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Entscheidungen
Treffer
56 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 10.12.2021LSG Baden-WürttembergL 4 R 2067/19 · Urteil, 4. SenatBemessung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei versicherungspflichtigen Beziehern von nach einem fiktiven Entgelt berechnetem Übergangsgeld - Säumniszuschläge bei Forderung rückständiger Beiträge von Sozialversicherungsträgern
- 08.05.2025LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 49/23 KL · Urteil, 9. SenatSchiedsstelle - Möglichkeit des Vorziehens des Inkrafttretens einer geeinten Leistungs- und Vergütungsvereinbarung - zurückwirkendes Festsetzen für den Zeitraum ab Antragseingang bei der Schiedsstelle - Aufhebung des Schiedsspruchs - Verkennung des Gestaltungsspielraums der Schiedsstelle
- 20.05.2021LAG Nürnberg5 Sa 417/20 · Urteil, 5. KammerBewerbung eines Schwerbehinderten - Entschädigungsanspruch
- 07.12.2016LSG Baden-WürttembergL 2 SO 1652/16 · Urteil, 2. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung wegen Änderung der Verhältnisse - wesentliche Änderung - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Besuch des Förder- und Betreuungsbereichs einer WfbM - Erreichen der …
- 20.07.2018LSG Baden-WürttembergL 8 SB 1348/18 · Urteil, 8. SenatSchwerbehindertenrecht - Behinderungsbegriff nach § 2 Abs 1 SGB 9 2018 - UN-Behindertenrechtskonvention - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Verwirklichung von Teilhabe - abstraktes GdB-Feststellungsverfahren nur ein Teil-Element - GdB von 50 - Versorgungsmedizinische Grundsätze
- 21.09.2023OVG Schleswig-Holstein3 KN 25/20 · Urteil, 3. SenatRechtsweg hinsichtlich der Kostentragung der Schiedsstelle nach SGB 9 § 133; Umfang der Kosten; Vereinbarkeit der Teilung der ungedeckten Kosten der Schiedsstelle mit dem Konnexitätsprinzip und dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht
- 18.12.2018LAG Schleswig-Holstein1 Sa 26 öD/18 · Urteil, 1. KammerGestuftes Ausschreibungsverfahren - Nichteinladung eines schwerbehinderten externen Bewerbers zum Vorstellungsgespräch - Diskriminierung
- 08.05.2025LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 47/23 KL · Urteil, 9. SenatSchiedsstelle - Möglichkeit des Vorziehens des Inkrafttretens einer geeinten Leistungs- und Vergütungsvereinbarung - zurückwirkendes Festsetzen für den Zeitraum ab Antragseingang bei der Schiedsstelle
- 08.05.2025LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 48/23 KL · Urteil, 9. SenatSchiedsstelle - Möglichkeit des Vorziehens des Inkrafttretens einer geeinten Leistungs- und Vergütungsvereinbarung - zurückwirkendes Festsetzen für den Zeitraum ab Antragseingang bei der Schiedsstelle - Aufhebung des Schiedsspruchs - Verkennung des Gestaltungsspielraums der Schiedsstelle
- 12.06.2014LSG Berlin-BrandenburgL 23 SO 68/12 · Urteil, 23. SenatSozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Einkommenseinsatz - Betriebskostenguthaben - Aufrechnung des Vermieter mit Mietrückständen - Realisierbarkeit des Guthabens - Unwirksamkeit der Aufrechnungserklärung - Unpfändbarkeit der Forderung
- 26.04.2012OVG Berlin-BrandenburgOVG 6 B 5.12 · Urteil, 6. SenatBegriff der Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; chronische Erkrankungen; hohe Fehlzeiten; Schwerbehinderung; Verfahren der Zurruhesetzung; Pflicht zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; Nachholung; Eingliederungsmanagement
- 25.07.2023VG BayreuthB 10 K 21.1033 · GeB, 10. KammerKein Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen Jugendhilfeträger bei im Ermessen stehender Leistung
- 13.02.2023VG BayreuthB 10 K 21.178 · GeB, 10. KammerErstattungspflicht der Rehabilitationsträger untereinander
- 21.02.2019LSG Baden-WürttembergL 6 SB 4715/17 · Urteil, 6. SenatSchwerbehindertenrecht - rückwirkende GdB-Feststellung - vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegender Zeitraum - Vorverfahrenspflicht - besonderes einkommensteuerrechtliches Interesse - Begrenzung auf die zurückliegenden vier Jahre - einkommensteuerrechtliche Festsetzungsverjährung - …
