Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 02.06.2022BGHIII ZR 216/20 · Urteil, 3. ZivilsenatBeweiskraft des Tabestands bei nachgelassenem Schriftsatz
  • 19.05.2020BGHIX ZA 4/20 · Beschluss, 9. ZivilsenatWiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren: Grenzen des Vertrauensschutzes bei Schriftsatzversand per Post
  • 20.10.2020BGHVI ZB 28/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatKostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
  • 31.03.2021BGHIV AR 6/20 · Beschluss, 4. ZivilsenatMusterfeststellungsverfahren: Fristgerechte Anmeldung von Ansprüchen zum Klageregister am nächsten Werktag
  • 14.01.2021BGHI ZB 53/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungssache: Zulässigkeit des isolierten Antrags eines Folgegläubigers auf Einholung von Drittauskünften durch den Gerichtsvollzieher
  • 29.09.2021BGHVII ZB 29/20 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags im elektronischen Rechtsverkehr durch einen Inkassodienstleister bei Vollstreckungsbescheiden
  • 19.11.2020BGHI ZR 82/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatAntrag auf Ruhen des Verfahrens: Erforderliches Einverständnis der Parteien; Anwaltszwang für Zustimmung
  • 12.10.2021BGHVIII ZB 63/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit: Entscheidung über Kosten des Beschwerderechtszugs
  • 07.10.2020BGHVII ZB 2/20 · Beschluss, 7. ZivilsenatKlauselerinnerungsverfahren: Geltendmachung materiell-rechtlicher Einwendungen gegen eine Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde über eine Sicherungsgrundschuld
  • 29.09.2021BGHVII ZB 25/20 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden für einen durch einen Inkassodienstleister vertretenen Gläubiger
  • 20.08.2020BGHIII ZB 16/20, III ZB 17/20, III ZB 18/20 · Beschluss, 3. ZivilsenatRichterablehnung im Prozesskostenhilfeverfahren: Ungeeignete Begründung der Befangenheit; Beanstandung einer Zustellung von Entscheidungen in Abschrift
  • 05.03.2020BGHV ZB 20/19 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss
  • 25.02.2021BGHI ZB 37/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatÖrtlich zuständiges Oberlandesgericht für die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Zwischenzeitliche Auflösung des Schiedsgerichts; Unterzeichnung des Schiedsspruchs durch nur einen Schiedsrichter; fehlende Ortsangabe im Schiedsspruch
  • 11.07.2017BGHVIII ZB 20/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Absendung eines verloren gegangenen Berufungsbegründungsschriftsatzes
  • 17.08.2011BGHI ZB 20/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde - Aufschiebende Wirkung
  • 25.02.2021BGHI ZB 78/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatEinrede der Schiedsvereinbarung: Rüge der verspäteten Erhebung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Verzichtbarkeit einschließlich der Fristgebundenheit und Heilung der Verspätung
  • 07.10.2021BGHX ZB 14/20 · Beschluss, 10. ZivilsenatGegenstandslosigkeit der Gestattung von Akteneinsicht bei Erledigung der Hauptsache - Akteneinsicht XXV
  • 20.10.2020BGHVIII ZA 6/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatBeiordnung eines Notanwalts: Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung bei Berufung ohne Erreichen des Beschwerdewerts
  • 17.03.2020BGHVIII ZA 3/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatProzesskostenhilfeversagung für Nichtzulassungsbeschwerde: Nichterreichen des Beschwerdewerts; Beschwer bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung
  • 10.06.2021BGHIII ZR 38/20 · Urteil, 3. ZivilsenatBeweiskraft des Tatbestands: Abweichender Parteivortrag in einer höheren Instanz
  • 15.01.2019BGHXI ZB 20/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Berufungsfristversäumung: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
  • 23.06.2021BGHVII ZB 37/20 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Voraussetzung für die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen und auf einem Zahlungstitel vermerkten Sicherungshypothek gegenüber dem rechtsgeschäftlichen Erwerber; Umschreibung des Zahlungstitels gegen den …
  • 28.07.2020BGHII ZR 20/20 · Beschluss, 2. ZivilsenatBerufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei beabsichtigter anderer Würdigung ihrer Aussage als in der Vorinstanz
  • 24.03.2021BGHLwZR 4/20 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenStreitwertbemessung: Klage auf den Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrages
  • 26.01.2021BGHVI ZB 46/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Schilderung der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen bei mittels Computerfax eingelegter Berufung
