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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

83 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 27.01.2011KG19 WF 220/10 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVollstreckungsverfahren zur Durchsetzung einer Umgangsregelung in Übergangsfällen: Anwendbares Recht; Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung bei Androhung von Zwangsgeld
  • 15.01.2014OLG Frankfurt6 WF 5/14 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenAuskunftspflicht des Versorgungsträgers nach § 220 IV FamFG
  • 04.11.2020BGHXII ZB 220/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Bestätigung einer Betreuerbestellung auf Grundlage einer fernmündlichen Befragung des Betroffenen durch den Einzelrichter des Beschwerdegerichts während der Corona-Krise
  • 26.04.2023BGHXII ZB 187/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatEheregister: Eintragung von einvernehmlichen Ehescheidungen vor dem italienischen Zivilstandsbeamten ohne vorherige Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung
  • 20.10.2021KG19 UF 47/21 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich im Ehescheidungsverbund: Nichtdurchführung mangels Mitwirkung eines Ehegatten
  • 17.05.2022OLG Frankfurt21 W 39/22 · Beschluss, 21. ZivilsenatGerichtliche Ernennung des Testamentvollstreckers durch Verfügung statt Beschluss
  • 28.10.2019BVerfG1 BvR 2208/19 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bzw bei unzureichender Begründung innerhalb jener Frist - Beginn des Fristlaufs mit Zustellung an Verfahrensbevollmächtigte
  • 17.09.2014BGHXII ZB 220/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsanordnung: Auslegung des Antrags eines Betroffenen gegen die Betreuerauswahl innerhalb der Beschwerdefrist
  • 30.09.2020BGHXII ZB 438/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Auskunftsverpflichtung der Ehegatten und deren zwangsweise Durchsetzung bei Streit über die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Ehescheidung
  • 13.05.2026BGHXII ZB 220/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatLeihmutterschaft im Ausland: Anforderungen an Anerkennung ausländischer Urteile über die Elternschaft
  • 27.06.2019OLG Karlsruhe18 WF 105/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFamiliensache: Internationale Zuständigkeit für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Umgangsverfahren bei gewöhnlichem Aufenthalt des Kindes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
  • 21.07.2023OLG Stuttgart17 UF 220/22 · Beschluss, 17. SenatScheidungsverbundverfahren: Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Fehlverhaltens des ausgleichsberechtigten Ehegatten; Zulässigkeit einer den Zugewinnausgleich betreffenden Beschwerde
  • 11.03.2026BGHXII ZB 387/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatAussetzung eines Trennungsunterhaltsverfahrens wegen eines in Italien betriebenen Delibationsverfahrens
  • 31.05.2023OLG Karlsruhe20 WF 76/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVoraussetzungen der Anordnung von Zwangsmitteln im Versorgungsausgleichsverfahren
  • 05.03.2014BGHXII ZB 220/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe für eine Beschwerde in einer Familiensache: Rechtsanwaltsverschulden im Übergangsfall bei Antragseinreichung beim unzuständigen Gericht; Bewilligung durch das Beschwerdegericht zur Klärung einer umstrittenen Rechtsfrage
  • 11.01.2022KG1 W 252/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatUmfang der Verfügungsbefugnis des für Vorerbschaft eingesetzten Testamentsvollstreckers
  • 22.09.2021BGHXII ZB 146/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Unterlassene Unterrichtung des Betroffenen über das schriftliche Gutachten ergänzende telefonische Ausführungen vor dem Anhörungstermin
  • 15.04.2015BGHXII ZB 534/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Betreuers eines durch Behindertentestament begünstigten Betroffenen: Unmittelbare Betroffenheit und Beschwerderecht des Testamentsvollstreckers bei Vergütungsfestsetzung aus dem Vermögen des Betreuten
  • 06.05.2014OLG Stuttgart17 UF 60/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenZwischenentscheidung über die internationale Zuständigkeit in einer Familiensache: Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Zuständigerklärung eines deutschen Familiengerichts in einem Sorgerechtsverfahren; Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts bei Kindern
  • 15.07.2021OLG Bamberg2 WF 1/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatAnwaltszwang im Zwangsmittelverfahren in der Folgesache Versorgungsausgleich
  • 06.12.2018OLG Köln27 UF 220/18 · Beschluss, 27. Zivilsenat
  • 16.01.2019OLG Hamburg2 UF 59/18 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenKindschaftssache: Internationale Zuständigkeit für ein umgangsrechtliches Vollstreckungsverfahren
  • 15.12.2022KG22 W 55/22 · Beschluss, 22. ZivilsenatVoraussetzungen für Vorliegen einer Dauertestamentsvollstreckung
  • 05.12.2016OLG Frankfurt4 WF 282/16 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenAnordnung eines Zwangsgeldes im Versorgungsausgleichsverfahren
  • 19.09.2016OLG Frankfurt6 WF 125/16 · Beschluss, 6. FamiliensenatVergütung des gerichtlich "bestellten" Umgangspflegers
