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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

111 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht

  • 06.12.2012BSGB 11 AL 10/11 R · Urteil, 11. Senat(Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens und sich anschließender nicht mehr überwachter Insolvenzplan - andauernde Zahlungsunfähigkeit - einheitliches Insolvenzereignis - Gesamtverfahren - unmittelbare Wirkung der EGRL 74/2002)
  • 30.11.2011BSGB 11 AL 22/10 R · Urteil, 11. SenatInsolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen der BA auf Rückzahlung gewährter Eingliederungszuschüsse
  • 04.04.2012BSGB 12 SF 1/10 R · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Insolvenzverwalter gegen gesetzliche Krankenkasse - vom Insolvenzschuldner abgeführte Sozialversicherungsbeiträge an Einzugsstelle
  • 17.08.2011BSGB 6 KA 24/10 R · Urteil, 6. SenatKassenärztliche Vereinigung - keine Berechtigung zur Aufrechnung von überhöhten Abschlagszahlungen gegen Honorarforderungen - Erarbeitung nach Insolvenzeröffnung
  • 23.03.2011BSGB 6 KA 14/10 R · Urteil, 6. SenatKassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - keine Aufrechnung eines Rückforderungsanspruchs mit Honoraransprüchen des Vertragsarztes bei Vorlage der Quartalsabrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Honoraransprüche des Vertragsarztes - keine Forderungen auf Bezüge aus einem …
  • 23.10.2014BSGB 11 AL 6/14 R · Urteil, 11. SenatUmlage für das Insolvenzgeld - Arbeitgeber - Wohnungseigentümergemeinschaft - geringfügige Beschäftigung als Hausmeisters - Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums - Befreiung von der Umlagepflicht mangels Insolvenzfähigkeit
  • 18.04.2024BSGB 5 R 8/22 R · Urteil, 5. SenatAufhebung bzw Rücknahme der Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Rückforderung von für einen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung zu Unrecht erbrachten Leistungen - Verschweigen von Hinzuverdienst - …
  • 10.11.2022BSGB 5 R 27/21 R · Urteil, 5. SenatZulässigkeit der Fortsetzung der Verrechnung des unpfändbaren Teils von Sozialleistungsansprüchen auf laufende Geldleistungen im Insolvenzverfahren über die insolvenzrechtliche Zweijahresfrist hinaus - Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters
  • 21.02.2013BSGB 10 EG 12/12 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - vorgeburtliches Einkommen - Nichtberücksichtigung von Insolvenzgeld - Elterngeldbescheid - nachträgliche Anpassung - Rückwirkung - vorläufige Festsetzung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Erzielung nachgeburtlichen Einkommens
  • 08.09.2010BSGB 11 AL 34/09 R · Urteil, 11. SenatInsolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Begriff der Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis - Aufwendungsersatz für verauslagte Reparaturkosten für den Firmenwagen
  • 14.07.2014BSGB 11 SF 1/14 R · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Zivilgerichte für Streit um die rechtliche Einordnung einer Insolvenzforderung als eine auf deliktischem Handeln beruhende Forderung
  • 31.05.2016BSGB 1 KR 38/15 R · Urteil, 1. SenatAufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG (Erstattungsanspruch) mit Beitragsansprüchen der Krankenkasse im Rahmen des Insolvenzverfahrens - Anfechtbarkeit - Verzinsung bei verzögerter Erstattung des Aufwendungsausgleichs seitens der Krankenkasse
  • 26.03.2010BSGB 11 AL 192/09 B · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - unzureichende Begründung - Arbeitsentgeltbegriff des Insolvenzgeldrechts - Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung in eine Direktversicherung nach Entgeltumwandlung
  • 03.11.2021BSGB 11 AL 4/20 R · Urteil, 11. SenatInsolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - arbeitsrechtlicher Maßstab für den Arbeitnehmerbegriff - Vorstand einer Aktiengesellschaft - Organstellung - zuvor bestehender Arbeitsvertrag - fehlender Anstellungsvertrag über die Vorstandstätigkeit - Trennungsprinzip - Innenverhältnis - …
  • 12.05.2011BSGB 11 AL 24/10 R · Urteil, 11. Senat(Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen die BA - rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung - Einkommensberücksichtigung - Erfüllungsfiktion - fehlende Personenidentität der Leistungsempfänger - keine Anwendung der Neuregelung des § 34a SGB 2)
  • 13.05.2025BSGB 12 BA 12/23 R · Urteil, 12. SenatBetriebsprüfung - Insolvenz des Arbeitgebers - keine Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur Feststellung von Beitragsnachforderungen mittels Betriebsprüfungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • 17.03.2015BSGB 11 AL 9/14 R · Urteil, 11. SenatInsolvenzgeldanspruch - Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses - angeordnete Überwachung des Insolvenzplanverfahrens - neues Insolvenzereignis - keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit - Europarechtskonformität
