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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

71 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 27.11.2012BGHXI ZR 439/11 · Urteil, 11. ZivilsenatAusschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen: Begriff des "Preises eines Finanzinstruments"
  • 13.03.2008BGHI ZR 116/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
  • 13.03.2024BGHXII ZB 439/23 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Bestellung eines Betreuers; Erforderlichkeit einer Betreuung)
  • 14.01.2000BGHV ZR 439/98 · Urteil, 5. Zivilsenat
  • 17.10.2012BGHVIII ZR 226/11 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf
  • 20.09.2012BGHI ZR 75/11 · Urteil, 1. ZivilsenatHemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Frachtführer: Schriftformerfordernis für die Erklärung der Haftbarhaltung
  • 24.10.2018BGHVIII ZR 66/17 · Urteil, 8. ZivilsenatSachmängelhaftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs: Irreführende Warnmeldung; Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nach vorherigem Mängelbeseitigungverlangen; nachträgliche Mangelbeseitigung ohne Einverständnis des Käufers …
  • 21.06.2023BGHVIII ZR 105/22 · Urteil, 8. ZivilsenatSachmängelhaftung: Aufwendungsersatzanspruch des Käufers bei Einbau der mangelhaften Kaufsache in eine andere Sache im Rahmen eines Vorfertigungsprozesses; Herstellung einer neuen Sache durch den Einbauvorgang
  • 23.01.2008BGHVIII ZR 246/06 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 21.12.2005BGHVIII ZR 49/05 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 22.04.2010BGHI ZR 31/08 · Urteil, 1. ZivilsenatFrachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche
  • 21.12.2011BGHVIII ZR 70/08 · Urteil, 8. Zivilsenat(Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache: Ersatz der Kosten für Ausbau und Abtransport bei Lieferung einer mangelfreien Sache; teleologische Reduktion des § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB im Sinne einer Beschränkung des Rechts des Verkäufers zur Verweigerung der …
  • 11.11.2022BGHV ZR 213/21 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsrecht: Ansprüche des Käufers einer Eigentumswohnung auf Nachbesserung; Nachbesserung wegen Altlastenverdacht; arglistiges Verschweigen von Altlasten
  • 30.04.2014BGHVIII ZR 275/13 · Urteil, 8. ZivilsenatGewährleistung beim Kaufvertrag: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel der Kaufsache
  • 04.04.2014BGHV ZR 275/12 · Urteil, 5. ZivilsenatSchadensersatz beim Grundstückskauf: Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit von Kosten der Mängelbeseitigung
  • 15.07.2008BGHVIII ZR 211/07 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 25.02.2016BGHVII ZR 156/13 · Urteil, 7. ZivilsenatWohnungseigentum: Gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen Nacherfüllungsansprüchen der Erwerber gegen den Bauträger durch die Wohnungseigentümergemeinschaft; Sachmängelhaftung nach Kaufvertragsrecht
  • 08.01.2019BGHVIII ZR 225/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatSachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
  • 22.06.2005BGHVIII ZR 281/04 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 09.03.2004BGHVI ZR 439/02 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 08.05.2014BGHI ZR 217/12 · Urteil, 1. ZivilsenatKlage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter Frachtvergütungen: Ordnungsgemäße Vertretung des klagenden Unternehmens in der Simultaninsolvenz von Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft in Ansehung gesellschaftsvertraglicher Regelung; Verjährung von …
  • 21.09.2000BGHIX ZR 439/99 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 26.11.2008BGHVIII ZR 200/05 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 22.09.2020BGHVI ZR 476/19 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Vorhaltens von Altmeldungen im Online-Archiv eines Presseorgans
  • 16.10.2013BGHVIII ZR 273/12 · Urteil, 8. ZivilsenatSachmängelhaftung beim Kaufvertrag: Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit
  • 18.12.2018BGHVI ZR 439/17 · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruch auf Unterlassung des Bereithaltens einer identifizierenden Berichterstattung als Altmeldung in dem Online-Archiv einer Tageszeitung zum Abruf: Abwägung des Persönlichkeitsrechts mit der Meinungs- und Medienfreiheit; Zumutbarkeit der Unterbindung der Auffindbarkeit der Altmeldung über …
  • 19.07.2017BGHVIII ZR 278/16 · Urteil, 8. ZivilsenatNacherfüllung bei Verbrauchsgüterkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung; taugliches Nacherfüllungsverlangen bei nicht erfolgter Verbringung der Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung
  • 16.04.2013BGHVIII ZR 67/12 · Beschluss, 8. ZivilsenatKaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf
