Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
116 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 20.01.2004BGHVI ZB 68/03 · Beschluss, 6. Zivilsenat
- 09.10.2014BGHIII ZR 68/14 · Urteil, 3. ZivilsenatWinterdienstpflicht in Berlin: Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner Stadtreinigungsbetriebe tätiges Privatunternehmen bei Verletzung der Räum- und Streupflicht
- 28.02.2023BGHXIII ZB 68/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebehaftverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots
- 14.03.2007BGHXII ZB 201/06 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 09.05.2018BGHI ZB 68/17 · Beschluss, 1. ZivilsenatKeine Verletzung rechtlichen Gehörs bei von Parteivortrag abweichenden Schlüssen des Gerichts
- 27.03.2025BGHI ZB 68/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerletzung der Garantie des gesetzlichen Richters bei Nichteinholung einer Vorabentscheidung des EuGH
- 28.06.2022BGH6 StR 68/21 · Beschluss, 6. StrafsenatGrenze zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen und strafloser Beihilfe zum Suizid
- 06.06.2019BGHIII ZR 124/18 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung nach Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen
- 08.05.2003BGHIII ZR 68/02 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 27.07.2012BGH1 StR 68/12 · Beschluss, 1. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Erfordernis eines richterlichen Hinweises vor Verwertung einer gerichtskundigen Tatsache
- 02.03.2011BGHXII ZB 346/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren und Rechtzeitigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
- 07.07.2011BGHI ZB 68/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatWiderspruchsverfahren gegen eine Gemeinschaftswort-/Bildmarke: Gehörsverletzung hinsichtlich des Parteivorbringens zu einer entscheidungserheblichen Frage - Medicus.log
- 17.06.2009BGHXII ZB 75/07 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 21.09.2018BGHV ZR 68/17 · Urteil, 5. ZivilsenatVerbilligter Verkauf eines Grundstücks der öffentlichen Hand zur Förderung eines öffentlichen Zwecks: Verstoß der dem Subventionsempfänger auferlegten Bindungen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- 25.01.2017BGHIV ZR 229/15 · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der VBL-Satzung für rentenferne Jahrgänge
- 10.08.2001BGHRiZ (R) 5/00 · Urteil, Dienstgericht des Bundes
- 20.01.2021BGHXII ZB 202/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsache: Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren ohne Beteiligung des Verfahrenspflegers
- 10.10.2013BGHV ZB 127/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückschiebungshaftsache: Absehen von der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
- 25.11.2025BGHXIII ZB 63/25 · Beschluss, 13. ZivilsenatAufklärungspflicht der Haftgerichte zur anwaltlichen Vertretung im Abschiebungshaftverfahren
- 30.10.2019BGHXII ZB 27/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbsehen von Anhörung eines Betreuten im Beschwerdeverfahren
- 11.06.2025BGHXII ZB 183/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer Unterbringung; Durchführung im Wege der Rechtshilfe
- 23.07.2025BGHXII ZB 68/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatGenehmigungsvoraussetzungen für betreuungsrechtliche Unterbringung zur Heilbehandlung und Bestimmtheit des Einrichtungstyps
- 19.03.2025BGHXII ZB 101/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatFreiheitsentziehende Maßnahmen ohne ausreichende Anhörung des behinderten Betroffenen
- 22.01.2025BGHXII ZB 365/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatWirkung der nicht rechtzeitigen Aushändigung eines Sachverständigengutachtens im Unterbringungsverfahren
- 28.08.2024BGHXII ZB 206/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatStrafrechtliche Unterbringung in Nordrhein-Westfallen: Gehörsverletzung durch unterbliebener Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung des Betroffenen; Absehen von der Anhörung durch das Beschwerdegericht
- 23.03.2022BGHVIII ZR 133/20 · Urteil, 8. ZivilsenatRechtsschutzbedürfnis bei Leistungklagen: Fehlende Schutzwürdigkeit nur in Ausnahmefällen; Klage auf Erteilung von Auskunft über die für die Zulässigkeit der zu Beginn des Mietverhältnisses vereinbarten Miete maßgeblichen Tatsachen nach den Vorschriften über die sog. Mietpreisbremse