- 27.01.2026LSG HessenL 3 SB 80/23 · Urteil, 3. SenatRecht der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
- 05.06.2014BVerwG2 C 22/13 · Urteil, 2. SenatNotwendige Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung
- 19.05.2020VG Frankfurt3 K 4704/18.F · Urteil, 3. EinzelrichterAusbildungsförderung
- 17.04.2024VG Berlin18 K 233/23 · Urteil, 18. KammerBlindenpflegegeld; Tatbestandsvoraussetzung "blind"; Bindungswirkung von Statusentscheidungen der Versorgungsämter
- 04.06.2024LAG Thüringen1 Sa 201/23 · Urteil, 1. KammerKündigung vor Ablauf der Wartezeit gegenüber einem schwerbehinderten Menschen - keine Verpflichtung zum Präventionsverfahren
- 30.04.2015VG Frankfurt3 K 1915/14.F · Beschluss, 3. KammerAusbildungsförderung
- 27.04.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 2669/15 · Urteil, 7. SenatRehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des zweitangegangenen gegen den zuständigen Rehabilitationsträger - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Abgrenzung zur Kinder- und Jugendhilfe - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - Wohnungswechsel - …
- 18.02.2022LSG Baden-WürttembergL 8 SB 2527/21 · Urteil, 8. SenatSchwerbehindertenrecht - Schwerbehindertenausweis - grundsätzliche Befristung - kein Verwaltungsakt - GdB-Feststellungsbescheid - Hinweis auf Möglichkeit einer späteren Aufhebung - Ankündigung einer Nachuntersuchung - keine Befristung des Bescheids
- 18.05.2021LSG Baden-WürttembergL 6 SB 4012/20 · Urteil, 6. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertenangelegenheiten - Antragsverfahren zur GdB-Neufeststellung als Rechtsdienstleistung - Bezug zu einer Rente - registrierter Alterlaubnisinhaber - Bindung eines Revisionsurteils zwischen den Parteien …
- 22.06.2023LSG ThüringenL 5 SB 220/21 · Urteil, 5. SenatSchwerbehindertenrecht - Autismus - GdB-Herabsetzung sowie Entziehung der Merkzeichen G und B im Erwachsenenalter - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bezugnahme auf falschen Ausgangsbescheid - deklaratorischer Verweis auf weitere Gültigkeit der bisherigen Feststellungen - keine förmliche …
- 10.02.2014LAG Rheinland-Pfalz3 Sa 372/13 · Urteil, 3. KammerVoraussetzungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Krankheit – Darlegungs- und Beweislast bei der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements
- 13.05.2026VG WürzburgW 3 E 26.827 · Beschluss, 3. KammerKeine vorläufige Bewilligung einer pädagogisch ausgebildeten Fachkraft als Schulbegleitung bei nicht glaubhaft gemachtem Systemversagen der Schule
- 30.03.2010BAG7 AZB 32/09 · Beschluss, 7. SenatKosten der Schwerbehindertenvertretung - Rechtsweg - Verfahrensart
- 17.03.2014LAG Baden-Württemberg1 Sa 23/13 · Urteil, 1. KammerEntschädigungsanspruch nach § 15 Abs 2 AGG wegen unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs 1 SGB 9 vor Ausspruch einer Kündigung innerhalb der Wartezeit
- 24.11.2020OVG Mecklenburg-Vorpommern1 LB 611/18 OVG · Urteil, 1. SenatBegrenzung der Arbeitsassistenz für schwerbehinderten Rechtsanwalt (hier: Vorlesekraft) auf den Zeitraum bis zum Erreichen der rentenversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze
- 17.10.2025LSG Baden-WürttembergL 8 SB 1725/25 · Urteil, 8. SenatSchwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung - sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt - Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - Setzung des Anscheins eines gestellten Neufeststellungsantrags in der Begründung des …
- 06.02.2025BGHIX ZR 182/23 · Urteil, 9. ZivilsenatNichtigkeit der Abtretung der Vergütungsansprüche eines Leistungserbringers für Heil- und Hilfsmittel gegen Krankenkassen an ein Rechenzentrum
- 04.09.2023LSG Berlin-BrandenburgL 11 SB 167/22 · Urteil, 11. SenatSchwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Aufgabe des Tatsachengerichts - Heranziehung von ärztlichem Fachwissen - Gesamt-GdB-Bildung - Bewertung der Auswirkungen der Gesundheitsstörungen auf die gesellschaftliche Teilhabe - kein Gesamt-GdB von 45 - keine Fünfergrade - keine mathematische …
