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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 28.08.2019BGHXII ZB 119/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Staatskasse als Insolvenzgläubigerin für bereits bei Insolvenzeröffnung angefallene Gerichtskosten; Geltendmachung solcher Insolvenzforderungen im Wege einer verfahrenskostenhilferechtlichen Zahlungsanordnung
  • 11.04.2019BGHIX ZR 79/18 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Rücknahme einer Forderungsanmeldung; Wirksamwerden der Rücknahme; Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters bei Mietgrundstücken; Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung im Hinblick auf die Räumungspflicht des Mieters
  • 18.05.2011BGHXII ZR 67/09 · Urteil, 12. ZivilsenatInsolvenzverfahren eines Ehegatten: Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Anspruch des anderen Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung; Leistung eines Ausgleichs für die Nutzung eines Verlustabzugs an die Masse und Anspruch auf Auszahlung der Steuerersparnis
  • 22.07.2021BGHIX ZB 7/20 · Beschluss, 9. ZivilsenatZweites Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung in einem gesonderten Insolvenzverfahren über das vom Insolvenzverwalter freigegebene Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners; Antrag auf Kostenstundung
  • 21.05.2015BGHIII ZR 384/12 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente Wirtschaftsprüfergesellschaft und Treuhandkommanditistin: Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits in der Revisionsinstanz; Anmeldung einer Zug um Zug-Forderung zur Insolvenztabelle
  • 15.03.2013BGHV ZR 201/11 · Urteil, 5. ZivilsenatInsolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts
  • 20.02.2018BGHII ZR 272/16 · Urteil, 2. ZivilsenatInsolvenz einer Kommanditgesellschaft: Anforderungen an die Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten auf Rückgewähr der geleisteten Kommanditeinlage durch den Insolvenzverwalter; Rechtskraftwirkung der widerspruchslos erfolgten Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle
  • 19.11.2020BGHIX ZB 14/20 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Beseitigung der öffentlich-rechtlichen Verstrickung einer gepfändeten Forderung ohne Aufhebung der Pfändung insgesamt
  • 14.07.2016BGHIX ZB 46/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Anwendbarkeit der Neuregelungen zur Vergütungsberechnung auf Altfälle
  • 25.02.2016BGHIX ZR 146/15 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrags durch den Insolvenzverwalter; Adressat einer Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens
  • 13.03.2014BGHIX ZR 43/12 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren über das Vermögen eines selbständig tätigen Zahnarztes: Abführungspflicht für den pfändbaren Betrag eines erwirtschafteten Gewinns an den Insolvenzverwalter; gerichtliche Geltendmachung des abzuführenden Betrages; Darlegungs- und Beweislast zur Ermittlung dessen Höhe
  • 16.07.2020BGHIX ZB 14/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtsmittel gegen eine Entscheidung des Insolvenzrichters über eine Erinnerung gege den Rechtspfleger
  • 26.01.2017BGHIX ZR 285/14 · Urteil, 9. ZivilsenatSteuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem Insolvenzgrund; Prüfungspflichten des mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragten Steuerberaters; Hinweispflichten im Hinblick auf einen möglichen Insolvenzgrund
  • 14.07.2016BGHIX ZB 52/15 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverwaltervergütung: Verwirkung bei Verschweigen früherer Pflichtverletzungen
  • 12.02.2026BGHIX ZR 162/24 · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtbarkeit von Zahlungen für Bauleiter- und Projektleitertätigkeiten; Rückgriff eines Insolvenzverwalters gegen den Empfänger einer Leistung
  • 15.10.2015BGHIX ZR 265/12 · Urteil, 9. ZivilsenatGrenzüberschreitende Insolvenz: Zahlungsklage des Insolvenzverwalters einer nach österreichischem Recht gegründeten GmbH nach Anfechtung einer nach Eröffnung des deutschen Insolvenzverfahrens aufgrund einer vor diesem Zeitpunkt durchgeführten Kontenpfändung seitens einer österreichischen …
  • 08.12.2022BGHIX ZB 72/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte bei in einem Drittstaat gestelltem Eröffnungsantrag
  • 21.02.2017BGHII ZB 16/15 · Beschluss, 2. ZivilsenatHandelsregistersache: Mitteilung des Insolvenzverwalters an das Registergericht über die Rückkehr zum satzungsmäßigen Geschäftsjahr der Gesellschaft
  • 03.12.2015BGHIX ZA 32/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzplan: Ausschlussregelung für Gläubiger mit nicht angemeldeten Forderungen
  • 11.11.2021BGHIX ZB 19/20 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des Insolvenzverwalters: Fälligkeit des Anspruchs; Durchführung weiterer Verwertungsmaßnahmen; Vereinbarung einer von der gesetzlichen Regelung abweichenden Fälligkeit im Insolvenzplan
  • 12.05.2016BGHIX ZA 32/15 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Streitwert der Tabellenfeststellungsklage
  • 09.02.2012BGHIX ZB 86/10 · Beschluss, 9. Zivilsenat(Insolvenzeröffnungsverfahren: Entscheidung über einen mit einem Stundungsantrag verbundenen Eigenantrag vor Abweisung des Gläubigerantrags mangels Masse; Eröffnungsantrag unter dem Vorbehalt der Bejahung der internationalen Zuständigkeit)
  • 18.11.2010BGHIX ZR 67/10 · Urteil, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiungsverfahren: Klage eines Insolvenzgläubigers auf Zahlung von Zinsen auf eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
  • 16.01.2025BGHIX ZR 60/24 · EuGH-Vorlage, 9. ZivilsenatEuGH-Vorlage zum Verzicht von Mitgliedstaaten auf Staatenimmunitätsgrundsatz durch Insolvenzverfahrens-Verordnung
