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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
45 Treffer · Bundesgerichtshof
- 18.03.2021BGHVIII ZR 305/19 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Zulässigkeit einer Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht; ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung nach der Übergangsregelung; Zusendung der Modernisierungsankündigung mehr als elf Monate vor dem geplanten Ausführungsbeginn
- 20.05.2020BGHVIII ZR 55/19 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummietrecht: Anforderungen an die Ankündigung einer energetischen Modernisierungsmaßnahme
- 26.03.2025BGHVIII ZR 282/23 · Versäumnisurteil, 8. Zivilsenat(Mieterhöhung aufgrund einer energetischen Modernisierung)
- 26.03.2025BGHVIII ZR 280/23 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatMieterhöhung aufgrund einer energetischen Modernisierung
- 11.11.2020BGHVIII ZR 369/18 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete in Berlin: Neuvermietung einer modernisierten Wohnung nach Leerstand und Ausnahme von der Begrenzung der Miethöhe in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten; Begriff der umfassenden Modernisierung und eines wesentlichen Bauaufwandes
- 21.11.2017BGHVIII ZR 28/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete in einem Reihenhaus: Vorliegen von duldungspflichtigen Modernisierungsmaßnahmen bei grundlegenden Umgestaltungsmaßnahmen
- 26.03.2025BGHVIII ZR 281/23 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatFeststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache; Mieterhöhung wegen einer energetischen Modernisierung
- 30.05.2017BGHVIII ZR 199/16 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters bei Kündigung nach vorgetäuschter Modernisierungsankündigung
- 28.04.2021BGHVIII ZR 5/20 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Mieterhöhung wegen mehrerer einheitlich angekündigter, trennbarer Modernisierungsmaßnahmen
- 17.06.2015BGHVIII ZR 216/14 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete in Sachsen-Anhalt: Mieterpflicht zur Duldung des Einbaus bauordnungsrechtlich vorgeschriebener Rauchwarnmelder trotz bereits erfolgter Eigeninstallation
- 10.10.2017BGHXI ZR 555/16 · Urteil, 11. ZivilsenatVerbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts
- 14.10.2009BGHVIII ZR 272/08 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 26.03.2025BGHVIII ZR 283/23 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatMieterhöhung wegen energetischer Modernisierung
- 12.10.2021BGHVIII ZR 51/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Mietminderung bei Verkleinerung des Fahrradkellers aufgrund zu duldender Modernisierungsmaßnahmen
- 27.04.2021BGHVIII ZB 44/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatKostenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung zur Klärung einer materiell-rechtlichen Frage; Anlass zur Erhebung einer Klage auf Duldung von Erhaltungsmaßnahmen
- 18.11.2025BGHVIII ZR 174/25 · Beschluss, 8. ZivilsenatKostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Revisionsverfahren eines Mietrechtsstreites
- 24.05.2023BGHVIII ZR 213/21 · Urteil, 8. ZivilsenatMieterhöhung bei Ersatz vorhandener Rauchwarnmelder durch gleichwertige Geräte
- 13.05.2015BGHXII ZR 65/14 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummietvertrag: Wegfall eines Mietminderungsrechts wegen unberechtigter Verweigerung von Mängelbeseitigungsmaßnahmen durch Verhinderung von Erhaltungsmaßnahmen; Ersatzfähigkeit von Aufwendungen des Mieters für Erhaltungsmaßnahmen und eines Umsatzausfalls; Kündigung wegen eines erheblichen …
- 14.08.2019BGHIV ZR 279/17 · Urteil, 4. ZivilsenatLeistungsfreiheit einer Rechtsschutzversicherung bei intransparenter Klausel
- 19.07.2022BGHVIII ZR 194/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Ausstattung der Mietwohnung mit einer Gasetagenheizung; Änderung der Sollbeschaffenheit der Mietsache durch Modernisierung
- 07.02.2019BGHVII ZR 63/18 · Urteil, 7. ZivilsenatHaftung bei Werkmangel: Abgrenzung des Schadensersatzanspruchs neben der Leistung vom Schadensersatzanspruch statt der Leistung
- 08.11.2022BGHVIII ZR 194/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Ausstattung der Mietwohnung mit einer Gasetagenheizung; Änderung der Sollbeschaffenheit der Mietsache durch Modernisierung
- 11.03.2021BGHVII ZR 196/18 · Urteil, 7. ZivilsenatSchiedswesen: Klageerhebung vor Einholung eines als Anspruchsvoraussetzung vereinbarten Schiedsgutachtens