  • 20.03.2000BGHNotZ 20/00 · Beschluss, Senat für Notarsachen
  • 20.03.2000BGHNotZ 20/00 · Beschluss, Senat für Notarsachen
  • 20.03.2000BGHNotZ 20/99 · Beschluss, Senat für Notarsachen
  • 08.03.2022BGHVI ZB 25/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatWirksamkeit und Rechtzeitigkeit des Eingangs eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach eingereichten elektronischen Dokuments
  • 01.07.2021BGHV ZB 71/20 · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumte Berufungsfrist nach Einlegung der Berufung bei einem unzuständigen Gericht aufgrund fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung und nach Hinweis des angerufenen Gerichts auf seine Unzuständigkeit
  • 10.03.2021BGHVII ZB 24/20 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit der Corona-Soforthilfe; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags
  • 15.10.2020BGHI ZR 9/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Erheblicher Grund für die Nichteinhaltung der gesetzten Frist
  • 14.07.2020BGHX ARZ 156/20 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 10.03.2005BGHXII ZB 20/04 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 15.09.2020BGHVI ZB 10/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatAblehnung eines Richters: Ablehnungsberechtigung am Rechtsstreit nicht beteiligter Dritter; Kenntnis des Befangenheitsgrunds
  • 02.02.2021BGHX ZB 2/20 · Beschluss, 10. ZivilsenatAnwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Prüfungspflichten und Notwendigkeit eines Kontrollausdrucks bei Kanzleiumstellung auf einen elektronischen Fristenkalender
  • 08.07.2020BGHIV ZB 10/20 · Beschluss, 4. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verlusts des fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Postweg: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Einlegung des Schriftsatzes in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts; postfertiger Schriftsatz
  • 18.09.2014BGHIII ZB 20/14 · Beschluss, 3. ZivilsenatBerufungsbeschwer nach Abweisung einer Feststellungsklage für Schadensersatzansprüche gegen ein Telekommunikationsunternehmen: Berufungssumme bei zeitweisen, technischen Störungen der Telefon- und Internetverbindung
  • 15.05.2007BGHX ZR 20/05 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 05.10.2021BGHVIII ZB 83/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatBemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen Heizkostenabrechnung
  • 25.02.2021BGHIII ZB 34/20 · Beschluss, 3. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Verspätete Einreichung der Berufungsbegründung wegen Nichtnutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs durch den Prozessbevollmächtigten
  • 18.05.2021BGHVI ZR 720/20 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Bemessung des im Rahmen des Vorteilsausgleichs anzusetzenden Nutzungsvorteils; neuer Vortrag zur zu erwartenden Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs in der Berufungsinstanz
  • 16.11.2020BGHNotZ 4/20 · Beschluss, Senat für NotarsachenRestitutionsklage: Vorliegen des Restitutionsgrundes der durch den EGMR festgestellten Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention
  • 16.12.2020BGHVII ZB 9/20 · Beschluss, 7. ZivilsenatForderungspfändung: Wirksamkeitsvoraussetzung eines Zahlungsverbots an den Drittschuldner; Ausspruch eines Arrestatoriums hinsichtlich anderer Vermögensrechte
  • 16.03.2022BGHIV ZR 20/21 · Beschluss, 4. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Bestimmung des Beschwerdewerts
  • 15.06.2011BGHII ZB 20/10 · Beschluss, 2. ZivilsenatZulassung der Berufung: Konkludente Entscheidung des originären Einzelrichters
  • 05.04.2005BGHVII ZB 20/05 · Beschluss, 7. Zivilsenat
  • 24.08.2021BGHVI ZR 1265/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatBestimmung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer: Klage auf Beseitigung eines Carports auf dem Nachbargrundstück
  • 15.02.2022BGHVI ZB 37/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung infolge unvollständiger Umsetzung einer anwaltlichen Einzelanweisung zur Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist
  • 30.09.2020BGHVIII ZA 19/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer bei einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum

Suche zurücksetzen

Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.40906.01.201011.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06507.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Berlin – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Berlin7.18411.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.