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399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

53 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 02.02.2010BGHKVR 66/08 · Beschluss, Kartellsenat(Preismissbrauchskontrolle eines Versorgungsunternehmens der öffentlichen Wasserversorgung: Anforderungen an das Merkmal der Gleichartigkeit; Nachweis der den ungünstigeren Preis rechtfertigenden Gründe; Feststellung eines rückwirkenden Preismissbrauchs - Wasserpreise Wetzlar)
  • 03.07.2001BGHKZR 10/00 · Urteil, Kartellsenat
  • 05.02.2020OLG Rostock17 Verg 4/19 · Beschluss, VergabesenatBegründung einer Vereinsmitgliedschaft kein vergaberechtlich relevanter Beschaffungsvorgang - Jugendbeherbergung
  • 26.05.2025BGHKVB 61/23 · Beschluss, KartellsenatAnhörungsrüge in einer Kartellstreitsache betreffend ein Telekommunikationsunternehmen: Gehörsverletzung wegen unzureichender Gewährung von Akteneinsicht
  • 15.03.2017OLG Jena2 Verg 3/16 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Immobiliengeschäft als öffentlicher Bauauftrag
  • 17.04.2026OLG Naumburg6 Verg 4/25 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen im Tierseuchenfall in Sachsen-Anhalt - Tierseuchenbekämpfung
  • 19.12.2012BVerfG1 BvL 18/11 · Beschluss, 1. SenatVerzinsung kartellbehördlicher Geldbußen (§ 81 Abs 6 GWB) verfassungsgemäß - Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen juristische Personen verhängte Geldbußen mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art 19 Abs 4 GG geschützt - zudem …
  • 09.11.2021BayObLGVerg 5/21 · Beschluss, VergabesenatReferenzen für Rettungsdienst
  • 13.10.2021OLG Hamm8 U 220/20 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 13.01.2020KGVerg 9/19 · Beschluss, VergabesenatVergabekammer-Nachprüfungsverfahren bei Verfahrensmängeln
  • 08.11.2011BGHKVZ 14/11 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren: Fusionskontrolle für einen Zusammenschluss von Krankenhäusern
  • 19.12.2019KGVerg 9/19 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsverletzung durch den Bieter; Anspruch des Bieters auf Information über die Grundlagen der vergleichenden Bewertung der Angebote; Gewährung rechtlichen Gehörs vor Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
  • 20.09.2011OLG Frankfurt11 W 24/11 (Kart) · Beschluss, 1. KartellsenatKartellrecht: Kommune als Unternehmen nach § 36 III GWB
  • 12.09.2023BGHKZR 39/21 · Beschluss, KartellsenatKartellschadenersatz wegen kartellrechtswidriger Liefersperre und Boykottaufrufen: Gehörsverletzung wegen überhöhter Substantiierungsanforderungen; richterliches Schätzungsermessen bei Lücken im Sachvortrag; fortgesetzte Verjährungshemmung bei Rücknahme der Feststellungsklage und Erhebung der …
  • 18.11.2008OLG Frankfurt11 W 23/07 (Kart) · Beschluss, 1. KartellsenatPreisgestaltung von Wasserversorgungsunternehmen: Vergleichbarkeit von Wasserversorgungsunternehmen; Darlegungs- und Beweislast des Wasserversorgungsunternehmens hinsichtlich "abweichender Umstände" im Zusammenhang mit einer Preissenkungsverfügung durch die Landeskartellbehörde
  • 02.02.2010BGHKVZ 16/09 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren: Überprüfung der Versagung der Akteneinsicht durch die Kartellbehörde - Kosmetikartikel
  • 20.08.2015BVerfG1 BvR 980/15 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verantwortungszurechnung gem § 30 Abs 1 OWiG bei Gesamtrechtsnachfolge und "Nahezu-Identität" mit ursprünglicher juristischer Person
  • 12.06.2024OLG JenaVerg 1/24 · Beschluss, VergabesenatVergabe einer Erbringung von Rettungsdienstleistungen; Vorliegen einer Bereichsausnahme; gerichtliche Zuständigkeit bei Bereichsausnahme
  • 21.07.2017OLG Rostock17 Verg 3/17 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde; Qualifikation der mit Erdbewegungsarbeiten verbundenen Munitionsbergung
