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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
248 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 16.11.2017BGH2 StR 154/17 · Beschluss, 2. StrafsenatRäuberische Erpressung: Abnötigung einer Geldüberlassung am Geldautomaten
- 12.06.2014BGH3 StR 154/14 · Urteil, 3. StrafsenatMord: Ausnutzungsbewusstsein beim Mordmerkmal Heimtücke; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zum freiwilligen Rücktritt
- 18.09.2024BGH6 StR 154/24 · Urteil, 6. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Prognoseentscheidung; Erheblichkeit der zu erwartenden Straftat
- 30.07.2025BGH2 StR 154/25 · Urteil, 2. Strafsenat
- 08.07.2020BGH3 StR 154/20 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der Anordnung; Beurteilung der Schuldfähigkeit
- 26.01.2023BGH3 StR 154/22 · Urteil, 3. StrafsenatZulässigkeit der Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung der Maßregelanordnung
- 11.06.2020BGH5 StR 154/20 · Beschluss, 5. StrafsenatEinziehung des Tatertrags: Verfügungsgewalt eines Tatbeteiligten
- 02.08.2016BGH2 StR 154/16 · Beschluss, 2. StrafsenatAbgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug: Täuschungsbedingte Zurverfügungstellung eines Mobiltelefons
- 05.06.2014BGH4 StR 59/14 · Urteil, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiedereinbeziehung eines ausgeschiedenen Tatteils; Strafmilderung bei geringer krimineller Energie
- 02.02.2023BGH4 StR 154/22 · Urteil, 4. StrafsenatAnordnung der Sicherungsverwahrung: Anzahl und Dauer der Einzelstrafen; Zusammenhang zwischen Strafe und Unterbringung
- 25.07.2012BGH2 StR 154/12 · Beschluss, 2. StrafsenatWettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen: Strafbarkeit vertikaler Absprachen
- 06.09.2017BGH5 StR 268/17 · Urteil, 5. StrafsenatKapitalanlagebetrug: Schätzung einer "Irrtumsquote" bei Täuschung einer Vielzahl von Anlegern
- 20.12.2016BGH3 StR 355/16 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Konkurrenzrechtliche Beurteilung von mitgliedschaftlichen Beteiligungsakten bei Beschränkung der Strafverfolgung
- 25.04.2019BGH1 StR 54/19 · Beschluss, 1. Strafsenat(Einziehung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO)
- 11.09.2024BGH4 StR 333/24 · Beschluss, 4. StrafsenatSchuldspruch bei gewerbsmäßigem Einschleusen von Ausländern und Entfall der Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs
- 13.09.2022BGH2 StR 129/22 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfahrensbeschränkung im Revisionsverfahren; Kundgabe des besonderen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung durch die Anklageerhebung
- 26.05.2025BGH1 StR 154/25 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 11.07.2019BGH1 StR 154/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafverfolgungsverjährung bei Gewerbesteuerbescheiden
- 28.06.2016BGH3 StR 154/16 · Beschluss, 3. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Tatbestandsverwirklichung durch Zungenkuss
- 25.10.2023BGH2 StR 285/23 · Beschluss, 2. StrafsenatSexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen bzw. Kindern: Bedeutung der Gründe für die Teileinstellung eines Verfahrens für die Beweiswürdigung zu den verbleibenden Vorwürfen
- 17.10.2024BGH1 StR 170/24 · Beschluss, 1. StrafsenatNotwendige tatrichterliche Feststellungen zur Steuerberechnung in Verfahren wegen Steuerhinterziehung
- 28.05.2024BGH3 StR 154/24 · Beschluss, 3. StrafsenatHandel mit Betäubungsmitteln nach Inkrafttretens des Cannabisgesetzes; Bewertung einer Tat als minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis bzw. mit Betäubungsmitteln
- 16.05.2017BGH3 StR 445/16 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit wegen Untreue: Nichteintritt eines weiteren Vermögensnachteils durch eine einem Betrug nachfolgende Untreuehandlung
- 24.01.2024BGH1 StR 218/23 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Konkurrenzen bei Einkommensteuererklärung und vorangehenden Feststellungserklärungen; großes Ausmaß einer Steuerhinterziehung bei einer GmbH & Co. KG
- 08.11.2018BGH4 StR 297/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen und Umfang der Einziehung bei Teileinstellung einzelner Taten
- 07.10.2011BGH1 StR 321/11 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Konkrete Angaben über ausgeschiedene Tatteile bei Verfahrensbeschränkung durch Einstellung; strafbares Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen; Ermessensausübung bei Zurückverweisung an ein Gericht niederer Ordnung