- 23.05.2018LAG Berlin-Brandenburg15 Sa 1700/17 · Urteil, 15. KammerAnspruch auf stufenweise Wiedereingliederung - schwerbehinderter Arbeitnehmer - Schadensersatz
- 29.05.2024LSG Berlin-BrandenburgL 11 SB 91/22 · Urteil, 11. SenatSchwerbehindertenrecht - GdB-Bewertung - tatrichterliche Aufgabe - Versorgungsmedizinische Grundsätze - periphere arterielle Verschlusskrankheit - Prothesenbypass - keine vollständige Kompensation - Gesamt-GdB-Bildung - Gesamt-GdB von 50
- 06.02.2025BGHIX ZR 181/23 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzrecht: Auskunftsanspruch des (Ersatz)Aussonderungsberechtigten gegen den Insolvenzverwalter nach nichtiger Forderungsabtretung
- 24.06.2025LSG Berlin-BrandenburgL 11 SB 186/23 · Urteil, 11. SenatSchwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - tatrichterliche Aufgabe - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Wirbelsäulenleiden - chronisches Schmerzsyndrom - psychische Störung - kein zwingender Rückschluss aus Rentenbescheid zur vollen Erwerbsminderung - Restless-Legs-Syndrom - Beschluss des …
- 14.06.2024LSG Baden-WürttembergL 8 SB 1175/22 · Urteil, 8. SenatSchwerbehindertenrecht - rückwirkende GdB-Feststellung - Rechtsgrundlage - intertemporales Recht - Versorgungsmedizinische Grundsätze - psychische Störung - Abgrenzung zwischen stärker behindernden Störungen und mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten - Einschränkung der Erlebnis- und …
- 23.02.2021LSG Schleswig-HolsteinL 10 KR 118/17 · Urteil, 10. SenatKrankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - mittelbarer Behinderungsausgleich - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Wirtschaftlichkeitsgebot - Übermaßverbot - Rollstuhl-Zuggerät mit einer Geschwindigkeit von mehr als 6 km/h - Ausnahmefall bei medizinischer Erforderlichkeit - …
- 12.10.2023FG Hamburg1 K 121/22 · Urteil, 1. SenatKindergeldrecht: Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung
- 04.05.2022LAG Düsseldorf12 Sa 73/22 · Urteil, 12. Kammer
- 22.09.2022LSG BayernL 4 P 56/21 · Urteil, 4. SenatPflegegeld: Abgrenzung Pauschale nach § 43 a SGB XI zu Pflegegeld
- 30.03.2010LSG Berlin-BrandenburgL 11 SB 321/08 · Urteil, 11. SenatSchwerbehindertenrecht - Herabsetzung des GdB - Entziehung der Merkzeichen "G", "B", "H" und "RF" - isolierte Anfechtungsklage - maßgeblicher Prüfungszeitpunkt - Betreuung - Aufgabenkreis Vermögensangelegenheiten
- 19.02.2009BVerwG2 C 56.07 · Urteil, 2. Senat
- 11.12.2023LAG Nürnberg1 Sa 164/23 · Urteil, 1. KammerWahrung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB bei Einleitung des Verfahrens zur Zustimmung zur Kündigung vor dem Inklusionsamt
- 12.11.2024LSG BayernL 5 KR 457/20 · Urteil, 5. SenatKrankenversicherung: Zum Anspruch auf Versorgung mit einer myoelektrischen Unterarmprothese als Hilfsmittel
- 19.02.2015LAG Berlin-Brandenburg26 Sa 1990/14 · Urteil, 26. KammerAnforderungsprofil - Entschädigung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
- 25.10.2017OVG Rheinland-Pfalz7 A 10935/17 · Urteil, 7. SenatFörderung über die Förderungshöchstdauer hinaus wegen Behinderung – Agoraphobie mit Panikstörungen – Studierunfähigkeit
- 05.09.2025LAG Schleswig-Holstein5 Ta 61/25 · Beschluss, 5. KammerRechtsweg - Sozialgerichte - Angelegenheiten der Sozialversicherung - Beendigung einer beruflichen Integrationsmaßnahme als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
- 13.03.2025LSG Baden-WürttembergL 6 SB 835/24 · Urteil, 6. SenatSchwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung - Weichteilsarkom - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Rezidiv-Angst - keine Verwirkung bei "Verlängerung" der Heilungsbewährung durch die Behörde - kein Anspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis wegen unbefristeten GdB
- 12.09.2025VG AnsbachAN 2 K 20.02688 · Urteil, 2. KammerVerlängerung von Fristen und Ausbildungsförderung bei Krankheit oder Behinderung
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.409 | 06.01.2010 | 11.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.065 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.184 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.