Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

76 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht

  • 23.02.2011BSGB 11 AL 14/10 R · Urteil, 11. SenatFörderung der Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber - Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes durch denselben Arbeitgeber - Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Betriebsübergang - Neueinstellung bei anderem Konzernunternehmen - fehlende …
  • 11.09.2019BSGB 6 KA 2/18 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform einer GmbH - Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung - zulässiger Rechtsweg - Auswechslung eines Gesellschafters durch Ausgliederungs- und Übernahmevertrag nach dem Umwandlungsgesetz - Ende der Mithaftung des …
  • 05.05.2010BSGB 6 KA 5/09 R · Urteil, 6. SenatArzneimittelregress - Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist - kein "sonstiger Schaden" der Krankenkasse iS der BSG-Rechtsprechung - Hemmung des Ablaufs der Ausschlussfrist durch Prüfantrag einer Krankenkasse
  • 15.08.2012BSGB 6 KA 27/11 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Verordnungsregress - keine Hemmung der vierjährigen Ausschlussfrist bei weder gesetzlich noch gesamtvertraglich vorgeschriebenem Prüfantrag - Hemmungsgrund - Wirtschaftlichkeitsprüfung
  • 28.11.2013BSGB 3 KR 27/12 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen durch Hilfsmittelerbringer - vierjährige Verjährungsfrist - Streitwertbemessung der Auskunfts- und Herausgabeklage
  • 19.10.2011BSGB 13 R 33/11 R · Urteil, 13. SenatHinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - erneute Eheschließung - Motive der Eheschließung - Vernehmung des Standesbeamten
  • 25.10.2016BSGB 1 KR 6/16 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - Pflegesatzvereinbarung - Einbeziehung von Sozialleistungsträgern kraft Gesetzes wie eine Vertragspartei - keine Ableitung eines Anspruchs auf Vergütung nicht erforderlicher Krankenhausbehandlung - sozialgerichtliches Verfahren - Revision - …
  • 17.02.2015BSGB 14 KG 1/14 R · Urteil, 14. SenatKinderzuschlag - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - Erbschaft - Zufluss nach Antragstellung - Dauertestamentsvollstreckung - Verfügungsbeschränkung - Beratungspflichten des Leistungsträgers
  • 19.10.2010BSGB 14 AS 2/10 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Berlin - Stadtgebiet als Vergleichsraum - Nichtanwendung der AV-Wohnen - Anwendung und Auswertung des Berliner Mietspiegels 2005 - Prüfung der Angemessenheit der kalten Betriebskosten
  • 21.03.2018BSGB 13 R 17/15 R · Urteil, 13. SenatPflicht des zuständigen Unfallversicherungsträges zur Erstattung von aus der materiell-rechtswidrigen Übertragung von Ansprüchen auf Verletztenrente durch rechtskräftigen familiengerichtlichen Versorgungsausgleich resultierenden Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung
  • 23.09.2020BSGB 5 RE 6/19 R · Urteil, 5. Senat(Ende der Fortwirkung einer am 31.12.1991 bestehenden Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 231 Abs 1 S 1 SGB 6 mit Aufgabe der entsprechenden Beschäftigung - kein Wiederaufleben der Befreiung nach erneuter Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses …
  • 10.06.2013BSGB 13 R 1/13 BH · Beschluss, 13. SenatBindung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an den Inhalt rechtskräftiger familiengerichtlicher Entscheidungen - Versorgungsausgleich
  • 22.05.2013BSGB 11 AL 136/12 B · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine ausreichende Darlegung der Klärungsfähigkeit und -bedürftigkeit - Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Betriebsübergang bei Insolvenz …
  • 12.11.2013BSGB 1 KR 22/12 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Pflichtverletzung eines Krankenhauses gegenüber Krankenkasse - Schadensersatz - keine vertragsärztliche Arzneimittelversorgung während vollstationärer Behandlung
  • 01.07.2010BSGB 11 AL 1/09 R · Urteil, 11. SenatRichtlinien zur Durchführung des Sofortprogramms zum Abbau von Jugendarbeitslosigkeit - öffentlich-rechtlicher Vertrag zugunsten Dritter - verbindlicher Rechtsnormcharakter - Aufhebung der Bewilligung von Lohnkostenzuschüssen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • 05.07.2018BSGB 8 SO 21/16 R · Urteil, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - isolierte Feststellungsklage - negative Feststellung eines Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte - Unzulässigkeit - keine abschließende Klärung des Rechtsstreits - Rechtsweg - Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Übergang von …
  • 16.06.2021BSGB 5 RE 4/20 R · Urteil, 5. SenatBefreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine konkrete Beschäftigung - wesentliche Änderung der Tätigkeit im fortbestehenden Arbeitsverhältnis - Auslegung von formularmäßigen Befreiungsbescheiden
