Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
75 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 29.09.2020BGH3 StR 238/20 · Beschluss, 3. StrafsenatVersuchte Nötigung und Bedrohung: Konkurrenzverhältnis
- 14.07.2008BGHII ZR 238/07 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 22.09.2022BGH3 StR 238/21 · Urteil, 3. StrafsenatVoraussetzungen der erweiterten Wertersatzeinziehung
- 30.07.2019BGH4 StR 238/19 · Beschluss, 4. StrafsenatSchwere räuberische Erpressung: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Waffeneigenschaft einer geladenen Schreckschusspistole
- 16.08.2012BGH5 StR 238/12 · Beschluss, 5. StrafsenatRevisionsurteil wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung zum Vorsatz bei Tod einer Patientin während einer Schönheitsoperation
- 29.06.2022BGH6 StR 238/22 · Urteil, 6. StrafsenatPrognoseentscheidung zu Unterbringung in Entziehungsanstalt
- 13.03.2024BGH2 StR 238/23 · Urteil, 2. StrafsenatAngabe von Strafzumessungserwägungen in den Urteilsgründen
- 13.09.2017BGH2 StR 238/16 · Urteil, 2. StrafsenatUnerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Rechtfertigung des Anbaus von Cannabis zur Selbstmedikation
- 15.02.2017BGH4 StR 375/16 · Beschluss, 4. StrafsenatNachstellung mit Todesfolge: Herbeiführen des tödlichen Erfolgs durch ein selbstschädigendes Verhalten (Suizid) des Opfers; Zusammenhang zwischen Grunddelikt und tödlichem Erfolg; Motivation als handlungsleitend für das selbstschädigende Verhalten des Opfers
- 16.06.2014BGH4 StR 111/14 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen jahrelanger Nachstellung und Körperverletzung: Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 27.06.2019BGH1 StR 238/19 · Beschluss, 1. StrafsenatFeststellung der Schuldschwere bei nicht erwiesener Heimtücke im Rahmen der Tötung
- 19.08.2021BGH5 StR 238/21 · Beschluss, 5. StrafsenatErweiterte Einziehung von Taterträgen: Relevanter Zeitpunkt für das Vorhandensein im Vermögen des Täters oder Teilnehmers
- 31.07.2012BGH4 StR 238/12 · Beschluss, 4. StrafsenatWiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Strafverfahren: Irrtum des Verteidigers über Zulässigkeit eines beschränkt eingelegten Rechtsmittels
- 27.07.2012BGH1 StR 238/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit bei Nichtrückgabe von Ermittlungsakten an Gericht und Staatsanwaltschaft
- 08.08.2013BGH1 StR 307/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen jahrelanger Nachstellung: Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 23.05.2018BGH2 StR 121/18 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung
- 19.11.2009BGH3 StR 244/09 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 29.11.2022BGH3 StR 238/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVersuch der Ausländereinschleusung bei Festnahme an griechischem Flughafen
- 09.07.2025BGH1 StR 475/23 · Urteil, 1. StrafsenatEinziehung nach Bestechung: Unterbrechung des Kausal -und Zurechnungszusammenhangs durch Zwischenschaltung eines Dritten; Einhaltung der bilanzrechtlichen Regelungen; Abzug des Bestechungslohns
- 22.02.2011BGH4 StR 654/10 · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverfahren: Unterbringung eines im Rahmen eines heftigen Nachbarschaftsstreits verhaltensauffälligen Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 23.08.2022BGH3 StR 247/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbare Nachstellung: Konkurrenzrechtliche Bewertung einzelner Zuwiderhandlungen gegen eine familiengerichtliche Anordnung nach Gewaltschutzgesetz
- 08.03.2022BGH3 StR 238/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen der erweiterten Einziehung von Wertersatz
- 02.08.2011BGH5 StR 238/11 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 28.10.2015BGH1 StR 142/15 · Urteil, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; umfassende Würdigung der Täterpersönlichkeit und Darlegung der konkreten Tatumstände bei monatelangem Nachstellen und Körperverletzung
- 29.03.2017BGH4 StR 619/16 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr erheblicher Straftaten; Wahrscheinlichkeit zu erwartender Nachstellungen
- 06.11.2024BGH6 StR 564/24 · Beschluss, 6. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz Freispruchs wegen verminderter Schuldfähigkeit
- 24.01.2017BGH3 StR 421/16 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach neuem Recht: Voraussetzungen der Anordnung bei nicht erheblichen Anlasstaten wie Nachstellungen
- 08.09.2022BGH3 StR 25/22 · Urteil, 3. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung; Nachstellung als geeignete Anlasstat
