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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 19.10.2022BGH4 StR 168/21 · Beschluss, 4. Strafsenat(Anwendbarkeit der Irrtumsvorschrift des § 16 Abs. 2 StGB im Verhältnis von § 184b zu § 184c StGB)
  • 06.08.2019BGH4 StR 255/19 · Beschluss, 4. StrafsenatBedingter Tötungsvorsatz im Straßenverkehr bei einem Wechsel auf die Gegenfahrbahn
  • 22.02.2011BGH4 StR 654/10 · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverfahren: Unterbringung eines im Rahmen eines heftigen Nachbarschaftsstreits verhaltensauffälligen Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 05.06.2025BGH4 StR 11/25 · Beschluss, 4. StrafsenatErforderlichkeit einer Gefährlichkeitsprognose bei Anordnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
  • 14.07.2010BGH2 StR 104/10 · Beschluss, 2. StrafsenatBeihilfe zur Entziehung von Minderjährigen: Bereicherungsabsicht und Tatbegehung gegen Entgelt als besonderes persönliches Merkmal
  • 25.05.2022BGH4 StR 36/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafurteil wegen gefährlicher Körperverletzung: Putativnotwehr und Erlaubnistatbestandsirrtum des paranoid-schizophrenen Täters; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz Freispruchs
  • 04.12.2014BGH4 StR 213/14 · Urteil, 4. StrafsenatStrafmilderung bei Täter-Opfer-Ausgleich nach vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr
  • 24.01.2024BGHStB 4/24 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbefehl wegen dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
  • 18.02.2009BGH1 StR 4/09 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 09.10.2012BGH4 StR 381/12 · Beschluss, 4. StrafsenatKindesmissbrauch: Strafzumessung beim schweren Missbrauch eines Säuglings; Voraussetzungen des Anbietens eines Kindes zur Vornahme sexueller Handlungen
  • 24.09.2025BGH4 StR 205/25 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbarkeit der Verabredung zu schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes
  • 25.10.2022BGH4 StR 265/22 · Beschluss, 4. StrafsenatWohnungseinbruchsdiebstahl in Wohnung nach Tod des Bewohners
  • 09.02.2021BGHAK 3 und 4/21, AK 3/21, AK 4/21 · Beschluss, 3. StrafsenatGründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Goyim Partei Deutschland" als kriminelle Vereinigung
  • 10.05.2016BGH4 StR 185/16 · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Ansehung eines Rücktritts von Gewalthandlungen und früherer Straftaten
  • 07.07.2021BGH4 StR 141/21 · Beschluss, 4. StrafsenatKörperverletzung mit Todesfolge: Zurechnung des qualifizierenden Todeserfolgs bei Mittäterexzess durch überraschenden Einsatz eines Messers
  • 23.11.2017BGH4 StR 219/17 · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrenzen bei gemeinschaftlich begangenen Delikten: Zurechnung bei Planungs- und Vorbereitungshandlungen eines Tatbeteiligten und bei Teilidentität von Gewalthandlungen der übrigen Tatbeteiligten gegen zwei Erpressungsopfer
  • 24.03.2021BGH4 StR 416/20 · Beschluss, 4. StrafsenatBeihilfe zum versuchten Mord: Garantenstellung aus Ingerenz als besonderes persönliches Merkmal; Milderung der Strafe bei Nichterfüllen mehrerer besonderer persönlichen Merkmale des Gehilfen zur Haupttat; Entziehung der Fahrerlaubnis des Gehilfen)
  • 02.02.2022BGH4 StR 398/21 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafzumessung bei strafbefreiendem Rücktritt vom Tötungsversuch und Verurteilung u.a. wegen vollendeter Körperverletzung
  • 10.10.2024BGH4 StR 304/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVorsatzstrafbarkeit und Schuldfähigkeit bei Begehen von Straftaten im Zustand einer akuten krankheitsbedingten Psychose; Anordnung der Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus
  • 06.12.2018BGH4 StR 260/18 · Urteil, 4. StrafsenatStrafbefreiender Rücktritt vom versuchten Mord durch Werfen von Steinen und schweren Werkzeugen aus einem schnellfahrenden Fluchtwagen auf ein verfolgendes Polizeifahrzeug
  • 09.03.2022BGH4 StR 200/21 · Beschluss, 4. StrafsenatVersuchter Mord durch Unterlassen: Möglichkeit der Verhinderung des tatbestandsmäßigen Erfolgseintritts durch mögliche und zumutbare Maßnahmen; Fahren mit einem Kraftfahrzeug in eine Fußgängergruppe mit anschließender Unfallflucht
  • 22.11.2023BGH4 StR 340/23 · Beschluss, 4. StrafsenatJugendstrafverfahren u.a. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Mitursächlichkeit erheblichen Alkohol- und/oder Cannabiskonsums
  • 26.02.2020BGH4 StR 347/19 · Beschluss, 4. Strafsenat(„Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB als frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 S. 2 StGB)
  • 20.07.2022BGH4 StR 220/22 · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrenz zwischen versuchter Nötigung und Bedrohung
  • 14.08.2018BGH4 StR 251/18 · Beschluss, 4. StrafsenatVorsatz kann bei gefährlichem Eingriff in Straßenverkehr unter erheblicher Alkoholisierung fehlen
  • 19.05.2021BGH4 StR 304/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Voraussetzungen und Verhältnismäßigkeit einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Strafrestaussetzung für eine Freiheitsstrafe
