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399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

61 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 24.06.2005BGHV ZR 350/03 · Urteil, 5. Zivilsenat
  • 24.09.2014BGHVIII ZR 350/13 · Urteil, 8. ZivilsenatFernwärmelieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderung überzahlter Preise bei unterbliebener Beanstandung
  • 25.09.2024BGHIV ZR 350/22 · Urteil, 4. ZivilsenatAllgemeine Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit einer Klausel über die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers zur Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften
  • 11.12.2001BGHVI ZR 350/00 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 02.03.2000BGHIX ZR 328/98 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 25.01.2011BGHXI ZR 350/08 · Urteil, 11. ZivilsenatFormerfordernis bei Schiedsklausel in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern
  • 25.01.2022BGHXI ZR 255/20 · Urteil, 11. ZivilsenatGewährleistungsbürgschaft beim Bauvertrag: Inhaltskontrolle des formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der Anfechtbarkeit
  • 12.07.2017BGHXII ZB 350/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmgang des Kindes mit Großeltern: Kindeswohldienlichkeit bei Ablehnung des Umgangs durch die Eltern; Zurückweisung des Antrags auf Umgangsgewährung
  • 12.01.2023BGHI ZR 49/22 · Urteil, 1. ZivilsenatAbgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung durch einen Kaufmann: Formfreiheit der Erklärung; fristgemäße Übersendung der unterschriebenen Erklärung als PDF-Datei per E-Mail - Unterwerfung durch PDF
  • 12.07.2018BGHV ZB 228/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Anbringung eines Nacherbenvermerks bei Hinzuerwerb der übrigen Erbanteile durch einen Miterben bei nur für ihn angeordneter Nacherbfolge
  • 10.12.2025BGHXII ZB 350/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatÜbergehung eines Fristverlängerungsantrags; Voraussetzung eines Einwilligungsvorbehalts bei der Vermögenssorge eines Betreuten
  • 05.03.2024BGHVI ZR 466/19 · Urteil, 6. ZivilsenatDiesel-Abgasskandal: Deliktische Vorteilsausgleichung bei einem geleasten Mercedes-Benz E 350 T CDI mit einem Dieselmotor Typ OM 642 Euro 6
  • 09.06.2009BGHXa ZR 99/06 · Urteil, 10a. Zivilsenat
  • 18.12.2014BGHVII ZR 350/13 · Urteil, 7. ZivilsenatGeneralplanervertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Anzuwendende Honorarordnung bei Beauftragung nach Stufen
  • 07.10.2020BGHXII ZR 145/19 · Urteil, 12. ZivilsenatAutomatenaufstellvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit; Kündigungsfrist bei Vertragsschluss auf unbestimmte Zeit
  • 08.03.2007BGHVII ZR 130/05 · Urteil, 7. Zivilsenat
  • 08.11.2005BGHXI ZR 34/05 · Urteil, 11. Zivilsenat
  • 16.03.2004BGHXI ZR 335/02 · Urteil, 11. Zivilsenat
  • 15.12.2004BGHXII ZR 121/03 · Urteil, 12. Zivilsenat
  • 18.03.2026BGHXII ZB 227/25 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Möglichkeit eines Unterhaltsanspruchs beider Elternteile bei einer Betreuung des Kindes nicht verheirateter Eltern im paritätischen Wechselmodell)
  • 05.02.2014BGHXII ZB 25/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatLeistungsfähigkeitsprüfung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Elternunterhalt: Maßgeblicher Familienbedarf bei erheblicher Einkommensdifferenz zwischen dem Unterhaltspflichtigen und seinem Ehegatten; Berücksichtigung eines Wohnvorteils bei selbstgenutzter Eigentumswohnung
  • 19.10.2010BGHVI ZR 124/09 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin
  • 05.09.2018BGHXII ZB 224/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Abstammung nach Durchführung einer Leihmutterschaft
  • 26.06.2024BGHIV ZR 288/22 · Urteil, 4. ZivilsenatVor- und Nacherbschaft: Nutzungen der Vorerbschaft als freies Vermögen des Vorerben; Verfügung des Vorerben über ein zum Gesamtgut gehörendes Grundstück bei Gütergemeinschaft zwischen dem Erblasser und dem Vorerben; Darlegungs- und Beweislast des Vorerben für die Erforderlichkeit einer Verfügung …
  • 17.11.2005BGHIII ZR 350/04 · Urteil, 3. Zivilsenat
  • 07.07.2021BGHVIII ZR 52/20 · Urteil, 8. ZivilsenatBGB-Gesellschaft an einer Mietwohnung: Befugnis eines Gesellschafters zur Inanspruchnahme des Schuldners einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen auf Leistung an die Gesellschaft; Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht fristgerechter Abrechnung durch …
  • 16.05.2006BGHXI ZR 6/04 · Urteil, 11. Zivilsenat
  • 09.06.2010BGHXII ZR 171/08 · Urteil, 12. ZivilsenatWirksamkeit einer Formularklausel über das dem Vermieter eingeräumte Recht zur Übertragung seiner vertraglichen Stellung als Vermieter von Gewerberäumen auf eine andere Person
  • 17.10.2012BGHXII ZR 17/11 · Urteil, 12. ZivilsenatElternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des Elternteils im Heim; Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern
