanspruch
- 17.01.2012OLG Zweibrücken8 U 63/10 · Urteil, 8. ZivilsenatGewerberaummietvertrag: Mietminderung wegen bei Vertragsschluss bekannter mangelhafter Lüftungsanlage in Arztpraxisräumen; Anspruchsausschluss bei vorbehaltloser Ausübung der Verlängerungsoption und einvernehmlicher Betriebskostenerhöhung
- 30.12.2021OLG Frankfurt2 U 28/21 · Urteil, 2. ZivilsenatUnwirksame Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Vermieters von Kraftfahrzeugen
- 08.11.2022BGHVIII ZR 194/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Ausstattung der Mietwohnung mit einer Gasetagenheizung; Änderung der Sollbeschaffenheit der Mietsache durch Modernisierung
- 13.07.2011BGHXII ZR 189/09 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummiete: Rauchverbot als Mangel einer verpachteten Gaststätte und Pflicht des Verpächters zur Einrichtung eines Raucherbereichs durch Baumaßnahmen
- 29.06.2022BGHXII ZR 6/21 · Urteil, 12. ZivilsenatBeurteilung der Vermögenslage bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs des Alleingesellschafters einer GmbH
- 03.12.2015OLG Zweibrücken6 U 40/14 · Urteil, 6. ZivilsenatGewerblicher Mietvertrag über Gebäude- und Freiflächen: Mietminderung, Schadensersatz und Zurückbehaltungsrecht bei Überlassung einer geringeren als der geschuldeten Fläche
- 02.04.2025BGHXII ZR 15/23 · Urteil, 12. ZivilsenatBerechnung des Schadensersatzanspruchs eines Eisenbahnverkehrsunternehmens gegen ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Vermögensschäden aufgrund verspäteter Bereitstellung von Zugtrassen für den Schienenpersonennahverkehr
- 20.12.2010OLG Saarbrücken8 U 507/09 - 132, 8 U 507/09 · Urteil, 8. ZivilsenatGaststättenpachtvertrag: Schadensersatzanspruch des Pächters bei Betriebsbeeinträchtigungen aufgrund von Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten
- 03.02.2021BGHXII ZR 29/20 · Urteil, 12. ZivilsenatAuslegung der Schienennetz-Benutzungsbedingungen 2013 bzw. 2014: Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden
- 22.12.2016KG12 U 12/16 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummietvertrag: Formularmäßige Haftungsbeschränkung für den Vermieter für einen nach Vertragsschluss aufgetretenen Wasserschaden; Verletzung von Instandsetzungs- und Wartungspflichten für den Hausanschluss einer Abwasserleitung; Aufwendungsersatzanspruch des Mieter für …
- 21.04.2010BGHVIII ZR 131/09 · Urteil, 8. ZivilsenatRechte des Wohnungsmieters bei Mängeln: Kostenvorschuss für ungeeignete Mängelbeseitigungsmaßnahmen; Vermietereinwand einer Überschreitung der "Opfergrenze"
- 24.06.2015BGHXII ZR 78/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatGewerberaummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters bei Unterlassen von Maßnahmen zur Abwendung von Störungen durch Dritte
- 28.05.2008BGHVIII ZR 271/07 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 20.09.2023BGHVIII ZR 432/21 · Urteil, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils: Verurteilung dem Grunde nach zum Schadensersatz wegen Gasthermenunfall
- 14.05.2019BGHVIII ZR 126/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtliches Gehör im Zivilprozess: Auseinandersetzung mit den konträren Stellungnahmen des gerichtlichen Sachverständigen einerseits und des Privatgutachters andererseits zur Raumluftkontamination in einer Mietwohnung
- 24.08.2020OLG Rostock3 U 18/19 · Beschluss, 3. ZivilsenatMietverhältnis: Kündigungsgrund; Zugang der Kündigungserklärung; Erledigung in Berufungsinstanz
- 03.08.2020OLG Rostock3 U 91/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruchs des Mieters wegen eines Mangels bei Verzug des Vermieters
- 27.09.2017BGHXII ZR 54/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatGeschäftsraummietrechtsstreit: Auslegung einer Ablösungsvereinbarung mit dem Vormieter für Inventar eines Varieté-Theaters unter Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung von Sachvortrag und Beweisangeboten; Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche des Nachmieters gegen den Vermieter nach …
- 02.11.2016BGHXII ZR 153/15 · Urteil, 12. ZivilsenatGeschäftsraummiete: Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens gegenüber dem auf Erstattung von Umzugskosten als Kündigungsfolgeschaden gerichteten Schadensersatzanspruch des Mieters
- 13.05.2015BGHXII ZR 65/14 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummietvertrag: Wegfall eines Mietminderungsrechts wegen unberechtigter Verweigerung von Mängelbeseitigungsmaßnahmen durch Verhinderung von Erhaltungsmaßnahmen; Ersatzfähigkeit von Aufwendungen des Mieters für Erhaltungsmaßnahmen und eines Umsatzausfalls; Kündigung wegen eines erheblichen …
- 27.03.2014OLG Rostock3 U 90/12 · Urteil, 3. ZivilsenatUnentgeltliche Überlassung später zum Betrieb eines Krankenhauses zu vermietenden Räume: Durchführung nicht vereinbarter Ein- und Umbauten und Verbindung einer Zustimmung des Vermieters mit Auflagen
- 23.02.2015KG8 U 52/14 · Urteil, 8. ZivilsenatGeschäftsraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters bei Doppelvermietung; Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen eines Rechtsmangels
- 05.12.2018BGHVIII ZR 271/17 · Urteil, 8. ZivilsenatMietminderung bei Altbauwohnung: Gefahr einer Schimmelpilzbildung durch Wärmebrücken in den Außenwänden als Sachmangel; dem Mieter zumutbare Beheizung und Lüftung der Wohnung
- 24.04.2020OLG Hamburg13 U 131/19 · Urteil, 13. ZivilsenatSchienenverkehr: Schadensersatzanspruch gegen Vermieter gedeckter Güterwaggons wegen Nässeschäden an Verpackungen für "weiße Ware" durch sog. Flugschnee
- 08.07.2020BGHVIII ZR 163/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters …
- 20.03.2007VerfGH Berlin40/06 · BeschlussVerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs 1 Verf BE durch zivilgerichtliche Annahme des Vorliegens eines unzulässigen Ausforschungsbeweises zur Frage eines Baumangels durch übermäßiges Aufheizen einer Dachgeschosswohnung
- 21.07.2010BGHXII ZR 189/08 · Urteil, 12. ZivilsenatGeschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Vertrages; Wirksamkeit eines formularmäßigen Haftungsausschlusses für anfängliche Mängel
- 16.03.2023KG8 U 76/21 · Urteil, 8. ZivilsenatMinderung der Gewerberaummiete bei Vorliegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.409 | 06.01.2010 | 11.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.065 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.184 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.