  • 06.06.2019BGHIX ZR 272/17 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenz eines Kassenzahnarztes: Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung; Erstreckung einer vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner zur Sicherung vereinbarten Globalabtretung bei zwischenzeitlicher Freigabe der selbständigen …
  • 09.12.2021BGHIX ZR 201/20 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verwertung einer Gesellschaftssicherheit zur Befriedigung der Forderung eines Dritten bei ebenfalls sicherheitsleistendem Gesellschafter; Umfang des Anfechtungsanspruchs gegen den Gesellschafter bei nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
  • 11.01.2018BGHIX ZR 37/17 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Umfang der Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten
  • 24.01.2008BGHIX ZR 201/06 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 03.04.2014BGHIX ZB 83/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Pflichten des Insolvenzgerichts bei Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Anforderungen an den Widerspruch des Schuldners
  • 17.09.2020BGHIX ZB 29/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverwaltervergütung: Verletzung des Anspruchs auf eine angemessene Vergütung aufgrund der Geldentwertung
  • 22.03.2018BGHIX ZR 163/17 · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Wirkung einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung
  • 17.06.2010BGHIX ZR 186/08 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Tilgung einer gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners und Beweislast für werthaltige Außenstände des Dritten
  • 08.05.2014BGHIX ZB 35/12 · Beschluss, 9. ZivilsenatGrenzüberschreitende Insolvenz: Vollstreckbarerklärung einer englischen Third Party Costs Order; Qualifizierung der Costs Order als zivilrechtliche oder insolvenzrechtliche Entscheidung
  • 24.06.2014BGHVI ZR 315/13 · Urteil, 6. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer Gesellschaft aus unerlaubter Handlung; Schweizer Nachlassverfahren als ausländisches Insolvenzverfahren; Anerkennung eines Schweizer Nachlassvertrages; Verlust der Rechte gegen Mitverpflichtete
  • 28.06.2016BGHII ZR 364/13 · Beschluss, 2. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Behandlung der Kosten eines im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufgenommenen Rechtsstreits nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache bei Kostenentscheidung zu Lasten des Insolvenzverwalters)
  • 08.03.2018BGHIX ZB 12/16 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Entscheidung über die Restschuldbefreiung im schriftlichen Verfahren; öffentliche Bekanntmachung
  • 09.02.2012BGHIX ZB 79/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatNichteröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsweg für Vergütungsansprüche des vorläufigen Insolvenzverwalters
  • 07.03.2013BGHIX ZR 222/12 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Beschränkung der Befugnis des Insolvenzverwalters auf Fortführung nur bestimmter anhängiger Anfechtungsklagen
  • 27.10.2022BGHIX ZR 213/21 · Urteil, 9. Zivilsenat(Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Kündigungsklausel in einem Schülerbeförderungsvertrag)
  • 12.09.2019BGHIX ZB 28/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Gesetzliche Ermächtigung für die Einbeziehung von mit Aus- oder Absonderungsrechten belasteten Vermögensgegenständen in die Berechnungsgrundlage
  • 22.05.2025BGHIX ZB 38/24 · Beschluss, 9. ZivilsenatEntfall der Forderungsbeweiswirkung bei vorläufiger Vollstreckungseinstellung; Zulässigkeit des Insolvenzantrags
  • 10.11.2022BGHIX ZR 160/21 · Urteil, 9. Zivilsenat(Voraussetzungen einer den insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch ausschließenden vorweggenommenen Befriedigung)
  • 17.10.2019BGHIX ZB 5/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei Unternehmensfortführung
  • 12.09.2019BGHIX ZR 262/18 · Urteil, 9. ZivilsenatZustellungsverfahren für die Rückgewährklage eines Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Rückwirkung der Zustellung bei Verzögerung von über vier Monaten; tatsächlicher Zugang an den Zustellungsadressaten
  • 17.07.2014BGHIII ZR 218/13 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzprozess wegen des treuhandvermittelten Beitritts zu einer Kommanditgesellschaft zu Kapitalanlagezwecken: Aufnahme des in der Revisionsinstanz infolge Insolvenzeröffnung gegen die Beklagte und Revisionsklägerin unterbrochenen Rechtsstreits; Anrechnung von Steuervorteilen auf den …
  • 11.03.2020BGHVII ZB 38/19 · Beschluss, 7. ZivilsenatNachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung durch Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle
  • 10.05.2012BGHIX ZB 295/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Zulassung durch das Beschwerdegericht; Nachholung der Zulassungsentscheidung
  • 08.12.2016BGHV ZB 41/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Öffentliche Lasten des Grundstücks als dingliche Rechte im Sinne der Europäischen Insolvenzverordnung
  • 13.02.2014BGHIX ZB 23/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren: Wegfall des Insolvenzbeschlags für den Neuerwerb
  • 01.12.2011BGHIX ZB 232/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatGrenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Auslandssitz bei Einstellung des Geschäftsbetriebs

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Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.40906.01.201011.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06507.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Berlin – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Berlin7.18411.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.