Bestand
Rechtsprechung
399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
158 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 25.04.2017OLG Naumburg1 AR 2/17 (Zust) · Beschluss, 1. ZivilsenatGerichtsstandsbestimmungsverfahren: Gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Geltendmachung von Ansprüchen gegen die ehemaligen Geschäftsführer einer insolventen GmbH mit unterschiedlichen allgemeinen Gerichtsständen
- 23.07.2019KG22 W 29/18 · Beschluss, 22. ZivilsenatHandelsregisterlöschung einer GmbH in Liquidation vor Ablauf des Sperrjahres wegen behaupteter Vermögenslosigkeit
- 11.11.2014OLG Frankfurt20 W 317/11 · Beschluss, 20. ZivilsenatRechtsmissbräuchlichkeit der Niederlegung der Geschäftsführung des GmbH-Alleingesellschafters
- 30.06.2004BGHVIII ZR 349/03 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 30.03.2022OLG München7 U 5926/21 · Endurteil, 7. ZivilsenatEintritt und Ausscheiden eines unter Betreuung stehenden Gesellschafters
- 11.09.2025BayObLG101 W 136/24 e · Beschluss, 1. ZivilsenatFortsetzung der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung des gesellschaftsrechtlichen Informationsanspruchs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin
- 01.04.2014OLG Schleswig2 W 89/13 · Beschluss, 2. ZivilsenatInsolvenz einer GmbH: Fortsetzung der GmbH ohne vorherige Verfahrenseinstellung und ohne die Fortführung der Gesellschaft vorsehenden Insolvenzplan
- 15.10.2019OLG Frankfurt8 U 54/19 · Urteil, 8. ZivilsenatÖrtliche Zuständigkeit für Anspruch aus § 64 GmbHG
- 19.11.2025BayObLG101 W 141/25 e · Beschluss, 1. ZivilsenatKeine Aussetzung eines auf Geltendmachung des Informationsanspruchs nach § 51a GmbHG gerichteten Verfahrens, wenn die Gesellschaft im Wege der einstweiligen Verfügung zur Einreichung einer berichtigten Gesellschafterliste verpflichtet wurde
- 27.08.2010BGH2 StR 111/09 · Urteil, 2. StrafsenatUntreue des GmbH-Geschäftsführers: Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Einrichtung einer schwarze Kasse im Ausland
- 07.09.2022KG23 U 120/21 · Urteil, 23. ZivilsenatVoraussetzungen für Verbrauch des Selbsthilferechts zur Einberufung von Gesellschafterversammlung
- 26.03.2007BGHII ZR 310/05 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 08.06.2022LSG Berlin-BrandenburgL 28 BA 29/19 · Beschluss, 28. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Klage gegen Betriebsprüfungsbescheid - GmbH - Löschung wegen Vermögenslosigkeit vor Klageerhebung
- 23.10.2019FG Thüringen4 K 72/18 · Urteil, 4. SenatSchenkungsteuer bei Einziehung von Gesellschaftsanteilen mit Zustimmung des ausscheidenden Gesellschafters
- 10.01.2022LG Düsseldorf25 OH 18/20 · Beschluss, 25. Zivilkammer
- 28.05.2019OLG Zweibrücken5 U 89/18 · Urteil, 5. ZivilsenatAnspruch eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers auf Gewinnauszahlung: Treuwidrigkeit einer Verjährungseinrede; Durchsetzung eines durch Beschlussfassung zu begründenden Anspruchs im Wege der Leistungsklage
- 17.02.2021LSG Rheinland-PfalzL 6 BA 15/20 · Urteil, 6. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Maßgeblichkeit der Gesellschafterliste für dessen Rechtsmacht - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
- 17.05.2024KG22 W 27/24 · Beschluss, 22. ZivilsenatUnternehmergesellschaft: Notwendige Ergänzung des Gesellschaftsvertrags bei Satzungsänderung
- 28.06.2022KG9 U 1098/20 · Urteil, 9. ZivilsenatSchutzbereich der Einreichenspflicht des Notars aus § 40 Absatz 2 Satz 1 GmbHG; Einbeziehung der Gesellschaft selbst
- 20.03.2012KG25 W 99/11 · Beschluss, 25. ZivilsenatHandelsregisterverfahren: Beschwerdebefugnis bei Zurückweisung eines Antrags auf Löschung eines Geschäftsführers und Eintragung einer neuen GmbH-Geschäftsanschrift; formelle und materielle Prüfungspflicht des Registergerichts
- 05.05.2026BGHII ZR 2/25 · Urteil, 2. ZivilsenatWirksamkeit eines Prozessfinanzierungsvertrags bei Nichtladung eines Gesellschafters; Ladung einer Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung einer GmbH
- 25.01.2010BGHII ZR 258/08 · Urteil, 2. ZivilsenatHaftung der GmbH-Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife: Zahlungen von einem debitorischen Konto der GmbH an einzelne Gesellschaftsgläubiger
- 22.01.2016OLG Hamburg11 U 287/14 · Urteil, 11. ZivilsenatGmbH: Wirksamkeit von Beschlüssen des Minderheitengesellschafters nach Abbruch der Gesellschafterversammlung durch den Versammlungsleiter
- 11.11.2015FG Rheinland-Pfalz2 K 2506/13 · Urteil, 2. SenatBerücksichtigung von Gesellschafterdarlehen als nachträgliche Anschaffungskosten auf eine Beteiligung - Auswirkungen des MoMiG - Überschuldung i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO
- 30.01.2002OLG Frankfurt13 U 99/98 · Urteil, 13. ZivilsenatGmbH-Jahresabschluß: Maßgebliches Recht für Beschlußanfechtungsklage; Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht; Ergebnisverwendungsbeschluß zur Rücklagenbildung; Anfechtungsfrist für Abschlußprüferbestellung
- 22.04.2010BGHIX ZB 127/07 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütungsanspruch des Insolvenzverwalters bei Einstellung des Insolvenzverfahrens
