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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

108 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 05.05.2026AG Kleve337 Cs-204 Js 1188/25-107/26 · Beschluss, Einzelrichter
  • 14.05.2024BGH3 StR 107/24 · Beschluss, 3. StrafsenatBetrug: Regelbeispiel des Vermögensverlustes großen Ausmaßes beim versuchten Betrug
  • 07.05.2024BGH4 StR 107/24 · Beschluss, 4. StrafsenatBelegung von Indiztatsachen in Urteilsgründen bei Annahme eines beendeten Mordversuchs
  • 23.02.2024LG Detmold23 KLs-31 Js 1072/23-1/24 · Urteil, 3. Strafkammer - große Jugendkammer als Schwurgerichtskammer
  • 29.01.2018OLG SaarbrückenSs 107/2017 (64/17), Ss 107/17 (64/17) · Urteil, 1. StrafsenatBetrug durch Unterlassen: Prozessuale Tat bei Verletzung der Mitteilungspflicht des ALG II-Beziehers gegenüber dem Jobcenter hinsichtlich der Aufnahme einer entgeltlichen Leistung im laufenden Bewilligungszeitraum und im Weiterbewilligungsantrag
  • 13.09.2018BGH5 StR 107/18 · Urteil, 5. StrafsenatAkzeptanz eines friedensstiftenden Täter-Opfer-Ausgleichs nach heimtückischem Mordversuch
  • 06.07.2020OLG Frankfurt3 Ss 107/20 · Urteil, 3. StrafsenatVergewaltigung durch Masseur ohne Gewalt oder Drohung durch Ausnutzung von Überraschungsmoment
  • 19.06.2001BGHVI ZR 232/00 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 06.09.2023BGH6 StR 107/23 · Urteil, 6. StrafsenatBandenmäßiger Anbau von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Begriff des Anbaus; Abgrenzung zur Beihilfe
  • 17.02.2015OLG Jena1 OLG 181 Ss 107/14 (296) · Urteil, 1. StrafsenatStrafbares Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Tätowierung des Hinterkopfs mit dem in altdeutscher Schrift ausgeführten Schriftzug "Blood - Triskele - Honour"
  • 28.12.2023OLG NürnbergWs 1075/23 · Beschluss, StrafsenatTrotz fehlender Feststellung einer neuen rechtswidrigen Tat im Rahmen eines Straf- oder Sicherungsverfahrens, kann eine Aussetzung der Unterbringung auch wegen des Zustandes des Verurteilten widerrufen werden.
  • 19.12.2021BVerfG1 BvR 1073/20 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bzgl der Einstufung diffamierender Äußerungen über Politiker in sozialen Netzwerken als Beleidigung iSd §§ 185 StGB, § 1 Abs 3 NetzDG - hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
  • 28.03.2011OLG RostockI Ws 62/11 · Beschluss, 1. StrafsenatBeschwerdeverfahren gegen eine Weisung der Führungsaufsicht: Rechtswidrigkeitsprüfung für die Anordnung einer elektronischen Fußfessel
  • 06.02.2009OLG Frankfurt3 Ws 106/09, 3 Ws 107/09, 3 Ws 108/09, 3 Ws 109/09, 3 Ws 110/09 ... mehr · Beschluss, 3. StrafsenatBewährungswiderruf: Absehen vom Widerruf trotz Bewährungsversagens
  • 18.10.2016OLG Koblenz2 OLG 4 Ss 142/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Notwendige Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit bei Anordnung einer isolierten Fahrerlaubnissperre
  • 15.03.2007OLG Frankfurt3 U 107/06 · Urteil, 3. ZivilsenatProspekthaftung und Verschulden bei Vertragsschluss bei der Vermittlung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds zur Vermögensanlage
  • 26.03.2012BGH5 StR 107/12 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 12.02.2025VG AnsbachAN 11 K 24.1073 · Beschluss, 11. KammerWiederholungsgefahr nachschwerwiegenden Straftaten bei einer noch nicht abgeschlossen Therapie einer Suchterkrankung
  • 30.01.2013OVG Rheinland-Pfalz3 A 10771/12 · Urteil, LandesdisziplinarsenatUmgang mit Schusswaffe außerhalb des Polizeidienstes - Weitergabe von Polizeidaten an Dritte
  • 03.03.2011KG2 Ws 642/10, 2 Ws 642/10 - 1 AR 1075/10 · Beschluss, 2. StrafsenatSicherungsverwahrung: Aussetzung der Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Fortdauer der Sicherungsverwahrung über die Zehnjahresfrist hinaus in Altfällen bis zur Entscheidung des großen Senats des Bundesgerichthofs bzw. des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtsfolgen des Urteils …
  • 15.05.2019OVG Rheinland-Pfalz2 B 10755/19 · Beschluss, 2. SenatAusstrahlungspflicht eines Wahlwerbespots der rechtsradikalen Partei der III.Weg; evidente Strafrechtswidrigkeit
  • 25.09.2023KG2 ORs 28/23, 2 ORs 28/23 - 161 Ss 107/23 · Beschluss, 2. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung; Berücksichtigung des Gesamtstrafübels bei Bildung zweier Gesamtstrafen
  • 01.07.2014OVG Hamburg4 Bs 120/14 · Beschluss, 4. SenatVerlängerung der Gemeinschaftslizenz zur Teilnahme am grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr - Verstoß gegen Strafvorschriften
  • 23.07.2019BGH1 StR 107/18 · Urteil, 1. StrafsenatBewertung der Bedenklichkeit eines Arzneimittels nach Risiko-Nutzen-Abwägung
  • 15.05.2023BayObLG207 StRR 128/23 · Beschluss, 7. StrafsenatErfordernis einer Abwägung bei der Prüfung einer Meinungsäußerung unter dem Gesichtspunkt der Beleidigung
  • 12.10.2017OLG Karlsruhe2 Ws 231/17 · Beschluss, 2. StrafsenatAussetzung des Rests der Jugendstrafe: Anwendbares Recht nach Abgabe der Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft; Erfordernis eines kriminalprognostischen Gutachtens