  • 18.10.2017BGHVIII ZR 86/16 · Urteil, 8. ZivilsenatInhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer Qualitätssicherungsvereinbarung über ersatzpflichtigen Mehraufwand bei Mängeln in ständiger Geschäftsbeziehung von Unternehmern gelieferter Lebensmittel: Abweichung von den Regelungen des gesetzlichen Kaufgewährleistungsrechts; Verschiebung der …
  • 10.10.2023BGHVIII ZB 29/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatSachmangel eines erworbenen Kraftfahrzeugs: Wert des Beschwerdegegenstands im Fall eines Nachbesserungsverlangens
  • 26.10.2016BGHVIII ZR 240/15 · Urteil, 8. ZivilsenatRücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Beseitigung eines nur sporadisch auftretenden, sicherheitsrelevanten Mangels
  • 18.08.2016BGHIII ZR 439/15 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 11.09.2008BGHIII ZR 212/07 · Urteil, 3. Zivilsenat
  • 23.01.2013BGHVIII ZR 140/12 · Urteil, 8. ZivilsenatKraftfahrzeugkaufvertrag: Unzumutbarkeit eines weiteren Nacherfüllungsverlangens bei einem "Montagsauto"
  • 20.05.2010BGHV ZR 201/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatSchadensersatzanspruch des Grundstückskäufers bei Mängeln eines bebauten Grundstücks: Notwendiger Umfang der vorprozessualen Ermittlung der darzulegenden Mängelbeseitigungskosten
  • 09.11.2021BGHVIII ZR 184/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde in einem sog. Dieselfall: Darlegung eines erheblichen Sachmangels in Form eines merkantilen Minderwerts eines betroffenen Gebrauchtwagens
  • 05.10.2016BGHIV ZB 37/15 · Beschluss, 4. ZivilsenatAufgebot der Nachlassgläubiger: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Forderungsanmeldung
  • 29.04.2015BGHVIII ZR 104/14 · Urteil, 8. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf: Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche
  • 13.04.2011BGHVIII ZR 220/10 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung
  • 07.04.2021BGHVIII ZR 191/19 · Urteil, 8. ZivilsenatVerbrauchsgüterkauf: Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person zu einem privaten Zweck; Anspruch des Verbrauchers auf einen Kostenvorschuss für Aus- und Einbaukosten; Vorschuss für die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache
  • 23.03.2023BGHI ZR 180/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatGehörsverletzung im Berufungsverfahren: Überraschungsentscheidung und Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht; Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Umzugsunternehmer wegen teilweiser Zerstörung eingelagerten Umzugsgutes
  • 05.10.2022BGHVIII ZR 88/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatAbgasskandal: Voraussetzungen einer Verletzung des Anspruchs des Fahrzeugkäufers auf rechtliches Gehör
  • 09.06.2020BGHVIII ZR 315/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde nach Klageabweisung für ein Nacherfüllungsverlangen wegen des Kaufs eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs wegen Verjährung von Ansprüchen gegen den Kraftfahrzeughändler: Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit entscheidungserheblicher …
  • 06.02.2013BGHVIII ZR 374/11 · Urteil, 8. ZivilsenatRücktritt vom Neuwagenkauf: Vorhandensein von Karosserie- und Lackmängeln beim zweiten Übergabeversuch; Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung
  • 26.04.2022BGHVIII ZR 19/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtliches Gehör im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: Nichtberücksichtigung des beweisbewehrten Vortrags des Klägers zu einer in dem Software-Update enthaltenen unzulässigen Abschalteinrichtung und einem verbleibenden merkantilen Minderwert
  • 10.03.2010BGHVIII ZR 310/08 · Urteil, 8. ZivilsenatGewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens
  • 08.12.2021BGHVIII ZR 190/19 · Urteil, 8. ZivilsenatGewährleistung beim Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen EU-Neufahrzeugs: Interessengerechte Vertragsauslegung bei Nacherfüllungsverlangen des Käufers gerichtet auf Lieferung eines Nachfolgemodells; Berücksichtigung des Mehrwerts des Nachfolgemodells; Darlegungs- und Beweislastverteilung …
  • 20.07.2022BGHVIII ZR 183/21 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufrechtliche Gewährleistung für ein erworbenes Neufahrzeug in einem sog. Dieselfall: Zeitliche Begrenzung der Beschaffungspflicht des Verkäufers bezüglich eines Nachfolgemodells
  • 21.07.2021BGHVIII ZR 275/19 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegensand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung der Kaufsache durch eine …
  • 07.06.2006BGHVIII ZR 209/05 · Urteil, 8. Zivilsenat

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Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.41306.01.201013.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06607.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Berlin – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Berlin7.18511.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.