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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
106 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 23.02.2017BGH3 ARs 20/16 · Beschluss, 3. StrafsenatAntragsbefugnis der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren
- 25.10.2022BGHXIII ZB 44/20 · Beschluss, 13. Zivilsenat(Rechtsbeschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Gehörsverletzung durch bei Zurückweisung einer Beschwerde vor Akteneinsichtsgewährung; Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde)
- 14.11.2018BGHXII ZB 292/16 · Vorlagebeschluss, 12. ZivilsenatEinholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen noch nicht 16 Jahre alten Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht als Nichtehe
- 09.02.2004BGHX ZB 44/03 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 08.12.2015BGHV ZB 44/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Rechtliches Gehör für die eine Haftanordnung beantragende Behörde; Anhörungsrüge mit nachgeschobener Begründung nach Ablauf der Einlegungsfrist
- 16.04.2013BGHVI ZR 44/12 · Urteil, 6. ZivilsenatArzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen revisionsgerichtlicher Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung
- 23.07.2025BGHStB 65/24 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur nationalen Energieversorgung in Ansehung des Ukrainekriegs: Rechtsbehelf gegen ein Herausgabeverlangen gegen die Deutsche Umwelthilfe; notwendige Bestimmtheit eines Beweisbeschlusses
- 19.05.2015BGH1 StR 128/15 · Beschluss, 1. StrafsenatTatprovokation durch Lockspitzel: Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen Tatprovokation; Anforderungen an die auf eine polizeiliche Tatprovokation gegründete Verfahrensrüge
- 14.10.2010BGHIX ZB 44/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatVerbraucherinsolvenzverfahren: Entlassung des Treuhänders wegen schuldhafter Verzögerung der Vermögensverwertung; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Erlass der Beschwerdeentscheidung vor der angekündigten Begründung
- 29.07.2025BGHXIII ZB 44/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren gegen einen abgelehnten Asylbewerber: Berufung eines Richters auf Probe für die Beschwerdeentscheidung; Vereitelung der Teilnahme eines Bevollmächtigten
- 14.06.2012BGHIX ZB 183/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Einlegung eines richterlichen Hinweisschreibens nur in die Gerichtsakte
- 17.11.2020BGH3 ARs 14/20 · Beschluss, 3. StrafsenatZeugenvernehmung durch den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages: Zeugenladung trotz Corona-Pandemie
- 26.03.2024BGHXIII ZB 44/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatRechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot
- 26.05.2020BGHVIII ZR 64/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatKündigung eines Wohnraummietvertrags: Gerichtliche Berücksichtigung des Vortrags zur unzumutbaren Härte
- 21.09.2017BGHIX ZB 5/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatVollstreckbarerklärung bei fehlerhafter Zustellvorschriftenanwendung
- 21.05.2014BGHIII ZR 355/13 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Anhörungsrügeverfahrens in einem Sorgerechtsstreit
- 30.11.2017BGH5 StR 455/17 · Beschluss, 5. StrafsenatGerichtssprache: Beachtlichkeit eines fremdsprachigen Rechtsmittels des Beschuldigten im Sicherungsverfahren
- 14.06.2023BGHXII ZB 517/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung
- 16.12.2021BGHStB 34/21 · Beschluss, 3. StrafsenatEntscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs: Beschwerdebefugnis eines Untersuchungsausschusses des Bundestages nach Beendigung des Untersuchungsverfahrens
- 14.04.2010BGHIV ZR 90/09 · Beschluss, 4. ZivilsenatZusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ausschluss der Hinterbliebenen vom Antragsrecht der beitragsfrei Versicherten auf Beitragserstattung bei Nichterfüllung der Wartezeit
- 21.07.2017BGHV ZR 72/16 · Urteil, 5. ZivilsenatAnfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Berufung der im erstinstanzlichen Urteil als Beklagte aufgeführten Wohnungseigentümergemeinschaft
- 22.07.2020BGHXII ZB 131/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatAufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einem bei Eheschließung minderjährigen Ehegatten: Anzuwendendes Recht; Antrag der Verwaltungsbehörde auf Eheaufhebung; Voraussetzung einer Bestätigung der Ehe; Absehen von einer Eheaufhebung aufgrund gerichtlichen Ermessens
- 13.04.2017BGHIII ZR 277/16 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung: Rechtsgutverletzung auch bei Aussichtslosigkeit der Klage; Bearbeitungsdauer für eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung; Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils
- 15.05.2025BGHIII ZR 417/23 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit einem Rettungsdiensteinsatz durch Disponenten einer Rettungsleitstelle
- 10.10.2017BGHIII ZA 12/17 · Beschluss, 3. ZivilsenatUnschlüssigkeit einer Richterablehnung wegen Befangenheitsbesorgnis nach Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- 28.11.2018BGH3 ARs 10/18 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung des Ermittlungsrichters des BGH nach dem Untersuchungsausschussgesetz: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung nach Beschwerdeeinlegung
