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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

173 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 10.01.2013BVerwG5 C 24/11 · Urteil, 5. SenatLeistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Aufwendungen für eine Kommunikationshilfe
  • 06.07.2006BGHIII ZR 2/06 · Urteil, 3. Zivilsenat
  • 18.02.2020LSG Baden-WürttembergL 13 AL 190/18 · Urteil, 13. SenatFörderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Kosten für Studienassistenz für ein duales Studium - sonstige Hilfe - besondere Leistung - eingliederungsbegleitender Dienst - Leistungsverpflichtung der BA
  • 25.03.2011LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 27/10 · Urteil, 32. SenatDefinition der zusätzlichen Arbeiten im Sinne von § 16 Abs 3 S 2 SGB II (juris: SGB 2); Maßnahmen zur Bekämpfung der Kastanienminiermotte
  • 27.10.2011BFHIII R 14/08 · Urteil, 3. Senat(Zum Erhalt von Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG - Auslegung des Abkommenstextes - Zweck des SozSichAbk YUG - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung)
  • 09.02.2024LSG Baden-WürttembergL 8 AL 3362/22 · Urteil, 8. SenatArbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Verlängerung der Anspruchsdauer - vorübergehende Sonderregelung - Corona-Pandemie - Beschränkung auf den Zeitraum Mai bis Dezember 2020 - keine analoge Anwendung - Verfassungsmäßigkeit
  • 27.09.2019LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 272/16 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - kein Vertrauensschutz für Berechnungselemente - Minderung des Unterkunfts- bzw Heizkostenbedarfs um Guthaben aus Heizkostenabrechnung) - Gesamtsumme der Erstattungsforderungen - Verwaltungsakteigenschaft
  • 10.04.2012LSG Sachsen-AnhaltL 4 P 2/12 B ER · Beschluss, 4. SenatSoziale Pflegeversicherung - Pflegestufe III - Härtefall - Voraussetzung der Annahme eines außergewöhnlich hohen Pflegeaufwands als Voraussetzung von über den Höchstbetrag hinausgehenden Pflegeleistungen
  • 18.05.2018LSG Baden-WürttembergL 8 AL 3995/16 · Urteil, 8. SenatArbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der verkürzten Anwartschaftszeit - mehrere aufeinander folgende im Voraus befristete Beschäftigungsverhältnisse - Vertragsverlängerung - einheitliche Beschäftigung - neuer befristeter Arbeitsvertrag - fehlende Schriftform - unbefristeter Arbeitsvertrag - …
  • 19.10.2017BFHIII R 25/15 · Urteil, 3. SenatKindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid; Pflegekinder - Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken
  • 08.12.2010BSGB 6 KA 33/09 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Laborpraxis - Rechtmäßigkeit des Kostenaufschlags und der Abstaffelungsregelung in den Quartalen I/2000 und II/2001 - Beteiligtenfähigkeit einer nicht mehr bestehenden Gemeinschaftspraxis
  • 05.02.2019OLG StuttgartV 4 Ws 280/18 · Beschluss, 4. StrafsenatMedizinische Versorgung im Strafvollzug in Baden-Württemberg: Kostenbeteiligung des Strafgefangenen bei der Versorgung mit Zahnersatz
  • 08.11.2019LSG Sachsen-AnhaltL 2 AL 27/17 B · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter Rechtsanwalt - dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG - Arbeitsförderungsrecht - Arbeitslosengeld - Aufhebung und Rücknahme mehrerer Bewilligungen aufgrund derselben Arbeitsaufnahme
  • 13.10.2010BFHVI R 38/09 · Urteil, 6. SenatHeimkosten als außergewöhnliche Belastung
  • 27.06.2014LAG Rheinland-Pfalz7 Sa 112/14 · Urteil, 7. KammerHaftungsausschluss bei Arbeitsunfall; Fahrtkosten; Personenschaden; Vorsatz
  • 05.08.2020OLG StuttgartV 4 Ws 271/19 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafvollzug in Baden-Württemberg: Erstattung der Kosten einer medizinisch notwendigen Sehhilfe
