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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

78 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 09.03.2016BGHIV ZR 9/15 · Urteil, 4. ZivilsenatSatzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte
  • 15.11.2012BGHV ZR 79/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit bei ungenügender Darlegung
  • 25.08.2020BGHVI ZB 79/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatFristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments zur Berufungsbegründung; Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Berufungsverwerfung
  • 28.02.2012BGHVI ZR 79/11 · Urteil, 6. ZivilsenatRechtsschutzbedürfnis für Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen ehrkränkender Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren und gegenüber den Strafverfolgungsbehörden
  • 11.10.2006BGHXII ZR 79/04 · Urteil, 12. Zivilsenat
  • 25.09.2013BGHIV ZR 207/11 · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Errechnung der Startgutschriften rentennaher berufsständisch grundversorgter Versicherter; Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen bei der Prüfung der Frage einer möglichen Ungleichbehandlung rentenferner und rentennaher …
  • 09.01.2023BGHVI ZB 79/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt
  • 06.12.2018BGHV ZB 79/18 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückweisungshaftsache: Verlegung des Termins zur persönlichen Anhörung des betroffenen Ausländers wegen Terminskollision des Verfahrensbevollmächtigten
  • 24.09.2008BGHIV ZR 134/07 · Urteil, 4. Zivilsenat
  • 16.03.2023BGH4 StR 84/22 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Rüge unzulässiger Beschränkung der Verteidigung durch Nichtüberlassung von Rohmessdaten
  • 26.09.2023BGHVI ZB 79/21 · Beschluss, 6. ZivilsenatVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung des Rechts auf Schutz der Privatsphäre: Geltung der Begrenzung des Instanzenzugs für das Verfügungsverfahren hinsichtlich des sich anschließenden Ordnungsmittelverfahrens: Schutzumfang eines titulierten Unterlassungsgebots gegen …
  • 11.05.2023BGHIII ZR 41/22 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch des Betreibers eines Frisörsalons gegen Bundesland wegen coronabedingter Betriebsunterbrechung
  • 25.09.2024BGHIV ZR 49/22 · Urteil, 4. ZivilsenatBerechnung einer Startgutschrift in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
  • 20.09.2023BGHIV ZR 120/22 · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte
  • 06.12.2017BGHIV ZR 192/15 · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verstoß gegen den Gleichheitssatz wegen unterschiedlicher Behandlung rentenferner und rentennaher Versicherter im Rahmen einer Systemumstellung bei Versicherten mit berufsständiger Grundversorgung
  • 06.12.2017BGHIV ZR 191/15 · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verfassungskonformität der Übergangsregelungen zur unterschiedlichen Berechnung von Startgutschriften für rentennahe und rentenferne berufsständisch grundversorgte Versicherte
  • 30.03.2022BGH4 StR 181/21 · Beschluss, 4. StrafsenatDivergenzvorlage in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Fehlen der Vorlegungsvoraussetzungen; Divergenz im Hinblick auf die gerichtliche Prüfung des Verlangens des Betroffenen auf Übermittlung der Rohmessdaten der gesamten Messreihe
  • 14.11.2007BGHIV ZR 74/06 · Urteil, 4. Zivilsenat
  • 25.02.2016BGHV ZA 35/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatZuschlagsbeschwerde in der Zwangsversteigerung: Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichts vor Beschlussfassung über den Zuschlag; Schutzbedürftigkeit des Schuldners bei Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Vergleich über Pflichtteilsansprüche
  • 25.09.2013BGHIV ZR 47/12 · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung rentenferner und rentennaher Versicherter im Rahmen der Systemumstellung bei Versicherten mit berufsständischer Grundversorgung
  • 04.02.2021BGHI ZR 79/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß und Gehörsverletzung im Pressebereich: Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei Bezugnahme auf Anlagen
  • 03.08.2023BGHIII ZR 54/22 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsansprüche eines Berufsmusikers wegen coronabedingter Einnahmeausfälle
  • 10.03.2025BGHKRB 101/23 · Beschluss, KartellsenatAnhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs des Nebenbetroffenen in einem Kartellrechtsverfahren
  • 25.01.2017BGHIV ZR 229/15 · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der VBL-Satzung für rentenferne Jahrgänge
  • 14.09.2022BGHEnVR 77/20 · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Gehörsrüge bei fehlendem Hinweis auf beabsichtigte Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens
  • 22.06.2011BGHI ZB 9/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatBeschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht in einer Markensache: Entscheidung an Verkündungs Statt nach geschlossener mündlicher Verhandlung - Stahlschluessel
