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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
48 Treffer
- 29.08.2024OLG Frankfurt7 WF 92/24 · Beschluss, 7. Senat für FamiliensachenIsolierte Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung nach § 165 FamFG
- 15.06.2015OLG Bremen4 WF 77/15 · Beschluss, 4. ZivilsenatVermittlungsverfahren nach § 165 FamFG: Antragsberechtigung und Anwendbarkeit
- 02.01.2015OLG Zweibrücken2 WF 297/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts im familienrechtlichen Vermittlungsverfahren
- 12.03.2013OLG Frankfurt5 WF 52/13 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenNur ausnahmsweise Beiordnung eines Anwalts zur Durchführung des Vermittlungsverfahrens gemäß § 165 FamFG
- 07.02.2022BVerfG1 BvR 1655/21 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Sachaufklärung im familiengerichtlichen Verfahren über die Aufrechterhaltung eines Sorgerechtsentzugs mit Fremdunterbringung - lediglich telefonische Anhörung des betroffenen Jugendlichen begründet bei anderweitiger, hinreichend sicherer …
- 16.02.2017OLG Bremen5 WF 3/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatVoraussetzungen für Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG
- 07.04.2020BGHXIII ZB 37/19 · Beschluss, 13. Zivilsenat(Abschiebungshaft: Anforderungen an richterlichen Vermerk gem. § 28 Abs. 4 FamFG)
- 26.09.2022OLG Bamberg7 UF 165/22 · Beschluss, 7. ZivilsenatÖrtliche Zuständigkeit für die Genehmigung der Übertragung eines Geschäftsanteils eines in den USA lebenden Minderjährigen mit deutscher Staatsangehörigkeit
- 24.10.2025OLG Schleswig15 UF 165/25 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenBeschwerdebefugnis von Versorgungsträgern und Auskunftsstellen beim ausgeschlossenen Versorgungsausgleich
- 24.10.2024OLG Karlsruhe16 WF 133/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeiordnung eines Rechtsanwalts für ein Vermittlungsverfahren
- 27.09.2011OLG Naumburg8 UF 165/11 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenSorgerechtsverfahren: Pflicht zur persönlichen Anhörung der Eltern und des Kindes in Verfahren über die Sorgerechtsentziehung wegen Kindeswohlgefährdung
- 16.03.2011BGHXII ZB 601/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Pflicht zur persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren bei erstmals geäußertem Vorschlag des Betroffenen hinsichtlich der Bestellung eines bestimmten Betreuers; Bindung des Gerichts an den Vorschlag des Betroffenen
- 05.01.2015OLG Frankfurt5 UF 350/14 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenAnhörungsvorschriften nach §§ 159 ff. FamFG für Verfahren nach § 1674 BGB zwingend
- 26.06.2013BGHXII ZB 19/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamilienstreitsache: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht
- 13.06.2012BGHXII ZB 592/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhaltsverfahren: Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung; notwendige Verkündung eines urteilsersetzenden Beschlusses und Nachweis der erfolgten Verkündung
- 25.01.2017BGHXII ZB 567/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Angabe eines falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens in einer Beschwerdebegründungsschrift
- 05.06.2024BGHXII ZB 493/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in Ehe- und Familienstreitsachen bei Versäumung der Beschwerdefrist: Unwirksamkeit einer Entscheidungszustellung bei Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung; Rechtsanwaltsverschulden bei Irrtum hinsichtlich des Beginns der Beschwerdefrist; Nachweis für die …
- 16.05.2012BGHXII ZB 584/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts; Verdachtsdiagnose des Sachverständigen
- 24.09.2014OLG Rostock11 WF 165/11 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenEhescheidungsverfahren: Umfang familiengerichtlichen Prüfungspflicht für einen Versorgungsausgleichsausschluss im Ehevertrag; Zwangsgeldfestsetzung gegen einen Ehegatten wegen Nichtbeibringung von Auskünften zum Versorgungsausgleich
- 15.12.2010BGHXII ZB 165/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatAuswahl eines Berufsbetreuers statt des vorgeschlagenen Angehörigen: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts
- 02.07.2014BGHXII ZB 120/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne persönlichen Eindruck von dem Betroffenen
- 24.06.2025OLG Zweibrücken2 WF 112/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenErmessen des Gerichts bezüglich der Ordnungsgeldverhängung bei der Abweichung von einer Umgangsregelung
- 20.08.2019OLG Brandenburg13 WF 174/19 · Beschluss, 4. SenatOrdnungsgeld wegen Zuwiderhandlung gegen einen Umgangstitel: Missachtung der Umgangsregelung wegen Bedenken des Vollstreckungsschuldners gegen die Kindeswohldienlichkeit des Umgangstitels; Beachtlichkeit neuer Umstände
- 15.04.2020OLG Hamburg12 UF 27/19 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenZwei-Wochen-Frist für die Einlegung einer Gegenvorstellung