  • 07.07.2020VGH Baden-Württemberg11 S 1076/19 · Beschluss, 11. SenatAnforderungen an das Erlöschen einer Ausbildungsduldung
  • 01.08.2023VG MünchenM 27 S 23.2288 · Beschluss, 27. KammerAbwägung der Bleibe- oder Ausweisungsinteressen bei der Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
  • 28.11.2024OLG NürnbergWs 1076/24 · Beschluss, StrafsenatÖffentlicher Friede umfasst den Zustand allgemeiner Rechtssicherheit
  • 04.01.2012KG(4) 1 Ss 466/11 (322/11), 4 Ws 107/11 · Beschluss, 4. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Rechtsmittelbeschränkung und Strafzumessung bei fehlenden Angaben zum Wirkstoffgehalt der Betäubungsmittel
  • 28.08.2020KG(5) 121 Ss 109/20 (38/20) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverurteilung wegen Diebstahls mit Waffen u.a.: Anforderungen an die Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf die Bewährungsfrage bei kurzer Freiheitsstrafe
  • 24.01.2003VerfGH Berlin39/99 · BeschlussVerfGH Berlin: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unverhältnismäßige Beschlagnahme und Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen zur Aufklärung eines Wahlfälschungsdelikts - Rechtsschutzbedürfnis trotz nicht mehr fortwirkenden Grundrechtsverstoßes
  • 07.03.2024BayVGH19 ZB 22.2263 · Beschluss, 19. SenatAusweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte
  • 11.11.2021BVerwG2 WD 28/20 · Urteil, 2. WehrdienstsenatAberkennung des Ruhegehalts wegen Untreuetaten eines Stabsunteroffiziers im Dienst
  • 15.03.2023BGHXII ZB 232/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatZwangsbehandlung mit Neuroleptika im bayerischen Maßregelvollzug: Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den Ausschluss einer solchen Behandlung; Auslegung des Gefahrenbegriffs bei einer im Maßregelvollzug eines psychiatrischen Krankenhauses untergebrachten Person; besondere …
  • 01.02.2012BVerwG2 WD 1/11 · Urteil, 2. WehrdienstsenatMisshandlung von Untergebenen; entwürdigende Behandlung; Regelmaßnahme; keine Einwilligungsfähigkeit; Verbotsirrtum
  • 17.10.2012OLG Zweibrücken1 Ws 205/12 · Beschluss, 1. StrafsenatBewährungsverfahren: Verlängerung der Bewährungszeit im Bereich bis zu 5 Jahren
  • 15.07.2021BVerwG2 WD 6/21 · Urteil, 2. WehrdienstsenatUnerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; psychische und physische Erkrankungen; HIV-Infektion; Milderungsgründe
  • 27.09.2013OLG Karlsruhe3 Ws 277/13 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafaussetzung zur Bewährung: Tragung der notwendigen Kosten zur Erfüllung einer Therapieweisung
  • 08.05.2015VG Stuttgart7 K 877/14 · Urteil, 7. KammerZur Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl
  • 07.10.2022BayObLG202 StRR 81/22 · Urteil, 2. StrafsenatBestrafung wegen unerlaubten Aufenthalts außerhalb eines laufenden Rückführungsverfahrens
  • 21.12.2010BVerwG2 WD 13/09 · Urteil, 2. WehrdienstsenatFalsche Beratung eines Vorgesetzten; Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen durch Schlechterfüllung; Einstellung des Strafverfahrens; Auslegung der Anschuldigungsschrift
  • 19.10.2015KG(3) 161 Ss 195/15 (107/15) · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Rechtsmittelbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung; Urteilsfeststellungen bei Versagung der Strafaussetzung bei Cannabismissbrauch des Angeklagten nach Tatbegehung; Bindungswirkung der erstinstanzlichen Urteilsfeststellungen für das Berufungsgericht
  • 27.01.2022OLG Hamburg1 Ws 114/21 · Beschluss, 1. StrafsenatSperrwirkung der Fälschung von Impfausweisen in Altfällen
  • 04.06.2020BVerwG2 WD 10/19 · Urteil, 2. WehrdienstsenatEntfernung aus dem Dienstverhältnis wegen 14-fachen Kindesmissbrauch
  • 30.01.2012VG Neustadt3 K 954/11.NW · Urteil, 3. KammerUntersagen des Führens von Fahrzeugen wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
  • 01.04.2021LG Aachen60 Qs 7/21 · Beschluss, 10. große Strafkammer
  • 16.01.2014BVerwG2 WD 31/12 · Urteil, 2. WehrdienstsenatLösung von strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen; inhaltsleeres Formalgeständnis; Vorteilsannahme; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
  • 18.05.2010BGH4 StR 182/10 · Beschluss, 4. StrafsenatUntreuetaten in natürlicher Handlungseinheit: Mehrere Abhebungen zum persönlichen Verbrauch von Fremdgeldkonto am selben Tag
  • 05.03.2003BGH2 ARs 50/03 · Beschluss, 2. Strafsenat

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Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen

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KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.40906.01.201011.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06507.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
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VG Berlin7.18411.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.