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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
284 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 25.02.2025OLG Saarbrücken1 Ws 26/25 · Beschluss, 1. StrafsenatFolge einer Verständigung für die Statthaftigkeit einer Haftbeschwerde
- 09.12.2015BVerfG2 BvR 1043/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Indizwirkung des Fehlens eines Negativattestes gem § 273 Abs 1a S 3 StPO für einen Verstoß gegen § 257c StPO sowie zu den Anforderungen an die Rüge eines solchen Verstoßes im Rahmen der strafprozessualen Revision
- 31.07.2012OLG Zweibrücken1 Ws 169/12 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtsmittelverzicht nach Verständigung in der Hauptverhandlung: Sachaufklärungspflicht des Berufungsgerichts
- 09.01.2017KG(4) 161 Ss 180/16 (248/16) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbefehlsverfahren: Einspruchsbeschränkung im Rahmen einer Verständigung bei unterbliebener Belehrung
- 26.02.2025BGH2 StR 214/24 · Beschluss, 2. StrafsenatFehlende Zustimmung zu Verständigungsvorschlag
- 04.12.2013OLG Naumburg2 Ss 151/13 · Beschluss, 2. StrafsenatNotwendige Verteidigung: Erörterung einer Verständigung über das Verfahren
- 14.06.2013OLG Karlsruhe3 Ss 233/13, 3 Ss 233/13 - AK 92/13 · Beschluss, 3. StrafsenatVerständigung im Berufungshauptverfahren: Nachträgliche Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
- 08.08.2019BGH1 StR 295/19 · Beschluss, 1. Strafsenat(Verstoß gegen die Belehrungspflicht bei einer Verständigung)
- 03.12.2020OLG Zweibrücken1 Ws 361/20 · Beschluss, 1. StrafsenatDefinition einer Verständigung über Strafmaßhöhe
- 20.07.2017OLG Karlsruhe2 Ws 162/17 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckung: Nichtigkeit eines verfahrensfehlerhaften Strafurteils
- 11.09.2024BGH2 StR 521/23 · Urteil, 2. StrafsenatNebenklagerevision zum Schuldspruch: Aufhebung der Urteilsgründe bei Geständnis und vereinbartem Gesamtstrafenausspruch im Rahmen einer Verständigung
- 16.09.2020BGH5 StR 249/20 · Beschluss, 5. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des vorsitzenden Richters über verständigungsbezogene Erörterung; Beruhen des Urteils auf einer Mitteilungspflichtverletzung
- 22.05.2012BVerfG2 BvR 2628/10 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren bei unterlassener Belehrung über Wegfall der Bindungswirkung gem § 257c Abs 4 StPO - drohender irreparabler Eingriff in persönliche …
- 21.06.2012BVerfG2 BvR 2883/10 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren bei unterlassener Belehrung über Wegfall der Bindungswirkung gem § 257c Abs 4 StPO - drohender irreparabler Eingriff in persönliche …
- 21.09.2022BGH1 StR 479/21 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Pflicht zur vollständigen Belehrung des Angeklagten hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Abweichung des Gerichts von einer Verständigung
- 01.12.2016BGH3 StR 331/16 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Bindungswirkung einer Verständigung und einseitiges Widerrufsrecht der Staatsanwaltschaft; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- 06.03.2018BGH5 StR 585/17 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Belehrungspflichten bei Unterbreitung eines Verständigungsvorschlags
- 22.02.2012BGH1 StR 349/11 · Beschluss, 1. StrafsenatBeurteilung der Aussagen von Tatbeteiligten nach einer Verfahrensverständigung: Verwertbarkeit der Aussagen im Verfahren gegen andere Tatbeteiligte
- 14.04.2010BGH1 StR 64/10 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Rücknahme des Rechtsmittels vor Ablauf der Rechtsmittelfrist bei vorausgegangener förmlicher Verständigung
- 28.09.2010BGH3 StR 359/10 · Beschluss, 3. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Fehlerhafter Schuldspruch bei Verständigungsurteil; Vereinbarung einer bestimmten Strafe bei Geständnis
- 23.07.2019BGH1 StR 169/19 · Beschluss, 1. Strafsenat(Zustimmung des Angeklagten zu einem Verständigungsvorschlag)
- 31.10.2016OLG Hamburg1 Ws 154/16 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Wirksamkeit einer Verständigung über eine verfahrensübergreifende Berufungsrücknahme
- 23.11.2022BGH5 StR 347/22 · Urteil, 5. StrafsenatRevision der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten: Umfassende Aufhebung des Urteils durch das Revisionsgericht bei im Rahmen einer Verständigung abgelegtem Geständnis
- 12.07.2021BayObLG202 StRR 37/21 · Beschluss, 2. StrafsenatAuslösung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO
- 21.06.2012BGH4 StR 623/11 · Urteil, 4. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Anfechtbarkeit bzw. Widerruflichkeit einer Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zu einem gerichtlichen Verständigungsvorschlag und Wegfall der Bindungswirkung der Verständigung für das …
- 16.03.2011BGH1 StR 60/11 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafprozess: Verständigung über bandenmäßige Begehung; Erfordernis einer Verfahrensrüge bezüglich eines Verstoßes gegen das Verbot der Verwertung eines Geständnisses
