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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 24.09.2025BGH4 StR 205/25 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbarkeit der Verabredung zu schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes
- 19.10.2022BGH4 StR 168/21 · Beschluss, 4. Strafsenat(Anwendbarkeit der Irrtumsvorschrift des § 16 Abs. 2 StGB im Verhältnis von § 184b zu § 184c StGB)
- 15.12.2009BGHStB 52/09 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 14.11.2025BGHAK 95/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft bei dringendem Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an krimineller Vereinigung
- 27.11.2018BGH2 StR 481/17 · Beschluss, 2. StrafsenatSchwerer Bandendiebstahl und Einbruchdiebstahl: Konkurrenzen bei begangener Sachbeschädigung
- 23.04.2025BGH5 StR 422/24 · Beschluss, 5. StrafsenatVerurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Tateinheit mit Untreue sowie wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr; Verjährung bei gewerbsmäßigem Bandenbetrug
- 06.08.2019BGH4 StR 255/19 · Beschluss, 4. StrafsenatBedingter Tötungsvorsatz im Straßenverkehr bei einem Wechsel auf die Gegenfahrbahn
- 07.09.2017BGHAK 42/17 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaftanordnung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Haftgrund bei IS-Mitgliedschaft mit versuchter Anstiftung zu Verbrechen und Androhung von Straftaten
- 05.02.2024BGH3 StR 470/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung bei Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage: Tatbestandsmerkmal "als Zeuge" als tatbezogenes persönliches Merkmal
- 14.05.2024BGH6 StR 502/23 · Beschluss, 6. StrafsenatSperrwirkung der Strafobergrenze bei Vergewaltigung
- 17.04.2012BGH3 StR 65/12 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichend konkrete Erfolgsaussicht
- 26.07.2018BGH3 StR 627/17 · Beschluss, 3. StrafsenatAnwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf eine Geldwäsche bei Handeln in den Niederlanden
- 17.01.2019BGHAK 58/18 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftprüfung bei Untersuchungshaft gegen Mittäter einer gewaltsamen Entführung: Tatbeteiligung eines ortsabwesenden Mittäters an gemeinschaftlicher Körperverletzung; Zusammentreffen von Tatbestandsvarianten; Ausnutzen einer Bemächtigungs- oder Entführungslage; Konkurrenzverhältnis der im …
- 14.11.2012BGH3 StR 403/12 · Beschluss, 3. StrafsenatBandentaten: Zurechnung der von anderen Bandenmitgliedern begangenen Einzelstraftaten; Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
- 11.06.2013BGHII ZR 389/12 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung: Einordnung eines Organs oder Beauftragten einer ausländischen Gesellschaft als Täter des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt
- 27.05.2020BGH1 StR 118/20 · Beschluss, 1. Strafsenat(Anwendbarkeit von § 306e Abs. 1 StGB auf die Qualifikation des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB)
- 24.03.2021BGH4 StR 416/20 · Beschluss, 4. StrafsenatBeihilfe zum versuchten Mord: Garantenstellung aus Ingerenz als besonderes persönliches Merkmal; Milderung der Strafe bei Nichterfüllen mehrerer besonderer persönlichen Merkmale des Gehilfen zur Haupttat; Entziehung der Fahrerlaubnis des Gehilfen)
- 15.03.2011BGH1 StR 75/11 · Beschluss, 1. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei verspäteter Aufklärungshilfe; Erörterung der Härtefallregelung bei Anordnung des Verfalls
- 16.05.2024BGH3 StR 112/23 · Urteil, 3. Strafsenat(Verbreitung kinderpornografischer Inhalte: Begriff des "Verbreitens" in § 176c Abs. 2 StGB)
- 10.01.2006BGH3 StR 263/05 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 20.04.2022BGHAK 15/22, AK 16/22 · Beschluss, 3. StrafsenatGründung einer terroristischen Vereinigung: Einstufung einer paramilitärischen Einheit als in- bzw. ausländische terroristische Vereinigung; Kombattantenprivileg für Angehörige der paramilitärischen Einheit
- 07.01.2026BGHAK 115/25 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft in einem Ermittlungsverfahren wegen mitgliedschaftliche Beteiligung an der Vereinigung „Huthi-Bewegung“ beziehungsweise „Ansar Allah“ im Jemen
- 26.11.2019BGH3 StR 485/19 · Beschluss, 3. StrafsenatVersuchter Mord und versuchter Schwangerschaftsabbruch: Konkurrenzverhältnis; Strafzumessung
- 09.02.2017BGH1 StR 415/16 · Urteil, 1. StrafsenatStrafzumessung bei Kindstötung durch die Mutter: Berücksichtigung des Vortatverhaltens; verminderte Schuldfähigkeit
- 07.10.2008BGHGSSt 1/08 · Beschluss, Großer Senat für Strafsachen