  • 01.07.2010BSGB 11 AL 6/09 R · Urteil, 11. SenatBemessung des Insolvenzgeldes - Abtretung der Insolvenzgeldansprüche an Insolvenzverwalter - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze - Übergangsvorschrift - Kostenpflichtigkeit
  • 06.12.2012BSGB 11 AL 11/11 R · Urteil, 11. Senat(Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens und sich anschließender nicht überwachter Insolvenzplan - keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit - einheitliches Insolvenzereignis - Gesamtverfahren - unmittelbare Wirkung der EGRL 74/2002)
  • 25.07.2011BSGB 12 KR 114/10 B · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Behauptung, dass BSG Rechtsfrage bzgl einer bestimmten Berufsgruppe noch nicht entschieden hat (hier: Rentenversicherungspflicht von Ärzten als pharmazeutisch-wissenschaftliche …
  • 28.05.2015BSGB 12 R 16/13 R · Urteil, 12. Senat(Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen gegenüber Insolvenzverwalter mittels Leistungs-/Zahlungsbescheid trotz Vollstreckungsverbots für Massegläubiger - Befreiung von Verpflichtung zur Beitragsentrichtung an Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung nach § 335 …
  • 15.07.2015BSGB 6 KA 30/14 R · Urteil, 6. SenatWirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress wegen Richtgrößenüberschreitung - Insolvenzverfahren - keine Masseverbindlichkeiten - Prüfgremien - Anbieten einer Vereinbarung zur Regressvermeidung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz - Praxisbesonderheiten - Kürzung des Regressbetrages
  • 23.05.2017BSGB 12 AL 1/15 R · Urteil, 12. SenatSozialversicherung - Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Freigabe von Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit - ununterbrochene Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - keine Geltendmachung von Beitragsrückständen in späterem …
  • 22.03.2021BSGB 13 R 20/19 R · Urteil, 13. Senat(Nachversicherung nach § 8 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 6 - rentenversicherungsrechtlicher Begriff der mit geistlichen Genossenschaften oder Diakonissengemeinschaften "ähnlichen Gemeinschaften" - Befugnis des Insolvenzverwalters zur Aufnahme des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen …
  • 04.09.2013BSGB 10 EG 6/12 R · Urteil, 10. Senat(Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 - Geltung auch für laufende Leistungsfälle - Konsolidierung des Haushalts - Reduzierung von Sozialausgaben - Schuldenbremse - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - Gesetzesauslegung - Grundsätze des …
  • 22.02.2012BSGB 11 AL 4/11 R · Urteil, 11. Senat(Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage - Berücksichtigung der Entgelte der als Arbeitnehmer bei einer privaten Gesellschaft beschäftigten, nach § 13 SUrlV beurlaubten Beamten der früheren Deutschen Bundespost - Verfassungsmäßigkeit)
  • 21.06.2011BSGB 4 AS 21/10 R · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige Tätigkeit - gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparrücklage - Aufhebung Verwaltungsakt nach § 48 oder § 45 SGB 10)
  • 27.01.2021BSGB 14 AS 25/20 R · Urteil, 14. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerstatus - Aufenthaltsrecht aus Art 10 EUV 492/2011 - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers)
  • 19.10.2011BSGB 6 KA 21/10 R · Urteil, 6. SenatKassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab (HVM) - kein Degressionsabzug bei Nichthonorierung von Punktmengen wegen Anwendung von Bemessungsgrenzen - eindeutige Regelung im HVM über Tragung von Degressionsabführung durch Zahnarzt - Weitergabe der Degressionskürzung an Krankenkassen …
  • 21.03.2013BSGB 3 KR 23/12 R · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlungen - Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser - Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung von § 8 Abs 9 KHEntgG aF)
  • 14.03.2013BSGB 13 R 5/11 R · Urteil, 13. SenatAufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis
  • 29.02.2012BSGB 12 KR 5/10 R · Urteil, 12. SenatBundesagentur für Arbeit - Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in 2005 ist verfassungsgemäß - Beitragszahler in der Sozialversicherung - grundsätzlich kein Anspruch auf generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung von Beitragsmitteln gegenüber Gesetzgeber
  • 10.03.2022BSGB 1 KR 6/21 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Genehmigungsfiktion - Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung - Auslösung der fünfwöchigen Entscheidungsfrist durch tatsächlichen Zugang der Mitteilung - objektive Beweislast bei Krankenkasse - keine Bekanntgabefiktion - …
  • 27.04.2010BSGB 5 R 8/08 R · Urteil, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verjährungseinrede - Verwaltungsverfahren - Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
