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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
78 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 08.06.2011BGH5 StR 134/11 · Urteil, 5. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Allgemeingefährlichkeit des psychisch kranken Täters bei Anlasstat in einer Ausnahmesituation
- 11.10.2011BGH1 StR 134/11 · Urteil, 1. StrafsenatKörperverletzung mit Todesfolge: Rechtswidrigkeit eines ohne ordnungsgemäße Aufklärung durchgeführten ärztlichen Eingriffs
- 26.05.2009BGH4 StR 134/09 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 01.07.2014BGH5 StR 134/14 · Urteil, 5. StrafsenatMinder schwerer Fall des Totschlags: Notwehr gegen einen erkannt alkoholisierten, unbewaffneten Angreifer unter Einsatz eines Messers
- 15.09.2023BGH5 StR 134/23 · Beschluss, 5. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Begründungsanforderungen im Strafurteil
- 03.04.2008BGHIII ZR 190/07 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 13.06.2001BGHVIII ZR 176/00 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 06.05.2014BGH3 StR 134/14 · Beschluss, 3. StrafsenatVersuch der Körperverletzung: Freiwilligkeit des Rücktritts vom unbeendeten Versuch; Erreichen eines außertatbestandlichen Ziels
- 03.03.2016BGH4 StR 134/15 · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrenzverhältnisse bei Betrugstaten: Organisationstätigkeit des Beteiligten eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs
- 02.07.2015BGH2 StR 134/15 · Beschluss, 2. StrafsenatSchwerer Raub: Verknüpfung zwischen eingesetztem Nötigungsmittel und Wegnahme
- 12.07.2017BGH5 StR 134/17 · Urteil, 5. StrafsenatAussetzung und gefährliche Körperverletzung: Ablegen einer spärlich bekleideten, schwerstalkoholisierten Geschädigten im Freien bei einer Außentemperatur um den Gefrierpunkt; Garantenstellung des an dem vorausgehenden sexuellen Missbrauch der Geschädigten Beteiligten
- 25.09.2006BGHII ZR 108/05 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 11.11.2004BGHIX ZR 240/03 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 11.11.2021BGH4 StR 134/21 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Vorsatzfeststellung bei Beschleunigung des Fahrzeugs auf einer Fluchtfahrt innerorts zwecks verkehrswidrigen Überholens eines Polizeifahrzeugs zur Vermeidung einer Festnahme wegen mitgeführter Betäubungsmittel
- 22.09.2020BGH6 StR 134/20 · Beschluss, 6. StrafsenatMord durch Unterlassen: Vorliegen einer "anderen" Straftat als Voraussetzung eines Verdeckungsmordes
- 10.10.2018BGH2 StR 134/18 · Beschluss, 2. StrafsenatTatbestandsvoraussetzungen des Regelbeispiels der Vergewaltigung
- 12.10.2016BGH5 StR 134/15 · Urteil, 5. StrafsenatStrafbarkeit von Vorstandsmitgliedern einer Bank-AG: Untreue bei Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten durch sorgfaltswidrige Überschreitung der Grenzen des unternehmerischen Ermessens; Straftatbestand der Informationspflichtverletzung bei unrichtiger Darstellung der Geschäftsverhältnisse
- 12.10.2022BGH4 StR 134/22 · Beschluss, 4. StrafsenatComputerbetrug durch unbefugtes Erlangen und Verwenden der zur Durchführung von Zahlungsvorgängen im Internet erforderlichen Kreditkartendaten; Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Beihilfe
- 10.04.2024BGH2 StR 134/23 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Ausnahme der Maßregelanordnung vom Rechtsmittelangriff
- 16.05.2017BGHVI ZR 266/16 · Urteil, 6. ZivilsenatStrafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei deliktsrechtlichem Schadensersatzanspruch; Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung
- 27.10.2009BGHXI ZR 225/08 · Urteil, 11. Zivilsenat
- 10.02.2010BGHVIII ZR 53/09 · Urteil, 8. ZivilsenatPrivate Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters
- 09.12.2020BGH5 StR 185/20 · Beschluss, 5. StrafsenatEinziehung von unerlaubt erworbenen Betäubungsmitteln bzw. des Wertersatzes bei Verkauf oder Eigenkonsum sowie des Wertes der Erlöse aus dem Betäubungsmittelhandel
- 14.10.2014BGH2 StR 134/14 · Beschluss, 2. StrafsenatWertersatzverfall: Anforderungen an die Annahme einer "unbilligen Härte"
- 10.06.2020BGH3 StR 37/20 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Einziehung von Wertersatz beim Verbrauch gekaufter Betäubungsmittel; Erwerb von Eigentum bei Übergabe der Betäubungsmittel im Inland
- 14.01.2014BGHII ZR 192/13 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatzklage wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer einer insolventen GmbH: Grundsätze der tatrichterlichen Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Gesellschaft in England