  • 21.11.2023OLG Rostock17 Verg 3/23 · Beschluss, VergabesenatAnwendbarkeit des Vergaberechts bei Verpachtung eines Grundstücks mit einer Verknüpfung der Beschaffung von Leistungen
  • 14.03.2014KGVerg 10/13 · Beschluss, VergabesenatAnhörungsrüge im Vergabenachprüfungsverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf voraussichtliche Beweiswürdigung; Absenkung der Anforderungen an die Bejahung einer Gehörsverletzung wegen personeller Nichtbesetzung der Vergabekammer
  • 10.03.2025BGHKRB 101/23 · Beschluss, KartellsenatAnhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs des Nebenbetroffenen in einem Kartellrechtsverfahren
  • 17.06.2014BGHX ZB 8/13 · Beschluss, 10. ZivilsenatKostenfestsetzung im Vergabenachprüfungsverfahren: Anrechnung anwaltlicher Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens bei Stundenhonorarvereinbarung mit dem Rechtsanwalt - Rabattvereinbarungen II
  • 26.04.2023BayObLGVerg 16/22 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Nachprüfungsverfahren betreffend Medienausstattung eines Berufsbildungszentrums
  • 01.09.2022OLG Rostock17 Verg 2/22 · Beschluss, Vergabesenat
  • 24.11.2022OLG Hamburg15 U 103/21 Kart · Urteil, 15. ZivilsenatVollwartungsvertrag für Windenergieanlagen: Qualifizierung als Versicherungsvertrag; kartellrechtliche Marktabgrenzung; unangemessen lange Festlaufzeit
  • 08.03.2016BGHKZR 17/14 · Beschluss, KartellsenatKartellzivilprozess: Umfang der Garantie des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über Branchenvereinbarungen zwischen Presseverlagen und Presse-Grossisten; Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für eine solche Regelung
  • 16.07.2021OVG Rheinland-Pfalz6 A 10376/21 · Urteil, 6. SenatTelekommunkation; Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung; Rechtsweg; Wettbewerbsrecht
  • 28.10.2021VG MünchenM 18 E 21.2712 · Beschluss, 18. KammerZur Anwendbarkeit des Vergaberechts auf zweiseitige Finanzierungsvereinbarungen im Jugendhilfebereich
  • 31.01.2012BGHKRB 39/11 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldverfahren: Anfechtung einer Zinszahlungsanforderung
  • 17.05.2023BSGB 8 SO 12/22 R · Urteil, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Schulbegleitung - Durchführung eines Vergabeverfahrens - Sonderzuweisung an die Vergabekammern - Verpflichtung zur Durchführung - EU-Recht - Auswahlentscheidung des öffentlichen Auftraggebers - Berechtigung …
  • 26.02.2013BGHKRB 20/12 · Beschluss, Kartellsenat(Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei selbstständigen Taten; Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines Unternehmens - Grauzementkartell)
  • 06.03.2019BSGB 3 SF 1/18 R · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren - unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der Sozialgerichte - unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des zulässigen Rechtswegs …
  • 09.07.2019BGHKZR 110/18 · Beschluss, KartellsenatKartellzivilverfahren wegen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch einen Fernwärmeversorger: Gehörsverletzung bei gerichtlicher Zugrundelegung eines nicht vorgetragenen Sachverhalts; Ausbeutungsmissbrauch durch Nichtgewährung von Fernwärmerabatten an einen Großabnehmer; Pflicht zur …
  • 10.01.2025OLG Rostock17 Verg 4/24 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Anforderungen an die Begründung einer Gesamtvergabe von Planung und Bauleistung an einen Totalunternehmer; Abgrenzung zwischen Leistungsbestimmungsrecht und Entscheidung über die Losvergabe; Beschaffung „serieller Feuerwehrgebäude“
  • 10.09.2025BayObLGVerg 6/25 e · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Beim Auftrag zur Errichtung eines Parkleitsystems überwiegt der Dienstleistungsanteil
