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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

260 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 19.06.2020LG Köln322 Ns 17/20 · Urteil, 22. große Strafkammer als 8. große Jugendkammer
  • 08.10.2024BGH5 StR 358/24 · Beschluss, 5. StrafsenatZulässigkeit der Revision einer Nebenklägerin bei unausgeführter Sachrüge
  • 17.09.2024AG Mönchengladbach-Rheydt21 Cs-130 Js 322/24-358/24 · Urteil, Richter am Amtsgericht (stvDir)
  • 08.10.2025BGH6 StR 358/25 · Beschluss, 6. StrafsenatVerfahrenshindernis durch fehlenden Eröffnungsbeschluss bei verbundenen Strafsachen
  • 27.08.2018OLG Hamm1 RVs 48/18 · Beschluss, 9. Zivilsenat
  • 17.12.2025BGH5 StR 358/25 · Beschluss, 5. StrafsenatGegenstand der Urteilsfindung im Strafprozess bei abweichendem Bild des Geschehens im Verfahrensverlauf
  • 25.02.2015BGH2 ARs 358/14 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 25.08.2016OLG Jena1 Ws 358/16 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafrestaussetzung Notwendige richterliche Anhörung des Strafgefangenen bei unklaren Äußerungen bei einer Befragung in der Justizvollzugsanstalt
  • 06.12.2017BGH4 StR 358/17 · Beschluss, 4. StrafsenatAufrechterhalten von Maßregeln bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
  • 24.10.2025OVG NRW5 E 358/24 · Beschluss, 5. Senat
  • 30.03.2022BGH5 StR 358/21 · Urteil, 5. StrafsenatMordmerkmal "niedrige Beweggründe": Tötung eines 13-jährigen Kindes wegen ehrverletzenden Äußerungen
  • 19.11.2020BGH2 StR 358/20 · Beschluss, 2. StrafsenatUmfang der Anklage und der Tat im verfahrensrechtlichen Sinn: Einbeziehung von Delikten auf der Fahrt zum Tatort
  • 10.10.2001StGH HessenP.St. 1629 · BeschlussStGH Wiesbaden: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Grundrechtsklage gegen revisionsgerichtliche Zwischenentscheidung – hier: zurückverweisendes Revisionsurteil im Strafprozess – Kassationsbefugnis des StGH
  • 28.08.2014KG4 Ws 70/14, 4 Ws 70/14 - 141 AR 358/14 · Beschluss, 4. StrafsenatWiedereinsetzung im Strafverfahren: Sinn und Zweck des Instituts der Wiedereinsetzung; Verschuldenszurechnung bei fehlerhafter Rechtsanwendung
  • 28.09.2010BGH5 StR 358/10 · Beschluss, 5. StrafsenatTotschlag durch alkoholbeeinflussten Täter: Prüfung eines minder schweren Falles; Beweisanzeichen für eine volle Schuldfähigkeit
  • 18.09.2019BGH3 StR 337/19 · Beschluss, 3. Strafsenat(Voraussetzungen einer Unterbringung bei einer posttraumatischen Belastungsstörung)
  • 21.05.2013BGH2 StR 29/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Aufhebung eines alleinigen Maßregelausspruchs; Verhängung von Freiheitsstrafe an Stelle der aufgehobenen Unterbringungsanordnung
  • 17.06.2015BGH2 StR 358/14 · Urteil, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderte Schuldfähigkeit durch einen länger andauernden Zustand bei Persönlichkeitsstörung mit mangelnder Fähigkeit zur Impulskontrolle
  • 23.10.2013BGH5 StR 358/13 · Beschluss, 5. StrafsenatMissbrauch eines noch im Säuglings- bzw. Kleinkindalter befindlichen Mädchens: Ausschluss einer schuldmindernden schweren anderen seelischen Abartigkeit des Täters
  • 07.07.2016KG3 Ws (B) 358/16, 3 Ws (B) 358/16 - 162 Ss 86/16 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenRotlichtverstoß: Voraussetzungen für das Absehen vom Regelfahrverbot
  • 08.12.2016BGH5 StR 358/16 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 05.09.2008BGH5 StR 358/08 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 26.08.2014BGH5 StR 358/14 · Beschluss, 5. StrafsenatRäuberische Erpressung: Rechtswidrigkeit der Bereicherung bei vermeintlichem Zahlungsanspruch des Täters
  • 14.10.2015BGH5 StR 358/15 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 05.01.2010OLG Jena1 Ss 339/09 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhehlerei: Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch Nichtvernehmung eines Zeugen; Erweiterung des Schuldspruchs wegen Begünstigung um Steuerhehlerei in Form der Absatzhilfe; Berücksichtigung von Darlehensraten bei der Bestimmung der Höhe des Tagessatzes
  • 02.08.2010OLG Hamburg2 Ws 95/10 · Beschluss, 2. StrafsenatRechtsanwaltsgebühren im Strafverfahren: Vergütung des anwaltlichen Zeugenbeistandes bei Beistandsleistung gegenüber mehreren Zeugen
  • 25.09.2015OLG Rostock21 Ss OWi 148/15 (B) · Beschluss, Senat für BußgeldsachenZulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Übernahme der vollen Verantwortung für eine fremdverfasste Rechtsbeschwerdebegründung durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt
