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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
483 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 16.04.2021AG Olpe50 Ls 9/20 · Urteil, Schöffengericht
- 13.07.2021LG Bonn50 Qs-410 Js 78/21-18/21 · Beschluss, 10. große Strafkammer des Landgerichts
- 03.02.2021BGHAK 50/20 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Neue Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl; Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition in Syrien; Konkurrenzverhältnis bei Verwirklichung von Tatbestandsalternativen durch Gewalthandlungen; Erheblichkeitsschwelle
- 28.10.2020LG Bonn50 Qs-857 Js 721/20-36/20 · Beschluss, 10. große Strafkammer
- 30.06.2016OLG Naumburg2 Rv 50/16 · Beschluss, 2. StrafsenatVerhängung einer kurzen Freiheitsstrafe: Berücksichtigung der Entwicklung eines Angeklagten in der Haft bei der Prüfung der Unerlässlichkeit
- 13.03.2019BGH1 StR 50/19 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
- 31.03.2021OLG Bremen1 Ss 50/20 · Urteil, 1. StrafsenatBesonders schwerer Fall des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB durch Beisichführen eines Taschenmessers
- 20.01.2026KG3 ORs 50/25, 3 ORs 50/25 - 121 SRs 125/25 · Urteil, 3. StrafsenatEinordnung einer Phrase („From the River to the Sea …“) als Kennzeichen einer terroristischen Organisation
- 27.07.2018OLG Hamburg2 Rev 50/18, 2 Rev 50/18 - 1 Ss 91/18 · Beschluss, 2. StrafsenatUnerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Widerlegung der Regelvermutung für die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges
- 15.11.2022BGHStB 50/22 · Beschluss, 3. StrafsenatAbsehen von einer Sachverständigenbegutachtung bei Reststrafenaussetzung
- 11.09.2020LG Bonn50 KLs-900 Js 276/20-13/20 · Urteil, 10. große Strafkammer des Landgerichts
- 20.08.2024BGH1 StR 50/24 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung von zur Tatdurchführung überlassenen Geldbeträgen
- 11.03.2015BGH1 StR 50/15 · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenzen bei Computerbetrug: Natürliche Handlungseinheit; Zäsur durch neuen Tatentschluss
- 01.03.2016BGH5 ARs 50/15 · Beschluss, 5. StrafsenatVersagung der Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit trotz fehlender Feststellung der Risikoerhöhung im Einzelfall
- 06.07.2022BGH2 StR 50/21 · Urteil, 2. StrafsenatStrafbarkeit wegen Bestechung und Bestechlichkeit; Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung
- 16.06.2016BGH1 StR 50/16 · Urteil, 1. StrafsenatFreispruch im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters
- 29.10.2021OVG Schleswig-Holstein4 MB 50/21 · Beschluss, 4. SenatAusweisung eines Ausländers; Mindestmaß einer Freiheits- oder Jugendstrafe; nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe; Gefahrenprognose bei Beschaffungskriminalität
- 04.03.2015KG2 Ws 27/15, 2 Ws 27/15 - 141 AR 50/15 · Beschluss, 2. StrafsenatFortdauer der Sicherungsverwahrung: Anwendbares Recht in einem Altfall; Begriff der psychischen Störung
- 27.11.2025OLG Hamm3 ORs 50/25 · Beschluss, 3.Strafsenat
- 08.05.2014OLG Hamburg1 Ws 48 - 52/14, 1 Ws 48/14, 1 Ws 49/14, 1 Ws 50/14, 1 Ws 51/14 ... mehr · Beschluss, 1. StrafsenatStrafrestaussetzung bei Kumulation von Straf- und Maßregelvollzug: Einzelfallbezogene Prüfung eines unverhältnismäßigen Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht des Verurteilten
- 06.02.2013BGH1 StR 263/12 · Beschluss, 1. StrafsenatBetrug gegenüber einer Vielzahl von Personen: Beweisaufnahme zu durch Irrtumserregung veranlassten Vermögensverfügungen
- 31.07.2024KG3 ORs 50/24, 3 ORs 50/24 - 161 SRs 70/24 · Beschluss, 3. StrafsenatWeitgehende Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung in Strafsachen; Berufungsbeschränkung bei Vorliegen eines Subsumtionsfehlers
- 21.06.2017BVerwG2 B 50/16 · Beschluss, 2. SenatKeine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens
- 28.10.2016OLG Frankfurt1 Ss 80/16 · Beschluss, 1. StrafsenatGrenze der Geringwertigkeit einer Sache
- 06.12.2019AG Olpe50 Ls 79/19 · Urteil, Schöffengericht
- 14.01.2021KG(5) 121 Ss 148/20 (50/20) · Urteil, 5. StrafsenatMinder schwere Fälle bei Geldfälschung; Darlegungen im Urteil bei zugleich verwirklichtem Betrug
- 22.03.2011VG Berlin80 K 50.10 OL · Urteil, DisziplinarkammerDisziplinarverfahren wegen Veruntreuung von Geldern vom Klassenkonto
- 29.08.2025VG Freiburg15 K 3396/24 · Urteil, 15. KammerWiderruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Verurteilung wegen Fälschung eines Impfausweises; fehlendes Unrechtsbewusstsein