- 21.04.2016BVerfG2 BvR 1422/15 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen informellen Verständigung im Strafverfahren - Einvernehmen der Beteiligten auch bei verbaler Distanzierung sowie bei Widerruflichkeit der Handlungsbeiträge - hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren …
- 07.01.2025BGH2 StR 330/24 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrug u.a.:: Unterlassene Belehrung im Rahmen der Verfahrensverständigung über Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts
- 05.08.2013OLG Rostock1 Ss 86/12 (103/12) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Folgen fehlender Belehrung des Angeklagten in Bezug auf eine Verständigung
- 14.05.2014BGH2 StR 465/13 · Urteil, 2. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einer rechtsfehlerhaft zustandegekommenen Urteilsabsprache; fehlende Zustimmung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft
- 06.12.2018OLG Jena1 OLG 121 Ss 70/18 · Beschluss, 1. StrafsenatAufhebung eines Berufungsurteils in Strafsachen: Einsatz unlauterer Mittel durch das Berufungsgericht zum Erreichen einer Berufungsbeschränkung; Zusage einer Berufungsbeschränkung als Gegenstand einer Verständigung; Verstoß gegen Mitteilungspflichten über Verständigungsgespräche
- 29.01.2014BGH4 StR 254/13 · Beschluss, 4. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Notwendiger Hinweis auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen
- 24.07.2019BGH1 StR 656/18 · Beschluss, 1. StrafsenatPflicht zur Dokumentation von Verständigungsgesprächen
- 12.12.2013BGH3 StR 210/13 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Beruhen eines Urteils auf einer fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung der erforderlichen Belehrung zu einem Verständigungsvorschlag
- 04.08.2010BGH2 StR 205/10 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Absprache; faires Verfahren
- 03.09.2013BGH5 StR 318/13 · Urteil, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung einer sog. Sanktionsschere vor einer Verständigung
- 04.10.2013OLG Saarbrücken1 Ws 106/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Anordnung einer Bewährungsauflage ohne Hinweis in der vorangegangenen Verständigung
- 08.11.2018BGH4 StR 268/18 · Beschluss, 4. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht vor Zustandekommen einer Verständigung
- 30.03.2021BGH2 StR 383/20 · Beschluss, 2. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht vor Zustandekommen einer Verständigung
- 25.08.2014BVerfG2 BvR 2048/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafverfahren - Wirksame Zustimmung des Angeklagten erst nach dessen Belehrung gem § 257c Abs 5 StPO - hier: Verwertung eines Geständnisses ohne ordnungsgemäße Belehrung verletzt Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten sowie fair-trial-Grundsatz gem …
- 19.08.2010BGH3 StR 226/10 · Beschluss, 3. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht; Verwertung des nach dem Zustandekommen der Verständigung abgegebenen Geständnisses
- 11.09.2024BayObLG206 StRR 286/24 · Beschluss, 6. StrafsenatKeine Belehrungspflicht des Berufungsgerichtes über den Entfall der Bindungswirkung einer Verständigung in erster Instanz, wenn in der Berufungsinstanz ebenfalls Verständigungsgespräche geführt wurden
- 11.05.2011BGH2 StR 590/10 · Urteil, 2. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Folgen für den Umfang richterlicher Hinweispflichten
- 09.10.2019BGH1 StR 545/18 · Beschluss, 1. StrafsenatPflicht zur Belehrung des Angeklagten über verständigungsbezogene Erörterung
- 29.09.2009BGH1 StR 376/09 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 02.06.2015OLG Rostock20 Ws 110/15 · Beschluss, StrafsenatVerständigung im Strafprozess: Konsequenzen einer fehlenden Verständigung über Bewährungsauflagen für den solche Auflagen enthaltenden Bewährungsbeschluss
- 20.12.2023BVerfG2 BvR 2103/20 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur strafgerichtlichen Amtsaufklärungspflicht im Falle einer geständigen Einlassung des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO - Verständigungsbasiertes Geständnis ist zwingend auf seine Richtigkeit zu prüfen - hier: Verletzung des Anspruchs auf …
- 09.10.2024BGH5 StR 433/24 · Beschluss, 5. StrafsenatVerzicht auf Herausgabe von sichergestelltem Bargeld als „Verständigung“
- 31.01.2012BGH3 StR 285/11 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betruges: Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei einem Geständnis des Angeklagten und einer Verfahrensabsprache
- 17.02.2021BGH5 StR 484/20 · Beschluss, 5. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Wegfall der Bindung des Gerichts an die Verständigung bei Verfahrensaussetzung; Unverwertbarkeit des abgegebenen Geständnisses in der neuen Hauptverhandlung; Pflicht zur qualifizierten Belehrung
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.413 | 06.01.2010 | 13.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.066 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.185 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.