  • 10.06.2021BGH4 StR 30/21 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung eines alkoholisierten Fahrzeugführers ohne Fahrerlaubnis nach Verkehrsunfall mit Tötung eines anderen Verkehrsteilnehmers und Verkehrsunfallflucht: Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit; Begründungsanforderungen an die Bemessung einer isolierten Sperrfrist für …
  • 23.02.2010BGH4 StR 438/09 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbarkeit der gewaltsamen Rückforderung eines rechtsgrundlos gezahlten Geldbetrages
  • 19.12.2017BGH4 StR 589/17 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Anwendung der unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über den Verfall nach Gesetzesänderung
  • 26.07.2018BGH3 StR 627/17 · Beschluss, 3. StrafsenatAnwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf eine Geldwäsche bei Handeln in den Niederlanden
  • 08.11.2018BGH4 StR 297/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen und Umfang der Einziehung bei Teileinstellung einzelner Taten
  • 13.10.2022BGH4 StR 115/22 · Urteil, 4. StrafsenatTatrichterliche Ausführungen bei Ablehnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
  • 08.10.2019BGH4 StR 247/19 · Beschluss, 4. StrafsenatBesitz kinder- bzw. jugendpornographischer Schriften: Zulässigkeit der Einziehung des Speichermediums samt Computer
  • 27.02.2019BGH4 StR 419/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafschärfende Berücksichtigung von Nachtatverhalten des Angeklagten
  • 14.08.2014BGH4 StR 163/14 · Urteil, 4. StrafsenatAbgrenzung zwischen Körperverletzung und Tötungsversuch: Urteilsfeststellungen zum voluntativen Merkmal bei Handeln in affektiver Erregung; Narbe im Gesicht als erhebliche Entstellung; Persönlichkeitsstörung als seelische Abartigkeit; Umgangssprache im Urteil
  • 08.12.2022BGH4 StR 75/22 · Urteil, 4. StrafsenatUnterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Begründung eines Hanges und des Absehens von der Unterbringungsanordnung
  • 02.02.2023BGH4 StR 293/22 · Beschluss, 4. StrafsenatNotwendige tatrichterliche Feststellungen bei Gefährdung des Straßenverkehrs
  • 05.09.2019BGH4 StR 206/19 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei einem Einbruchsdiebstahl
  • 15.01.2019BGH4 StR 470/18 · Beschluss, 4. StrafsenatRücktritt vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung: Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs bei mehraktigem Geschehen
  • 27.09.2012BGH4 StR 255/12 · Urteil, 4. StrafsenatSchwere räuberische Erpressung: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe; Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung aus generalpräventiven Gründen
  • 15.01.2025BGH4 StR 363/24 · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverwahrung und Maßregelanordnung: Anwendung der Vorschriften über die Rückfallverjährung
  • 28.10.2021BGH4 StR 163/21 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen räuberischen Diebstahls u.a.: Tateinheit durch Klammerwirkung bei Zusammentreffen von Vergehens- und Verbrechenstatbeständen
  • 01.02.2017BGH4 StR 635/16 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtfertigung einer Schussabgabe durch Notwehr: Vorliegen eines gegenwärtigen Angriffs
  • 17.01.2024BGH4 StR 422/23 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Erörterungen zur normalpsychologischen Erklärbarkeit der Tat
  • 08.09.2020BGH4 StR 295/20 · Beschluss, 4. StrafsenatVersuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Tatrichterliche Feststellungen zum voluntativen Vorsatzelement bei psychisch erkranktem Angeklagten sowie zur verminderten Schuldfähigkeit als Grundlage der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 22.03.2012BGH4 StR 541/11 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren gegen Mitangeklagte wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und wegen Raubes: Notwendige Urteilsfeststellungen zum fehlgeschlagenen Versuch der Erpressung bei Wegwerfen des Tatwerkzeugs nach einer Bedrohung; Voraussetzungen der Zueignungsabsicht
  • 18.09.2019BGH1 StR 320/18 · Urteil, 1. StrafsenatSelbständige Einziehung bei Verdacht wegen Katalogtat
  • 20.03.2025BGH3 StR 546/24 · Beschluss, 3. StrafsenatTeilaufhebung im Sicherungsverwahrungsverfahren wegen unzureichender Feststellungen zu Vorverurteilungen
  • 16.07.2015BGH4 StR 219/15 · Beschluss, 4. StrafsenatStraftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Verbotenes Einwirken auf Kinder mit Schriften durch Übergabe einer Einladung zum gemeinsamen Masturbieren; versuchtes Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften
  • 10.01.2006BGH3 StR 263/05 · Beschluss, 3. Strafsenat

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Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
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KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.40906.01.201011.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06507.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
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VG Berlin7.18411.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.