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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

54 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 13.11.2019BGHIV ZR 317/17 · Urteil, 4. ZivilsenatVerjährung eines Pflichtteilergänzungsanspruchs bei postmortaler Vaterschaftsfeststellung
  • 03.02.2016BGHXII ZB 317/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Voraussetzung der Unterbringung des alkoholkranken Betreuten durch den Betreuer; fehlende Therapiemöglichkeit
  • 15.09.2021BGHXII ZB 317/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen der Entlassung des Betreuers; Ungeeignetheit aufgrund von Vorgängen im Zusammenhang mit der Führung anderer Betreuungen
  • 30.05.2003BGHV ZR 216/02 · Urteil, 5. Zivilsenat
  • 18.03.2014BGHVIII ZR 317/13 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Mietminderung und Mängelanzeige bei Ausweitung eines Schimmelschadens aufgrund unterlassener Mängelbeseitigung
  • 06.07.2011BGHVIII ZR 317/10 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
  • 16.06.2010BGHVIII ZR 317/09 · Urteil, 8. ZivilsenatLeasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Mangels der Leasingsache
  • 13.07.2022BGHVIII ZR 317/21 · Urteil, 8. ZivilsenatAnspruch auf Rückerstattung von Eintrittskarten bei coronabedingter Absage der Veranstaltung
  • 20.03.2020BGHV ZR 317/18 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Abgrenzung zwischen Grundstücksnießbrauch und Benutzungsdienstbarkeit
  • 08.12.2004BGHIV ZR 199/03 · Urteil, 4. Zivilsenat
  • 13.07.2022BGHVIII ZR 329/21 · Urteil, 8. ZivilsenatCoronabedingtes Veranstaltungsverbot: Anspruch eines Käufers von Veranstaltungstickets gegen Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung der Ticketpreise
  • 26.04.2001BGHIX ZR 317/98 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 11.03.2015BGHXII ZB 317/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatStufenklage auf Kindesunterhalt: Berufungsbeschwer des zur Auskunftserteilung verurteilten Elternteils
  • 16.05.2017BGHVI ZR 266/16 · Urteil, 6. ZivilsenatStrafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei deliktsrechtlichem Schadensersatzanspruch; Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung
  • 18.07.2018BGHXII ZB 167/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungs- und Betreuungssache: Voraussetzungen der Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei Alkoholismus; Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren
  • 13.01.2015BGHXI ZR 303/12 · Urteil, 11. ZivilsenatVerjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen einen Dritten wegen Auszahlung der Darlehensvaluta aus einem nichtigen Darlehensvertrag
  • 12.10.2000BGHIII ZR 121/99 · Urteil, 3. Zivilsenat
  • 23.07.2015BGHIII ZR 196/14 · Urteil, 3. ZivilsenatVerjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung: Zumutbarkeit der Erhebung einer Amtshaftungsklage vor Abschluss des auf der Grundlage der erhaltenen Auskunft betriebenen verwaltungsrechtlichen Verfahrens
  • 08.07.2004BGHVII ZR 317/02 · Urteil, 7. Zivilsenat
  • 17.01.2013BGHIII ZR 11/12 · Urteil, 3. ZivilsenatOffenbar unrichtiges Schiedsgutachten: Schadensersatzanspruch der an der Schiedsgutachtenabrede beteiligten Parteien gegen den Schiedsgutachter
  • 25.11.2020BGHXII ZR 40/19 · Urteil, 12. ZivilsenatMietminderung bei Geschäftsraummiete: Zuordnung eines Teils der Mietfläche nach Vertragsabschluss und Umbauarbeiten zu einem angrenzenden Mietobjekt; Darlegungserfordernis der Mietgebrauchseinschränkung bei Flächenabweichung unter 10%
  • 13.04.2016BGHXII ZB 236/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringung eines Betreuten: Beachtlichkeit des frei bestimmten Willen des Betroffenen; Prognose zur erforderlichen Unterbringungsdauer
  • 05.11.2015BGHIII ZR 41/15 · Urteil, 3. ZivilsenatSelbstkostenerstattungspreise bei öffentlichen Aufträgen: Sozialplanabfindungen als erstattungsfähige Selbstkosten; Abfindungszahlungen als allgemeines Unternehmerwagnis; Vereinbarung über die Festlegung des Selbstkostenerstattungspreises durch die Preisüberwachungsstelle als …
  • 13.11.2013BGHVIII ZR 257/12 · Urteil, 8. Zivilsenat(Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei mangelhaftem Leasinggegenstand; Geltendmachung der abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche bei Insolvenz des Lieferanten; Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vom Kaufvertrag)
  • 19.01.2006BGHI ZR 80/03 · Urteil, 1. Zivilsenat
  • 20.12.2018BGHI ZR 104/17 · Urteil, 1. ZivilsenatUnterlassungsklage gegen die Veröffentlichung von Fotos im Internet: Einheitlicher Streitgegenstand bei Geltendmachung des Schutzes für Lichtbildwerke und für Lichtbilder; Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden; öffentliche Zugänglichmachung von entgegen dem Fotografierverbot in …
  • 10.02.2010BGHVIII ZR 343/08 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Mindeststandard für die Elektrizitätsversorgung der Wohnung; Vereinbarung einer unterhalb des Mindeststandards liegenden Beschaffenheit
