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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
106 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 26.05.2026BGH3 StR 148/26 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 16.10.2023BVerfG2 BvR 1330/23 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft gem §§ 148 Abs 2, 148a StPO bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129 Abs 2, 129a Abs 1 Nr 1 StGB) - unzureichende Beschwerdebegründung
- 25.08.2021BGH3 StR 148/21 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung von Wertersatz: Einzahlung nach der Raubtat sichergestellten Bargelds auf ein Justizkonto
- 04.08.2021BGH2 StR 148/21 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Sachbeschädigung: Anforderungen an eine Urteilsfeststellungen zur Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit durch eine schwere Persönlichkeitsstörung
- 06.07.2023OLG Zweibrücken1 Ws 148/23 · Beschluss, 1. StrafsenatAnordnung und Übernahme der Weisung zur elektronischen Überwachung des Aufenthaltsortes für neue Führungsaufsicht
- 10.12.2025OLG Naumburg1 ORs 148/25 · Beschluss, 1. StrafsenatNachweis der Zueignungsabsicht beim versuchten Raub von Datenträgern und Smartphones
- 17.03.2021BGH5 StR 148/20 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren: Eingeschränkte Überprüfung der Strafzumessung durch das Revisionsgericht; Vermengung von Gesichtspunkten der Strafzumessung und solchen der Strafaussetzung zur Bewährung bei Bildung der schuldangemessenen Strafe
- 11.07.2013BGH3 StR 148/13 · Urteil, 3. StrafsenatAbsehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die tatrichterliche Ermessensentscheidung bei hangbedingter Gefährlichkeit des Angeklagten
- 27.08.2013BGH2 StR 148/13 · Beschluss, 2. StrafsenatTotschlag: Anforderungen an die Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen
- 29.10.2015OLG Karlsruhe2 Ws 491/15, 2 Ws 491/15 - HEs 148/15 · Beschluss, 2. StrafsenatBesondere Haftprüfung bei Untersuchungshaft: Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen bei unterlassener Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- 13.08.2020BGHIII ZR 148/19 · Urteil, 3. ZivilsenatDeliktshaftung wegen Kapitalanlagebetruges: Aufklärungspflichten in Bezug auf Vertriebsprovisionen bei Einsatz eines Prospekts
- 26.09.2018KG5 Ws 148/18, 5 Ws 148/18 - 121 AR 173/18 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an Widerruf der Aussetzung der bereits langjährig vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 03.05.2018BGH3 StR 148/18 · Beschluss, 3. StrafsenatZueignungsabsicht bei Raub
- 03.05.2018BGH3 StR 148/18 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision des Angeklagten: Nachholung der Unterbringungsanordnung nach Aufhebung des Urteils bei fehlender Ausnahme der unterbliebenen Unterbringung vom Rechtsmittelangriff
- 19.05.2010BGH1 StR 148/10 · Beschluss, 1. StrafsenatStörung des öffentlichen Friedens; Vortäuschen einer Straftat
- 30.06.2021BGH1 StR 148/21 · Beschluss, 1. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Geschädigten zu einer lange zurückliegenden Vergewaltigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
- 27.09.2023BGH4 StR 148/23 · Beschluss, 4. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation und Berücksichtigung einer zweijährigen Psychotherapie des Tatopfers vor Anzeigeerstattung
- 24.05.2023OLG Karlsruhe2 Ws 148/23 · Beschluss, 2. StrafsenatFrist zur Benennung eines Verteidigers
- 04.05.2021BGH6 StR 148/21 · Beschluss, 6. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegender Hang trotz Abstinenzzeiträumen
- 26.01.2023BGHI ZR 148/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet: Europarechtskonformität des Internetverbots für Glücksspiele
- 14.01.2021KG(5) 121 Ss 148/20 (50/20) · Urteil, 5. StrafsenatMinder schwere Fälle bei Geldfälschung; Darlegungen im Urteil bei zugleich verwirklichtem Betrug
- 16.04.2024OLG Hamm3 Ws 148/24 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 03.02.2021VG BayreuthB 5 S 20.1488 · Beschluss, 5. KammerEntlassung eines Widerrufsbeamten – hier: Eilverfahren
- 05.11.2019OLG Frankfurt3 Ws 758/19 · Beschluss, 3. StrafsenatKonkretisierung von Arbeitsleistungen durch Bewährungshelfer/Gerichtshilfe
- 11.09.2014BGH4 StR 148/14 · Beschluss, 4. StrafsenatBeschwerde gegen die Verhängung einer Bewährungsauflage: Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf ein faires Verfahren bei unterbliebenem Hinweis auf die beabsichtigte Bewährungsauflage im Rahmen eines Verständigungsgesprächs
- 13.01.2016BGH2 StR 148/15 · Urteil, 2. StrafsenatBestechlichkeit: Schulsekretär als Amtsträger
