Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
103 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 14.11.2023OLG Zweibrücken1 ORbs 2 SsBs 29/23 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenKonkurrenzverhältnis gleichzeitiger Verkehrsverstöße; Voraussetzung der polizeilichen Anhalteanordnung
- 11.06.2024KG2 Ws 36/24 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzug in Berlin: Widerruf der Zulassung eigener Hörfunk- und Fernsehgeräte des Strafgefangenen bei Einführung eines Haftraummediensystems
- 19.05.2014VG Sigmaringen4 K 65/14 · Beschluss, 4. KammerGewichtsbegrenzung für Gemeindeverbindungsstraße
- 12.07.2023VG Karlsruhe12 K 4383/22 · Gerichtsbescheid, 12. KammerFühren eines Fahrzeugs mit islamisch-religiöser Verschleierung; einheitliche Entscheidung
- 27.03.2020OLG Karlsruhe1 Rb 36 Ss 832/19 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenVerkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Einstellung des Wischintervalls des Scheibenwischers über einen im Fahrzeug festeingebauten Touchscreen
- 18.10.2019VerfG Brandenburg36/18 · Beschluss
- 20.07.2026BayObLG203 StObWs 322/26 e · Beschluss, 3. StrafsenatFortbestehen des Feststellungsinteresses bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen im Strafvollzug - Nichtraucherschutz während des Gefangenentransports
- 13.04.2018OLG Hamm7 U 36/17 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 19.04.2011BVerfG2 BvR 2374/10 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> fordert Erhebung der Anhörungsrüge <hier: § 120 Abs 1, § 130 StVollzG, § 33a StPO> bei Indizien für Gehörsverstoß - hier: mögliche Gehörsverletzung durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 StVollzG trotz …
- 24.01.2014LSG Baden-WürttembergL 8 SB 2723/13 · Urteil, 8. SenatSchwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 StVOVwV genannten Personen - psychogene Gangstörung
- 04.05.2026OLG Schleswig1 Ws 36/26 Vollz · Beschluss, 1. StrafsenatKontrolle von Verteidigerpost im Maßregelvollzug
- 31.03.2022KG5 Ws 262/21 Vollz · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung im offenen oder geschlossenen Vollzug
- 19.05.2021VG WürzburgW 6 K 20.1777 · Urteil, 6. KammerWiderruf einer verkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung - Parkerlaubnis für ein Wohnmobil ohne Befristung
- 08.07.2025OLG Hamm7 U 6/25 · Hinweisbeschluss, 7. Zivilsenat
- 06.09.2023OVG Saarland1 A 163/21 · Urteil, 1. SenatKlage eines Anliegers gegen verkehrsrechtliche Anordnung betreffend eine Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbot auf der Fahrbahn; Vorliegen einer Grundstücksein- bzw. ausfahrt
- 28.10.2014BSGB 14 AS 36/13 R · Urteil, 14. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zufluss von Überbrückungsgeld nach Haftentlassung vor Antragstellung - Rückwirkung des Antrags auf den Ersten des Monats - Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 Abs 1 StVollzG)
- 03.12.2025OLG Hamm7 U 49/25 · Hinweisbeschluss, 7.Zivilsenat
- 18.10.2022VG Schleswig-Holstein3 A 228/20 · Urteil, 3. KammerKlage auf Einrichtung einer Tempo-30-Zone; Relevanz fehlenden Einvernehmens der Gemeinde
- 06.08.2019KG5 Ws 58/19 Vollz · Beschluss, 5. StrafsenatVoraussetzung der Zulassung von Gefangenen zu Langzeitbesuchen; Anforderungen an die von Strafvollstreckungskammern erlassenen Beschlüsse bezüglich Maßnahmen im Strafvollzug
- 28.04.2025OLG Schleswig1 Ws 14/25 Vollz · Beschluss, 1. StrafsenatBefugnis einer (Maßregel)Vollzugseinrichtung zur Durchführung nächtlicher Sichtkontrollen in Patientenzimmern
- 23.10.2023BayObLG204 StObWs 397/23 · Beschluss, 4. StrafsenatPfändung des Eigengelds eines Strafgefangenen
- 11.01.2017VG Neustadt4 L 1167/16.NW · Beschluss, 4. KammerEinstweiliges Verfahren auf Erlass einer verkehrsregelnden Anordnung; Ermessensreduzierung
- 08.11.2022BayObLG204 StObWs 301/22 · Beschluss, 4. StrafsenatVollzugsrecht – Abgrenzung der Behandlung von Schreiben und Paketen nach BayStVollzG
- 19.11.2024OLG Schleswig7 U 90/23 · Urteil, 7. ZivilsenatHaftung für einen Verkehrsunfall bei verkehrswidrigem Verhalten des Geschädigten
- 30.10.2023BayObLG203 StObWs 290/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVerhängung von Disziplinarmaßnahmen bei Abschiebehaft
- 24.05.2012OVG Rheinland-Pfalz7 A 10976/11 · Urteil, 7. SenatVerkehrsberuhigende Maßnahmen; Klagbefugnis von Anwohnern; Verkehrsdichte
- 29.03.2022VG MünchenM 23 K 21.6378; M 23 S 21.6381 · Urteil, 23. KammerVerkehrsrechtliche Anordnung zur Erprobung einer Einbahnstraßenregelung
- 15.11.2023VG Hamburg5 K 1969/21 · Urteil, 5. KammerVersagung einer Ausnahmegenehmigung für ein Bewohnerparkgebiet an einen dort ansässigen Rechtsanwalt
- 12.03.2019BVerfG2 BvR 2255/17, 2 BvR 2272/17 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Auslegung des Klägervorbringens im Verfahren gem §§ 109ff StVollzG - Auslegung des Begriffs der "Maßnahme" iSd § 109 StVollzG im Lichte des Art 19 Abs 4 GG geboten - hier …