  • 14.08.2013BGHXII ZB 270/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Unzulässigkeit der Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen eine Unterbringung
  • 12.01.2001BGHV ZR 372/99 · Urteil, 5. Zivilsenat
  • 13.05.2020BGHXII ZB 541/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatErforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme; rechtzeitige Einbeziehung des Verfahrenspflegers
  • 07.12.2010BGHXI ZR 53/08 · Urteil, 11. ZivilsenatRückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds gewährten Darlehens: Erstreckung des Widerrufs der in Haustürsituation abgegebenen Darlehensvertragserklärung auf den verbundenen Fondsbeitritt; Rückforderungsdurchgriff bei anspruchsausschließender Einrede …
  • 09.11.2023BGHIII ZR 105/22 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatz wegen fehlgeschlagener Investitionen: Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Erbringung von Bankgeschäften ohne die erforderliche Erlaubnis für eine juristische Person; Verschulden des Organs; Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortung bei internen …
  • 16.09.2015BGHVIII ZR 119/14 · Urteil, 8. ZivilsenatFormularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage: Verjährungshemmung für einen Anspruch auf die Leasingraten während einer Wandelungsklage des Leasingnehmers gegen den Lieferanten; Wegfall nach rechtskräftiger Klageabweisung; Wirkung der Verjährungshemmung gegenüber dem Bürgen
  • 17.01.2013BGHIII ZR 10/12 · Urteil, 3. ZivilsenatSchiedsgutachtervertrag: Werkvertragliche Schadensersatzansprüche der nicht am Gutachtervertrag beteiligten Partei gegen den Schiedsgutachter wegen offenbarer Unrichtigkeit des Gutachtens
  • 13.11.2024BGHXII ZB 282/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatAmtsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung eines Betreuten
  • 12.07.2016BGHXI ZR 501/15 · Urteil, 11. ZivilsenatWiderruf von Haustürgeschäften: Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers; Ordnungsgemäßheit der Belehrung über das Widerrufsrecht bei verbundenem Geschäft zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem Darlehensvertrag; Erfordernis einer …
  • 14.09.2022BGHXII ZB 554/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatNotwendigkeit der Benachrichtigung des Verfahrenspflegers von einer gerichtlichen Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen
  • 12.09.2012BGHXII ZB 543/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren betreffend die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung des demenzkranken Betreuten und freiheitsentziehender Maßnahmen
  • 18.11.2020BGHVIII ZR 123/20 · Urteil, 8. ZivilsenatZustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Heranziehung des Berliner Mietspiegels 2017 als einfacher Mietspiegel; Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung; geeignete Schätzungsgrundlage zur Bestimmung der ortsüblichen Einzelvergleichsmiete; Einholung eines Sachverständigengutachtens …
  • 18.12.2025BGHVII ZR 53/23 · Urteil, 7. Zivilsenat(Bestimmung der Leistung durch das Gericht bei Wegfall eines Schiedsgutachters)
  • 06.04.2017BGHIII ZR 368/16 · Urteil, 3. ZivilsenatAnspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by …
  • 11.03.2021BGHVII ZR 196/18 · Urteil, 7. ZivilsenatSchiedswesen: Klageerhebung vor Einholung eines als Anspruchsvoraussetzung vereinbarten Schiedsgutachtens
  • 29.06.2016BGHVIII ZR 191/15 · Urteil, 8. ZivilsenatRückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf von einem Händler: Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe "Datum der Erstzulassung lt Fzg-Brief" in einem "verbindlichen Bestellformular"; Überprüfung erstgerichtlicher Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht und dessen Bindung an die …
  • 21.02.2019BGHIII ZR 115/18 · Urteil, 3. ZivilsenatFehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung: Rechtslage nach neuem Zustellungsrecht; Bedeutung einer Heilung des Zustellungsmangels für den Amtshaftungsanspruch
  • 17.09.2001BGHII ZR 178/99 · Urteil, 2. Zivilsenat
  • 25.04.2006BGHXI ZR 29/05 · Urteil, 11. Zivilsenat
  • 20.09.2022BGHXI ZB 34/19 · Beschluss, 11. ZivilsenatSpezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung eines Gründungsgesellschafters als Treuhandkommanditist unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung; Anforderungen an einen Verkaufsprospekt zur Beteiligung an Einschiffgesellschaften
  • 11.10.2005BGH5 StR 65/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 21.08.2002BGH5 StR 291/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 12.06.2001BGH5 StR 606/00 · Urteil, 5. Strafsenat

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Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.41306.01.201013.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06607.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Berlin – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Berlin7.18511.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.