  • 12.01.2022BayVGH6 CE 21.2833 · Beschluss, 6. SenatKeine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die Entscheidung eine Stelle weiterhin durch die Begründung eines außertariflichen Arbeitsverhältnisses zu besetzen
  • 06.08.2021LSG Berlin-BrandenburgL 25 AS 590/20 WA · Urteil, 25. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente - Unbilligkeit - sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesfreiwilligendienst - Erwerb einer Anwartschaft auf Arbeitslosengeld - kein Anspruchsverlust mangels …
  • 24.03.2021VG AnsbachAN 16 E 21.00210 · Beschluss, 16. KammerKonkurrentenrechtsstreit unter Tarifbeschäftigten
  • 20.07.2022VG MünchenM 18 K 18.4606 · Urteil, 18. KammerVerhältnis der Ansprüche auf Rehabilitationsleistungen nach dem SGB III gegenüber solchen aus dem SGB VIII
  • 25.10.2022LSG BayernL 9 AL 20/20 · Urteil, 9. SenatZulässige Sachentscheidung der wegen Befangenheit abgelehnten Richter
  • 17.06.2010BFHIII R 42/09 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit - Auslegung des Vorläufigen Europäischen Abkommens
  • 07.11.2019LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 13/16 · Urteil, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Übernahme von Fahrtkosten aufgrund eines Promotionsstudiums - Arbeitsförderung - Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - besondere Leistungen - Teilnahmekosten für eine Maßnahme …
  • 29.10.2021VG AnsbachAN 16 E 21.00900 · Beschluss, 16. KammerKeine Konkurrenz bei der Bewerbung von einem Beamten auf eine im Angestelltenverhältnis zu besetzende Führungsposition bei der Bundesagentur für Arbeit
  • 21.04.2005LSG HessenL 1 KR 33/04 · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Haushaltshilfe - chronische Erkrankung <hier Epstein-Barr-Virus-Infektion>
  • 14.03.2014LSG HessenL 9 AS 90/11 · Urteil, 9. Senat
  • 06.12.2023VGH Baden-Württemberg12 S 1933/21 · Beschluss, 12. SenatAusbildungsförderung; Anerkennung von Härtefreibeträgen; außergewöhnliche Belastung
  • 07.05.2010LSG Berlin-BrandenburgL 8 AL 22/10 · Beschluss, 8. SenatAnspruch auf Arbeitslosengeld, Erfüllung von Anwartschaftszeiten: Verfassungsmäßigkeit der Freistellung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung während der Zeit des Vorbereitungsdienstes für das Lehramt im Beamtenverhältnis auf Widerruf
  • 20.10.2017LSG Baden-WürttembergL 8 AL 1845/16 · Urteil, 8. SenatInsolvenzgeldanspruch - Insolvenzereignis - Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse - Zahlungsunfähigkeit seit Betriebsaufnahme - keine Ausdehnung der Rechtsprechung für die Fälle der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit - Arbeitsentgeltanspruch - Inanspruchnahme Dritter - …
  • 12.06.2023LSG BayernL 7 SO 296/22 · Urteil, 7. SenatUnangemessenheit einer Sterbegeldversicherung, die eine Erbrechtsberatung beinhaltet
  • 19.03.2019LSG Baden-WürttembergL 13 AL 4184/17 · Urteil, 13. SenatArbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - versicherungspflichtige Beschäftigung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Umschulung zum technischen Produktdesigner - Bezug von Übergangsgeld von der Berufsgenossenschaft - außerbetriebliche Einrichtung - …
  • 22.11.2013LSG SaarlandL 6 AL 35/11 · Urteil, 6. SenatFörderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Gründungszuschuss - Anspruchsvoraussetzungen - Arbeitslosigkeit - fehlende Verfügbarkeit bei nahtloser Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Herbeiführung der Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsaufgabe - fehlender Zahlungsanspruch wegen …
  • 10.02.2011BGHIII ZR 310/09 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung: Ablehnung der Zulassung als Belegarzt durch den Zulassungsausschuss