- 01.06.2026BGHGSSt 1/25 · Beschluss, Großer Senat für Strafsachen(Erweiterte Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB auch bei erst nach der Anlasstat erlangten Gegenständen)
- 05.06.2025BGH4 StR 11/25 · Beschluss, 4. StrafsenatErforderlichkeit einer Gefährlichkeitsprognose bei Anordnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
- 09.08.2016BGH3 StR 466/15 · Beschluss, 3. StrafsenatKonkurrenzen: Tateinheit bei Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
- 14.07.2010BGH2 StR 104/10 · Beschluss, 2. StrafsenatBeihilfe zur Entziehung von Minderjährigen: Bereicherungsabsicht und Tatbegehung gegen Entgelt als besonderes persönliches Merkmal
- 20.08.2025BGH3 StR 100/25 · Beschluss, 3. StrafsenatRädelsführerschaft und Beihilfe im Vorfeld der Gründung einer terroristischen Vereinigung
- 05.06.2019BGH1 StR 34/19 · Beschluss, 1. StrafsenatVersuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge: Wirksamkeit des Rücktritts eines "Lebensmittelerpressers" bei Verhinderung der Todesfolge
- 19.10.2011BGH1 StR 233/11 · Beschluss, 1. StrafsenatAussetzung mit Todesfolge: Tatbestandsvariante des Im-Stich-Lassens als Unterlassungsdelikt
- 07.07.2020BGH2 StR 121/20 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung des symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem psychischen Defekt und der Anlasstat; Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefahrenprognose; Verhältnismäßigkeit
- 04.12.2014BGH4 StR 213/14 · Urteil, 4. StrafsenatStrafmilderung bei Täter-Opfer-Ausgleich nach vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr
- 24.11.2022BGH3 StR 64/22 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren: Vorliegen einer Inlandstat
- 26.02.2020BGH4 StR 347/19 · Beschluss, 4. Strafsenat(„Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB als frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 S. 2 StGB)
- 19.03.2024BGH3 StR 474/19 · Urteil, 3. StrafsenatSelbstständige Einziehung trotz verjährter Straftat
- 18.12.2019BGH2 StR 512/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung: Umfang des Doppelverwertungsverbotes bei Zusammentreffen von Strafmilderungsgründen
- 19.02.2014BGH2 StR 558/13 · Beschluss, 2. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung bei Entscheidung über ein hinzuverbundenes Verfahren und erstmals getroffener Unterbringungsanordnung
- 12.01.2016BGH1 StR 414/15 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafzumessungserwägungen; Strafaussetzung zur Bewährung bei einem knapp unter der Millionengrenze liegender Steuerschaden
- 26.01.2017BGH3 StR 479/16 · Urteil, 3. StrafsenatMisshandlung von Schutzbefohlenen: Kognitionspflicht; Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen; "Quälen" eines Säuglings
- 14.11.2023BGH3 StR 141/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVerurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, hier: "Geeinte deutsche Völker und Stämme"
- 08.07.2025BGH3 StR 93/25 · Beschluss, 3. Strafsenat(Anwendbarkeit von § 239 StGB neben einer Vergewaltigung; Behinderung in der Fortbewegungsfreiheit als Mittel zur Begehung eines anderen Deliktes)
- 08.01.2026BGH3 StR 503/25 · Beschluss, 3. StrafsenatSchuldspruch wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und mit versuchter Körperverletzung
- 09.07.2015BGH3 StR 537/14 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung: Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren Handlungen im Rahmen der Mitgliedschaft
- 21.11.2018BGH1 StR 401/18 · Beschluss, 1. StrafsenatStraferhöhende Berücksichtigung der fehlenden Unrechtseinsicht des Täters
- 17.11.2016BGH3 StR 402/16 · Beschluss, 3. StrafsenatNatürliche Handelungseinheit mehrerer Einzelakte bei Tötungsdelikten: Freiwilliger Rücktritt von einem Einzelakt und erneuter Tatentschluss mit Erfolgseintritt
- 09.03.2021BGH3 StR 37/21 · Beschluss, 3. StrafsenatHärteausgleich bei Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigung einer im EU-Ausland verhängten "Geldbuße" mit Ersatzhaft bei Nichtbezahlung
- 02.02.2022BGH4 StR 398/21 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafzumessung bei strafbefreiendem Rücktritt vom Tötungsversuch und Verurteilung u.a. wegen vollendeter Körperverletzung
- 10.10.2024BGH4 StR 304/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVorsatzstrafbarkeit und Schuldfähigkeit bei Begehen von Straftaten im Zustand einer akuten krankheitsbedingten Psychose; Anordnung der Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.409 | 06.01.2010 | 11.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.065 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.184 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.