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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
63 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht
- 25.02.2010BSGB 13 R 61/09 R · Urteil, 13. Senat(Fremdrente - Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG - Verfassungsmäßigkeit)
- 21.06.2023BSGB 7 AS 3/22 R · Urteil, 7. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen nach abschließender Entscheidung - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Ermittlung des Bestands des Vermögens bei Eintritt der Volljährigkeit - Stichtagsregelung - …
- 07.06.2016BSGB 13 R 40/16 B · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung - Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung
- 12.10.2016BSGB 4 AS 37/15 R · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an einen Überprüfungsantrag - Begrenzung der rückwirkenden Leistungserbringung in Überprüfungsverfahren auf ein Jahr auch bei wiederholtem Überprüfungsantrag - Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 - sozialgerichtliches Verfahren - …
- 19.04.2011BSGB 13 R 187/10 B · Beschluss, 13. SenatFremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags- und Beschäftigungszeiten - Verfassungsmäßigkeit
- 18.12.2018BSGB 1 KR 40/17 R · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsstreit - Behandlungsunterlagen - Übermittlung der personenbezogenen Daten des Versicherten an das Gericht ohne dessen Einwilligung - Geltung der Datenschutzgrundverordnung (juris: EUV 2016/679) im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung)
- 20.07.2011BSGB 13 R 40/10 R · Urteil, 13. SenatFremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Europarecht - Verfassungsmäßigkeit
- 27.01.2010BSGB 12 KR 28/08 R · Urteil, 12. SenatKrankenversicherung - freiwillige Versicherung - Kapitalzahlung aus einem Rentenversicherungsvertrag gehört zu den beitragspflichtigen Einnahmen - Verfassungsmäßigkeit
- 02.12.2014BSGB 14 AS 56/13 R · Urteil, 14. Senat(Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunftskosten durch Betriebskostengutschrift - keine Begrenzung bzw Herabsetzung der Erstattungsforderung nach § 40 Abs 2 SGB 2 aF - Verfassungsmäßigkeit)
- 03.02.2010BSGB 6 KA 3/09 B · Beschluss, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Änderung der Berufsbezeichnung von Praktischer Arzt in Arzt für Allgemeinmedizin bei Fehlen einer fünfjährigen Weiterbildung - Änderung der Berufsbezeichnung mit zeitlicher Begrenzung ist rechtens - eventueller Wettbewerbsvorteil durch andere Berufsbezeichnung …
- 30.01.2020BSGB 9 V 40/19 B · Beschluss, 9. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - weitere Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - Einreichung eines neuen ärztlichen Befundberichts - keine wesentliche Änderung der Prozesslage - gerichtliche Würdigung zweier zuvor erstellter …
- 18.12.2013BSGB 12 R 2/11 R · Urteil, 12. SenatSozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen - Einmalzahlungen - Rechtmäßigkeit der Vornahme von Änderungen nur mit Wirkung für die Zukunft seitens des Gesetzgebers - Besprechungsergebnisse der Spitzenverbände kein …
- 23.08.2012BSGB 4 AS 169/11 R · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung von Verfahrensvorschriften - Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 3 - keine Anwendbarkeit des § 40 Abs 2 S 1 SGB 2 aF - verfassungskonforme Auslegung)
- 07.02.2012BSGB 13 R 40/11 R · Urteil, 13. SenatRentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG - Verfassungsmäßigkeit
- 23.03.2011BSGB 6 KA 11/10 R · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts - Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten anderer Leistungserbringer - Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Vertragsärzte bei rechtswidrigen Betätigungen anderer …
- 05.06.2013BSGB 6 KA 40/12 R · Urteil, 6. Senat(Wirtschaftlichkeitsprüfung - selbstständige Anfechtbarkeit der Beratung nach § 106 Abs 5a SGB 5 - Betreuung von Pflegeheimbewohnern - Praxisbesonderheit - Darlegungs- und Feststellungslast)
- 07.05.2013BSGB 1 KR 53/12 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung - Notwendigkeit und Erfolgsaussicht einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme - Stellung eines Verlängerungsantrages auch bei selbst beschaffter Leistung - gerichtliche Prüfung bei Gewährung von Ermessensleistungen - …