  • 27.01.2021OLG KoblenzVerg 1/19 · Beschluss, VergabesenatVergabe öffentlicher Aufträge in Rheinland-Pfalz: Erfordernis der Unterschrift eines verfahrensbeendenden Beschlusses der Vergabekammer; Zusammenarbeit kommunaler Auftraggeber zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen
  • 21.11.2025BayObLGVERG 11.25 E · Beschluss, VergabesenatAufhebung eines Vergabeverfahrens
  • 03.03.2022OLG Frankfurt26 Sch 2/21 · Beschluss, 26. ZivilsenatKeine Aufhebung eines Schiedsspruchs über Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Fernsehverwertungsvertrages (hier: Corona-bedingte Hindernisse)
  • 23.04.2015OLG Karlsruhe6 U 44/15 · Beschluss, 6. ZivilsenatEinstellung der Zwangsvollstreckung einer Patentwertungsgesellschaft aus der Verletzung eines Europäischen Patents zum Mobilfunkstandard: Missbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gegen ein Telekommunikationsunternehmen bei Lizenzbereitschaft des Lieferanten oder Herstellers
  • 22.04.2010OLG Naumburg1 Verg 11/09 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz der Vergabestelle
  • 26.09.2022OLG Frankfurt11 Verg 2/21 · Beschluss, VergabesenatFestsetzung der Aufwendungen des Vergabeverfahrens durch den Rechtspfleger des Beschwerdegerichts
  • 28.03.2024OLG Schleswig54 Verg 9/23 · Beschluss, VergabesenatAbgrenzung eines Bauauftrags von Dienstleistungs- und Lieferverträgen; Rechtsweg zur Vergabekammer
  • 27.07.2015OLG Frankfurt11 Verg. 1/14 · Beschluss, VergabesenatAngemessene Gebühr des Anwalts für die Vertretung im Vergabenachprüfungsverfahren; Erstattung von Reisekosten und Verdienstausfall einer nicht persönlich geladenen Partei.
  • 18.07.2017OLG Frankfurt11 Verg 7/17 · Beschluss, VergabesenatLeistungsfähigkeit eines Fernbuslinienunternehmens bei der Ausschreibung von Busnahverkehrsdienstleistungen
  • 08.03.2021BGHKRB 86/20 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Festsetzung der Geldbuße gegen eine juristische Person im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge; Übergang der Zahlungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger nach Eintragung einer Verschmelzung im Handelsregister - Grenzen der Verbandsgeldbuße II
  • 25.02.2015OLG Naumburg2 Verg 2/14 · Beschluss, VergabesenatKosten im Vergabeverfahren: Titulierung und Festsetzung der im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen Kosten und Aufwendungen durch das Beschwerdegericht; Verbindlichkeit des vom Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der Toleranzgrenze von 20% bestimmten Gebührenansatzes; Gestattungsverfahren …
  • 23.01.2014BGHKRB 48/13 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldverfahren: Durchsuchungsbeschluss gegen Nebenbetroffenen zur Sanktionsbemessung
  • 14.10.2016OLG Naumburg7 Verg 3/16 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren für einen Krankenhausversorgungsvertrag: Anforderungen an die Einhaltung des Transparenzgebots bei der Vergabe einer Rahmenvereinbarung über die Belieferung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten
  • 07.06.2016BGHKZR 6/15 · Urteil, KartellsenatSchadensersatzklage einer Eisschnellläuferin wegen der gegen sie verhängten Dopingsperre: Einrede der Schiedsvereinbarung; Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung eines internationalen Sportverbands mit seinen Athleten; Einordnung des Court of Arbitration for Sports als echtes Schiedsgericht …

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Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.41306.01.201013.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06607.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
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VG Berlin7.18511.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.