Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

183 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 04.03.2010BGH4 StR 62/10 · Beschluss, 4. StrafsenatBrandstiftung: Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes
  • 03.08.2022BGH4 StR 62/22 · Beschluss, 4. StrafsenatVergewaltigungsvorwurf: Beweiserwägungen zur Aussagekonstanz bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
  • 20.04.2016BGH1 StR 62/16 · Beschluss, 1. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Feststellung der Schuldunfähigkeit wegen wahnhafter Störung
  • 30.11.2017BGHAK 61/17, AK 62/17 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
  • 16.08.2007BGH4 StR 62/07 · Urteil, 4. Strafsenat
  • 23.07.2019BGH1 StR 62/19 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbliebene Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei naheliegendem Hang
  • 22.03.2022BGH1 StR 62/22 · Beschluss, 1. StrafsenatErörterungsfehler bei der Strafzumessung: Besondere Härte bei Herausreißen des Angeklagten aus den sozialen Bindungen durch die Vollstreckung eines kurzen Strafrestes
  • 25.05.2021BGH5 StR 62/21 · Beschluss, 5. StrafsenatEinziehung von Geldwäscheobjekten: Abgrenzung der Rechtslage nach altem und nach neuem Recht
  • 17.12.2024BGH1 StR 62/24 · Beschluss, 1. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Cannabis; wesentliches Merkmal einer Bande
  • 24.05.2012BGH4 StR 62/12 · Urteil, 4. StrafsenatMordmerkmal der niedrigen Beweggründe: Tatrichterliche Gesamtwürdigung bei vom Täter selbst herbeigeführten Tatanlass
  • 18.05.2021BGH1 StR 62/21 · Beschluss, 1. StrafsenatUntreue im geschäftlichen Verkehr: Vorliegen eines Vermögensnachteils bei Abverfügungen und Überweisungen von einem Geschäftskonto zu eigenen Gunsten
  • 04.06.2019BGH3 StR 196/19 · Beschluss, 3. StrafsenatVerhältnismäßigkeit einer die Strafe überdauernden Unterbringungsdauer
  • 11.07.2019BGH1 StR 253/19 · Beschluss, 1. Strafsenat(Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)
  • 06.05.2010BGH3 StR 62/10 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfallsanordnung: Wertersatzverfall bei Zahlung des Kaufpreises für eine Drogenlieferung im Auftrag des Käufers durch einen Dritten
  • 09.04.2013BGH5 StR 58/13 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Beweiswert des Nichtbestreitens eines Tatvorwurfs; nochmalige Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 15.01.2020BGHAK 62/19 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft im Mordfall Walter Lübke: Politische Motivation als niedriger Beweggrund; Strafgerichtsbarkeit des Bundes, Evokationsbefugnis des Generalbundesanwalts
  • 23.06.2021BGH2 StR 81/21 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
  • 08.06.2011BGH5 StR 134/11 · Urteil, 5. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Allgemeingefährlichkeit des psychisch kranken Täters bei Anlasstat in einer Ausnahmesituation
  • 31.07.2013BGH2 StR 220/13 · Urteil, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Verbreitung pornographischer Schriften im Internet: Verhältnismäßigkeitsprüfung der Unterbringung eines unter Betreuung stehenden Straftäters
  • 20.01.2026BGH1 StR 573/25 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an den Nachweis des symptomatischen Zusammenhangs bei einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 19.08.2014BGH3 StR 243/14 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverfahren gegen schuldunfähige Straftäter: Verhältnismäßigkeitsprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Bedrohung
  • 23.09.2015BGH4 StR 371/15 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderlichkeit der positiven Feststellung einer Verminderung der Schuldfähigkeit; Zusammenwirken von psychischer Störung und Alkoholisierung; Erörterung der Verhältnismäßigkeit der Maßregel
  • 12.11.2025BGH6 StR 420/25 · Beschluss, 6. StrafsenatTatrichterliche Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 29.09.2015BGH1 StR 287/15 · Urteil, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Abgrenzung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 03.04.2025BGH1 StR 62/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Täterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln
  • 24.09.2013BGHKZR 62/11 · Urteil, KartellsenatVorzeitige Beendigung eines Hostingvertrages über den technischen Betrieb einer Internetplattform zum Vertrieb von Glücksspielen für eine landeseigene Lottogesellschaft: Kartellrechtliche Haftung nach ordnungsbehördlicher Untersagung der Erlaubnis für bestimmte Glücksspielangebote - Anybet
  • 07.07.2020BGH2 StR 121/20 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung des symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem psychischen Defekt und der Anlasstat; Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefahrenprognose; Verhältnismäßigkeit