- 18.02.2022OLG Saarbrücken6 UF 5/22 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenNotwendige Kindesanhörung in Umgangsverfahren
- 11.10.2010OLG Saarbrücken6 UF 72/10 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKostenentscheidung in einer Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes Rechtsmittel bei Teilanerkenntnis und Teilerledigung
- 03.02.2016BGHXII ZB 425/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatErforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht: Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens; Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Vollmachterteilung; Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung
- 01.02.2012BGHXII ZB 298/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung der richtigen Adressierung der Rechtsmittelschrift auch in Stresssituationen
- 28.03.2018OLG Jena1 WF 79/18 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKostenentscheidung nach Erledigungserklärung im Sorgerechtsverfahren: Überprüfbarkeit richterlicher Ermessensausübung durch das Beschwerdegericht
- 30.08.2023BVerfG1 BvR 1654/22 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im familiengerichtlichen Verfahren - Nichtberücksichtigung deutlichen Parteivorbringens zu einer drohenden Herausnahme von Kindern aus dem elterlichen Haushalt durch das Jugendamt - Gegenstandswertfestsetzung
- 09.06.2021BGHXII ZB 513/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Vollstreckbarkeit einer gerichtlichen Regelung des begleiteten Umgangs gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten; Beteiligter des Umgangsverfahrens
- 03.08.2020OLG Frankfurt8 UF 165/19 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenKeine Verwirkung des Unterhalts für volljähriges Kind bei Kontaktverweigerung
- 16.03.2022OLG Nürnberg7 AR 165/22 · Beschluss, 7. ZivilsenatBegründete Selbstanzeigen aller Richter eines Amtsgerichts
- 28.04.2020OLG Hamm2 WF 39/20 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen
- 08.04.2024OLG Schleswig15 UF 187/23 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenExterne Teilung eines Anrechts aus der hybriden privaten Rentenversicherung „AktivRente Rürup“
- 19.02.2014BGHXII ZB 165/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckung von Umgangsregelungen: Ordnungsgeldfestsetzung gegen das als Amtsvormund an einem Umgangsvergleich beteiligte Jugendamt; Abwendbarkeit der Vollstreckung durch das Jugendamt bei Ablehnung von Umgangskontakten durch das in einer Pflegefamilie lebende Kind
- 23.01.2025OLG Stuttgart17 UF 184/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenProtokollberichtigung in Familienstreitsachen: Nachweis der ordnungsgemäßen Verkündung; Frist zur Berichtigung des Sitzungsprotokolls; Anforderungen an die Unterzeichnungsbefugnis
- 23.08.2021OLG Hamburg12 WF 98/21 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenAntrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren
- 18.12.2012OLG Koblenz13 UF 948/12 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenDinglicher Arrest: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Arrestantrags ohne mündliche Verhandlung in Familienstreitsachen; Arrestanordnung wegen Vollstreckung eines Hauptsachetitels im Iran
- 09.01.2018KG3 UF 187/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenScheinentscheidung wegen fehlenden Nachweises der Verkündung
- 23.06.2021BGHXII ZB 588/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamilienstreitsache: Statthaftigkeit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung des Antrags eines Beteiligten auf Terminierung wegen einer behaupteten Unwirksamkeit eines zuvor abgeschlossenen Vergleichs im Beschwerdeverfahren
- 01.03.2018OLG Stuttgart17 UF 218/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAufhebung eines Beschlusses in einer Familienstreitsache wegen fehlender Verkündung
- 28.07.2021OLG Naumburg8 UF 95/21 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVoraussetzungen einer Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater
- 15.01.2026OLG Hamm12 UF 165/24 · Beschluss, 12. Senat für Familiensachen
- 26.06.2024OLG Zweibrücken2 WF 85/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung nach Androhung der „Verhängung von Zwangsgeld“
- 03.09.2012OLG Naumburg4 UF 120/12 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgelich: Umfang der durch das Beschwerdegericht von Amts wegen abzuändernden erstinstanzlichen Ausgleichsentscheidung bei unzutreffender Anwendung der Bagatellklausel; Kontenmitkorrektur für die weiteren gleichwertigen Ostanrechte bei geringfügiger Wertdifferenz
- 12.11.2013OLG Frankfurt21 W 17/13 · Beschluss, 21. ZivilsenatErbscheinsverfahren: Erhöhung der Erbquote eines überlebenden Ehegatten bei Anwendbarkeit griechischen Erbrechts neben deutschem Güterrecht
- 21.04.2022OLG Brandenburg10 UF 51/21 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.409 | 06.01.2010 | 11.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.065 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.184 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.