  • 24.08.2023BayObLG206 StRR 215/23 · Urteil, 6. StrafsenatStrafbarkeit wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt
  • 08.09.2015BGH2 StR 136/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Übernahme von Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen aus einem aufgehobenen Urteil
  • 25.06.2025BGH2 StR 203/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 02.06.2025KG3 ORs 22/25, 3 ORs 22/25 - 161 SRs 2/25 · Urteil, 3. StrafsenatWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte durch Festkleben
  • 23.04.2026BGH2 StR 102/26 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 02.12.2010BGH4 StR 459/10 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Anfechtung eines Urteils durch den Angeklagten wegen Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 11.10.2005BGH4 StR 358/05 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 26.02.2014BGH1 StR 6/14 · Beschluss, 1. StrafsenatGesamtstrafenbildung: Nachholung der Festsetzung einer Einzelstrafe durch das Revisionsgericht
  • 29.04.2025BGH3 StR 108/25 · Beschluss, 3. StrafsenatVerstoß gegen Verschlechterungsverbot durch Nachholen einer bislang unterbliebenen Festsetzung einer Einzelstrafe
  • 04.05.2016BGH3 StR 358/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Rechtmäßigkeit einer Einzelfallzuweisung wegen Überlastung einer Strafkammer; Beteiligung an der Straftat der unerlaubten Einreise von Ausländern
  • 24.02.2010BGH5 StR 38/10 · Beschluss, 5. StrafsenatZurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht: Verschlechterungsverbots nach einer verständigten Strafobergrenze
  • 25.08.2022BGH3 StR 216/22 · Beschluss, 3. StrafsenatFreispruch und Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose an Hand standardisierter Prognoseinstrumente; Verurteilung durch das wiederbefasste Tatgericht nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht
  • 20.05.2020KG(5) 161 Ss 59/20 (22/20) · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbliebene Einziehung durch das Tatgericht und Fahrerlaubnissperre bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Nachholung der Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht; Aufrechterhaltung einer isolierten Fahrerlaubnissperre bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
  • 04.07.2017OLG Rostock20 Ws 188/17 · Beschluss, 1. StrafsenatAufhebung einer Maßnahme im Strafvollzug durch die Strafvollstreckungskammer: Fristsetzung mit Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer Neuerstellung eines Vollzugs- und Eingliederungsplans; Beschwerde gegen die Ablehnung von Zwangsmaßnahmen
  • 06.04.2016BGH1 StR 523/15 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerverkürzung durch ein Taxi- und Mietwagenunternehmen
  • 25.11.2010BGH3 StR 431/10 · Beschluss, 3. StrafsenatBemessung einer Jugendstrafe: Fehlerhafte Bezugnahme auf die Strafzumessungserwägungen in dem vom Revisionsgericht aufgehobenen früheren Strafausspruch
  • 14.09.2010BGH5 StR 229/10 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung
  • 27.10.2015BGH3 StR 363/15 · Beschluss, 3. StrafsenatVerminderte Schuldfähigkeit: Anlass zur Prüfung der Schuldfähigkeit auf Grund besonderer Tatumstände; Bindung des neuen Tatrichters an die erstinstanzlichen Feststellung zur Schuldfähigkeit im durch das Revisionsgericht aufgehobenen Urteil
  • 17.12.2025BGH5 StR 581/25 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an die Prüfung der Schuldfähigkeit; Aufhebung eines Freispruchs bei Revisionseinlegung nur durch den Angeklagten
  • 12.01.2016BGH1 StR 406/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Revisionsgerichtliche Nachholung der Festsetzung einer Einzelstrafe
  • 23.04.2013BGH4 StR 485/12 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Umfang der von dem neuen Tatrichter nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils zu treffenden Feststellungen
  • 25.02.2026BGH5 StR 612/25 · Beschluss, 5. StrafsenatGesamtstrafenbildung bei unklarer Tatzeit und Anwendung des Zweifelssatzes
  • 04.10.2012BGH3 StR 358/12 · Beschluss, 3. Strafsenat

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Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.40906.01.201011.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06507.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
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VG Berlin7.18411.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.