- 10.02.2021BGHVII ZR 44/20 · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtliches Gehör: Unterlassener gerichtlicher Hinweis auf einen überraschenden rechtlichen Gesichtspunkt
- 06.07.2005BGHIV ZR 141/04 · Urteil, 4. Zivilsenat
- 01.12.2025BGHAnwZ 50/24 · Urteil, Senat für AnwaltssachenErfordernis eigener Kanzleiräume bei Ausübung von Dienstleistungen durch Rechtsanwalt
- 17.07.2026BGHV ZR 162/25 · Urteil, 5. ZivilsenatAnforderungen an Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts im Wohnungseigentumsrecht
- 15.12.2016BGH3 ARs 20/16 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwerde gegen eine Anordnung der Ermittlungsrichterin des BGH nach dem Untersuchungsausschutzgesetz: Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung
- 09.08.2016BGH1 StR 52/16 · Beschluss, 1. StrafsenatAnhörungsrüge im Strafverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist; fehlende Rechtsbehelfsbelehrung
- 06.03.2013BGHIV ZR 143/11 · Beschluss, 4. ZivilsenatPrivate Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Portabilität der Alterungsrückstellungen beim Versicherungswechsel auf Basistarifverträge
- 03.03.2016BGH1 StR 518/15 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Wiedereinsetzung in die Frist zu einer Gegenerklärung und Anhörungsrüge
- 09.11.2017BGHV ZB 25/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatZulässigkeit der Rechtsbeschwerde: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht nach Erhebung einer Anhörungsrüge
- 08.07.2010BGHIII ZR 221/09 · Urteil, 3. ZivilsenatBaulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein fremdnützigen Planung betroffenen Eigentümers auf weitere Geldentschädigung bei langem Zuwarten der Gemeinde mit der Planung
- 27.04.2021BGHXI ZB 35/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatAnlass für eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen: Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung vor bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung im Kapitalanleger-Musterverfahren
- 19.07.2018BGHIX ZB 10/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatVollstreckbarkeit eines gegen eine Fernsehanstalt verhängten ausländischen Urteils: Verstoß gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit und gegen den deutschen ordre public
- 10.04.2018BGHVIII ZB 35/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatBerufungsverfahren: Heilung des Formmangel fehlender Unterzeichnung des Berufungsschriftsatzes; Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des entsprechenden Klägervortrags
- 21.04.2022BGH3 StR 49/22 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Wiedereinsetzungsantrag zur Erhebung der Sachrüge bei unklarer Rechtsmittelbegründung
- 07.02.2017BGH1 BGs 74/17 · Beschluss, ErmittlungsrichterAntrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Durchsuchung von Kanzleiräumen: Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für die Untersuchungsrelevanz von Beweismitteln
- 10.09.2015BGHIX ZB 39/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines polnischen Zivilurteils: Hinderung wegen Verstößen gegen den verfahrensrechtlichen ordre public international durch Zustellungsfiktion für tatsächlich nicht zugestellte gerichtliche Schriftstücke und durch fehlende Begründung bzw. Sachverhaltsfeststellung im polnischen …
- 30.08.2018BGH1 BGs 408/18 · Beschluss, ErmittlungsrichterVorlage von Akten an den Amri-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags
- 11.04.2019BGH1 StR 91/18 · Beschluss, 1. StrafsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Heilung von Zulässigkeitsmängeln von fristgemäß erhobenen Verfahrensrügen
- 08.05.2012BGHVI ZR 217/08 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; anwendbares Recht; Bereithalten einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters
- 23.02.2021BGHVI ZR 44/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtliches Gehör im Arzthaftungsprozess: Nichtberücksichtigung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigerngutachtens zur Frage eines Behandlungsfehlers
- 04.03.2021BGH4 StR 209/20 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwecks Heilung einer Verfahrensrüge
- 12.09.2022BGHAnwZ 10/22 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAntrag auf Terminsverlegung wegen Sorge vor einer Corona-Erkrankung; Ablehnung des Vorsitzenden; Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- 17.07.2024BGH5 StR 218/24 · Beschluss, 5. StrafsenatWiedereinsetzung in vorigen Stand zur Nachbesserung einer Verfahrensrüge
- 25.03.2025BGH4 StR 357/23 · Beschluss, 4. StrafsenatFormanforderung an eine per Elektronischem Gerichts- und Verwaltungspostfach eingegangene Revisionsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei formalen Mängeln
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.409 | 06.01.2010 | 11.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.065 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.184 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.