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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
142 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 22.10.2015BVerfG2 BvR 2396/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erhebung der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) geboten, wenn nach Mitteilung der Gerichtsbesetzung gem § 24 Abs 3 S 2 StPO und erneutem Richterwechsel die Besetzung des Gerichts nicht von Amts wegen mitgeteilt wurde
- 08.07.2014KG2 Ws 239/14, 2 Ws 239/14 - 141 AR 315/14 · Beschluss, 2. StrafsenatFortdaueranordnung für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Pflichtverteidigung im Überprüfungsverfahren
- 14.11.2023BGH4 StR 239/23 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Richterablehnung bei Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung; Pflicht des Revisionsgericht zum Abwarten von Stellungnahmen zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts
- 15.11.2012BGH3 StR 239/12 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der Revision
- 14.02.2024BGH4 StR 239/23 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Berücksichtigung einer Anhörungsrüge nach Fristablauf
- 31.03.2020BVerfG1 BvR 2392/19 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Kindes aus § 52 Abs 1 Nr 3 StPO ohne vorherige Ermittlung seiner Aussagebereitschaft verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Verletzung des Rechts der Eltern aus Art 6 Abs 2 S 1 GG - hier …
- 27.08.2024BGH4 StR 239/24 · Beschluss, 4. StrafsenatWiedereinsetzung im Strafverfahren: Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Fristversäumnis wegen technischer Fehler bei der Übermittlung der Revisionsschrift per beA
- 23.01.2013BVerfG2 BvR 2392/12 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: DNA-Analyse gem § 81g StPO an 14-Jährigem - Fehlende einzelfallbezogene Ausführungen des Fachgerichts im Rahmen der Prognoseentscheidung - irreparable Nachteile infolge Vollziehung der angegriffenen Entscheidungen
- 08.07.2025BGH3 StR 93/25 · Beschluss, 3. Strafsenat(Anwendbarkeit von § 239 StGB neben einer Vergewaltigung; Behinderung in der Fortbewegungsfreiheit als Mittel zur Begehung eines anderen Deliktes)
- 16.09.2010BVerfG2 BvR 2394/08 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Klageerzwingungsverfahren - Kenntnisnahme und Berücksichtigung von zentralem Parteivorbringen in angegriffenem Beschluss nicht erkennbar - hier: Nichtberücksichtigung von Hinweisen bzgl der …
- 19.02.2014BGH2 StR 239/13 · Urteil, 2. StrafsenatAdhäsionsverfahren: Bemessung des Schmerzensgeldes; Aufrechterhaltung der Schmerzensgeldentscheidung dem Grunde nach im Revisionsverfahren
- 27.11.2002BGH2 ARs 239/02 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 06.10.2020OLG Frankfurt2 Ss 239/19 · Beschluss, 2. StrafsenatAdhäsionsverfahren bei Beleidigung von Amtsträgern
- 15.07.2014BGH5 StR 239/14 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 02.07.2013BVerfG2 BvR 2392/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: DNA-Analyse gem § 81g StPO an Minderjährigem bei insgesamt lediglich jugendtypischer Verfehlung - besondere Auswirkung einer Erfassung und Speicherung von Genmerkmalen auf die weitere Entwicklung eines Jugendlichen - hier: Fehlen einzelfallbezogener Ausführungen des …
- 07.06.2018BGH3 StR 149/18 · Beschluss, 3. StrafsenatKein kostenloser Opferanwalt für nur mittelbar betroffenen Nebenkläger mit posttraumatischer Belastungsstörung
- 14.06.2016BGH1 StR 239/16 · Beschluss, 1. StrafsenatVerminderte Schuldfähigkeit: Notwendige Urteilsfeststellungen bei bipolarer Störung des Angeklagten
- 27.09.2018OLG Frankfurt3 Ws 239/18 (StVollz) · Beschluss, 3. StrafsenatAkteneinsicht in Gefangenenpesonalakte
- 21.08.2012OLG Frankfurt2 Ws 102/12 · Beschluss, 2. StrafsenatUnzulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 StPO
- 20.08.2020BGH1 StR 239/20 · Beschluss, 1. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Erfordernis ausreichender Feststellungen zur Tatzeit und zum Vollstreckungsstand früherer Urteile
- 19.07.2010BGH5 StR 239/10 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 01.10.2025BGH3 StR 239/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 04.11.2025BGH2 ARs 451/25 · Beschluss, 2. StrafsenatAntrag auf Zuständigkeitsbestimmung bei feststehender Tatortzuständigkeit
- 18.09.2012BGH3 StR 239/12 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 18.09.2012BGH3 StR 239/12 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 06.08.2015BGH3 StR 239/15 · Beschluss, 3. StrafsenatGesamtstrafenbildung bei Betäubungsmitteldelikten: Strafzumessung bei mehreren Straftaten mit stark divergierendem Strafrahmen
