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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

38 Treffer · Bundessozialgericht

  • 10.07.2014BSGB 10 EG 1/13 R · Urteil, 10. Senat(Anspruch auf Elterngeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a AufenthG 2004 - keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 - Aufenthaltsverfestigung - positive Bleibeprognose - Ausübung …
  • 30.09.2010BSGB 10 EG 7/09 R · Urteil, 10. Senat(Erziehungsgeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Erwerbstätigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Behörde - Beteiligtenfähigkeit - Prozessführungsbefugnis)
  • 30.09.2010BSGB 10 EG 6/09 R · Urteil, 10. Senat(Erziehungsgeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Erwerbstätigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Behörde - Beteiligtenfähigkeit - Prozessführungsbefugnis)
  • 26.10.2010BSGB 8 AY 1/09 R · Beschluss, 8. Senat(Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Haftung für den Lebensunterhalt aufgrund Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004 - Erstattungsanspruch des Trägers der Asylbewerberleistungen)
  • 30.01.2013BSGB 4 AS 37/12 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts - keine Anwendbarkeit bei Nachzug zu einem deutschen Ehegatten
  • 03.07.2013BSGB 12 KR 2/11 R · Urteil, 12. Senat(Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht - Personenkreis nach § 5 Abs 11 S 1 SGB 5)
  • 02.12.2014BSGB 14 AS 8/13 R · Urteil, 14. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - Tatbestandswirkung der Aufenthaltserlaubnis gem § 25 Abs 5 AufenthG 2004 - langjährige Aufenthaltsbefugnis gem § 30 Abs 4 AuslG 1990 - Verfassungsmäßigkeit)
  • 15.12.2011BSGB 10 EG 15/10 R · Vorlagebeschluss, 10. Senat(Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld - Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 - nichtfreizügigkeitberechtigter Ausländer - Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004)
  • 02.02.2010BSGB 8 AY 1/08 R · Urteil, 8. Senat(Asylbewerberleistung - Analog-Leistung nach § 2 AsylbLG - Vorbezugszeit - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer - generell-abstrakte Betrachtungsweise - Unzumutbarkeit der Ausreise)
  • 12.09.2018BSGB 4 AS 33/17 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Regelbedarf - Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Reisepasses
  • 14.06.2018BSGB 4 AS 23/17 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - kein Regelbedarf für Alleinstehende bei Zusammenleben mit der mittellosen keine Leistungen beziehenden Ehefrau - keine Antragsstellung wegen aufenthaltsrechtlicher Gesichtspunkte - Unterkunft und Heizung - bei grundsätzlicher Leistungsberechtigung der Ehefrau keine Abweichung …
  • 08.02.2017BSGB 14 AS 22/16 R · Urteil, 14. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - Einkommensberücksichtigung - Abzugsfähigkeit nicht titulierter Unterhaltsaufwendungen - Verpflichtungserklärung nach …
  • 05.05.2015BSGB 10 KG 1/14 R · Urteil, 10. SenatAnspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst - Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - keine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit - langjähriger Voraufenthalt in Deutschland - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - …
  • 06.10.2010BSGB 12 KR 25/09 R · Urteil, 12. Senat(Krankenversicherung - Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen Nicht-EU-Ausländers - Niederlassungserlaubnis - rückwirkender Bezug von Grundsicherungsleistungen - Beginn der Mitgliedschaft bei nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 Versicherungspflichtigen - Ausschluss der …
  • 30.09.2010BSGB 10 EG 9/09 R · Teilurteil, 10. SenatElterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Lebensmonatsprinzip - sozialgerichtliches Verfahren - Behörde - Beteiligtenwechsel - Beteiligtenfähigkeit - Prozessführungsbefugnis
  • 29.05.2019BSGB 8 SO 8/17 R · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Ablehnung der Übernahme von Passbeschaffungskosten - Bindungswirkung bis zur Bestandskraft des Ablehnungsbescheides - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - atypischer Bedarf - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - abweichende Leistungserbringung als …
  • 03.06.2024BSGB 10 EG 2/24 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Anspruchsberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern - Beantragung eines Aufenthaltstitels nicht ohne Weiteres ausreichend - Fiktionsbescheinigung - Erforderlichkeit des …
  • 10.07.2014BSGB 10 EG 5/14 R · Urteil, 10. Senat(Anspruch auf Elterngeld - nicht freizügigkeitsberechtigte NATO-Angehörige - NATOTrStat - Wohnsitz - Erforderlichkeit eines qualifizierten Aufenthaltstitels - keine analoge Anwendung des § 1 Abs 7 BEEG - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz)
  • 23.12.2013BSGB 14 AS 91/13 B · Beschluss, 14. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - Duldung - Abschiebungsverbot - Verfassungswidrigkeit)
  • 29.04.2010BSGB 9 SB 2/09 R · Urteil, 9. SenatSchwerbehindertenrecht - Ausländer - GdB in Höhe von 50 - Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - gewöhnlicher Aufenthalt - befristete aufenthaltsrechtliche Duldung - Aufenthaltsdauer in Deutschland: länger als sechs Monate