- 13.10.2010BSGB 6 KA 40/09 R · Urteil, 6. Senat(Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag - Zulässigkeit der Bedingung der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit in Hauptbeschäftigung auf 26 Wochenstunden - Gegenstand von Anfechtungsklagen - Beschäftigungsverhältnisse iS des § 20 Abs 1 S 1 Ärzte-ZV …
- 16.12.2015BSGB 6 KA 39/15 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für Versandkosten bei Leistungen sowohl des Allgemein- als auch des Speziallabors
- 13.07.2022BSGB 7/14 AS 57/21 R · Urteil, 7. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Festsetzung niedrigerer Leistungen - Überzahlung - Zugunstenverfahren - Korrektur - Nichteingreifen der Verfallfrist von einem Jahr
- 18.01.2011BSGB 4 AS 90/10 R · Urteil, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beteiligtenwechsel - Jobcenter als neue gemeinsame Einrichtung - keine Klageänderung - Verfassungsmäßigkeit - Aufhebung und Erstattung von Leistungen - Einkommensberücksichtigung - Krankenhaustagegeld - keine Aufteilung der …
- 06.06.2023BSGB 4 AS 86/21 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - krankheitsbedingte Hinderung an der Ausbildung über einen Zeitraum von mehr als drei Kalendermonaten - rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach dem BAföG - …
- 29.11.2017BSGB 6 KA 33/16 R · Urteil, 6. SenatVertragsarzt - Honorarabrechnung für belegärztlich erbrachte stationäre Leistungen - Überschreitung des in der Belegarztanerkennung oder im Rahmen der Krankenhausplanung durch die Zahl der Belegbetten definierten Versorgungsauftrags - Befugnis der Kassenärztlichen Vereinigung zur …
- 24.05.2017BSGB 14 AS 32/16 R · Urteil, 14. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - unrichtige Rechtsanwendung - unzulässige Beschränkung der Überprüfung auf einzelne Elemente eines Leistungsanspruchs -Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitgeberdarlehen zur Finanzierung eines …
- 08.02.2017BSGB 14 AS 22/16 R · Urteil, 14. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - Einkommensberücksichtigung - Abzugsfähigkeit nicht titulierter Unterhaltsaufwendungen - Verpflichtungserklärung nach …
- 01.12.2016BSGB 14 AS 34/15 R · Urteil, 14. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - maßgebende Rechtslage - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus selbstständiger Arbeit - Betriebsausgaben - Kosten …
- 18.12.2012BSGB 1 KR 34/12 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen Mindestmengenregelung - Festsetzung der Erhöhung der Mindestmenge in Perinatalzentren der obersten Kategorie nicht rechtmäßig - Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren - Angelegenheit der …
- 18.05.2022BSGB 7/14 AS 27/21 R · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein anderes Aufenthaltsrecht - selbstständige Tätigkeit - Verfassungs- und Europarechtskonformität - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - …
- 10.11.2011BSGB 8 SO 12/10 R · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei Erwerbsminderung - behinderungsbedingter Mehrbedarf - kein Anspruch nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 aF ohne Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G - Verfassungsmäßigkeit - abweichende …
- 16.12.2015BSGB 6 KA 40/14 R · Urteil, 6. SenatZulässigkeit der Drittanfechtung einer nicht bedarfsabhängigen Statusentscheidung bei Eröffnung der Leistungserbringung im Umfang eines Versorgungsauftrags - regelhafte Erbringung von Dialyseleistungen kein zulässiger Gegenstand einer auf der Grundlage von § 11 Abs. 3 Anlage 9.1. BMV-Ä erteilten …
- 28.05.2019BSGB 1 A 1/18 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Gewährung von zusätzlichen Satzungsleistungen - Koppelung an ungekündigte Mitgliedschaft ist rechtswidrig
- 16.12.2015BSGB 6 KA 26/15 R · Urteil, 6. SenatKassenärztliche Vereinigung - Laborleistungen - Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten bei überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften und in Fällen der Leistungserbringung sowohl des Allgemein- als auch des Speziallabors - Gleichbehandlung von örtlicher und überörtlicher …
- 20.08.2019BSGB 2 U 35/17 R · Urteil, 2. Senat(Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 - Unternehmen der Jagd gem § 123 Abs 1 SGB 7 - einheitliches Unternehmen - rechtswidriger Aufnahmebescheid: falsche Feststellung der Unternehmereigenschaft: jagdrechtlicher "Strohmann" - rechtswidrige Aufnahme zweier selbständiger …
- 02.04.2014BSGB 4 AS 26/13 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts während des Studiums - Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung - Ausschluss Studierender mit eigenem Haushalt von ergänzenden Unterkunftsleistungen - …