  • 12.03.2007LSG HessenL 9 AS 33/06 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Unterhaltsgeld - Individualansprüche der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Anforderungen an Aufhebungs- bzw Rückforderungsbescheide - Berechnung des Rückforderungsbetrags
  • 07.03.2018LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 36/16 · Urteil, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - zeitliche Begrenzung bei Leistungsablehnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB 2 aF - kein Ausschluss bei Ausübung eines nicht anerkannten Ausbildungsberufes - Unerheblichkeit der Eintragung in die …
  • 03.02.2022LSG BayernL 4 P 8/20 KL · Endurteil, 4. SenatFehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Klage gegen Schiedsspruch nach Abschluss einer Vergütungsvereinbarung
  • 21.02.2025LSG Sachsen-AnhaltL 2 AL 37/24 · Beschluss, 2. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die inhaltlich hinreichende Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden - Arbeitslosengeldbewilligung - rückwirkende Aufhebung wegen nicht mitgeteilter Arbeitsaufnahme - fehlende Datumsangaben der Leistungsbescheide - …
  • 11.10.2022VG AnsbachAN 16 K 19.00895 · Urteil, 16. KammerIn-sich-Beurlaubung eines Bundesbeamten - ruhendes Lebenszeitbeamtenverhältnis
  • 02.09.2015BFHVI R 33/13 · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.09.2015 VI R 32/13 - Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen)
  • 17.11.2022LSG BayernL 4 KR 508/19 · Urteil, 4. SenatHilfsmittel: HE-Kommunikator Go Talk Now auf Basis eines handelsüblichen iPads Air 2 als Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung
  • 02.10.2009LSG HessenL 5 R 315/08 · Urteil, 5. Senat(Leistung zur Teilhabe - Begriffe der Berufsausbildung und Weiterbildung - berufliche Weiterbildung iSd § 37 Abs 2 SGB 9 - Regelförderzeit - Ausbildung zur Ergotherapeutin)
  • 23.12.2013LSG Baden-WürttembergL 8 AL 5175/13 ER-B · Beschluss, 8. SenatFörderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - besondere Leistung - schulische Ausbildung außerhalb einer besonderen Einrichtung - Prognose der Geeignetheit - einstweilige Anordnung - Anordnungsanspruch - Interessenabwägung - Unterbrechung der Ausbildung - Kostenrisiko - zeitliche …
  • 12.10.2023FG Hamburg1 K 121/22 · Urteil, 1. SenatKindergeldrecht: Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung
  • 28.04.2010BFHIII R 44/08 · Urteil, 3. SenatAnspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung des Gesamtkindergeldes nach Köpfen - Besonderheiten beim Abkommenskindergeld
  • 25.10.2022LSG BayernL 5 P 13/20 · Urteil, 5. SenatBegrenzung der Höhe der Kostenerstattung bei Betreuungs- und Entlastungsleistungen
  • 22.03.2021LSG BayernL 7 U 376/19 · Urteil, 7. SenatUnfallbeziehung: Keine Wie-Beschäftigung unter Familienmitgliedern, engen Freunden oder Sonderbeziehungen
  • 31.08.2012LSG HessenL 7 AS 312/11 · Urteil, 7. Senat
  • 09.04.2025LSG BayernL 12 KR 488/23 · Urteil, 12. SenatVersorgung mit E-Fix Antrieb
  • 23.02.2016LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2920/15 · Urteil, 11. SenatElterngeldberechtigung - fünfjährige Tätigkeit des Ehepartners im Ausland - Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes - Rückkehrabsicht - jederzeitige Rückkehrmöglichkeit - vertragliche Bindung - kurze Heimataufenthalte - keine Entsendung im Sinne des § 4 SGB 4 bei wirtschaftlicher Belastung des …
  • 20.03.2003BGHIII ZR 305/01 · Versäumnisurteil, 3. Zivilsenat

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Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.40906.01.201011.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06507.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Berlin – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Berlin7.18411.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.