- 09.11.2022BGHVIII ZR 316/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatFormelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme angefallenen Kosten als Gesamtsumme nebst Instandsetzungsanteil; gebündelte Ausweisung der Baunebenkosten
- 09.11.2022BGHVIII ZR 331/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatFormelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme anfallenden Kosten als Gesamtsumme nebst Instandsetzungsanteil; gebündelte Ausweisung der Baunebenkosten
- 09.11.2022BGHVIII ZR 335/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatFormelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme anfallenden Kosten als Gesamtsumme nebst Instandsetzungsanteil; gebündelte Ausweisung der Baunebenkosten
- 09.11.2022BGHVIII ZR 347/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatFormelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme anfallenden Kosten als Gesamtsumme nebst Instandsetzungsanteil; gebündelte Ausweisung der Baunebenkosten
- 09.11.2022BGHVIII ZR 333/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatFormelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme anfallenden Kosten als Gesamtsumme nebst Instandsetzungsanteil; gebündelte Ausweisung der Baunebenkosten
- 01.08.2023BGHVI ZR 308/21 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung in der Berichterstattung von Unterhaltungszeitschriften: Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz; zutreffende Sinndeutung einer umstrittenen Äußerung als Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalts
- 07.03.2006BGH2 StR 555/05 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 23.03.2023BGHI ZR 17/22 · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatAbmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform; Kosten für Abschlussschreiben - Aminosäurekapseln
- 01.08.2023BGHVI ZR 307/21 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung in der Berichterstattung von Unterhaltungszeitschriften: Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz; zutreffende Sinndeutung einer umstrittenen Äußerung als Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalts - Ehe-Tragödie
- 17.06.2015BGHVIII ZR 290/14 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete in Sachsen-Anhalt: Mieterpflicht zur Duldung des Einbaus bauordnungsrechtlich vorgeschriebener Rauchwarnmelder trotz bereits erfolgter Eigeninstallation
- 23.05.2023BGHVIII ZB 16/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit der Berufung: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Abweisung der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen auf Gewährung des Zutritts zur Mietwohnung und auf Duldung der Durchführung von Prüf- und Reparaturarbeiten gerichteten Vollstreckungstitel
- 27.11.2024BGHVIII ZR 36/23 · Urteil, 8. ZivilsenatUmfang der Auskunftspflicht bei Erstvermietung nach Modernisierung
- 17.10.2006BGHVIII ZB 94/05 · Beschluss, 8. Zivilsenat
- 13.03.2020BGHV ZR 33/19 · Vorlagebeschluss, 5. ZivilsenatAnfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung
- 25.01.2012BGHXII ZB 605/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Verjährungsfrist des auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruchs des Betreuers; Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des Betreuten nach neuem Recht
- 09.07.2015BGHI ZR 224/13 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Kopfhörern: Zuwiderhandlung gegen eine Markverhaltensregelung bei unzureichender Kennzeichnung der Elektrogeräte; Vereinbarkeit des Erfordernisses einer dauerhaften Herstellerkennzeichnung mit Unionsrecht; Auslegung eines Unterlassungsantrages …
- 26.07.2007BGHVII ZR 262/05 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 18.12.2019BGHVIII ZR 332/18 · Urteil, 8. ZivilsenatRevisionsverfahren über Anspruch des Vermieters auf Duldung einer Modernisierungsmaßnahme: Behebung einer falschen Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Rechtsmittelschrift; Beginn der Revisionsfrist erst mit Zustellung des Berichtigungsbeschlusses des Berufungsgerichts; Anforderungen an eine …
- 20.01.2006BGHV ZR 214/04 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 21.07.2026BGH6 StR 258/26 · Beschluss, 6. Strafsenat
- 27.05.2020BGHVIII ZR 129/19 · Urteil, 8. ZivilsenatInzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis …
- 28.11.2002BGH5 StR 381/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.413 | 06.01.2010 | 13.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.066 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.185 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.