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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

2.493 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 25.02.2015OLG Zweibrücken1 Ws 28 - 30/15, 1 Ws 28/15, 1 Ws 29/15, 1 Ws 30/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafrestaussetzung bei Kumulation von Straf- und Maßregelvollzug: Berechnung der Höchstfrist einer Maßregel; Anrechnung von Maßregelzeiten auf "verfahrensfremde" Freiheitsstrafen; Einzelfallprüfung unter Beachtung der Härtefallregelung des Bundesverfassungsgerichts
  • 08.02.2016OLG Hamburg2 Rev 62/15, 2 Rev 62/15 - 1 Ss 111/15 · Beschluss, 2. StrafsenatBerufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch: Prüfung der Schuldfähigkeit durch das Berufungsgericht bei festgestelltem Ausschluss der Schuldfähigkeit durch das erstinstanzliche Gericht
  • 16.08.2017BVerfG2 BvR 1496/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Sachaufklärungspflichten der Fachgerichte bei Entscheidung gem § 67d Abs 6 S 1 StGB und Uneinigkeit zwischen Sachverständigem und Maßregelvollzugseinrichtung - Einholung eines Obergutachtens vorliegend nicht geboten - Erledigung der Unterbringung gem § 67d Abs 6 S 1 Alt 1 …
  • 17.12.2015BGHStB 15/15 · Beschluss, 3. StrafsenatAnklage wegen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Mord in Tateinheit: Zulässigkeit der teilweisen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens; Fehlen von individualisierenden Merkmalen des angeklagten Mordes im Anklagesatz
  • 27.01.2015KG2 Ws 3/15, 2 Ws 3/15 - 141 AR 672/14 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfahren zur Strafrestaussetzung: Strafzeitberechnung nach Erledigterklärung der Unterbringung im Maßregelvollzug wegen anfänglicher Fehldiagnose
  • 09.08.2016BGH3 StR 466/15 · Beschluss, 3. StrafsenatKonkurrenzen: Tateinheit bei Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
  • 25.01.2016BVerfG1 BvR 1373/15 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)
  • 20.04.2022BGHAK 15/22, AK 16/22 · Beschluss, 3. StrafsenatGründung einer terroristischen Vereinigung: Einstufung einer paramilitärischen Einheit als in- bzw. ausländische terroristische Vereinigung; Kombattantenprivileg für Angehörige der paramilitärischen Einheit
  • 12.01.2016BGH1 StR 414/15 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafzumessungserwägungen; Strafaussetzung zur Bewährung bei einem knapp unter der Millionengrenze liegender Steuerschaden
  • 22.10.2015KG5 Ws 121/15, 5 Ws 121/15 - 141 AR 459/15 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Fortdauer einer langfristigen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 22.06.2015KG2 Ws 136/15, 2 Ws 136/15 - 141 AR 278/15 · Beschluss, 2. StrafsenatWeisung bei Führungsaufsicht: Verbot des Führens von Kraftfahrzeugen
  • 02.09.2015KG2 Ws 198/15, 2 Ws 198/15 - 141 AR 409/15 · Beschluss, 2. StrafsenatFührungsaufsicht: Zulässigkeit der einem Berufsverbot gleichkommenden Weisung zur Berufsausübung in Form eines Tätigkeitsverbots
  • 02.05.2019BVerwG2 WD 15/18 · Urteil, 2. WehrdienstsenatDisziplinarische Ahndung schweren Kindesmissbrauchs
  • 28.04.2020BGH5 StR 15/20 · Beschluss, 5. StrafsenatVersuchsbeginn beim Einbruchdiebstahl
  • 23.07.2015BGH3 StR 37/15 · Urteil, 3. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Wertersatzverfall hinsichtlich des als Entlohnung für Beihilfetat erhaltenen, inzwischen aber konsumierten Heroinanteils
  • 05.12.2016OLG Karlsruhe2 Ws 360/16 · Beschluss, 2. StrafsenatGesamtfreiheitsstrafenbildung: Einbeziehung früherer Bewährungsstrafen
  • 25.03.2015OLG Saarbrücken1 Ws 44/15 · Beschluss, 1. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Zeitpunkt für Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel
  • 02.12.2015OLG Hamburg1 Ss 161/15, 2 - 95/15 (REV) - 1 Ss 161/15 · Beschluss, 2. StrafsenatUnerlaubte Verbringung von Abfällen: Versuchsbeginn bei Bereitstellung von Behältnissen zur Verschiffung ins Ausland
  • 28.03.2019OLG Düsseldorf2 RVs 15/19 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 14.10.2015BGH1 StR 473/15 · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenz: Zusammentreffen von einer angedrohten Tat mit dem Versuch des angedrohten Verbrechens
  • 21.07.2015BGH1 StR 16/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Ausspähens von Daten, Datenveränderung und Computerbetrugs: Notwendige tatrichterliche Feststellungen beim Ausspähen von Daten mittels eines Schadprogrammes zum Zweck der Bitcoin-Generierung
  • 21.12.2015BVerfG2 BvR 2347/15 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) - Folgenabwägung
  • 31.07.2015KG(1) 161 Ss 131/15 (8/15) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Verleumdung: Beginn der Strafantragsfrist; Behauptung der Protokollfälschung durch einen Richter
  • 11.02.2021LG Essen21 KLs-15 Js 825/19-8/20 · Urteil, I. Große Strafkammer
  • 23.03.2016BGH2 StR 223/15 · Urteil, 2. StrafsenatStrafausschließungsgrund der Selbstbegünstigung: Entsorgung des Tatmessers eines Mittäters
  • 29.09.2015BGH1 StR 287/15 · Urteil, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Abgrenzung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 06.04.2016BGH5 StR 504/15 · Urteil, 5. StrafsenatKannibalenfall: Konkurrenzverhältnis zwischen Mord und Störung der Totenruhe; Anwendung der sog. Rechtsfolgenlösung des Absehens von der lebenslangen Freiheitsstrafe
