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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
71 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 13.06.2023BGH1 StR 136/23 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erfordernis der Feststellung der erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit
- 20.10.2021BGH1 StR 136/21 · Urteil, 1. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Anforderungen an die Strafzumessung bei Ausschöpfung des Strafrahmens
- 10.12.2019BGH4 StR 136/19 · Beschluss, 4. StrafsenatSubventionsbetrug: Beginn der Strafverfolgungsverjährung bei Zuwendung der Subvention in Teilbeträgen
- 18.06.2002BGHVI ZR 136/01 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 29.06.2011BGH1 StR 136/11 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung bei mehreren Betrugstaten: Gleich hohe Strafen trotz unterschiedlich hohen Schadens
- 12.10.2023BGH4 StR 136/23 · Urteil, 4. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anwendbarkeit der Neufassung
- 28.04.2010BGH5 StR 136/10 · Beschluss, 5. StrafsenatGeldwäsche: Anordnung der Einziehung von Wertersatz gegenüber tatbeteiligten Nichteigentümern
- 10.12.2014BGH5 StR 136/14 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter und nicht zugelassener Arzneimittel: Erfordernis der Täuschungseignung der falschen Herkunftsangabe
- 02.07.2020BGH4 StR 136/20 · Urteil, 4. StrafsenatTateinheit bei Verletzung mehrerer Betäubungsmitteldelikte: Ermittlung des Gesetzes mit der schwersten Strafandrohung
- 17.02.2026BGH6 StR 136/25 · Urteil, 6. Strafsenat
- 28.03.2024BGH4 StR 370/23 · Urteil, 4. StrafsenatBeweiswürdigung bei Verurteilung wegen Totschlags und nicht wegen Mordes nach Tötung eines Kleinkinds durch dessen Mutter
- 25.10.2017BGH1 StR 136/17 · Beschluss, 1. StrafsenatAufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der Gesamtstrafenfähigkeit einer Freiheitsstrafe; Verbot der reformatio in peius
- 21.10.2014BGH5 StR 296/14 · Beschluss, 5. StrafsenatVerbotene Vernehmungsmethoden im Ermittlungsverfahren wegen Totschlags: Unverwertbarkeit eines Geständnisses im Zustand seelischer und körperlicher Erschöpfung
- 08.02.2012BGH2 StR 136/11 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung der Dauer des straffreien Verhaltens des Angeklagten
- 15.08.2018BGH2 StR 474/17 · Beschluss, 2. StrafsenatRechtsbeugung und Aussageerpressung durch den Aufenthalt des Opfers in einer Gewahrsamszelle des Amtsgerichts
- 14.09.2010BGH3 StR 573/09 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verwertbarkeit von Äußerungen des deutschen Beschuldigten in ausländischer Haft im Rahmen eines Gesprächs mit einem deutschen Konsularbeamten nach Misshandlungen durch die ausländischen Behörden
- 13.11.2025BGH3 StR 78/25 · Urteil, 3. StrafsenatSicherungsverwahrung bei einem jungen Erwachsenen ohne einschlägige Vorverbüßungen
- 30.05.2017BGH3 StR 136/17 · Beschluss, 3. StrafsenatBestimmung des Erfolgsunwertes bei Diebstahlstaten: Objektiver Verkehrswert der gestohlenen Sache als taugliches Strafzumessungskriterium; Geringwertigkeitsgrenze
- 08.02.2023BGH2 StR 136/21 · Beschluss, 2. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch von Kindern in mehreren Fällen
- 06.02.2018BGH2 StR 163/17 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Beweisverwertungsverbot durch unterbliebene Belehrung über die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung bei der Beschuldigtenvernehmung; Benachteiligung durch unterlassene Prüfung einer nachträgliche Gesamtstrafenbildung
- 14.08.2018BGH4 StR 136/18 · Beschluss, 4. StrafsenatSpurenbeseitigung als Strafschärfungsgrund
- 05.07.2018BGH1 StR 42/18 · Beschluss, 1. StrafsenatGrundsatz der Selbstbelastungsfreiheit der Angeklagten
- 01.06.2022BGH1 StR 139/22 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Sexualdelikten: Beweiswürdigung bei Schweigen und/oder pauschalem Bestreiten des Tatvorwurfs