- 23.07.2019FG Baden-Württemberg8 K 1194/15 · Urteil, 8. SenatZufluss der Gewinnausschüttung einer kroatischen Kapitalgesellschaft beim im Inland ansässigen beherrschenden Gesellschafter
- 03.09.2008FG Hessen3 K 1209/04 · Urteil, 3. SenatKeine eigenen Beiträge zur Altersversorgung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH bei Ausgleichsanspruch der GmbH gegenüber der KG hinsichtlich der der Pensionsrückstellung zugeführten Beträge
- 09.11.2021KG22 W 68/21 · Beschluss, 22. ZivilsenatWiedereintragung einer gelöschten Gesellschaft bei Bestellung eines Liquidators
- 06.08.2019BGHX ARZ 317/19 · Beschluss, 10. ZivilsenatGerichtsstand für Klage gegen den Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft auf Ersatz einer nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteten Zahlung
- 27.07.2005OLG Frankfurt20 W 280/05 · Beschluss, 20. ZivilsenatGesellschaftsrecht: Voraussetzungen der Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH
- 08.04.2020BGHII ZB 3/19 · Beschluss, 2. ZivilsenatGmbH in Insolvenz: Fortbestand bei entsprechender Möglichkeit im Insolvenzplan; Grenzen der Fortsetzung der GmbH
- 10.03.2003OLG Frankfurt20 W 96/99 · Beschluss, 20. ZivilsenatGesellschaftsrechtliches Informationserzwingungsverfahren: Vollstreckung des Auskunfts- und Einsichtsrechts
- 29.05.2000BGHII ZR 118/98 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 30.01.2013OLG Rostock1 U 75/11 · Urteil, 1. ZivilsenatGmbH-Recht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beantwortung der Frage zum ausreichend freien Vermögen bei Erwerb eigener Geschäftsanteile; Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem notariellen Geschäftsanteilsübertragungsvertrag
- 21.08.2013BFHX R 41/10 · Urteil, 10. Senat(Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a EStG a.F. - Veranlagungszeitraumbezogene Prüfung der Erbringung vollständiger eigener Beitragsleistungen bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH)
- 01.02.2022BSGB 12 R 19/19 R · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH - erweiterte Rechtsmacht - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Vorliegen einer umfassenden, die gesamte Unternehmenstätigkeit erfassenden Sperrminorität
- 27.02.2012LAG Rheinland-Pfalz5 Sa 607/11 · Urteil, 5. KammerZum Arbeitnehmerstatus eines GmbH-Geschäftsführers - unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff
- 25.08.2023LG Regensburg61 T 69/22 · Beschluss, 6. ZivilkammerZuständigkeit für Einreichung der geänderten Gesellschafterliste nach getrennter Beurkundung von Angebot und Annahme einer Geschäftsanteilsübertragung
- 22.04.2021BayObLG1 ZBR 74/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckung aus einem Vergleich über Auskunftserteilung nach § 51a GmbHG
- 21.01.2010OLG Naumburg1 U 35/09 · Urteil, 1. ZivilsenatNotarhaftung: Aufklärungspflicht über die Bedeutung der "Bareinlage" bei mehreren Beteiligten an der Beurkundung einer GmbH-Stammkapitalerhöhung; anderweitige Ersatzmöglichkeit infolge Falschangaben des Geschäftsführers bei der Registeranmeldung; Direktanspruch eines Dritten aufgrund besonderen …
- 29.04.2004BGHIX ZB 225/03 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 13.03.2018BFHIX R 35/16 · Urteil, 9. SenatZur steuerlichen Berücksichtigung eines im Rahmen der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen vereinbarten Vorab-Gewinnverteilungsbeschlusses
- 09.11.2017KG23 U 67/15 · Urteil, 23. ZivilsenatGmbH: Pflicht der Gesellschaft zur Verhinderung der Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste zum Handelsregister nach entsprechender Untersagungsverfügung bzw. Einreichung einer Korrekturliste; Verletzung der Verhinderungspflicht und Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die …
- 06.03.2025KG2 UH 2/25 · Beschluss, 2. ZivilsenatAllgemeiner Gerichtsstand einer GmbH in Gemeinden mit mehreren Amtsgerichtsbezirken
- 18.01.2010OLG Brandenburg5 W 56/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwischenverfügung im Grundbuchverfahren: (Un-)Wirksamkeit einer durch den Geschäftsführer einer GmbH erteilten Vollmacht
- 05.04.2013LAG Berlin-Brandenburg10 Sa 2341/12 · Urteil, 10. KammerBegründung Geschäftsführerdienstverhältnis - kein ruhendes Arbeitsverhältnis
- 18.10.2010BGHII ZR 151/09 · Urteil, 2. ZivilsenatGmbH-Geschäftsführerhaftung: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Ersatzanspruchs wegen Überschuldung; Aktivierung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Mietkaution in der Überschuldungsbilanz – Fleischgroßhandel
- 14.05.2013BGHII ZR 176/10 · Versäumnisurteil, 2. ZivilsenatAuflösung einer GmbH durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Schadensersatzanspruch des Gesellschafters wegen der aus einer Schädigung der Gesellschaft resultierenden Minderung des Werts seiner Beteiligung
- 25.02.2014BFHI B 133/13 · Beschluss, 1. SenatBetriebsgrößenmerkmal des 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG 2002 a.F.
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.413 | 06.01.2010 | 13.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.066 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.185 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.