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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 16.05.2017BGH3 StR 43/17 · Beschluss, 3. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Feststellung des milderen Gesetzes nach Novellierung des Sexualstrafrechts
- 18.01.2011BGH4 ARs 27/10 · Beschluss, 4. StrafsenatAntwort des 4. Strafsenats auf die Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- 03.09.2020BGHAK 27/20 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft: Konkurrenzverhältnis zwischen rädelsführerschaftlicher Gründung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Bindung des Haftprüfungsgerichts an die rechtliche Beurteilung der Tat im Haftbefehl
- 03.12.2019BGHII ZB 18/19 · Beschluss, 2. ZivilsenatHandelsregistersache: Löschung der Eintragung als GmbH-Geschäftsführer von Amts wegen; Verurteilung als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen Straftat
- 30.11.2022BGH3 StR 249/22 · Urteil, 3. StrafsenatVergewaltigung und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Unfähigkeit zur Bildung eines sexuellen Handlungen entgegenstehenden Willens aufgrund der altersmäßigen Entwicklung eines Kindes
- 28.04.2021BGH2 StR 47/20 · Urteil, 2. StrafsenatBesitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften: Beteiligter an dem in einer kinderpornographischen Schrift dargestellten sexuellen Missbrauch als "Anderer"
- 25.04.2012BGH5 StR 451/11 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erledigterklärung der nach altem Recht angeordneten Sicherungsverwahrung
- 10.01.2006BGH3 StR 263/05 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 09.05.2017BGH4 StR 366/16 · Beschluss, 4. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Anwendung des mildesten Gesetzes nach Gesetzesänderung
- 18.12.2019BGH3 StR 264/19 · Beschluss, 3. StrafsenatSichverschaffen und Besitz kinderpornographischer Schriften: Sichverschaffen durch Anfertigen von Fotoaufnahmen zum Eigengebrauch; Verfolgungsverjährung für den Tatbestand des Sichverschaffens; Konkurrenzverhältnis bei Besitz mehrerer kinderpornographischer Schriften auf verschiedenen Datenträgern …
- 23.07.2015BGH3 StR 37/15 · Urteil, 3. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Wertersatzverfall hinsichtlich des als Entlohnung für Beihilfetat erhaltenen, inzwischen aber konsumierten Heroinanteils
- 22.09.2008BGH1 StR 323/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 13.03.2018BGH4 StR 27/18 · Beschluss, 4. StrafsenatAussetzung der Hauptverhandlung bei neuen Umständen
- 02.09.2009BGH5 StR 266/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 15.02.2011BGH1 StR 645/10 · Urteil, 1. StrafsenatUnterbringung in der Sicherungsverwahrung: Gesamtwürdigung bezüglich des Vorliegens eines Hangs bei Fehlen symptomatischer Vortaten; Abgrenzung zwischen Hang und Allgemeingefährlichkeit
- 02.08.2011BGH3 StR 208/11 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverwahrung: Anforderungen an die Feststellung eines Hangs bzw. eines Hangtäters; Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Maßregelanordnung im Falle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
- 03.05.2022BGH6 StR 150/22 · Beschluss, 6. StrafsenatSexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Anwendung des Günstigkeitsprinzips auf Schuldspruch und Strafzumessung
- 24.09.2019BGH5 StR 394/19 · Beschluss, 5. StrafsenatUntreue in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug durch einen Rechtsanwalt
- 11.10.2012BGH1 StR 213/10 · Urteil, 1. StrafsenatBeihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke: Verbreiten in Deutschland bei grenzüberschreitendem Verkauf; unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit; Verbotsirrtum
- 14.11.2012BGH3 StR 403/12 · Beschluss, 3. StrafsenatBandentaten: Zurechnung der von anderen Bandenmitgliedern begangenen Einzelstraftaten; Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
- 14.06.2011BGH1 StR 90/11 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Besonderes persönliches Merkmal der Arbeitgebereigenschaft
- 14.03.2019BGH1 StR 259/18 · Beschluss, 1. Strafsenat(Strafmilderung bei Beteiligung an einem Bankrott)
- 09.08.2022BGH3 StR 500/21 · Beschluss, 3. StrafsenatVerurteilung wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Terrorismusfinanzierung
- 16.07.2026BGH5 StR 125/26 · Urteil, 5. Strafsenat
- 13.12.2018BGHAK 45/18 · Beschluss, 3. StrafsenatPKK-Unterstützung bei Beteiligung eines Mitglieds an Straftat
