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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

52 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 20.03.2012BGHVI ZR 123/11 · Urteil, 6. ZivilsenatPostmortaler Persönlichkeitsschutz: Anspruch der Eltern auf Geldentschädigung für die unerlaubte Veröffentlichung eines Porträtfotos ihres bei einem Verkehrsunfall getöteten Kindes
  • 14.11.2018BGHXII ZB 292/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter ausländischem Recht erfolgten isolierten Namensänderung als Verstoß …
  • 22.07.2025BGHAnwZ 36/24 · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren: Zulassung einer doppelstöckigen anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft nach altem und neuem Recht
  • 15.01.2020BGHVII ZR 123/17 · Beschluss, 7. ZivilsenatVerletzung des rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines Angriffsmittels wegen offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift; Präklusion bei nicht wiederholtem Beweisantrag
  • 19.04.2005BGHX ZR 15/04 · Urteil, 10. Zivilsenat
  • 04.03.2011BGHV ZR 123/10 · Urteil, 5. ZivilsenatRevision in Zivilverfahren: Zulassung nach Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
  • 06.09.2022BGH1 StR 389/21 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Antidumping- und Ausgleichszölle auf chinesische Solarmodule als taugliche Tatobjekte
  • 16.05.2013BGHII ZB 7/11 · Beschluss, 2. ZivilsenatPartnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des Verbots der beruflichen Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung
  • 19.12.2019BGHI ZB 37/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerletzung des Anspruchs auf gesetzlichen Richter bei Zurückverweisung der Sache an anderen Senat des Bundespatentgerichts - Schokoladenstäbchen IV
  • 04.04.2017BGHVI ZR 123/16 · Urteil, 6. ZivilsenatStörerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals: Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung
  • 16.01.2018BGHVIII ZB 61/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatAnforderungen an ein faires Verfahren: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat nach erfolgter Akteneinsicht; Verlängerungsantrag ohne Benennung eines bestimmten Enddatums
  • 01.12.2011BGHIX ZR 70/10 · Urteil, 9. ZivilsenatZulassung der Revision nach Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
  • 29.09.2026BGHVI ZR 402/24 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung eines Pressefotografen für Anfertigung und Weitergabe von Paparazzi-Fotos an Medien
  • 15.12.2020BGHXIII ZB 123/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Pflichten des Haftrichters bei nicht eindeutiger Erklärung des Betroffenen zur Hinzuziehung eines anwaltlichen Beistands
  • 10.01.2023BGHVIII ZR 9/21 · Beschluss, 8. Zivilsenat(Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Darlegung einer Arglist des Verkäufers in einem Dieselfall)
  • 17.05.2022BGHVI ZR 123/21 · Urteil, 6. ZivilsenatVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über die Umstände des Todes der Ehefrau: Unmittelbare oder mittelbare Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts; Situation großer emotionaler Belastung
  • 18.11.2020BGHVIII ZR 123/20 · Urteil, 8. ZivilsenatZustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Heranziehung des Berliner Mietspiegels 2017 als einfacher Mietspiegel; Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung; geeignete Schätzungsgrundlage zur Bestimmung der ortsüblichen Einzelvergleichsmiete; Einholung eines Sachverständigengutachtens …
  • 21.09.2011BGHIV ZR 203/09 · Beschluss, 4. ZivilsenatRisikolebensversicherung: Rechtsfolgen einer ohne ausreichende Ermittlungsermächtigung und Schweigepflichtentbindung gewonnenen Kenntnis des Versicherers über vom Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss verschwiegene Vorerkrankungen
  • 14.03.2019BGHV ZR 186/18 · Beschluss, 5. ZivilsenatGehörsverletzung: Nichtbeachtung klägerischen Vortrags zum Vorsatz des Maklers bei Angaben zur nutzbaren Wohnfläche einer Eigentumswohnung
  • 28.06.2006BGHXII ZB 9/04 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 28.01.2010BGHVII ZR 50/09 · Beschluss, 7. ZivilsenatWerklohnprozess: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung klarstellenden Vortrags in der Berufungsinstanz; Darlegung der Fristwahrung bei Arglistanfechtung des Vertrages
  • 09.01.2019BGHXII ZB 188/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Verstoß gegen den deutschen ordre public durch Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter englischem Recht …
  • 16.03.2017BGHV ZR 170/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatBerufung im Streit um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages: Gehörsverletzung bei Ablehnung eines Antrags auf mündliche Anhörung eines gerichtlichen Sachverständigen; Arglistiganfechtung wegen Verschweigens von Sachmängeln durch den Verkäufer
  • 16.06.2016BGHV ZR 238/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatKlage auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages nach Arglistanfechtung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung erheblicher Beweisangebote in der Berufungsinstanz