  • 24.06.2021BSGB 7 AY 3/20 R · Urteil, 7. SenatAsylbewerberleistungen - Analogleistungen - Nichterfüllung der Vorbezugszeit - Ausnahme bei Ausübung der elterlichen Sorge über ein Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit - Leistungszeiträume vor dem 1.1.2011
  • 28.11.2012BSGB 10 EG 14/12 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Erziehungsgeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer - Mutter eines deutschen Kindes - Besitz eines Aufenthaltstitels - tatsächliches Innehaben - grundsätzliche Bedeutung - Divergenz zu einer EuGH-Entscheidung kein Zulassungsgrund
  • 20.01.2016BSGB 14 AS 15/15 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - Sozialhilfeanspruch im Wege der Ermessensentscheidung - Systemabgrenzung - verfassungskonforme Auslegung
  • 12.05.2017BSGB 7 AY 1/16 R · Urteil, 7. Senat(Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG aF - Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und Passbeschaffung - Bemessung der unabweisbar gebotenen Leistung - Beschränkung auf das physische …
  • 16.12.2015BSGB 14 AS 15/14 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - fehlendes Aufenthaltsrecht - kein Aufenthaltsrecht aufgrund bevorstehender Familiengründung - Sozialhilfeanspruch - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers
  • 17.07.2024BSGB 7 AS 3/23 R · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei Monaten des Aufenthalts - Anwendbarkeit auf nichterwerbsfähige Familienangehörige eines erwerbsfähigen leistungsberechtigten Ausländers - Drittstaatsangehörige
  • 12.05.2014BSGB 9 SB 81/13 B · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - kostenlose Wertmarke - Bezieher von Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG - keine Leistungen iS des § 145 Abs 2 S 5 Nr 2 idF vom 22.12.2008 - Gleichheitssatz - Völkerrecht - unmittelbare Anwendung der UNBehRÜbk - …
  • 10.12.2013BSGB 13 R 9/13 R · Urteil, 13. SenatGesetzliche Rentenversicherung - Vormerkung polnischer Versicherungszeiten - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - Wohnort - gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltsstatus - Duldung
  • 06.10.2014BSGB 10 EG 15/14 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltstitel - Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Reichweite der Nichtigkeitserklärung von § 1 Abs 7 Nr 3 Buchst b BEEG …
  • 08.12.2022BSGB 8 SO 11/20 R · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - Passbeschaffungskosten - Darlehen - Ausweisersatz
  • 30.10.2013BSGB 7 AY 7/12 R · Urteil, 7. Senat(Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland - allgemeines Persönlichkeitsrecht)
  • 18.06.2026BSGB 4 AS 10/25 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - britischer Staatsangehöriger - Brexit - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet - Ausnahme bei Verlust des …
  • 30.10.2013BSGB 7 AY 2/12 R · Urteil, 7. Senat(Asylbewerberleistung - kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Ersatz der Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung - keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 - keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 AsylbLG - Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche)
  • 27.03.2020BSGB 10 EG 5/18 R · Urteil, 10. SenatElterngeldberechtigung von nicht erwerbstätigen EU-Ausländern - Unionsbürgerschaft - formelles Freizügigkeitsrecht - Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen - Leistungsausschluss nur bei Aberkennung des Freizügigkeitsrechts durch die Ausländerbehörde - materielles Freizügigkeitsrecht - keine …
  • 30.09.2010BSGB 10 EG 9/09 R · Vorlagebeschluss, 10. Senat(Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BEEG idF vom 5.12.2006 - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltstitel - zusätzliche, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehende Anforderungen - …
  • 20.01.2016BSGB 14 AS 35/15 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Anwendung des Ausschlusses bei fehlendem materiellen Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthaltsrecht nur aus humanitären Gründen ohne längerfristige Bleibeperspektive - …
  • 30.01.2013BSGB 4 AS 54/12 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen - gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche für schwangere Unionsbürgerin - anderes Aufenthaltsrecht - zeitnah bevorstehende Geburt eines gemeinsamen …
  • 27.02.2019BSGB 7 AY 1/17 R · Urteil, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Einhaltung der Revisionsfrist - Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision an eine Behörde gegen Empfangsbekenntnis - Asylbewerberleistung - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung - Neubestimmung der unabweisbar gebotenen Leistung - …

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Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.677 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
KG5.29904.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.40906.01.201011.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06507.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.183 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Berlin – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Berlin7.18311.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.