  • 09.11.2017BGHVII ZR 62/17 · Urteil, 7. ZivilsenatHaftung eines Zuschauers eines Fußballspiels wegen des Zündens eines Sprengkörpers: Höhe des Schadensersatzanspruchs für den finanziellen Schaden des Vereins durch einen gegen den Verein für diesen und weitere Vorfälle gemeinsam verhängte Verbandsstrafe
  • 13.08.2015BGH2 StR 62/15 · Beschluss, 2. StrafsenatAdhäsionsverfahren: Schadensersatzanspruch in ausländischer Währung; Anforderungen an die Begründung einer Adhäsionsentscheidung
  • 10.12.2014BGH2 StR 170/14 · Urteil, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Gefährlichkeitsprognose; Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten
  • 06.06.2018BGH5 StR 135/18 · Beschluss, 5. StrafsenatDarlegungsanforderungen bei Unterbringung wegen Körperverletzung
  • 09.10.2024BGH2 StR 515/23 · Urteil, 2. StrafsenatNotwendige Darlegungen des Gerichts bei Absehen von Unterbringung in Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftaten
  • 13.11.2025BGH3 StR 78/25 · Urteil, 3. StrafsenatSicherungsverwahrung bei einem jungen Erwachsenen ohne einschlägige Vorverbüßungen
  • 02.05.2019BGH3 StR 87/19 · Urteil, 3. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Aussetzung zugleich mit der Anordnung
  • 27.06.2019BGH1 StR 112/19 · Beschluss, 1. StrafsenatTatrichterliche Begründung einer Gefahrenprognose bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
  • 04.07.2012BGH4 StR 224/12 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Darlegung prognoserelevanten Verhaltens; indizielle Bedeutung lang zurückliegender Taten
  • 08.01.2015BGH3 StR 590/14 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verhältnismäßigkeitsprüfung und Subsidiaritätsgrundsatz bei einem nach Landesrecht untergebrachten Betreuten
  • 10.10.2024BGH4 StR 304/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVorsatzstrafbarkeit und Schuldfähigkeit bei Begehen von Straftaten im Zustand einer akuten krankheitsbedingten Psychose; Anordnung der Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus
  • 20.07.2010BGH4 StR 291/10 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang der Prüfung der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung
  • 09.01.2013BGH1 StR 558/12 · Beschluss, 1. StrafsenatSicherungsverwahrung: Erfordernis des richterlichen Hinweises auf die Möglichkeit einer erneuten Unterbringungsanordnung in Fällen lebenslanger Freiheitsstrafe und nicht erledigter Sicherungsverwahrung in anderer Sache
  • 10.02.2010BGHVIII ZR 53/09 · Urteil, 8. ZivilsenatPrivate Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters
  • 18.10.2018BGH3 StR 37/18 · Urteil, 3. StrafsenatStrafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Abgrenzung von Totschlag und Mord durch Berücksichtigung des strafrechtlich relevanten Vorlebens des Angeklagten; Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer zweiten Sicherungsverwahrung
  • 24.03.2015BGH1 StR 39/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil: Erneute Anordnung der Unterbringung eines bereits Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Begleitstrafe
  • 31.08.2021BGH2 StR 140/21 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtung der Wechselwirkung zwischen zeitiger Freiheitsstrafe und Anordnung der Sicherungsverwahrung; Verhältnismäßigkeitsprüfung für die Maßregelanordnung bei drohendem Widerruf der Strafrestaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe
  • 22.07.2020BGH1 StR 176/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose im Falle einer Anlasstat mit geringem Sachschaden
  • 30.03.2022BGH2 StR 11/22 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ablehnung wegen Unverhältnismäßigkeit von Begleitstrafe und prognostischer Unterbringungsdauer
  • 16.01.2013BGH4 StR 520/12 · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverfahren: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei fehlender Erheblichkeit der Anlasstat
  • 24.04.2018BGHVI ZR 250/17 · Urteil, 6. ZivilsenatDeliktshaftung: Schutzgesetzeigenschaft des Straftatbestands der Untreue; Verletzung einer dem Täter obliegenden Vermögensbetreuungspflicht; Vermögensbetreuungspflicht eines Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft
  • 09.12.2014BGH3 StR 62/14 · Beschluss, 3. StrafsenatAußenwirtschaftsrecht: Strafbarkeit des gewerbsmäßigen Zuwiderhandelns gegen das europäische Iran-Embargo
  • 15.03.2023BGHXII ZB 232/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatZwangsbehandlung mit Neuroleptika im bayerischen Maßregelvollzug: Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den Ausschluss einer solchen Behandlung; Auslegung des Gefahrenbegriffs bei einer im Maßregelvollzug eines psychiatrischen Krankenhauses untergebrachten Person; besondere …

Suche zurücksetzen

Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.41306.01.201013.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06607.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Berlin – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Berlin7.18511.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.