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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
110 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 10.12.2008BGH1 StR 322/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 20.01.2026BGH1 StR 414/25 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Herstellung von Zigaretten ohne Steuerzeichen
- 20.01.2026BGH1 StR 414/25 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafmilderung bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Gehilfenbeiträge zur pflichtwidrigen Nichtverwendung von Steuerzeichen
- 12.11.2002BGHXI ZB 5/02 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 07.07.2025BGH1 StR 484/24 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung: Erstellung eines Rechtsgutachten zur steuerrechtlichen Unbedenklichkeit von Cum-Ex-Gestaltungen
- 14.12.2010BGH1 StR 421/10 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei unberechtigtem Vorsteuerabzug auf der Grundlage von Scheinrechnungen im Falle eines geständigen Gehilfen
- 18.12.2020BGHAnwZ 27/20 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Notwendige Wohlverhaltenszeit nach Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls und Strafverurteilung wegen Veruntreuung von Mandantengeld und Steuerdelikten
- 04.09.2013BGH1 StR 374/13 · Beschluss, 1. StrafsenatSchmuggel und Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuer: Kumulatives Vorliegen; unterschiedliche Taten im materiell-rechtlichen und im prozessualen Sinne
- 03.03.2005BGHIII ZR 273/03 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 23.07.2019BGH1 StR 197/19 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung: Strafrahmenverschiebung bei fehlender steuerlicher Erklärungspflicht des Gehilfen
- 27.01.2015BGH1 StR 142/14 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Prüfung der Beihilfe im besonders schweren Fall
- 06.09.2016BGH1 StR 575/15 · Urteil, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung: Würdigung einer Beihilfehandlung als besonders schwerer Fall; Einkommenssteuerpflicht als besonderes persönliches Merkmal
- 17.06.2021BGH1 StR 132/21 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe durch Unterlassen zur Steuerhinterziehung: Beihilfevorsatz eines Steuerberaters nach Aushändigung eines Durchsuchungsbeschlusses für seine Kanzlei
- 28.09.2023BGHV ZB 16/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Erforderlichkeit eines Dienstsiegels bei Übermittlung des Vollstreckungsantrags der Vollstreckungsbehörde über das besondere elektronische Behördenpostfach
- 22.09.2022BGH1 StR 233/22 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßige Steuerhehlerei: Beihilfehandlung durch Zusage der Abnahme unversteuerter Zigaretten
- 07.02.2008BGHIX ZR 198/06 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 23.10.2018BGH1 StR 454/17 · Urteil, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
- 21.05.2019BGH1 StR 92/19 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafrahmenverschiebung für Gehilfen einer Steuerhinterziehung
- 21.12.2016BGH1 StR 112/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Beihilfe durch berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts
- 05.09.2017BGH1 StR 198/17 · Urteil, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme
- 22.09.2008BGH1 StR 323/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 29.01.2015BGH1 StR 216/14 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Relevanter Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Vorsteuerabzugs; leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes
- 06.02.2014BGH1 StR 578/13 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuern durch einen "Strohmann"
- 09.05.2019BGH1 StR 19/19 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtlicher Vergleich der Beihilfehandlungen zu Verschaffung und Absatz
- 30.04.2025BGH1 StR 39/25 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Realkonkurrenz bei unrichtigen Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und in einer Einkommensteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum
- 13.03.2019BGH1 StR 636/18 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
- 13.03.2019BGH1 StR 50/19 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
- 23.01.2019BGH1 StR 450/18 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung
- 15.05.2018BGH1 StR 159/17 · Urteil, 1. StrafsenatStrafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung
- 22.09.2016BGH1 StR 245/16 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Insolvenzverschleppung: Doppelter Gehilfenvorsatz; einheitliche Beihilfehandlung
- 13.07.2011BGH1 StR 154/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf die Besteuerungsgrundlagen
- 25.07.2019BGH1 StR 230/19 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung: Fördern mehrerer rechtlich selbstständiger Taten
- 10.03.2022BGH1 StR 515/21 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung: Beginn der Verfolgungsverjährung
- 19.01.2012BGHIX ZR 2/11 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; Insolvenzgläubigereigenschaft der Finanzbehörde gegenüber dem vor Erlass eines Haftungsbescheides zahlenden Haftungsschuldner im Falle der Leistungsfähigkeit des primären Steuerschuldners)
- 03.12.2013BGH1 StR 579/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung durch Einreichung einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung nach Geschäften mit Altgold
- 06.02.2014BGH1 StR 577/13 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung: Strohmann als steuerpflichtiger leistender Unternehmer; Abgrenzung zwischen Vorbereitungshandlung und Versuchsbeginn bei Einschaltung eines Tatmittlers; Erstellung der Buchführung durch ein Steuerbüro als Vorbereitungshandlung
- 13.06.2023BGH1 StR 53/23 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Einziehung des Wertes von Taterträgen
- 14.10.2015BGH1 StR 521/14 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Tabaksteuer durch Unterlassen: Beendigung und Vollendung; Durchleitung von Tabakwaren durch mehrere Mitgliedsstaaten; einheitliche Beihilfe bei mehreren Tatbeiträgen
- 06.04.2022BGH1 StR 501/21 · Beschluss, 1. StrafsenatVerdeckte Gewinnausschüttung: Abzug der für Schmiergeldzahlungen aufgewandten Geldmittel; Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch das Ausstellen von Scheinrechnungen
- 26.09.2024BGHIX ZB 5/24 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Nachtragsverteilung bei Rechtschuldbefreiung; Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs
- 21.04.2020BGH1 StR 486/19 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe: Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit
- 21.04.2021BGH1 StR 27/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfolgung: Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Verjährungsbeginn bei Nichtabgabe einer Steueranmeldung
- 05.05.2022BGH1 StR 475/21 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Schuldner der Umsatzsteuer bei der Erbringung von Prostitutionsleistungen
- 05.05.2011BGH1 StR 168/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Fehlerhafte Strafzumessung bei unterbliebener Berücksichtigung eines Steuerschadens "in großem Ausmaß"
- 10.03.2021BGH1 StR 499/20 · Beschluss, 1. StrafsenatBestimmung des Vermögensschadens eines Betrugs und des Umfangs einer Steuerhinterziehung
- 23.07.2020BGH1 StR 78/20 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Unterlassen: Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Sicherstellung steuerpflichtiger Tabakwaren; steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
- 12.12.2023BGH1 StR 359/23 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Tabaksteuer: Einziehung des Werts illegal hergestellter Zigaretten
- 25.04.2017BGHXI ZR 108/16 · Urteil, 11. ZivilsenatWirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer der Bank bei der Aufrechnung gegen die Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldner gezogenen Nutzungen aus Zins- und Tilgungsleistungen des …
- 19.03.2026BGH1 StR 618/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfestrafbarkeit bei Förderungshandlungen zur Aufrechterhaltung eines Systems der illegalen Beschäftigung
- 17.10.2024BGH1 StR 170/24 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu den steuerlich erheblichen Tatsachen sowie zur Berechnungsdarstellung und -grundlage
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.409 | 06.01.2010 | 11.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.065 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.184 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.