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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

36 Treffer · Bundessozialgericht

  • 15.06.2010BSGB 2 U 26/09 R · Urteil, 2. Senat(Gesetzliche Unfallversicherung - Übertragung bzw Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs - öffentlich-rechtlicher Vertrag - kein Schriftformerfordernis - Gesetzgebungsgeschichte - Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift dem § 409 Abs 1 S 2 BGB)
  • 29.01.2014BSGB 5 R 36/12 R · Urteil, 5. SenatBefugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung tarifvertraglicher Regelungen zur Übertragung sozialrechtlicher Ansprüche auf laufende Geldleistungen
  • 24.10.2013BSGB 13 R 31/12 R · Urteil, 13. SenatAbtretung einer Rentenleistung - Sozialgerichtsverfahren - zulässige Klageart - zukünftig entstehende Forderung
  • 10.12.2013BSGB 13 R 53/11 R · Urteil, 13. SenatRentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
  • 26.05.2021BSGB 6 KA 7/20 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit eines im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geschlossenen Vergleichs - Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge - Aufnahme zur Niederschrift
  • 08.09.2015BSGB 1 KR 19/15 B · Beschluss, 1. Senat(sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtsfehlerhafte Auslegung von Prozesserklärung - Zulässigkeit der Revision - Krankenversicherung - teilnehmender Versicherter an hausarztzentrierten Versorgung - keine Ansprüche auf Leistungen aus einem HzV-Vertrag für Zeiträume nach Beendigung …
  • 10.07.2013BSGB 5 R 185/13 B · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - mangelnde Prozessfähigkeit einer betreuten Person - Verfahrenseintritt des Betreuer
  • 07.07.2020BSGB 12 KR 18/18 R · Urteil, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revisionsverfahren - Fortsetzung des Verfahrens nach Vergleichsabschluss - Anfechtung des Vergleichs wegen arglistiger Täuschung - Wirksamkeit des abgeschlossenen Vergleichs
  • 25.09.2014BSGB 8 SO 8/13 R · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - Kostenübernahme für eine Nachtwache - Fehlen einer Zahlungsverpflichtung des Leistungsberechtigten gegenüber dem Einrichtungsträger - kein Aufwendungsersatz …
  • 11.12.2019BSGB 6 A 1/19 B · Beschluss, 6. Senat(Kassenzahnärztliche Vereinigung - Vorstandsdienstvertrag - keine Einordnung als öffentlich-rechtlicher Vertrag - Geltung der Grundsätze der §§ 133, 157 BGB - Anspruch auf Versorgungsleistungen - Nichtvereinbarkeit mit § 35a Abs 6a S 5 SGB 4 iVm § 79 Abs 6 S 1 SGB 5)
  • 13.07.2017BSGB 8 SO 1/16 R · Urteil, 8. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auswirkungen - Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene Leistungsfälle - Überprüfung der Zuständigkeit vor Erlass eines Folgebescheides - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - …
  • 05.03.2026BSGB 7 AS 15/24 R · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Verjährung des Erstattungsanspruchs - Vierjahresfrist - Hemmung - Neubeginn der Verjährung - unanfechtbarer Stundungsbescheid mit Ratenzahlung - Anerkennungshandlung
  • 23.03.2010BSGB 8 SO 12/08 R · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenbeitrag aus Werkstatteinkommen - Kindesunterhalt für behindertes volljähriges Kind - Anrechnung durch Kostenbeitrag - Rücknahme des Verwaltungsakts - Rücknahmeermessen - keine Vergleichbarkeit des betragsmäßig begrenzten übergegangenen Unterhalts mit …
  • 25.01.2017BSGB 3 P 23/16 B · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gerichtsbescheid - Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter Betreuung stehendes volljähriges Kind - Heilung von Zustellungsmängeln - Zustellung an einen von mehreren gesetzlichen Vertretern ausreichend - …
  • 23.09.2025BSGB 4 AS 12/24 R · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Abtretung eines künftigen Kostenerstattungsanspruchs an den anwaltlichen Vertreter - Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in der Vollmachtsurkunde - Allgemeine Geschäftsbedingungen - keine überraschende Klausel - …
  • 23.11.2023BSGB 8 SO 1/23 R · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - stationäre Unterbringung - Leistungsablehnung - Schadensersatzanspruch des Leistungserbringers gegen den Sozialhilfeträger - Verletzung vertraglicher Nebenpflichten aus der Leistungsvereinbarung - verspätete Entscheidung
  • 10.11.2022BSGB 5 R 27/21 R · Urteil, 5. SenatZulässigkeit der Fortsetzung der Verrechnung des unpfändbaren Teils von Sozialleistungsansprüchen auf laufende Geldleistungen im Insolvenzverfahren über die insolvenzrechtliche Zweijahresfrist hinaus - Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters
  • 30.06.2016BSGB 8 SO 7/15 R · Urteil, 8. Senat(Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auch in Fällen eines Vorrang-/Nachrangverhältnisses - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des anderen Leistungsträgers - Unzulässigkeit eines Grundurteils - Kostenübernahme in Form eines …
  • 07.07.2020BSGB 12 R 17/18 R · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer Berufsausübungsgesellschaft in Form einer GmbH <hier: Steuerberatungsgesellschaft> - Rechtsmacht - Ausübung einer freiberuflichen, fachlich weisungsunabhängigen Tätigkeit für die GmbH - abhängige Beschäftigung
  • 28.08.2018BSGB 8 SO 9/17 R · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Versorgung mit anderen Hilfsmitteln - Reparaturkosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug - Kenntnisgrundsatz - vorherige Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau
  • 03.04.2014BSGB 2 U 21/12 R · Urteil, 2. SenatKostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - ungerechtfertigte Bereicherung - Vermehrung fremden Vermögens - nachträgliche Tilgungsbestimmung - Befreiung von der Leistungspflicht - …
  • 08.03.2017BSGB 8 SO 20/15 R · Urteil, 8. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit von Klageänderungen im Revisionsverfahren - Sozialhilfe - Sonderrechtsnachfolge gem § 19 Abs 6 SGB 12 - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - notwendige Beiladung des überörtlichen Sozialhilfeträgers - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben …
  • 13.07.2017BSGB 8 SO 21/15 R · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung - Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot - Zuständigkeit für den Abschluss - sachliche Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers)
  • 27.05.2014BSGB 8 SO 1/13 R · Urteil, 8. Senat(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag nach § 44 Abs 2 S 2 SGB 10 - Ermessensreduzierung auf Null - Zusicherung der Überprüfung - Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Leistungserbringung als Darlehen durch Verwaltungsakt - Erhebung von Zinsen - fehlende Rechtsgrundlage - …
  • 23.06.2016BSGB 14 AS 30/15 R · Urteil, 14. SenatWegfall des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung - Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen ohne Regelung der Übernahme von Bewerbungskosten - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - öffentlich-rechtlicher Vertrag - Austauschvertrag - Nichtigkeit
  • 28.05.2025BSGB 8 SO 11/23 R · Urteil, 8. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers gegen den vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträger - Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - unzureichende Bezeichnung des Klagegegenstandes in der Klageschrift
  • 06.12.2012BSGB 11 AL 15/11 R · Urteil, 11. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Kündigung der Eingliederungsvereinbarung durch Grundsicherungsträger - Wegfall der Hilfebedürftigkeit durch Rechtsänderung - Unwirksamkeit der Kündigung - Zumutbarkeit der Weiterförderung der Weiterbildungsmaßnahme - Feststellungsklage
  • 14.02.2018BSGB 14 AS 12/17 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben der Erstellung von Mahnungen und Einleitung der Zwangsvollstreckung auf die Bundesagentur für Arbeit - fehlender Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung - Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit und …
  • 25.03.2015BSGB 6 KA 9/14 R · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage - keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität - maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des Feststellungsinteresses - Vertretung …
  • 01.07.2010BSGB 11 AL 1/09 R · Urteil, 11. SenatRichtlinien zur Durchführung des Sofortprogramms zum Abbau von Jugendarbeitslosigkeit - öffentlich-rechtlicher Vertrag zugunsten Dritter - verbindlicher Rechtsnormcharakter - Aufhebung der Bewilligung von Lohnkostenzuschüssen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • 10.09.2020BSGB 3 KR 15/19 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Versorgung mit einer GPS-Uhr als Hilfsmittel - Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit in der persönlichen Bewegungsfreiheit - Grundbedürfnis der medizinischen Rehabilitation
  • 18.12.2024BSGB 8 SO 14/22 R · Urteil, 8. Senat(Sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe - Systemwechsel zum 1.1.2020 - Herauslösung aus dem Sozialhilferecht - neue Eingliederungshilfe im Behindertenrecht - Beendigung der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers - Erforderlichkeit eines Antrags für neue Eingliederungshilfe - sozialgerichtliches …
  • 13.02.2014BSGB 8 SO 11/12 R · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - Einrichtungskette - vorherige Unterbringung außerhalb einer …
  • 21.03.2018BSGB 6 KA 44/16 R · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsinteresse - Wiederholungsgefahr - Verletzung von nicht mehr gültigen Rechtsvorschriften - vertragsärztliche Versorgung - hausarztzentrierte Versorgung - Grundsatz der Beitragssatzstabilität - Refinanzierungsgebot - Durchführung eines für eine bestimmte …
  • 21.09.2017BSGB 8 SO 3/16 R · Urteil, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten nach dem SGB 12 gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme einer Heizkostennachzahlung - notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten - fehlerhafte Besetzung der Richterbank - Übertragung der Berufung auf den …
  • 24.03.2022BSGB 10 ÜG 2/20 R · Urteil, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - Erkrankung des Richters oder der Richterin - staatlicher Einfluss- und Verantwortungsbereich - Pflicht zur Vorsorge für übliche Ausfallzeiten - ausreichende Vertretung - keine Entschädigung für krankheitsbedingte …

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Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
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KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.41306.01.201013.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06607.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
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VG Berlin7.18511.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.