- 05.05.2022BGHIII ZR 131/20 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt: Schutzgesetzverletzung bei Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Wertpapiers über den Sekundärmarkt; Tatbestandsirrtum des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft bei erteiltem uneingeschränktem …
- 20.11.2000BGHNotZ 22/00 · Beschluss, Senat für Notarsachen
- 10.10.2012BGH2 StR 591/11 · Urteil, 2. StrafsenatUntreue: Begleichung nichtiger Forderungen
- 21.04.2020BGH4 StR 134/20 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 14.05.2024BGH3 StR 96/24 · Beschluss, 3. Strafsenat(Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Einziehung von Taterträgen in Höhe der für die Drogen aufgewendete Bargeldsumme)
- 18.05.2022BGH1 StR 19/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhehlerei durch Veräußerung unversteuerter unverzollter Zigaretten: Unzulässigkeit der Einziehung von Taterträgen bei Zahlung des Kaufpreises an den Lieferanten anstatt an den Steuerhehler
- 24.09.2019BGH5 StR 269/19 · Beschluss, 5. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Anordnung der Wertersatzeinziehung
- 26.03.2020BGH4 StR 134/19 · Beschluss, 4. StrafsenatHeimtückische Tötung bei Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit für Raub oder räuberische Erpressung vor Umsetzung des Tötungsvorhabens
- 06.12.2022BGH2 StR 223/22 · Beschluss, 2. StrafsenatRäuberische Erpressung: Eintreibung einer Darlehensforderung mit Bezug zum Drogenmilieu
- 26.04.2016BGH4 StR 134/16 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 15.04.2021BGH5 StR 371/20 · Urteil, 5. StrafsenatErpressung: Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung bei Durchsetzung der Zahlung von Wechsel mit Nötigungsmitteln im Falle eines Drogenkaufs
- 09.05.2018BGH5 StR 616/17 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbarkeit bei Herausgabe des Tatmessers an den Täter
- 10.03.2021BGH1 StR 272/20 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung: Einziehung der Lohnsteuer beim Arbeitgeber
- 12.06.2019BGH3 StR 194/19 · Beschluss, 3. Strafsenat(Einziehung des Wertes erlangter Erlöse aus Betäubungsmittelhandel bei Handelsketten)
- 19.06.2013BGHXII ZB 357/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Gesetzwidrigkeit der Abtretung des Anspruchs durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle
- 21.12.2010BGHIX ZR 199/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatKapitalanlagevermittlung: Rechtsscheinhaftung des sich im Internet als Rechtsnachfolger eines Unternehmens Gerierenden gegenüber gutgläubigen Dritten; Insolvenzanfechtung von Provisionszahlungen für den Vertrieb eines betrügerischen Anlagemodells
- 25.04.2023BGH2 ARs 159/23 · Beschluss, 2. StrafsenatBestimmung des zuständigen Gerichts zur Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung durch den BGH als gemeinschaftliches oberes Gericht
- 13.01.2010BGH5 StR 493/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 29.04.2021BGHIX ZR 266/19 · Urteil, 9. ZivilsenatRückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Auszahlung von Darlehensvaluta durch den späteren Insolvenzschuldner statt durch den Darlehensgeber; Indiz für Benachteiligungsvorsatz bei Verschiebung der durch ein betrügerisches Anlagemodell erworbenen Gelder an Dritte
- 14.08.2013BGH4 StR 255/13 · Beschluss, 4. StrafsenatUntreue des Gerichtsvollziehers: Missbrauch der Befugnisse und der Stellung als Amtsträger bei zweckwidriger Behandlung von Zahlungseingängen
- 10.10.2013BGHIII ZR 325/12 · Urteil, 3. ZivilsenatAbtretung einer zahnärztlichen Honorarforderung: Trennbarkeit einer formularmäßigen Einverständniserklärung über die Abtretung an eine gewerbliche Abrechnungsgesellschaft und der weiteren Abtretung an ein Kreditinstitut - Teilbare Klauseln
- 10.01.2006BGH5 StR 525/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 31.05.2023BGH3 StR 119/23 · Beschluss, 3. StrafsenatNotwehr: Messereinsatz gegenüber einem unbewaffneten und am Boden liegenden Angreifer
- 03.11.2015BGH4 StR 309/15 · Beschluss, 4. StrafsenatVorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Verhängung einer Einheitsjugendstrafe als Vorverurteilung
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.413 | 06.01.2010 | 13.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.066 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.185 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.