- 10.12.2013BSGB 13 R 53/11 R · Urteil, 13. SenatRentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
- 10.12.2013BSGB 13 R 63/11 R · Urteil, 13. SenatRentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
- 02.12.2025BSGB 7 AS 6/25 R · Urteil, 7. SenatArbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 2 im Jahr 2022
- 08.02.2023BSGB 5 LW 1/21 R · Urteil, 5. SenatAlterssicherung der Landwirte - Bewilligung einer Regelaltersrente aufgrund des Wegfalls der Hofabgabeverpflichtung durch das QualChancenG - Verzinsung der Rentennachzahlung für Zeiten vor dem Inkrafttreten der neuen Fassung des ALG
- 16.06.2015BSGB 13 R 12/14 R · Urteil, 13. SenatAnspruch auf medizinische Leistungen für voll erwerbsgeminderte und in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätige Personen zum Erhalt oder zur Wiederherstellung der Werkstattfähigkeit
- 26.02.2020BSGB 5 R 1/19 R · Urteil, 5. Senat(Zuständigkeit des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Anschluss an eine von ihm erbrachte Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Eingliederung in einer Werkstatt für behinderte Menschen als Ziel der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben …
- 15.02.2023BSGB 11 AL 42/21 R · Urteil, 11. SenatArbeitslosengeldanspruch - Neuberechnung des Bemessungsentgelts wegen nachträglich zugeflossenem Arbeitsentgelt - Verzinsung der Nachzahlung des Arbeitslosengeldes - Verzinsungsbeginn - tatsächlicher Zufluss der Lohnnachzahlung - Verfassungsmäßigkeit
- 02.12.2025BSGB 7 AS 30/24 R · Urteil, 7. SenatArbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr 2022 - Mehrbedarf - Aufwendungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
- 07.05.2013BSGB 1 KR 12/12 R · Urteil, 1. SenatLeistungen zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Auswahlermessen der Krankenkasse - Vorrang vor dem Wunsch- und Wahlrecht des Versicherten - Wahlrecht des Versicherten nur für vertragslose zertifizierte medizinisch geeignete Einrichtungen gegen Mehrkostenbeteiligung
- 02.12.2025BSGB 7 AS 20/24 R · Urteil, 7. SenatArbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr 2022
- 11.02.2015BSGB 6 KA 15/14 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Komplexleistung für die Betreuung Schwangerer nach Nr 01770 EBM-Ä 2005 - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbesetzung - keine notwendige Beiladung der mitbetroffenen Vertragsärzte - Entscheidung einer Kassenärztlichen Vereinigung durch …
- 12.06.2013BSGB 14 AS 73/12 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Insolvenzverfahren - Überweisung der Hälfte der Erbschaft an den Insolvenzverwalter zum Erhalt der Restschuldbefreiung - keine bereiten Mittel - verfassungskonforme Auslegung - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten
- 28.09.2016BSGB 6 KA 15/16 B · Beschluss, 6. Senat(Vertragsarztrecht - Leistungserbringung - Vorrangigkeit des Bundesrechts - Zulassungsgremien - Anwendung des § 20 Abs 2 Ärzte-ZV - Beurteilungsspielraum - uneingeschränkte gerichtliche Prüfung)
- 26.05.2020BSGB 1 KR 9/18 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - fingierte Leistungsgenehmigung begründet keinen eigenständigen Naturalleistungsanspruch - Recht auf Selbstbeschaffung der Leistung auch bei materieller Rechtswidrigkeit - Vorliegen von grob fahrlässiger Handlung durch den Versicherten - fingierte Leistungsgenehmigung hat nicht …
- 06.03.2012BSGB 1 KR 17/11 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Kostenübernahme einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Ausland (hier: Jordanien) - Vorliegen eines qualitativen oder quantitativen Versorgungsdefizits - Voraussetzungen für eine Kostenerstattung - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen Amtsermittlungspflicht und …
- 14.05.2020BSGB 14 AS 7/19 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialdatenschutz - Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert verarbeiteter Sozialdaten - Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte - eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit - Zulässigkeit der Aufbewahrung für 10 Jahre - verfassungskonforme Auslegung
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.409 | 06.01.2010 | 11.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.065 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.184 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.