  • 21.06.2012BSGB 3 KS 1/11 R · Urteil, 3. SenatKünstlersozialversicherung - diplomierte Modedesignerin - Mitinhaberin eines Modeateliers - alleinige Zuständigkeit für das Modedesign - keine bildende Künstlerin iS des KSVG - überlange Verfahrensdauer - Künstlereigenschaft von Handwerkern
  • 31.10.2012BSGB 13 R 13/12 R · Urteil, 13. SenatErklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt - Verjährungsfrist
  • 19.10.2010BSGB 14 AS 65/09 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Einpersonenhaushalt - Wohnungsgröße - Stadtgebiet als Vergleichsraum - qualifizierter Mietsspiegel - Baualtersklasse - arithmetischer Mittelwert - Bruttokaltmiete - kalte …
  • 29.04.2010BSGB 3 KR 3/09 R · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller eines verschreibungs- und apothekenpflichtigen aus Blutplasma gewonnenen Fertigarzneimittels - Verfassungsmäßigkeit des BSSichG inklusive § 130a SGB 5 - kein Schutz der Erwerbschancen von Apothekern und anderen …
  • 27.04.2010BSGB 8 SO 2/10 R · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Übergang eines Schadensersatzanspruches auf Sozialhilfeträger - Sonderrecht - Rückabwicklung - Sozialhilfe - Bereicherungsrecht - Erstattungsanspruch - befreiende Wirkung - Schadensersatz - Sozialleistungen
  • 07.12.2017BSGB 5 RS 1/16 R · Urteil, 5. SenatZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung und Spaltung eines volkseigenen Betriebes - gleichzeitiges Bestehen eines volkseigenen Betriebes und einer wirksam errichteten Kapitalgesellschaft am Stichtag 30.6.1990 - …
  • 08.09.2015BSGB 1 KR 36/14 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - rechtlich unselbstständige Eigeneinrichtung einer Krankenkasse - öffentlich-rechtliches Behandlungsverhältnis - Einsichtnahme - Patientenakte - Geltendmachung im Wege der echten Leistungsklage - Unterstützung durch Krankenkasse bei Verfolgung von Behandlungsfehlern - …
  • 20.03.2013BSGB 6 KA 18/12 R · Urteil, 6. SenatVertragszahnärztliche Versorgung - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse nach Abrechnungsbetrug mit Zahnersatz - Kick-Back-Geschäft - sonstiger Schaden auch nach Beendigung der Zulassung - Geltendmachung unter Außerachtlassung der besonderen vertragszahnärztlichen Institutionen - Fristbeginn bei …
  • 06.08.2014BSGB 11 AL 7/13 R · Urteil, 11. Senat(Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 251 Abs 2 S 2 SGB 5 - Anwendung der allgemeinen sozialrechtlichen Verjährungsregelung)
  • 26.07.2023BSGB 5 R 18/21 R · Urteil, 5. Senat(Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung nach § 118 Abs 4a SGB 6 - Kenntnis des Renten Service - Kenntnis des Rentenversicherungsträgers - Zurechnung)
  • 20.03.2013BSGB 6 KA 27/12 R · Urteil, 6. SenatWirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress - Zusage oder Erklärung an Versicherten durch Krankenkasse bezüglich Kostenübernahme - kein Formerfordernis - telefonisch übermittelte Erklärung - Vertrauensschutz für Arzt nur unter bestimmten Voraussetzungen
  • 23.03.2010BSGB 8 SO 2/09 R · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" - Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes - Verwertung keine besondere Härte - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Bestimmtheit des Verwaltungsakts …
  • 01.07.2010BSGB 11 AL 6/09 R · Urteil, 11. SenatBemessung des Insolvenzgeldes - Abtretung der Insolvenzgeldansprüche an Insolvenzverwalter - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze - Übergangsvorschrift - Kostenpflichtigkeit
  • 27.07.2011BSGB 12 R 16/09 R · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht - Fahrlehrerausbildung - Geltung der Grundsätze einer berufspraktischen Ausbildungszeit im Rahmen eines Hochschulstudiums auch für Ausbildungsgänge in nichtakademischen Berufen - Verwirkung bei der Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung
  • 27.04.2010BSGB 5 R 8/08 R · Urteil, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verjährungseinrede - Verwaltungsverfahren - Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
  • 27.01.2010BSGB 12 KR 20/08 R · Urteil, 12. SenatKrankenversicherung der Rentner - Vorversicherungszeit - Ende der Rahmenfrist - Zeitpunkt der Rentenantragstellung - Geschäftsunfähigkeit - Fristhemmung
  • 20.03.2013BSGB 5 R 2/12 R · Urteil, 5. SenatWitwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
  • 24.06.2010BSGB 10 LW 4/09 R · Urteil, 10. Senat(Alterssicherung der Landwirte - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Beginn der Verjährung - Beanstandung der Rechtswirksamkeit von Beiträgen - Anwendung von § 27 Abs 2 S 2 SGB 4)