- 29.01.2024BayObLG203 StObWs 551/23 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an die Wahrung des rechtlichen Gehörs und Voraussetzungen einer Substitution in der Justizvollzugsanstalt
- 01.10.2019KG5 Ws 168/19 Vollz · Beschluss, 5. StrafsenatHaftraumrevision: Zulässiger Umfang und Modalitäten der Durchsuchung der Hafträume und Gegenstände von Gefangenen
- 06.06.2019KG5 Ws 65/19 Vollz · Beschluss, 5. StrafsenatRechtsbeschwerde wegen Überschreitung der Regelfrist zur Fortschreibug des Vollzugs- und Eingliederungsplans
- 20.05.2014BVerfG2 BvR 2512/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachverhaltsaufklärung im Verfahren nach §§ 109ff StVollzG verletzt betroffenen Strafgefangenen in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Anforderungen an Beweislastverteilung bei konträren Sachverhaltsdarstellungen - hier: Durchführung …
- 17.04.2018KG5 Ws 35/18 Vollz · Beschluss, 5. StrafsenatAnspruch eines Strafgefangenen auf Verlegung in externes psychiatrisches Krankenhaus; Neuregelung der medizinischen Behandlung von Strafgefangenen durch Berliner Landesrecht
- 09.03.2017VG Schleswig-Holstein3 A 190/16 · Gerichtsbescheid, 3. KammerVerkehrsrecht: Fehlende Klagebefugnis für eine Leistungsklage auf Beseitigung von Parkverbotsschildern bei Nichtbestehen eines entsprechenden Anspruchs; Kein Feststellungsinteresse für eine auf die Feststellung der Parkmöglichkeit auf einer bestimmten Fläche gerichtete Klage bei vorprozessualer …
- 23.09.2020OLG Zweibrücken1 U 6/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatSonderrechte eines Fahrers eines Müllfahrzeugs
- 15.07.2015BVerwG9 BN 1/15 · Beschluss, 9. SenatUngeschriebene Gerichtspraxis im Widerspruch zu Geschäftsverteilungsplan; Straßenreinigungspflicht der Anlieger
- 08.09.2025VG Neustadt5 L 971/25.NW · Beschluss, 5. KammerVorläufiger Rechtsschutz gegen Benutzungsuntersagungsverfügung bezüglich gewerblicher Weinbergsfahrten mit E-Scootern
- 08.04.2016FG Baden-Württemberg10 K 1439/14 · Urteil, 10. SenatParkraumbewirtschaftung durch eine Stadt - Abgrenzung zwischen hoheitlicher Tätigkeit und Betrieb gewerblicher Art
- 17.09.2014OLG Jena(S) AR 69/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollstreckung: Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Verlegung des Gefangenen vor der Entscheidung über die Reststrafenaussetzung zur Bewährung
- 15.11.2023OLG Schleswig7 U 106/23 · Beschluss, 7. ZivilsenatHaftungsverteilung bei grobem Sorgfaltsverstoß eines Fahrradfahrers beim Linksabbiegen
- 27.02.2014OLG Naumburg1 U 102/13 · Urteil, 1. ZivilsenatHaftung eines Bundeslandes bei Kfz-Unfall: Kollision eines Pkws mit einem Schienenfahrzeug beim Überqueren eines unbeschrankten Gleisübergangs aufgrund eines Handzeichens eines Landesbediensteten trotz Blinklicht der Lichtzeichenanlage und Pfeifton
- 09.11.2017OLG Stuttgart4 Rb 25 Ss 833/17 · Beschluss, 4. Senat für BußgeldsachenVerkehrsordnungswidrigkeit: Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden in Baden-Württemberg für die Verfolgung und Ahndung
- 24.01.2023OLG Schleswig7 U 148/22 · Beschluss, 7. ZivilsenatZeitliche Vermeidbarkeit einer Zweitkollision bei Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit durch den Erstgeschädigten
- 03.08.2023BayObLG102 AR 132/23 e · Beschluss, 2. ZivilsenatAuswahlkriterien bei der Gerichtsbestimmung nach § 36 ZPO
- 23.01.2024BayObLG204 StObWs 578/23 · Beschluss, 4. StrafsenatZur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen wegen Nichtbescheidung seines Antrags auf vollzugliche Lockerungen (Ausgang)
- 16.02.2015KG2 Ws 11/15 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzug: Beteiligung der Vollzugskonferenz an der Aufstellung des Vollzugsplans; Grundlagen der Vollzugsplanung; Eignung eines Strafgefangenen für den offenen Vollzug; Berücksichtigung eingestellter Strafverfahren und allgemeiner Strafzwecke bei der Vollzugsplanung
- 31.01.2012VG Hamburg15 E 3102/11 · Beschluss, 15. KammerPolizeiliche Befugnis straßenverkehrsrechtliche Anordnungen zur Regelung einer Verkehrssituation zu treffen; eisenbahnrechtliche Planfeststellung nach § 18 AEG; Erreichbarkeit eines von der Baustellensicherung betroffenen großen Kinos
- 27.09.2007BVerwG7 C 36.07 · Urteil, 7. Senat
- 13.08.2010OLG Jena1 Ss Bs 36/10 (177), 1 Ss Bs 36/10 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenVerkehrsordnungswidrigkeit: Überqueren eines beschrankten Bahnübergangs vor Schließen der Schranken aber nach Einsetzen des Lichtsignals
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.409 | 06.01.2010 | 11.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.065 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.184 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.