- 02.08.2021KG(2) 121 Ss 81/21 (11/21) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafrahmenwahl bei minder schwerem Fall sowie vertypten Milderungsgründen; Kussversuch als sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit
- 09.02.2017BGH1 StR 415/16 · Urteil, 1. StrafsenatStrafzumessung bei Kindstötung durch die Mutter: Berücksichtigung des Vortatverhaltens; verminderte Schuldfähigkeit
- 16.06.2021BGH3 StR 50/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Bestimmtheit der Weisungen hinsichtlich ihres strafbewehrten Charakters
- 21.08.2023OLG Frankfurt3 ORs 13/23 · Urteil, 3. StrafsenatTätlicher Angriff auf rechtswidrig handelnde Vollstreckungsbeamte
- 08.06.2011BVerfG2 BvR 2846/09 · Beschluss, 2. SenatStrikte Verhältnismäßigkeitsprüfung bei nachträglicher Anordnung von Sicherungsverwahrung - Anwendung der erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen auch über die im Tenor des Urteils vom 04.05.2011 genannten Fälle hinaus bei Eingriffen in grund- und menschenrechtlich geschütztes Vertrauen - hier …
- 17.09.2025LG Regensburg4 NBs 707 Js 33220/23 · Urteil, 4. StrafkammerBrandlegung in Arrestzelle als Zerstörung einer zum Wohnen und zum Aufenthalt von Menschen bestimmten Räumlichkeit - Zurechenbarkeit von Gesundheitsschäden eines Retters
- 14.12.2016BGH2 StR 338/16 · Urteil, 2. StrafsenatBerücksichtigung von Milderungsgründen im Rahmen der Strafzumessung
- 10.07.2025BayVGH23 BV 23.913 · Urteil, 23. SenatUntersagung der Veranstaltung von TV-Gewinnspielen im Internet durch privaten Rundfunkveranstalter
- 28.05.2013BGH3 StR 54/13 · Urteil, 3. StrafsenatBestimmung des Strafrahmens: Zusammentreffen von vertypten Strafmilderungsgründen und minder schwerem Fall
- 04.05.2022BayObLG203 StRR 50/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit wegen Bankrotts durch Verheimlichen von Vermögensbestandteilen
- 09.05.2008OLG Frankfurt1 Ss 67/08 · Beschluss, 1. StrafsenatDiebstahl geringwertiger Sachen: Grenze zur Geringwertigkeit
- 21.05.2021KG5 Ws 67/21, 5 Ws 67/21 - 121 AR 50/21 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollstreckung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung einer langjährig vollzogenen Maßregel; Neubeginn der Überprüfungsfrist und deren Verkürzung
- 04.02.2014BGH3 StR 452/13 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung bei versuchter schwerer Brandstiftung: Beachtung des Doppelverwertungsverbots bei der Strafrahmenbestimmung; Berücksichtigung von Strafrahmenmilderungsgründen
- 22.08.2013BGH3 StR 163/13 · Urteil, 3. StrafsenatStrafurteil wegen Totschlags: Berücksichtigung der gleichen subjektiven Gesichtspunkte sowohl bei der Prüfung eines Mordmerkmals als auch bei der Strafzumessung
- 29.04.2022KG2 Ws 77/22 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatRechtsanwaltsbestellung für Entscheidung über großes TV-Gerät in Sicherungsverwahrung
- 16.02.2022OLG Hamburg1 Rev 3/22, 1 Rev 3/22 - 1 Ss 149/21 · Urteil, 1. StrafsenatBerufungsurteil wegen fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr: Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot bei Erhöhung der Tagessatzanzahl einer Geldstrafe unter gleichzeitiger Aufhebung des Fahrverbots
- 04.06.2015BGH5 StR 201/15 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafzumessung: Zusammentreffen von Strafmilderungsgründen
- 03.05.2013KG(4) 121 Ss 69/13 (78/13) · Beschluss, 4. StrafsenatSexuelle Nötigung: Drohung mit Haarabschneiden; doppelte Strafmilderung durch Nichtanwendung des Strafrahmens für einen besonders schweren Fall sowie wegen des Vorliegens eines besonderen Strafmilderungsgrundes; Verstoß gegen Verschlechterungsverbot durch Beibehaltung des Strafmaßes bei rechtlich …
- 11.03.2020BGH4 StR 50/20 · Beschluss, 4. StrafsenatBerücksichtigung der Zäsurwirkung bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
- 12.01.2016BGH1 StR 414/15 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafzumessungserwägungen; Strafaussetzung zur Bewährung bei einem knapp unter der Millionengrenze liegender Steuerschaden
- 22.01.2016OVG Mecklenburg-Vorpommern1 M 416/15 · Beschluss, 1. SenatOrdnungsrecht-Verbot der Prostitution
- 17.03.2011BGH5 StR 4/11 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen schwerer Körperverletzung: Doppelte Strafrahmenminderung bei Provokation und verminderter Schuldfähigkeit nach erheblichem Alkoholkonsum
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.409 | 06.01.2010 | 11.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.065 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.184 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.