- 07.02.2017BGH3 StR 430/16 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug: Anforderungen an Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes
- 22.08.2012BGH2 StR 530/11 · Urteil, 2. StrafsenatBetäubungsmitteldelikte: Verbindung verschiedener Rauschgiftgeschäfte zu einer einzigen Tat
- 22.04.2025BGH5 StR 27/25 · Beschluss, 5. StrafsenatHehlerei: Erfordernis eines Absatzerfolges; Einziehung bei mehreren Tatbeteiligten
- 21.05.2019BGH1 StR 92/19 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafrahmenverschiebung für Gehilfen einer Steuerhinterziehung
- 27.09.2012BGH4 StR 255/12 · Urteil, 4. StrafsenatSchwere räuberische Erpressung: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe; Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung aus generalpräventiven Gründen
- 28.02.2018BGH2 StR 45/17 · Urteil, 2. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Strafzumessung betreffend die Anwendung eines Regelbeispiels im Übergangsfall; Begrenzung der gesamtschuldnerischen Haftung
- 19.10.2022BGH3 StR 310/21 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterstützung einer kriminellen Vereinigung durch Hilfeleistung zur Errichtung von Straßenblockaden; konkurrenzrechtliche Beurteilung verschiedener Unterstützungshandlungen
- 06.09.2022BGHAK 27/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVersuchter Mord: Anforderungen an das Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes
- 25.05.2012BGHAK 14/12 · Beschluss, 3. StrafsenatBildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen: Unterstützungshandlung als Teilnahme an den Straftaten der Vereinigung
- 24.01.2024BGHStB 4/24 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbefehl wegen dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
- 04.12.2012BGH2 StR 395/12 · Beschluss, 2. StrafsenatBandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Abgrenzung Mittäterschaft von Beihilfe
- 10.04.2013BGH2 StR 633/12 · Beschluss, 2. StrafsenatBeteiligung an gewerbs- und bandenmäßigem Betrug: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Zurverfügungstellung von Anderkonten
- 13.12.2016BGH3 StR 440/16 · Beschluss, 3. StrafsenatBemessung der Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung von in Brasilien verbrachter Haftzeit wegen funktionaler Verfahrenseinheit bei Betäubungsmitteldelikten
- 07.09.2021BGH1 StR 302/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung bei Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Prüfung eines minder schweren Falls
- 28.05.2013BGH3 StR 68/13 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit des Teilnehmers: Anstiftung oder Beihilfe bei Mitwirkung an untauglichem Versuch
- 15.05.2014BGH3 StR 149/14 · Beschluss, 3. StrafsenatRücktritt vom Versuch der schweren räuberischen Erpressung bei Tatbeteiligung mehrerer Täter: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zur Freiwilligkeit
- 01.08.2024BGH4 StR 409/23 · Urteil, 4. StrafsenatUnerlaubtes Entfernen vom Unfallort und psychische Beihilfe hierzu; Anforderungen an Täter-Opfer-Ausgleich
- 20.08.2025BGH3 StR 100/25 · Beschluss, 3. StrafsenatRädelsführerschaft und Beihilfe im Vorfeld der Gründung einer terroristischen Vereinigung
- 14.12.2017BGHStB 18/17 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Anforderungen an eine physische oder psychische Unterstützungshandlung
- 13.04.2010BGH1 StR 648/09 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Freispruchs
- 06.08.2014BGH2 StR 60/14 · Urteil, 2. StrafsenatSchwerer Bandendiebstahl: Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen
- 17.05.2018BGH3 StR 117/18 · Urteil, 3. StrafsenatKeine Strafmilderung für Anstifter
- 26.10.2011BGH5 StR 267/11 · Beschluss, 5. StrafsenatSicherungsverwahrung: Zulässiges Verteidigungsverhalten und Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts bei Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Kindesmissbrauchs
- 12.06.2012BGH3 StR 166/12 · Beschluss, 3. StrafsenatRäuberische Erpressung: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
- 28.03.2012BGH2 StR 592/11 · Urteil, 2. StrafsenatSicherungsverwahrung: Übernahme von Feststellungen aus einem aufgehobenen Urteil bei der erneuten Verurteilung; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Anordnung wegen schweren Kindesmissbrauchs; Absehen von der Anordnung trotz …
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.413 | 06.01.2010 | 13.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.066 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.185 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.