- 04.05.2010VG Wiesbaden28 L 1489/09.WI.D · Beschluss, 28. KammerAntrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung
- 08.11.2023BGHI ZR 148/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet: Europarechtskonformität des Internetverbots für Glücksspiele
- 06.12.2018VG Wiesbaden28 K 1489/16.WI.D · Urteil, 28. KammerEntfernung aus dem Beamtenverhältnis trotz Geringwertigkeit der entwendeten Sache
- 30.11.2022BGH3 StR 249/22 · Urteil, 3. StrafsenatVergewaltigung und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Unfähigkeit zur Bildung eines sexuellen Handlungen entgegenstehenden Willens aufgrund der altersmäßigen Entwicklung eines Kindes
- 14.05.2013BGH5 StR 148/13 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 14.11.2017BGH4 BGs 156/17 · Beschluss, ErmittlungsrichterUntersuchungshaft: Rechtsschutz gegen Anordnungen betreffend Beschränkungen in der Kommunikation eines Beschuldigten mit seinem Verteidiger
- 18.02.2022FG Schleswig-Holstein4 V 148/20 · Beschluss, 4. SenatAblehnung einer Aussetzung der Vollziehung: Umsatzsteuerbarkeit von sog. "Schmiergeld-Zahlungen" - Bestimmung des Leistungsinhalts bei Manipulation einer Abfüllanlage und Verschaffung der Verfügungsmacht an uneingefärbtem Öl durch den Leiter eines Tanklagers - Keine Berücksichtigung der …
- 27.02.2024OLG Bamberg10 U 22/23 e · Urteil, 10. ZivilsenatAnspruch auf Rückzahlung von Glückspieleinsätzen gegen Online-Anbieter aus anderem EU-Staat
- 12.09.2013OVG Thüringen8 DO 1446/10 · Urteil, 8. SenatEntfernung aus dem Dienst - unbefugter Verkauf von Kraftfahrzeugen des Dienstherrn
- 05.06.2020OLG Karlsruhe10 W 4/20 · Beschluss, 10. ZivilsenatSchadensersatzprozess wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Beschwerde gegen eine Aussetzung bis zur Entscheidung im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren; Stundungswirkung verwaltungsrechtlicher Aussetzung der Vollziehung; deliktische Haftung eines GmbH-Geschäftsführers neben …
- 02.06.2015OLG Rostock20 Ws 110/15 · Beschluss, StrafsenatVerständigung im Strafprozess: Konsequenzen einer fehlenden Verständigung über Bewährungsauflagen für den solche Auflagen enthaltenden Bewährungsbeschluss
- 04.07.2018BGH2 StR 485/17 · Urteil, 2. StrafsenatDolmetscherablehnung bei Zweifel an Unparteilichkeit
- 10.09.2025OLG Hamm1 Vollz 148/25 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 10.08.2023LSG Baden-WürttembergL 6 VG 1880/22 · Urteil, 6. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Geltendmachung eines sexuellen Missbrauchs in der Kindheit - Glaubhaftmachung - fehlende Aussagetüchtigkeit aufgrund einer Erkrankung - keine Beweislastumkehr - kein Rückschluss von Diagnose auf einen tätlichen Angriff - keine zwingende Erlebnisbasierung von …
- 27.01.2026KG5 Ws 148/25, 5 Ws 149 - 160/25, 5 Ws 148/25, 5 Ws 149 - 160/25, 5 Ws 149/25, 5 Ws 160/25 · Beschluss, 5. StrafsenatÜberraschungsentscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren
- 29.10.2018KG(5) 161 Ss 147/18 (70/18) · Beschluss, 5. StrafsenatAnwendbares Recht bei Nichtanordnung von Vermögensabschöpfung, Schmerzensgeldbemessung
- 27.03.2009BGH2 StR 302/08 · Urteil, 2. Strafsenat
- 20.05.2010BVerfG2 BvR 1413/09 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund beschlagnahmter und verwerteter Verteidigerpost verletzt vorliegend keine Grundrechte, insbesondere nicht die Berufsausübungsfreiheit des Anwalts
- 14.10.2022OLG München27 U 3857/22 · Beschluss, 27. ZivilsenatKein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Dieselfahrzeug (hier: Audi A5 Cabrio 3.0 TDI Quattro)
- 05.05.2010OLG Frankfurt4 U 214/09 · Urteil, 4. ZivilsenatBeschäftigung illegaler Arbeitnehmer - freie Beweiswürdigung
- 01.08.2022OLG Bamberg10 U 62/22 · Hinweisbeschluss, 10. ZivilsenatKein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs mit 3,0-Liter-Motor (hier: Porsche Cayenne)
- 07.10.2024OLG Stuttgart5 U 59/24 · Urteil, 5. ZivilsenatRückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen; Schadensschätzung
- 27.05.2025BGH3 StR 148/25 · Beschluss, 3. StrafsenatBeihilfe eines Rechtsanwalts zum Betrug: Tatbestandsmerkmal des "durch" die Tat Erlangten; transistorischer Besitz durch faktische Verfügungsgewalt von einiger Dauer trotz Weisungsgebundenheit
- 16.02.2022OLG Bamberg3 U 312/20 · Urteil, 3. ZivilsenatZur Haftung der Audi AG für die Verwendung der „aktiven Restreichweitenwarnung“.
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.409 | 06.01.2010 | 11.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.065 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.184 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.