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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
587 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 25.09.2018BGH5 StR 251/18 · Urteil, 5. StrafsenatAbsehen von Strafe bei Betäubungsmitteldelikt: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Aufklärungshilfe; Berücksichtigung der Gründe für die Versäumung des Präklusionszeitpunkts
- 15.03.2011BGH1 StR 75/11 · Beschluss, 1. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei verspäteter Aufklärungshilfe; Erörterung der Härtefallregelung bei Anordnung des Verfalls
- 15.10.2020BGHStB 31/20 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit einer Durchsuchung im Ermittlungsverfahren: Verwertung von Angaben aus einer asylverfahrensrechtlichen Anhörung
- 04.04.2019BGH3 StR 31/19 · Urteil, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung; Rückfallgeschwindigkeit als Strafzumessungsgrund
- 10.03.2021BGH6 StR 31/21 · Beschluss, 6. StrafsenatVergewaltigung: Bestimmung der BAK zum Tatzeitpunkt
- 13.07.2017BGH1 StR 31/17 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfall: Voraussetzungen des Erlangens eines Vermögensvorteils
- 12.11.2020BGH3 StR 31/20 · Urteil, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung: Grenze der Wesentlichkeit; Bestimmtheitsgebot und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Sichverschaffen einer elektronischen Anleitungsschrift
- 04.06.2019BGH2 StR 31/19 · Beschluss, 2. Strafsenat(Verfolgungsverjährung bei betrügerischer Inanspruchnahme einer Heilbehandlung)
- 25.02.2016BGH3 StR 513/15 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei Aufklärungshilfe in der Hauptverhandlung
- 07.10.2008BGHGSSt 1/08 · Beschluss, Großer Senat für Strafsachen
- 22.02.2017BGH2 StR 291/16 · Urteil, 2. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Berücksichtigung einer erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens geleisteten verspäteten Aufklärungshilfe zugunsten des Angeklagten
- 23.05.2011BGH5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 · Beschluss, 5. StrafsenatRückwirkende Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- 18.12.2001BGH1 StR 444/01 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 06.11.2024BGH5 StR 276/24 · Urteil, 5. StrafsenatSchuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit; Feststellung der Haftempfindlichkeit eines Sexualstraftäters
- 14.06.2005BGH1 StR 503/04 · Urteil, 1. Strafsenat
- 20.06.2023BGH4 StR 31/23 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Ermessensausübung durch das Tatgericht; revisionsrechtliche Nachprüfung
- 11.06.2015BGH1 StR 368/14 · Beschluss, 1. StrafsenatUnerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten: Verfall des gesamten aus der Tat erlangten Vermögensvorteils bei Verstoß gegen das Verbot des Aufstellens von Geldausgabeautomaten in Spielhallen
- 19.05.2011BGH3 StR 89/11 · Urteil, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Aufklärungshilfe und geschönte Schilderung des eigenen Tatbeitrags; Anwendung des milderen Gesetzes in Altfällen
- 19.06.2001BGHVI ZR 232/00 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 17.04.2014BGH3 StR 355/13 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverwahrung: Anordnung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe für bis zum 31. Mai 2013 begangene Straftaten
- 23.05.2013BGH4 StR 70/13 · Urteil, 4. StrafsenatUrteilsfeststellungen zur Strafzumessung: Darstellung der Vortaten und Vorstrafen im Urteil und erforderliche Erörterungen bei der erstmaligen Verhängung einer Freiheitsstrafe
- 17.12.2014BGHStB 10/14 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchungsanordnung im Ermittlungsverfahren: Anfangsverdacht für ein Sichbereiterklären des Beschuldigten zur Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
- 06.03.2025BGHIII ZR 137/24 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung einer juristischen Person für den Schaden durch eine unerlaubte Handlung ihres Organs - Juristische Person, Organ, Haftungszuweisung, unerlaubte Handlung, "Schneeballsystem", Gesamtschuldner
- 19.07.2018BGH5 StR 301/18 · Beschluss, 5. StrafsenatFortgesetzter schwerer sexueller Missbrauch eigener Kinder: Annahme einer Erhöhung des Unrechtsgehalts der Taten mangels Mitleids und wegen der Gefahr einer Übertragung von Geschlechtskrankheiten auf Grund ungeschützten Oral- und Analverkehrs; Beachtung des Doppelverwertungsverbotes bei der …
- 05.09.2018BGH2 StR 31/18 · Beschluss, 2. StrafsenatBeihilfe zum versuchten Betrug
- 01.08.2019BGH5 StR 185/19 · Beschluss, 5. StrafsenatVerabredung zum Wohnungseinbruchdiebstahls bei Scheitern des Aufhebelns der Terrassentür