- 24.10.2018BGH2 StR 299/18 · Urteil, 2. StrafsenatVerjährung bei Tateinheit
- 07.04.2016BGH1 StR 632/15 · Beschluss, 1. StrafsenatWertersatzverfall von Drogengeld: Verfallsanordnung nach Verfahrenseinstellung; Subsidiarität des erweiterten Verfalls
- 23.08.2022BGH3 StR 228/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Sicherungseinziehung für gefährliche Gegenstände bei Verfahrensbeschränkung
- 09.01.2025BGH3 StR 340/24 · Beschluss, 3. Strafsenat(Umdeutung irrtümlich vorgenommener Verfahrensbeschränkungen; Voraussetzungen einer Verurteilung nach § 4 Satz 1 Nr. 2 GewSchG wegen Verstoßes gegen einen gerichtlich bestätigten Vergleich)
- 26.11.2019BGH2 StR 300/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung: Anforderungen an die Wiedergabe einer belastenden Zeugenaussage sowie einer wegen Geringfügigkeit ausgeschiedenen weiteren Tat
- 14.03.2012BGH2 StR 561/11 · Urteil, 2. StrafsenatSexuelle Nötigung und Körperverletzung: Tateinheit bei Delikten im Zusammenhang mit einer Körperverletzung; Annahme einer natürlichen Handlungseinheit; Unwirksamkeit der Verfahrensbeschränkung; Abgrenzung zwischen sexualbezogenen und sexuell ambivalenten Handlungen
- 13.11.2019BGH3 StR 249/19 · Beschluss, 3. StrafsenatFormulierung des Antrags auf Einziehung im objektiven Verfahren
- 13.08.2024BGH5 StR 424/23 · Beschluss, 5. StrafsenatSelbständige Einziehung bei möglichem Strafklageverbrauch
- 15.05.2013BGH1 StR 166/13 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Fehlerhafte Strafzumessung wegen unterbliebener zugesagter Einbeziehung einer Vorstrafe in die Gesamtstrafe
- 14.04.2020BGH5 StR 424/19 · Beschluss, 5. StrafsenatWahlprüfungsverfahren in Sachsen: Vereidigung von am Verfahren Beteiligten als Zeugen
- 09.06.2011BGH1 StR 21/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafbarkeit und Strafzumessung bei gewerbsmäßiger Einfuhr unverzollt und unversteuert über Polen eingeführter Zigaretten
- 16.07.2014BGH5 StR 154/14 · Beschluss, 5. StrafsenatSchwerer Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung: Tatbestandsmerkmal "Zwangslage" bei Rekrutierung junger Ausländerinnen aus schlechten sozialen Verhältnissen
- 29.07.2021BGH1 StR 83/21 · Urteil, 1. StrafsenatGewerbsmäßiger Bandenbetrug durch falsche Polizeibeamten: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe; Einziehung des Tatertrages nach vorläufiger Verfahrenseinstellung
- 04.09.2014BGH1 StR 70/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Brandstiftung: Berücksichtigung von durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedener Straftatteile
- 24.07.2018BGH3 StR 88/17 · Beschluss, 3. StrafsenatTateinheitliche Verwirklichung mehrerer Rauschgiftgeschäfte "auf Kommission"
- 28.09.2011BGH5 StR 343/11 · Beschluss, 5. StrafsenatAnordnung des Verfalls: Verfallspezifische Beziehung sichergestellter Gelder zu den festgestellten und abgeurteilten Taten des Angeklagten
- 18.12.2018BGH1 StR 407/18 · Beschluss, 1. StrafsenatBerücksichtigung einer vorläufig eingestellten Tat bei Strafzumessung und Einziehung
- 18.06.2024BGH2 StR 205/24 · Beschluss, 2. StrafsenatSexueller Missbrauch von Kindern: Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung
- 11.09.2012BGH1 StR 154/12 · Beschluss, 1. StrafsenatErfolgsort einer Straftat bei Zwischenerfolgen
- 29.05.2024BGH3 StR 286/23 · Urteil, 3. StrafsenatHandeltreiben mit Betäubungsmitteln; Einziehung von Taterträgen; Verfolgungsbeschränkung
- 28.08.2024BGH4 StR 197/24 · Beschluss, 4. StrafsenatBeweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei abweichenden Angaben bzw. Teileinstellung
- 04.12.2024BGH6 StR 232/24 · Beschluss, 6. StrafsenatBeweiswürdigung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Urteilsfeststellungen bei "Aussage gegen Aussage"; Angabe von Teileinstellungsgründen
- 09.12.2025BGH3 StR 22/25 · Beschluss, 3. Strafsenat(Voraussetzungen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB)
- 01.08.2018BGH1 StR 326/18 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen Steuerhinterziehung: Einziehung von Taterträgen bei vorläufig eingestellten Taten
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.413 | 06.01.2010 | 13.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.066 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.185 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.