  • 23.08.2016BGHVIII ZR 79/15 · Beschluss, 8. ZivilsenatAnhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung
  • 09.03.2016BGHIV ZR 168/15 · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Ausschluss bestimmter Versicherter von einem Zuschlag bei der Umstellung der Zusatzversorgung als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz; Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne und rentennahe …
  • 29.09.2010BGHIV ZR 11/10 · Urteil, 4. ZivilsenatSystemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Grundrechtswidrigkeit der Übergangsregelung zur Berechnung der Versicherungsrente
  • 20.06.2023BGHVI ZR 207/22 · Urteil, 6. ZivilsenatRechtschutzbedürfnis für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen
  • 11.03.2025BGHVI ZB 79/23 · Beschluss, 6. ZivilsenatAnspruch auf Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers einer Arbeitgeberbewertungsplattform nach dem TDDDG
  • 20.03.2013BGHXII ZB 81/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatDarlehen eines Sozialhilfeträgers zur Deckung von Elternunterhalt: Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gegen den Rückzahlungsanspruch in Ansehung neuer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Anspruch auf Löschungsbewilligung für eine als Darlehenssicherheit dienende Grundschuld …
  • 30.09.2009BGHIV ZR 79/09 · Beschluss, 4. Zivilsenat
  • 27.09.2012BGHIV ZR 182/10 · Beschluss, 4. ZivilsenatZusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung für sog. rentennahe Versicherte bei Systemumstellung; Festschreibung der Steuerklasse
  • 20.01.2011BGHI ZR 122/09 · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren
  • 17.03.2022BGHIII ZR 79/21 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsansprüche Gewerbetreibender für Betriebsschließungen aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anwendbarkeit der Anspruchsgrundlagen im IfSG; Begrenzung der Entschädigungstatbestände auf wenige Fälle; Entschädigungsbestimmungen als abschließende …
  • 04.12.2018BGHVI ZR 128/18 · Urteil, 6. ZivilsenatVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wahre Tatsachenbehauptungen: Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber einem Dritten; Anwendbarkeit der Kerntheorie
  • 24.06.2025BGH6 AR 1/25 · Beschluss, 6. StrafsenatRechtsbeschwerdezuständigkeit in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren
  • 13.06.2022BGHVIa ZR 418/21 · Urteil, 6a. ZivilsenatZulässigkeit der Geltendmachung eines abgetretenen Schadensersatzanspruches für Schweizer Erwerber im sog. Dieselskandal auf Grundlage einer deutschen Inkassolizenz - financialright
  • 01.07.2021BGH3 StR 518/19 · Urteil, 3. StrafsenatEinziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften: Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel; Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den Schuldspruch; das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne Genehmigung; Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des …
  • 29.03.2017BGHVIII ZR 45/16 · Urteil, 8. ZivilsenatKündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs; Interessenabwägung; Eigentumsgarantie; Bildung grober Leitlinien anhand bestimmter Fallgruppen; Nähe zum Eigenbedarf bei sog. "Mischnutzung"; Nähe zur …
  • 25.04.2019BGHIII ZB 104/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist
  • 14.12.2017BGHIII ZR 117/17 · Beschluss, 3. ZivilsenatVerjährter unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bei unionsrechtswidrig geleisteter Zuvielarbeit: Anwendbarkeit des deutschrechtlichen Herausgabeanspruchs nach Eintritt der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs
  • 26.09.2023BGHVI ZR 97/22 · EuGH-Vorlage, 6. ZivilsenatVorlagefragen zum unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung
  • 10.11.2009BGHVI ZR 325/08 · Beschluss, 6. Zivilsenat
  • 10.08.2011BGHKRB 55/10 · Beschluss, KartellsenatBußgeldrechtliche Haftung: Verhängung eines Bußgeldes gegen den Gesamtrechtsnachfolger der ordnungswidrig handelnden Organisation - Versicherungsfusion
  • 10.05.2017BGHVIII ZR 292/15 · Urteil, 8. Zivilsenat(Ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten)
  • 28.01.2016BGHVII ZR 162/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatEntschädigung eines Bauunternehmers wegen Bauzeitverzögerung: Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem Parteivorbringen des Auftraggebers zur Behinderungsursache
  • 29.09.2003BGHII ZR 59/02 · Urteil, 2. Zivilsenat
  • 26.02.2013BGHKRB 20/12 · Beschluss, Kartellsenat(Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei selbstständigen Taten; Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines Unternehmens - Grauzementkartell)

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Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.40906.01.201011.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06507.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
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VG Berlin7.18411.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.