- 04.08.2011BGH3 StR 400/10 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 12.03.2025BGH4 StR 329/24 · Beschluss, 4. StrafsenatBeweisverwertungsverbot wegen fehlender audiovisueller Aufzeichnung einer Beschuldigtenvernehmung; Auswirkung einer teilweisen Verfahrensbeschränkung auf Strafausspruch
- 24.04.2025BGH5 StR 729/24 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Verwertbarkeit selbstbelastender Spontanäußerungen des sich auf sein Schweigerecht berufenden Angeklagten
- 29.08.2011BGH5 StR 287/11 · Beschluss, 5. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren wegen schweren Raubes: Drohung mit "Sanktionsschere"
- 15.10.2013BGH3 StR 282/13 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung von zulässigem Prozessverhalten zu Lasten eines Angeklagten
- 28.06.2018BGHStB 14/18 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Anforderungen an die Durchsuchungsanordnung gegen eine nichtverdächtige Person
- 21.07.2015BGH3 StR 84/15 · Beschluss, 3. StrafsenatGrenzen des Notwehrrechts bei Einsatz einer Schusswaffe
- 19.03.2025BGH6 StR 470/24 · Urteil, 6. StrafsenatBeweisverwertungsverbot bei Vernehmung in ermüdetem Zustand; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Einziehungsentscheidung
- 20.10.2014BGH5 StR 176/14 · Beschluss, 5. StrafsenatPflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren wegen Mordverdachts: Notwendige Verteidigung des aufgrund eines Haftbefehls ergriffenen Beschuldigten vor seiner verantwortlichen Vernehmung
- 25.09.2018BGHVI ZR 443/16 · Beschluss, 6. ZivilsenatBegründung einer Klage mit der Bezugnahme auf ein Strafurteil wegen Betrugs: Anforderungen an ein wirksames Bestreiten des Anspruchsgegners; Gehörsverstoß durch Überspannung dieser Anforderungen; Überzeugungsbildung des Tatrichters auf der Grundlage des vorangegangenen Strafverfahrens
- 16.05.2002BGH5 StR 136/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 12.09.2024BGH4 StR 23/24 · Urteil, 4. StrafsenatEinsatz eines gefährlichen Werkzeugs im Stadium zwischen Vollendung und Beendigung; Änderung des Einziehungsausspruchs
- 08.01.2008BGH4 StR 468/07 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 04.07.2007BGH5 StR 232/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 06.06.2019BGHStB 14/19 · Beschluss, 3. StrafsenatPsychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien
- 14.10.2020BGH1 StR 197/20 · Beschluss, 1. StrafsenatSchlechterstellungsverbot im Revisionsverfahren: Festsetzung der neuen Einzelstrafen für Steuerhinterziehungen nach Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich der überwiegenden Anzahl der Fälle in Tatmehrheit
- 13.01.2021BGH3 StR 410/20 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschuldigtenvernehmung eines Zeugen: Verwertbarkeit der Aussage bei Unterlassen einer "qualifizierten Belehrung"
- 28.05.2009BGH5 StR 184/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 15.11.2011BGHVI ZR 4/11 · Versäumnisurteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz beim Betrug: Vermutung des Verkaufs marktgängiger Ware an Dritte bei Täuschung des Käufers über die Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit
- 09.02.2021BGH3 StR 480/20 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 21.05.2004BGH1 StR 170/04 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 07.06.2023BGH5 StR 405/22 · Beschluss, 5. StrafsenatSubventionsbetrug: Unterbrechung der Verjährung bei gerichtlicher Durchsuchungsanordnung
- 24.06.2025BGH3 StR 145/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 09.06.2004BGH5 StR 136/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 22.07.2025BGH3 StR 236/25 · Beschluss, 3. StrafsenatGrenzwert der nicht geringen Menge des Betäubungsmittels ADB-BUTINACA
- 29.04.2015BGH5 StR 87/15 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 14.02.2017BGH2 StR 569/16 · Beschluss, 2. Strafsenat
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.413 | 06.01.2010 | 13.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.066 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.185 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.