- 14.09.2022BGHXII ZB 554/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatNotwendigkeit der Benachrichtigung des Verfahrenspflegers von einer gerichtlichen Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen
- 11.10.2018BGHV ZB 70/17 · Beschluss, 5. Zivilsenat(Prüfung der Durchführbarkeit der Abschiebung durch das Haftgericht)
- 22.09.2021BGHXII ZB 93/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren bei Nachholung der Anhörung im Abhilfeverfahren
- 04.02.2026BGHXII ZB 558/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatFeststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Unterbringung bei fehlerhafter Anhörung
- 07.12.2016BGHXII ZB 32/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
- 06.11.2013BGHXII ZB 650/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatEinrichtung einer rechtlichen Betreuung: Erforderlichkeit der Anhörung des Betroffenen bei Demenz
- 07.09.2017BGHIII ZR 71/17 · Urteil, 3. ZivilsenatAllgemeiner Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit: Ersatz nichtvermögensrechtlicher Nachteile des Betroffenen
- 06.02.2019BGHXII ZB 504/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; nicht rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung als wesentlicher Verfahrensmangel
- 08.03.2023BGHXII ZB 169/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde im Betreuungsverfahren: Anhörung bei Bestellung des Verfahrenspflegers mit Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens
- 12.07.2017BGHXII ZB 350/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmgang des Kindes mit Großeltern: Kindeswohldienlichkeit bei Ablehnung des Umgangs durch die Eltern; Zurückweisung des Antrags auf Umgangsgewährung
- 25.10.2023BGHXII ZB 94/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren zur Verlängerung einer Betreuung: Persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht
- 14.10.2020BGHXII ZB 199/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen
- 07.10.2013BGHAnwZ 34/13 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Fehlendes Widerspruchsverfahren in Nordrhein-Westfalen bei Widerruf der Rechtsanwaltszulassung
- 09.12.2003BGHXI ZR 68/03 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 02.03.2017BGHV ZB 138/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Zurückweisung einer Beschwerde vor Verstreichen einer für die Begründung des Rechtsmittels angemessenen Zeitspanne
- 22.02.2022BGH3 ZB 3/21 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfahren betreffend die Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten in Hessen: Voraussetzungen einer elektronischen Fußfessel für die deutsche Ehefrau eines IS-Kämpfers
- 17.02.2010BGHXII ZB 68/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen Untersuchung im Sorgerechtsverfahren: Fehlende Ermächtigungsgrundlage; Würdigung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung; Anordnung des persönlichen Erscheinens zur gerichtlichen Anhörung in Anwesenheit eines Sachverständigen
- 12.05.2021BGHXII ZB 109/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
- 29.01.2014BGHXII ZB 330/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatGeschlossene Unterbringung eines Betreuten. Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung bei unterbliebener persönlicher Anhörung des Betroffenen
- 12.01.2022BGHXII ZB 370/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Pflicht des Beschwerdegerichts zur erneuten Anhörung des Betroffenen
- 04.02.2026BGHXII ZB 535/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatKenntnisnahme von Gutachten über Minderjährigen bei Genehmigung freiheitsentziehender Unterbringung
- 21.06.2017BGHXII ZB 45/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen
- 16.09.2010BGHV ZB 120/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren zur Feststellung der Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers und dessen Glaubwürdigkeit; Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Verfahren; Beruhen der Haftanordnung auf dem Verfahrensfehler bei inzwischen …
- 29.07.2025BGHXIII ZB 44/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren gegen einen abgelehnten Asylbewerber: Berufung eines Richters auf Probe für die Beschwerdeentscheidung; Vereitelung der Teilnahme eines Bevollmächtigten
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.409 | 06.01.2010 | 11.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.065 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.184 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.