  • 16.07.2015BGH4 StR 219/15 · Beschluss, 4. StrafsenatStraftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Verbotenes Einwirken auf Kinder mit Schriften durch Übergabe einer Einladung zum gemeinsamen Masturbieren; versuchtes Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften
  • 11.01.2016OLG Saarbrücken1 Ws 248/15 · Beschluss, 1. StrafsenatFührungsaufsicht nach Entlassung aus dem Vollzug einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Beendigung der befristeten Führungsaufsicht; Beschwerde des Verurteilten gegen die rechtsfehlerhafte Anordnung des Entfallens neuer Führungsaufsicht verbunden mit einer Abstinenz- und Kontrollweisung
  • 16.02.2016BGH1 StR 624/15 · Beschluss, 1. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung
  • 03.03.2023BVerfG2 BvL 11/22, 2 BvL 15/22 · Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerUnzulässige Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 184b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB - jeweils unzureichende Begründung der Vorlagebeschlüsse
  • 16.05.2011OLG Jena1 Ws 74/11 · Beschluss, 1. StrafsenatFührungsaufsicht: Kostentragung für Alkohol- oder Drogenkontrollen zur Erfüllung einer Weisung
  • 24.01.2014VerfG BrandenburgVfGBbg 15/13 · Beschluss
  • 12.11.2024OLG Bremen1 ORs 15/24 · Urteil, 1. StrafsenatZur Frage einer Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB bei Äußerungen im Internet mit dem Inhalt einer böswilligen Verächtlichmachung krimineller Flüchtlinge
  • 29.06.2016BGH2 StR 588/15 · Urteil, 2. StrafsenatRücktritt vom Versuch: Urteilsfeststellungen zum beendeten Versuch; Totschlag durch Unterlassen bei Straflosigkeit des aktiven Tuns; Rücktritt vom Totschlagsversuch durch Unterlassen
  • 17.06.2015BGH4 StR 196/15 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderliche Feststellungen für die Unterbringungsanordnung; Beurteilung der Schuldfähigkeit
  • 20.04.2022BGHStB 15/22 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer langjähriger Untersuchungshaft: Verhältnismäßigkeit nach noch nicht rechtskräftiger Verurteilung eines zur Tatzeit Jugendlichen u.a. wegen Kriegsverbrechen als IS-Kämpfer
  • 25.11.2015BGH1 StR 555/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafrahmen bei versuchter Verwirklichung eines Regelbeispiels der Vergewaltigung
  • 29.03.2016OLG Karlsruhe1 (3) Ss 163/15, 1 (3) Ss 163/15 - AK 51/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit wegen Verbreitung pornografischer Darbietungen: Tätereigenschaft des Nutzers eines Internet-Chatrooms mit Live-Stream-Übertragung über Webcams
  • 17.02.2016BGH2 StR 213/15 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen versuchten Totschlags: Strafbefreiender Rücktritt im Rahmen eines mehraktigen Tötungsgeschehens
  • 15.01.2015OLG Schleswig1 Ss 4/15 (5/15) · Beschluss, 1. StrafsenatBerufungsbeschränkung in Strafsachen: Unwirksamkeit der Beschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung bei Suchtmittelabhängigkeit des Angeklagten und deshalb möglicher Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 10.12.2015BVerwG2 WD 3/15 · Urteil, 2. WehrdienstsenatBesonders schwerer Fall des Diebstahls; Gehilfe; Missbrauch dienstlicher Anlagen
  • 13.08.2015BGH4 StR 99/15 · Urteil, 4. StrafsenatRücktritt von einem mehraktigen Raubdelikt
  • 07.03.2016BGH2 StR 123/15 · Beschluss, 2. StrafsenatGefährliche Körperverletzung: Voraussetzungen für die Annahme sukzessiver Mittäterschaft
  • 30.06.2016BGHStB 14 - 16/16, StB 14/16, StB 15/16, StB 16/16 · Beschluss, 3. StrafsenatVerabredung des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion: Konkurrenzverhältnis
  • 22.10.2015BGH4 StR 262/15 · Beschluss, 4. StrafsenatRücktritt vom versuchten Totschlag: Fehlgeschlagener Versuch; Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch; Konkurrenzen bei einem Angriff auf mehrere Personen
  • 26.05.2015KG2 Ws 104/15, 2 Ws 104/15 - 141 AR 223/15 · Beschluss, 2. StrafsenatSicherungsverwahrung: Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde bei fortdauernder Freiheitsentziehung
  • 17.12.2025BGH6 StR 15/25 · Beschluss, 6. StrafsenatVergewaltigung durch Zuhälter wegen Nötigung zum Beischlaf mit Freiern
  • 23.09.2015BGH4 StR 371/15 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderlichkeit der positiven Feststellung einer Verminderung der Schuldfähigkeit; Zusammenwirken von psychischer Störung und Alkoholisierung; Erörterung der Verhältnismäßigkeit der Maßregel
  • 07.04.2017OLG Stuttgart1 Ws 42/17 · Beschluss, 1. StrafsenatFalsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft: Bestimmung eines anderen zur unwahren Selbstbezichtigung hinsichtlich einer Verkehrsordnungswidrigkeit

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Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
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KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.41306.01.201013.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06607.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.