  • 14.05.2014BSGB 11 AL 8/13 R · Urteil, 11. SenatAufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Nichterscheinen zu mehreren Meldeterminen - mehrmalige Verletzung der allgemeinen Meldepflicht - kein automatisches Entfallen der Verfügbarkeit - Einzelfallprüfung - Indiz für fehlende subjektive Verfügbarkeit und Obliegenheitsverletzungen - Anwendbarkeit …
  • 17.03.2016BSGB 4 AS 18/15 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Beschäftigungsförderung - Widerruf der Bewilligung - zweckwidrige Verwendung der Leistung - fehlerhafte Ermessensausübung - Nichtberücksichtigung mündlicher Zusagen - Aufhebung der Bewilligung wegen Änderung der Verhältnisse - wesentliche …
  • 03.02.2022BSGB 5 R 34/21 R · Urteil, 5. SenatRechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Verjährungseinrede im Fall der unterlassenen Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nur bei besonders treuwidrigem Verhalten des Schuldners
  • 23.07.2014BSGB 12 KR 28/12 R · Urteil, 12. SenatKrankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in Form einer VVaG - Versorgungsbezüge - betriebliche Altersversorgung - Unerheblichkeit der Finanzierung der Beiträge durch den Versicherten - keine Übertragung der Rechtsprechung von BVerfG und BSG zu Direktversicherung …
  • 14.04.2011BSGB 8 SO 23/09 R · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Sozialhilfeleistungen für aus dem Ausland übergetretene Hilfebedürftige - Kostenerstattungspflicht gem § 108 BSHG - Übergangsregelung des § 147 BSHG bzw § 115 SGB 12 - Eintritt des Erstattungsfalls vor dem 1.1.1994)
  • 02.02.2012BSGB 8 SO 9/10 R · Urteil, 8. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Rehabilitation und Teilhabe - notwendige Beiladung des erstangegangenen Rehabilitationsträgers iS des § 14 SGB 9 - Kostenerstattung für den behindertengerechten Umbau eines Kfz - gesetzliche Krankenversicherung - Versorgung mit Hilfsmitteln - nur Basisausgleich - …
  • 13.09.2011BSGB 1 KR 23/10 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Heilmittelerbringer - Vergütungsanspruch bei Leistung aufgrund vertragsärztlicher Verordnung - kein Vergütungsanspruch bei Verstoß gegen Höchstmengenvorgaben der Heilmittel-Richtlinien
  • 18.10.2022BSGB 12 KR 2/21 R · Urteil, 12. SenatKrankenversicherung - Familienversicherung - Überschreiten der Einkommensgrenze - Prognose - nachträgliche Kenntnis von einer Änderung des Gesamteinkommens - neue Prognoseentscheidung ab Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse - Rechtmäßigkeit - Verfassungsmäßigkeit
  • 25.04.2012BSGB 12 KR 14/10 R · Urteil, 12. Senat
  • 30.03.2011BSGB 12 KR 16/10 R · Urteil, 12. SenatKrankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung - Berechnung des beitragspflichtigen Teils - Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur Erstellung einer qualifizierten Bescheinigung - keine Verpflichtung der …
  • 19.04.2016BSGB 1 KR 34/15 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung normenvertraglich geregelter Leistungen nur bei Kodierfähigkeit nach höherrangigem Recht - Vergütung für Dialyse durch ein Krankenhaus ohne eigene Dialyseeinrichtung - Erfordernis medizinischer Krankenhausbehandlung für eine Dialyse - Nichtkodierung …
  • 18.05.2011BSGB 3 KR 7/10 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - Krankenkasse - Erlöschen der Sachleistungspflicht bei Kassenwechsel - sozialgerichtliches Verfahren - Weiterverfolgung des Klagebegehrens - keine notwendige Beiladung der neuen Krankenkasse - Umstellung einer Anfechtungs- und …
  • 07.04.2011BSGB 9 VJ 3/10 B · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung
  • 16.05.2012BSGB 3 KR 14/11 R · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) - Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung - zu beachtende Ausschlussfrist im sozialgerichtlichen Verfahren - Beginn der Sechs-Wochen-Frist - Fehler des MDK sind im …
  • 16.12.2015BSGB 12 KR 19/14 R · Urteil, 12. SenatKrankenversicherung - Beitragspflicht einer zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen Kapitalleistung aus einer Direktversicherung auch bei Pfändung des Auszahlungsanspruchs und späterem Privatinsolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung
  • 11.04.2013BSGB 2 U 34/11 R · Urteil, 2. Senat(Gesetzliche Unfallversicherung - Verstoß gegen § 200 Abs 2 SGB 7 - Löschungsanspruch gem § 84 SGB 10 - Pflicht zur Belehrung über Widerspruchsrecht und zur Benennung einer Auswahl an Sachverständigen - Begriff des Gutachtens - sozialgerichtliches Verfahren - BSG-Beschluss gem § 170 Abs 5 SGG - …

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Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.40906.01.201011.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06507.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Berlin – Eingangsgerichte
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VG Berlin7.18411.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.