  • 28.07.2016BGHIII ZR 350/15 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 01.02.2007BGHIII ZR 289/06 · Urteil, 3. Zivilsenat
  • 20.03.2019BGHXII ZB 365/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatElternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der Leistungsfähigkeit; Unterhaltspflicht beider Ehegatten gegenüber ihren jeweiligen Eltern
  • 20.04.2016BGHXII ZB 15/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatEintragung eines im Ausland geborenen Kindes gleichgeschlechtlicher Eltern im Geburtenregister: Anwendbarkeit der für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln für eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe; Anerkennung der nach ausländischem Recht bestehenden …
  • 18.07.2012BGHXII ZR 91/10 · Urteil, 12. ZivilsenatÜbergang des Unterhaltsanspruch eines erwachsenen Kindes auf den Sozialhilfeträger: Bemessung des Familienselbstbehalts für einen verheirateten, unterhaltspflichtigen Elternteil im Rentenalter
  • 13.05.2026BGHXII ZB 220/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatLeihmutterschaft im Ausland: Anforderungen an Anerkennung ausländischer Urteile über die Elternschaft
  • 26.10.2011BGHXII ZB 247/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatSorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; Umgangspflegschaft als mildestes Mittel bei einer Umgangsvereitelung; Ungeeignetheit einer Maßnahme zur Beseitigung der Kindeswohlgefährdung
  • 15.04.2015BGHVIII ZR 59/14 · Urteil, 8. ZivilsenatLangjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich anfallender Preiserhöhungen bei Unwirksamkeit oder unwirksamer Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel; Wirkungen einer Schließung der Regelungslücke
  • 16.06.2021BGHXII ZB 58/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmgangsrecht des leiblichen Vaters bei privater Samenspende an ein lesbisches Paar: Begründung der anderweitigen rechtlichen Vaterschaft durch Stiefkindadoption der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter; Ausschluss bei Einwilligung des leiblichen Vaters in die Adoption; Umgangsregelung bei …
  • 06.02.2006BGHII ZR 329/04 · Versäumnisurteil, 2. Zivilsenat
  • 21.07.2010BGHXII ZR 189/08 · Urteil, 12. ZivilsenatGeschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Vertrages; Wirksamkeit eines formularmäßigen Haftungsausschlusses für anfängliche Mängel
  • 02.07.2014BGHVIII ZR 316/13 · Urteil, 8. ZivilsenatStromlieferungsvertrag: Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens als sog. Realofferte; Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss als Empfänger der Realofferte; abweichender Abnehmer der Versorgungsleistung im Einzelfall
  • 12.07.2016BGHXI ZR 501/15 · Urteil, 11. ZivilsenatWiderruf von Haustürgeschäften: Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers; Ordnungsgemäßheit der Belehrung über das Widerrufsrecht bei verbundenem Geschäft zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem Darlehensvertrag; Erfordernis einer …
  • 25.09.2024BGHVIII ZR 165/21 · Urteil, 8. ZivilsenatFortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen
  • 08.07.2026BGHIV ZR 256/25 · Versäumnisurteil, 4. ZivilsenatBeeinträchtigende Schenkung trotz Rücktrittsvorbehalts im Erbvertrag
  • 11.09.2012BGHVI ZB 60/11 · Beschluss, 6. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung bei Geltendmachung zweier gleichgerichteter Ansprüche in getrennten Verfahren
  • 10.03.2021BGHVIII ZR 200/18 · Urteil, 8. ZivilsenatLangjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Berücksichtigung von Widerspruchsgründen des Kunden gegen die Preiserhöhung
  • 11.10.2016BGHXI ZB 32/15 · Beschluss, 11. ZivilsenatBerufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus mehreren, unabhängigen und selbstständig tragenden Erwägungen; Klageabweisung wegen Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung und Rechtsmissbrauch bei Widerruf eines Darlehensvertrages
  • 28.02.2013BGHV ZB 132/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Verfahrensgebühr nach Rücknahme einer aus Fristwahrungsgründen eingelegten Beschwerde
  • 25.10.2001BGHIII ZR 237/00 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 23.04.2013BGHIII ZB 59/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatUkrainischer Schiedsspruch: Anerkennungsfähigkeit eines im Heimatstaat durch ein staatliches Gericht aufgehobenen Schiedsspruchs

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Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.41306.01.201013.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06607.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Berlin – Eingangsgerichte
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VG Berlin7.18511.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.