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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
62 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 16.02.2005BGHVIII ZR 6/04 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 19.09.2018BGHVIII ZR 231/17 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Gleichzeitige fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs; rückwirkende Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei rechtzeitiger Schonfristzahlung; Auslegung der Erklärung des Vermieters bei Verknüpfung der fristlosen Kündigung wegen …
- 10.02.2015BGHVI ZR 569/13 · Urteil, 6. ZivilsenatRechtsanwaltshaftung wegen treuhänderischer Investition von Fremdkapital in ein unzulässiges Einlagengeschäft
- 13.07.2016BGHVIII ZR 296/15 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Fristlose Kündigung innerhalb angemessener Frist ab Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund
- 09.05.2012BGHVIII ZR 327/11 · Urteil, 8. ZivilsenatFristlose Kündigung einer preisgebundenen Wohnung wegen Zahlungsverzugs: Anwendbarkeit der zweimonatigen Sperrfrist
- 10.10.2012BGHVIII ZR 107/12 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges
- 17.11.2020BGHVI ZR 569/19 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers zur Geringhaltung des Schadens
- 06.10.2010BGHVIII ZR 271/09 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung
- 04.02.2009BGHVIII ZR 66/08 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 14.05.2025BGHVIII ZR 256/23 · Urteil, 8. ZivilsenatFristlose Kündigung eines Mietverhältnisses bei ausstehender Bankbürgschaft
- 18.04.2007BGHVIII ZR 182/06 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 17.12.2003BGHXII ZR 308/00 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 09.07.2003BGHVIII ZR 26/03 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 16.10.2012BGHVIII ZR 360/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen
- 04.05.2005BGHVIII ZR 5/04 · Teilversäumnis-undendurteil, 8. Zivilsenat
- 17.02.2015BGHVIII ZR 236/14 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Wirksamkeit der Zahlungsverzugskündigung bei unvollständiger Tilgung des Mietrückstands in der Schonfrist
- 05.10.2022BGHVIII ZR 307/21 · Urteil, 8. Zivilsenat(Auswirkungen einer Schonfristzahlung eines Mieters auf das Kündigungsrecht eines Vermieters)
- 08.12.2021BGHVIII ZR 32/20 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Erheblichkeit des zur außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands
- 23.06.2010BGHVIII ZR 325/09 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete in einem "Reihenhausblock": Realteilung eines mit Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks und entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen; analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist auf eine Kündigung des das Haus …
- 13.04.2010BGHVIII ZR 206/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Voraussetzungen einer fristlosen Mieterkündigung wegen Gesundheitsgefährdung
- 05.09.2001BGHXII ZR 108/00 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 24.08.2016BGHVIII ZR 261/15 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Tilgung der Rückstände durch unverzügliche Aufrechnung; Voraussetzungen der Schonfristzahlung; formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung beruhenden Heizkostenabrechnung
- 23.10.2024BGHVIII ZR 106/23 · Urteil, 8. ZivilsenatFristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Wirkungen einer Schonfristzahlung durch eine öffentliche Stelle
- 23.10.2024BGHVIII ZR 177/23 · Urteil, 8. ZivilsenatFristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle
- 13.07.2006BGHVII ZR 51/05 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 06.10.2015BGHVIII ZR 321/14 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine wirksame ordentliche Kündigung bei Ausgleich der Zahlungsrückstände vor Zustellung der Räumungsklage
- 14.11.2013BGHIX ZB 101/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatTreuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Beginn der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde nach Veröffentlichung des Festsetzungsbeschlusses im Internet
- 13.10.2021BGHVIII ZR 91/20 · Urteil, 8. ZivilsenatFristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines Wohnraummietvertrages: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle bzw. deren entsprechender Verpflichtung
- 27.09.2017BGHVIII ZR 193/16 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch Zahlung des Mietrückstands; Berechnung des Zahlungsrückstands von mehr als einer Monatsmiete
- 20.07.2016BGHVIII ZR 238/15 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung wegen vollständigem Ausgleich des Mietrückstands