  • 07.09.2017OLG Karlsruhe18 WF 62/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVormundschaft: Aufhebung einer Vormundschaft im Falle eines guineischen Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland wegen Eintritts der Volljährigkeit
  • 03.12.2025BGHXII ZB 169/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnerkennung einer Sorgerechtsentscheidung eines bulgarischen Gerichts nebst Vollstreckbarerklärung der Verpflichtung zur Kindesherausgabe
  • 09.04.2026OLG Nürnberg7 WF 278/26 · Beschluss, 7. Zivilsenat und Senat für FamiliensachenBei der sofortiger Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss im Versorgungsausgleichsverfahren gilt Anwaltszwang
  • 30.03.2020KG1 W 236/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatBeurkundung einer in Italien erfolgten Scheidung im deutschen Eheregister
  • 24.03.2021BGHXII ZB 230/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Externe Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte; Gegenüberstellung der in der externen Zielversorgung zu erlangenden Versorgungsleistung mit der bei einer fiktiven internen Teilung im System der Quellversorgung zu erwartenden Versorgungsleistung; Heranziehung der …
  • 03.02.2025OLG Hamm10 W 102/24 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 30.09.2015BGHXII ZB 635/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; internationale Zuständigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt eines deutschen Kindes im Ausland
  • 12.09.2019OLG Hamm11 WF 196/19 · Beschluss, 11. Zivilsenat
  • 27.11.2019BGHXII ZB 311/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindschaftssache: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht; Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung eines deutschen Umgangstitels
  • 22.01.2020KG5 W 220/19 · Beschluss, 5. ZivilsenatBindung des Gerichts an Entscheidung im Hinweisbeschluss; Gegenstandswert bei Vertretung eines Bruchteils eines Erben
  • 27.06.2012BGHXII ZB 275/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Gerichtliche Angemessenheitsprüfung der Umlegung der Teilungskosten auf die Ehegatten durch den Versorgungsträger
  • 04.03.2024OLG Hamm4 WF 26/24 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
  • 08.04.2015BGHXII ZB 148/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnerkennung und Vollstreckbarerklärung der im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Sorgerechtsentscheidung eines ungarischen Gerichts: Bestellung eines Verfahrensbeistandes für das Kind; Anerkennungshindernis bei unterbliebener Bestellung eines Beistands im Verfahren vor dem Ausgangsgericht
  • 26.05.2023OLG Karlsruhe5 WF 5/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenInternationale Zuständigkeit; einstweiliges Anordnungsverfahren neben laufendem Hauptsacheverfahren
  • 17.11.2023OLG Hamm4 WF 131/23 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
  • 04.04.2012OLG Frankfurt3 UF 220/11 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Verzinsung des Ausgleichswerts beim Vollzug externer Teilung
  • 12.08.2011OLG Saarbrücken6 UF 130/10 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleichsverfahren: Fortsetzung des ruhenden Verfahrens nach neuem Recht
  • 21.08.2024LAG Düsseldorf12 SLa 59/24 · Urteil, 12
  • 21.11.2024OLG Stuttgart15 WF 140/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einem Abänderungsantrag zum Sorgerecht; Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes
  • 22.11.2021OLG Bamberg2 UF 220/20 · Beschluss, 2. ZivilsenatKindeswohlgefährdung bei Schulverweigerung
  • 09.05.2017OLG Hamburg7 UF 75/16 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenUmgangsrecht: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für eine Klage auf Schadenersatz wegen Vereitelung des Kindesumgangs nach Auslandsumzug des Obhutselternteils; Anforderungen an den Entlastungsbeweis zur Widerlegung vermuteten Verschuldens bei Verstoß gegen eine gerichtliche …
  • 10.05.2017BGHXII ZB 614/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung aus der Staatskasse: Mittellosigkeit des Betroffenen bei pflichtwidriger Freigabe des Nachlassgegenstandes durch den Dauertestamentsvollstrecker beim Behindertentestament
  • 24.06.2015BGHXII ZB 273/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache auf Berichtigung des Familiennamens im Geburtenregister: Personalstatut eines 1984 geborenen Kindes mit zwei Staatsangehörigkeiten; Nachprüfbarkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 15.10.2013OLG Hamburg2 W 83/13 · Beschluss, 2. ZivilsenatTestamentsvollstreckung: Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses ohne Prüfung etwaiger Entlassungsgründe
  • 11.01.2023BGHXII ZB 538/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache Trennungsunterhalt: Anfechtbarkeit der während einer Aussetzung der Verhandlung wegen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ergehenden gerichtlichen Entscheidungen; Neubeginn der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels mit Beendigung der Aussetzung; fristgerechte …

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Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.40906.01.201011.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06507.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
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VG Berlin7.18411.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.