- 02.03.2021BGH4 StR 543/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen Nachstellung u.a.: Beharrlichkeit des Nachstellens; Unterbringungsanordnung wegen verminderter Schuldfähigkeit bei narzistischer Persönlichkeitsstörung
- 13.08.2020BGH4 StR 629/19 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Nachstellung mit Todesfolge: Notwendige Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten im Urteil; Fahrlässigkeit der Verursachung der Todesfolge; Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei Todeseintritt durch Suizid des Tatopfers
- 20.07.2023BGH4 StR 90/23 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringungsanordnung: Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer körperlich eingeschränkten Beschuldigten
- 18.07.2013BGH4 StR 168/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Nachstellung: Straftat der mittleren Kriminalität als Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 25.09.2025BGH4 StR 113/25 · Beschluss, 4. StrafsenatFinalzusammenhang beim Raub; Gefährlichkeitsprognose bei der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
- 08.04.2014BGH1 StR 126/14 · Beschluss, 1. StrafsenatNachstellung: Strafschärfende Berücksichtigung der "besonderen Hartnäckigkeit" und "Bedenkenlosigkeit" bei der Tatbegehung; Nachholung der Festsetzung der Tagessatzhöhe im Revisionsverfahren
- 28.07.2021BGH1 StR 190/21 · Beschluss, 1. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Gefährlichkeitsprognose bei paranoider Schizophrenie; Nachstellung als erhebliche rechtswidrige Tat
- 19.12.2012BGH4 StR 417/12 · Beschluss, 4. Strafsenat(Strafbarkeit unbefugten Nachstellens: Voraussetzungen einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung; Schuldunfähigkeit bei chronischer Schizophrenie; Unterbringungsanordnung im Revisionsverfahren; Gefahr einer schweren Störung des Rechtsfriedens als Voraussetzung der Unterbringung in …
- 07.05.2019BGH5 StR 623/18 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafprozess: Verfahrensrüge wegen Nichtbescheidung eines Widerspruchs
- 17.06.2026BGH5 StR 238/26 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 15.07.2025BGH4 StR 541/24 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbarkeit wegen Bankrotts bei unterlassener Buchführung, Bilanzierung und Vortäuschung eines Passivenbestandes
- 20.10.2011BGH1 StR 354/11 · Beschluss, 1. StrafsenatBankrottstraftaten: Buchführungs- und Bilanzdelikte eines GmbH-Geschäftsführers
- 14.07.2025BGH4 StR 17/25 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz; Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Nachstellung nach der Gesetzesänderung
- 30.04.2024BGH1 StR 426/23 · Urteil, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Rüge der nicht ordnungsgemäßen Einführung von Urkunden im Selbstleseverfahren; Bindungswirkung einer ausländischen Entsendebescheinigung im Strafverfahren wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt
- 22.07.2010BGH5 StR 256/10 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Nachstellung: Tatrichterliche Feststellung der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung
- 29.06.2000BGH1 StR 238/00 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 31.08.2016BGH4 StR 197/16 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbares Nachstellen: Tatbestandsmerkmal der Beharrlichkeit
- 26.09.2005BGHII ZR 380/03 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 22.01.2018BGH1 StR 535/17 · Beschluss, 1. StrafsenatAufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Tateinheit bei Steuerhinterziehung
- 24.01.2012BGHII ZR 119/10 · Versäumnisurteil, 2. ZivilsenatGläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der Zahlungseinstellung bei Geschäftführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung der Buchführungspflicht
- 13.03.2025BGH4 StR 223/24 · Urteil, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Tatbestandsverwirklichung von Urkundenfälschung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr
- 09.01.2025BGH3 StR 340/24 · Beschluss, 3. Strafsenat(Umdeutung irrtümlich vorgenommener Verfahrensbeschränkungen; Voraussetzungen einer Verurteilung nach § 4 Satz 1 Nr. 2 GewSchG wegen Verstoßes gegen einen gerichtlich bestätigten Vergleich)
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.413 | 06.01.2010 | 13.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.066 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.185 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.