- 16.09.2014BGHVIII ZR 221/14 · Beschluss, 8. ZivilsenatRäumungsrechtsstreit nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzuges: Einstweilige Einstellung einer Räumungsvollstreckung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Nachzahlung wegen eines Mangels der Wohnung zurückbehaltener Miete nach Wegfall des Zurückbehaltungsrechts
- 11.04.2012BGHXII ZR 48/10 · Urteil, 12. ZivilsenatGrundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage: Auslegung bei Streit über die Identität von Mietvertragsparteien; Darlegungslast bei schuldlosem und verzugsausschließendem Irrtum des Mieters über Bestehen oder Umfang seiner Zahlungspflicht
- 01.07.2020BGHVIII ZR 323/18 · Urteil, 8. ZivilsenatTeilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung bei Vorliegen von Gründen für eine außerordentliche Kündigung; Folgen der fristgerechten Schonfristzahlung
- 23.02.2016BGHVIII ZR 321/14 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine wirksame ordentliche Kündigung bei Ausgleich der Zahlungsrückstände binnen zwei Monaten nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage; Ausgleich durch Darlehen als Anhalt für künftigen Zahlungsverzug
- 15.02.2012BGHVIII ZR 166/10 · Urteil, 8. ZivilsenatKündigung eines Grundstücksmietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Berücksichtigungsfähigkeit von Mieterleistungen als abwohnbarer Baukostenkostenzuschuss
- 23.07.2025BGHVIII ZR 287/23 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Schonfristzahlung des Mieters
- 18.07.2012BGHVIII ZR 1/11 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen
- 18.02.2015BGHVIII ZR 186/14 · Urteil, 8. ZivilsenatRäumungsprozess nach außerordentlicher fristloser Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Kündigung wegen Rauchens in der Wohnung und Geruchsbelästigung durch in den Hausflur ziehenden Zigarettenrauch; Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung zur Erheblichkeit einer Belästigung der …
- 09.04.2025BGHVIII ZR 145/24 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Wirksamkeit der außerordentlichen und ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei anschließender Schonfristzahlung
- 13.07.2010BGHVIII ZR 129/09 · Urteil, 8. ZivilsenatKündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der mietvertraglich vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn
- 12.06.2013BGHXII ZR 143/11 · Urteil, 12. ZivilsenatVertragswidrige Überlassung einer Mietwohnung an einen Dritten: Ehegatte der Mietvertragspartei als Dritter; Verlust der Eigenschaft als Ehewohnung
- 16.11.2021BGHVIII ZB 21/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatBerufung der Wohnraummieter im Räumungsrechtsstreit nach Zahlungsverzugskündigung: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Kausalzusammenhangs zwischen der Corona-Pandemie und Nichtzahlung der Miete in der Berufungsbegründungsschrift
- 14.07.2010BGHVIII ZR 267/09 · Urteil, 8. ZivilsenatRäumungsprozess nach fristloser Wohnraummietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs: Unwirksamwerden der Kündigung durch Ausgleich der Mietrückstände seitens einer öffentlichen Stelle und erneute Kündigung wegen unterbliebenem Ausgleich der Verfahrenskosten im erledigten Prozess durch den …
- 22.06.2021BGHVIII ZR 134/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatRäumungsprozess nach fristloser Kündigung des Wohnraummieters wegen nachhaltiger Hausfriedensstörung durch Lärm: Gehörsverletzung wegen unterbliebener Erhebung von Zeugenbeweis und zu hohen Anforderungen an die Substantiierungspflichten des Vermieters durch das Erst- und durch das Berufungsgericht
- 22.12.2003BGHVIII ZB 94/03 · Beschluss, 8. Zivilsenat
- 04.02.2015BGHVIII ZR 175/14 · Urteil, 8. ZivilsenatFristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters: Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen; Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung aus wichtigem Grund
- 01.06.2011BGHVIII ZR 91/10 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Fristlose Vertragskündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen; bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch für eine überhöhte Kaution
- 12.05.2010BGHVIII ZR 96/09 · Urteil, 8. ZivilsenatRäumungsprozess bei Wohnraummiete: Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Beschränkung der Revisionszulassung
- 19.09.2018BGHVIII ZR 261/17 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug; Kündigungsvoraussetzungen bei einem befristeten Wohnraummietverhältnis mit Verlängerungsklausel
- 26.05.2020BGHXI ZR 569/19 · Beschluss, 11. Zivilsenat
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.413 | 06.01.2010 | 13.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.066 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.185 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.