- 28.04.2010BGH5 StR 135/10 · Beschluss, 5. StrafsenatJugendstrafverfahren wegen versuchten Totschlags: Verminderte Schuldfähigkeit bei Schwachsinn und Störung der Impulskontrolle; Berechnung der Blutalkoholkonzentration aufgrund von Schätzungen; Strafzumessung bei vollständiger Verbüßung einer früher verhängten Jugendstrafe
- 01.06.2010BGH3 StR 167/10 · Beschluss, 3. StrafsenatAufklärungshilfe des Täters des Betäubungsmitteldelikts: Nach Gesetzesänderung anzuwendende Gesetzesfassung der Strafmilderungsvorschrift
- 19.06.2024BGH5 StR 217/24 · Urteil, 5. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe im Ermittlungsverfahren durch Bezeichnung eines "Hintermanns"
- 17.02.2011BGH3 ARs 35/10 · Beschluss, 3. StrafsenatAntwort auf Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- 16.07.2015BGH4 StR 219/15 · Beschluss, 4. StrafsenatStraftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Verbotenes Einwirken auf Kinder mit Schriften durch Übergabe einer Einladung zum gemeinsamen Masturbieren; versuchtes Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften
- 22.12.2010BGH2 ARs 456/10 · Beschluss, 2. StrafsenatAntwort auf die Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- 15.12.2010BGH1 ARs 22/10 · Beschluss, 1. StrafsenatAntwort auf Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- 03.12.2014BGH4 StR 342/14 · Beschluss, 4. StrafsenatBesitzverschaffung an einer kinderpornografischen Schrift: Begriff der sexuellen Handlung eines Kindes; Nacktaufnahme als Kinderpornografie
- 14.10.2014BGHVI ZR 465/13 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung einer Gesellschaft bei Kapitalanlagegeschäft: Entstehung eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses; Handeln eines für eine Holding-Gesellschaft tätigen Vermittlers
- 13.05.2004BGH1 ARs 31/03 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 25.03.2009BGH5 StR 31/09 · Urteil, 5. Strafsenat
- 25.04.2019BGH4 StR 478/18 · Urteil, 4. StrafsenatSicherungsverwahrung: Kriterien für die Erheblichkeit von Vorverurteilungen und hangbedingt zu erwartender Straftaten
- 18.03.2010BGH3 StR 65/10 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der Präklusionsregelung der gesetzlichen Neuregelung der Aufklärungshilfe auf die nach deren Inkrafttreten eröffneten Verfahren
- 03.05.2011BGH3 StR 123/11 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der gesetzlichen Neuregelung der Aufklärungshilfe auf die nach deren Inkrafttreten eröffneten Verfahren
- 15.04.2010BGHIX ZR 79/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatOrganhaftung: Schadensersatzanspruch einer juristischen Person wegen Nichtverhinderung von Veruntreuungen durch einen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
- 02.12.2014BGH1 StR 31/14 · Beschluss, 1. StrafsenatFalschbeurkundung im Amt: Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde
- 25.02.2016BGH2 StR 31/16 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Berücksichtigung des Härteausgleichs bei Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe; Entscheidung über den Härteausgleich im Beschlussverfahren
- 21.11.2023BGH4 StR 352/23 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an Urteilsgründe bei Tatvorwurf u.a. der Vergewaltigung; Verhängung von Jugendstrafe; minder schwerer Fall
- 27.03.2012BGH2 StR 31/12 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfallsanordnung: Belohnung für die Mitwirkung am Absatz gefälschter Kunstwerke
- 13.01.2010BGH5 StR 506/09 · Beschluss, 5. StrafsenatVerabredung zu einem Verbrechen: Mittäterschaft oder Beihilfe bei Fahren eines Fluchtfahrzeugs; Freiwilligkeit des Rücktritts
- 26.10.2010BGH4 StR 495/10 · Beschluss, 4. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Anwendung der Präklusionsregelung der gesetzlichen Neuregelung über die Aufklärungshilfe auf die nach Inkrafttreten eröffneten Verfahren
- 12.01.2022BGH3 StR 394/21 · Beschluss, 3. StrafsenatBandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Darlegungsmangel im Urteil bei Aufklärungshilfe; erweiterte Einziehung tatbefangenen Bargeldes
- 20.03.2025BGH3 StR 546/24 · Beschluss, 3. StrafsenatTeilaufhebung im Sicherungsverwahrungsverfahren wegen unzureichender Feststellungen zu Vorverurteilungen
- 21.11.2013BGH2 StR 459/13 · Beschluss, 2. StrafsenatSexueller Missbrauch von Kindern: Auslegung der Regelung über die Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind; Nacktaufnahme als Kinderpornographie
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.413 | 06.01.2010 | 13.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.066 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.185 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.