  • 09.11.2011BGHIV ZR 40/09 · Beschluss, 4. ZivilsenatGeld- und Werttransportversicherung: Beginn der Jahresfrist für eine Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Umfang der Anfechtung; Gehörsverstoß bei übergangenem Antrag auf Vernehmung von Zeugen
  • 24.07.2013BGHIV ZR 110/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatVerkehrshaftungsversicherung für einen Frachtführer: Vorweggenommene Deckungsklage des Absenders verlustig gegangenen Transportgutes in der Insolvenz des Frachtführers; Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen; Abgrenzung zwischen Organ- und Repräsentantenhaftung einer …
  • 30.06.2010BGHIV ZR 229/07 · Beschluss, 4. ZivilsenatBerufung im Streit um das Bestehen einer Wohngebäudeversicherung: Nichtzulassung neuer Verteidigungsmittel wegen Nachlässigkeit der Partei; Ermittlung tatsächlicher Umstände durch die Parteien aufgrund der Prozessförderungspflicht
  • 08.09.2021BGHVIII ZR 258/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatRückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf: Gehörsverletzung bei unterlassener Vernehmung eines Zeugen wegen widersprüchlichen Parteivortrags zur Aufklärung über Vorschäden des Fahrzeugs und/oder arglistige Täuschung zu einem erheblichen Vorschaden
  • 29.05.2024BGH3 StR 507/22 · Urteil, 3. StrafsenatAnforderungen an die Bestimmtheit von Strafvorschriften und die Bedeutung des Meistbegünstigungsprinzips; Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Unternehmen bei Ausfuhr von Injektionslösungen mit dem Wirkstoff Pentobarbital
  • 29.07.2021BGHIII ZR 179/20 · Urteil, 3. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters eines sozialen Netzwerks: Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung und Sittenwidrigkeit bei Abhängigmachung der weiteren Nutzung vom Einverständnis mit den neuen Geschäftsbedingungen; Berechtigung zur Entfernung einzelner Beiträge und der Sperrung des …
  • 15.07.2010BGHV ZB 10/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden in einen Mitgliedsstaat der EU; Zurückschiebung nach Griechenland bei Kenntnis von einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht auf Aussetzung des Sofortvollzugs; Heilbarkeit der unterbliebenen Mitteilung der Nichtabhilfeentscheidung im …
  • 21.11.2007BGHIV ZR 123/05 · Beschluss, 4. Zivilsenat
  • 29.07.2021BGHIII ZR 192/20 · Urteil, 3. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen eines sozialen Netzwerks: Befugnis zur Sperrung eines Nutzerkontos und zur Löschung von Beiträgen
  • 24.03.2021BGHXII ZB 364/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatVaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters: Ausschluss von der Vertretung des Kindes; maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen einer sozial-familiären Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind
  • 26.06.2026BGHV ZR 78/25 · Urteil, 5. ZivilsenatQualifikation des entschuldigten Überbaus im Kaufrecht als Sach- oder Rechtsmangel; Berufungszurückweisung durch Beschluss bei Auswechselung der rechtlichen Begründung
  • 21.07.2011BGHV ZB 48/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatVollstreckungsschutz im Zwangsversteigerungsverfahren: Berücksichtigung der Gefährdung des Behandlungserfolgs einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners
  • 26.03.2013BGHXI ZR 228/11 · Beschluss, 11. ZivilsenatBankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nichtberücksichtigung unter Beweis gestellten Parteivortrags zur Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens durch das Berufungsgericht im Falle der Verheimlichung von Rückvergütungen
  • 29.07.2008BGHXI ZR 329/07 · Beschluss, 11. Zivilsenat
  • 15.12.2010BGHIV ZR 75/09 · Beschluss, 4. Zivilsenat
  • 20.04.2004BGHXI ZR 390/02 · Beschluss, 11. Zivilsenat
  • 20.04.2004BGHXI ZR 391/02 · Beschluss, 11. Zivilsenat
  • 20.04.2004BGHXI ZR 392/02 · Beschluss, 11. Zivilsenat
  • 20.04.2004BGHXI ZR 389/02 · Beschluss, 11. Zivilsenat
  • 03.07.2012BGH4 StR 66/12 · Beschluss, 4. StrafsenatGesetzlicher Richter im Strafverfahren: Heranziehung von Schöffen bei Verlegung eines ordentlichen Sitzungstages anstatt der Anberaumung eines außerordentlichen Sitzungstages
  • 23.07.2024BGH3 StR 134/24 · Beschluss, 3. StrafsenatRecht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren; Überwachung und Täuschung durch Ermittler
  • 25.09.2007BGHXI ZR 311/06 · Beschluss, 11. Zivilsenat
  • 07.10.2014BGH1 StR 426/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Verfahrensfehler bei Nichtankündigung einer im Rahmen einer Verfahrensverständigung beabsichtigten Bewährungsweisung
  • 14.12.2000BGH5 StR 123/00 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 15.03.2001BGH5 StR 454/00 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 07.11.2001BGH5 StR 395/01 · Beschluss, 5. Strafsenat

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Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.40906.01.201011.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06507.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
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VG Berlin7.18411.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.