- 15.01.2026BayVGH10 CS 25.2390 · Beschluss, 10. SenatAnordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung - einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerdeentscheidung
- 30.05.2013BGH5 StR 239/13 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 28.04.2021BGH2 StR 223/20 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Geiselnahme der Ehefrau aus Eifersucht: Vorliegen einer stabilen Bemächtigungslage bei "Einsperren" der Ehefrau im Badezimmer; Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und beabsichtigter qualifizierter Nötigung
- 19.11.2020OLG Düsseldorf2 Ws 239/20 · Beschluss, 2.Strafsenat
- 08.08.2013BGH3 StR 239/13 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 17.01.2019BGHAK 58/18 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftprüfung bei Untersuchungshaft gegen Mittäter einer gewaltsamen Entführung: Tatbeteiligung eines ortsabwesenden Mittäters an gemeinschaftlicher Körperverletzung; Zusammentreffen von Tatbestandsvarianten; Ausnutzen einer Bemächtigungs- oder Entführungslage; Konkurrenzverhältnis der im …
- 04.07.2019BGH4 StR 508/18 · Urteil, 4. StrafsenatMöglichkeit einer Strafrahmenmilderung bei Geiselnahme
- 09.01.2025BGH3 StR 239/24 · Urteil, 3. StrafsenatAnforderungen an die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen und an die Bewertung der einzelnen Taten im Hinblick auf das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- 09.07.2009BGH5 StR 239/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 17.07.2003BGH3 StR 239/03 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 15.11.2021OLG Koblenz3 OWi 32 SsBs 239/21 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenAnforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen Tatbegehung bei der Abstandsunterschreitung
- 21.07.2011BGH5 StR 239/11 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 03.12.2019BGH2 StR 155/19 · Beschluss, 2. StrafsenatNebenklage im Strafverfahren: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines Betreuers zur Wahrnehmung der höchstpersönlichen Rechte des Betreuten als Verletzter der Straftat
- 16.12.2014BVerfG2 BvR 2393/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung unter Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - hier: Durchsuchung bei Arzt wegen Verdachts der Verleumdung und falschen Verdächtigung trotz geringen Tatverdachts und ohne Ausschöpfung …
- 23.03.2015BVerfG2 BvR 1304/12 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter insb bei strafrechtlichen Vorwürfen gegen Polizeikräfte - hier: "Blocksperre" im Anschluss an ein Fußballspiel bei drohenden Fankonflikten - keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und …
- 21.04.2020BGH4 StR 287/19 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafurteil wegen Freiheitsberaubung: Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe
- 15.11.2023BGH4 StR 239/23 · Beschluss, 4. StrafsenatVerlängerung der Frist zur Abgabe von Gegenerklärung
- 28.06.2000BGH1 StR 239/00 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 07.08.2024BGH6 StR 552/23 · Urteil, 6. StrafsenatVerurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs und Strafzumessungserwägungen
- 16.06.2021BGH3 StR 138/21 · Beschluss, 3. StrafsenatFreiheitsberaubung auf andere Weise als durch Einsperren: Erfordernis einer qualifizierten Nötigungshandlung; Konkurrenzen mit Bedrohung und Nötigung
- 25.07.2007BGH2 StR 239/07 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 25.10.2019BVerfG2 BvR 498/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags - hier: polizeiliche Maßnahmen im Vorfeld einer Unterbringung gem PsychKG zum Schutz der Beschwerdeführerin vor letaler Gesundheitsgefahr - Zur Frage der Begründungspflicht eines …
- 01.06.2021BGH6 StR 113/21 · Beschluss, 6. ZivilsenatVoraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Notwendige Feststellungen zum ursächlichen Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat in einem Strafverfahren u.a. wegen erpresserischem Menschenraub
- 05.11.2013BGH2 StR 265/13 · Beschluss, 2. StrafsenatÜberzeugungsbildung des Strafgerichts: Überprüfung abgelegten Geständnisses nur durch Abgleich der Aktenlage; unzureichende Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich der Tatbeteiligung weiterer Personen
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.413 | 06.01.2010 | 13.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.066 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.185 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.