  • 27.06.2012BSGB 6 KA 65/11 B · Beschluss, 6. SenatVertrags(zahn)arzt - kein Anspruch weder auf Verzugs- noch Prozesszinsen gegenüber Kassen(zahn)ärztlicher Vereinigung (K(Z)ÄV) - Aufgaben einer K(Z)ÄV bei Honorarzahlung - Zinsforderungen - sogenannte Nebenforderungen - Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern im Einzelfall für …
  • 15.08.2012BSGB 6 KA 45/11 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von Amts wegen - keine Hemmung der vierjährigen Ablauffrist durch einen Prüfantrag
  • 18.12.2013BSGB 12 R 2/11 R · Urteil, 12. SenatSozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen - Einmalzahlungen - Rechtmäßigkeit der Vornahme von Änderungen nur mit Wirkung für die Zukunft seitens des Gesetzgebers - Besprechungsergebnisse der Spitzenverbände kein …
  • 07.11.2017BSGB 1 KR 7/17 R · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - Anspruch auf stationäre Liposuktion als Naturalleistung)
  • 30.10.2013BSGB 7 AY 2/12 R · Urteil, 7. Senat(Asylbewerberleistung - kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Ersatz der Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung - keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 - keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 AsylbLG - Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche)
  • 19.04.2016BSGB 1 KR 23/15 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - keine Abrechnung einer ambulanten Operation für eine Portimplantation als nachstationäre Behandlung - Sicherung des Erfolgs der Krankenhausbehandlung durch Chemotherapie nach stationärer Tumorentfernung
  • 10.05.2017BSGB 6 KA 15/16 R · Urteil, 6. SenatVertragszahnärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung - Zumutbarkeit einer Fortsetzung der Behandlung - Widerspruchsverfahren
  • 15.06.2023BSGB 9 SB 3/22 R · Urteil, 9. SenatSchwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzungsbescheid - Wirkung "ab Bekanntgabe" - hinreichende Bestimmtheit - Bekanntgabefiktion - Ermittelbarkeit des genauen Bekanntgabezeitpunkts im Einzelfall - Beweisebene - Erkennbarkeit des Wirksamkeitsbeginns gegenüber Dritten - Informations- und …
  • 26.09.2017BSGB 1 KR 8/17 R · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - Verwaltungsakt - allgemeine Leistungsklage - Vollstreckungstitel gegen Krankenkasse - Naturalleistungsanspruch des Versicherten - hinreichend bestimmt gestellter Antrag - Begrenzung auf erforderliche Leistung - Kostenübernahme …
  • 10.07.2014BSGB 10 ÜG 8/13 R · Urteil, 10. Senat(Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren als eigenständiges Gerichtsverfahren iS des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG - völkerrechtsfreundliche Auslegung - materielle Ausschlussfrist des § 198 Abs 5 S 2 GVG - unmittelbare Klageerhebung …
  • 22.11.2012BSGB 3 KR 1/12 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Ausschluss der Nachforderung der restlichen Vergütung für bereits abgerechnete und bezahlte Krankenhausbehandlung - Vorliegen einer Treu und Glauben widersprechenden flächendeckenden Neuberechnung
  • 13.12.2011BSGB 1 KR 9/11 R · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Fahrkosten - Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte auf bereits eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen und neue Vergütungsvereinbarungen - keine "Urkundeneinheit" bei koordinationsrechtlichen - öffentlich-rechtlichen Verträgen - …
  • 28.09.2016BSGB 6 KA 32/15 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Zulassung für zwei Fachgebiete - Verzicht auf eine Fachgebietszulassung zugunsten einer Anstellung in einem Medizinischen Versorgungzentrum - Beendigung der Vertragsarztzulassung - keine Ausschreibung des Vertragsarztsitzes
  • 22.11.2012BSGB 3 KR 10/11 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - häusliche Krankenpflege - mehrere Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen - keine Kündigung nur einer Vereinbarung während Laufzeit der übrigen Vereinbarungen - Klage - Leistungserbringer gegen Krankenkasse - Beteiligtenstreit im sogenannten Gleichordnungsverhältnis
  • 02.05.2012BSGB 11 AL 18/11 R · Urteil, 11. SenatArbeitslosenhilfe - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende Anwendung der ab 1.1.2003 verkürzten Sperrzeitdauer - Geltungszeitraumprinzip - intertemporales Recht - sperrzeitbegründendes Ereignis - Verfassungsmäßigkeit - besondere Härte - zumutbare Beschäftigung - erzielbares …

Suche zurücksetzen

Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.41306.01.201013.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06607.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Berlin – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Berlin7.18511.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.