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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
105 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 15.05.2018BGH3 StR 130/18 · Beschluss, 3. StrafsenatMittäterschaftlich begangener Versuch der räuberischen Erpressung
- 10.01.2017BGH3 StR 144/16 · Beschluss, 3. StrafsenatVerunglimpfung des Staats und seiner Symbole und Volksverhetzung: "Verbreiten" von Schriften
- 06.08.2019BGH3 StR 190/19 · Beschluss, 3. Strafsenat(Vorsatzerfordernis in Bezug auf das Leugnen des Holocausts)
- 30.10.2018BGH3 StR 167/18 · Beschluss, 3. Strafsenat(Leugnung des Holocaust durch Abspielen von Liedern)
- 06.04.2000BGH1 StR 502/99 · Urteil, 1. Strafsenat
- 25.06.2019BGH3 StR 130/19 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Wohnungseinbruchsdiebstählen: Konkurrenzverhältnisse bei Mittäterschaft in einer Deliktsserie; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch Berücksichtigung der psychisch erheblichen Beeinträchtigungen der Tatopfer bei der Strafzumessung
- 02.07.2019BGH2 StR 130/19 · Beschluss, 2. StrafsenatGesetzeskonkurrenz zwischen Bedrohung und sexueller Nötigung oder Vergewaltigung
- 08.03.2023BGH1 StR 130/22 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung: Härteausgleich für den aus der fehlenden Gesamtstrafenbildung mit den Strafen aus in anderen Mitgliedstaaten der EU ergangenen Verurteilungen resultierenden Nachteil
- 12.12.2000BGH1 StR 184/00 · Urteil, 1. Strafsenat
- 22.12.2004BGH2 StR 365/04 · Urteil, 2. Strafsenat
- 16.05.2012BGH3 StR 33/12 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit des Leugnens des Holocaust und der Verwendung nationalsozialistischer Symbole in Schreiben an Gerichte und Behörden; Einsichtsfähigkeit von Wahnkranken
- 24.07.2025BGH3 StR 382/24 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 27.08.2025BGH5 StR 130/25 · Beschluss, 5. StrafsenatGewerbsmäßiges Ausstellen von Attesten zur Befreiung vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
- 20.06.2017BGH2 StR 130/17 · Beschluss, 2. StrafsenatRaub mit Todesfolge: Gewaltanwendung zur Ermöglichung von Flucht oder Beutesicherung
- 08.05.2018BGH2 StR 130/18 · Beschluss, 2. StrafsenatVoraussetzungen einer Beihilfe zu einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- 17.07.2019BGH5 StR 130/19 · Urteil, 5. StrafsenatEinziehung: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; mehrere Tatbeteiligte; spätere Aufgabe der Mitverfügungsgewalt
- 14.11.2023BGH3 StR 141/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVerurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, hier: "Geeinte deutsche Völker und Stämme"
- 09.02.2021BGHAK 3 und 4/21, AK 3/21, AK 4/21 · Beschluss, 3. StrafsenatGründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Goyim Partei Deutschland" als kriminelle Vereinigung
- 09.07.2015BGH3 StR 537/14 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung: Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren Handlungen im Rahmen der Mitgliedschaft
- 25.09.2024BGH3 StR 32/24 · Urteil, 3. StrafsenatVolksverhetzung: Übersendung eines den Holocaust leugnenden Schreibens an eine Behörde
- 31.08.2022BGH5 StR 130/22 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an die Begründung der Erfolgsaussichten einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
- 04.02.2025BGH3 StR 468/24 · Beschluss, 3. Strafsenat(Strafbarkeit des Schriftzugs „Impfen macht frei“ als Volksverhetzung)
- 14.04.2015BGH3 StR 602/14 · Beschluss, 3. StrafsenatStaatsschutzdelikte und Volksverhetzung: Begriff des Propagandamittels; Verbreiten einer fremden Erklärung als Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten
- 31.08.2023BGH5 StR 447/22 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Bestechung/Bestechlichkeit: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente; Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit bei Entgegennahme von Freikarten für eine Konzertveranstaltung durch einen Bezirksamtsleiter und …
- 29.06.2022BGH3 StR 130/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbare Marktmanipulation im Altfall: Umfang des Verfalls von Wertersatz bei Aktienverkauf
- 03.05.2016BGH3 StR 449/15 · Beschluss, 3. StrafsenatVolksverhetzung: Leugnung des Holocaust im Ausland; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
- 29.06.2022BGH1 StR 130/22 · EuGH-Vorlage, 1. StrafsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Rahmenbeschlusses zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren: Härteausgleich bei einer an sich bestehenden Gesamtstrafenlage zwischen deutschen und …
- 24.07.2025BGH3 StR 382/24 · Urteil, 3. StrafsenatEinziehung von Taterträgen im Zusammenhang mit der Straftat der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
- 20.09.2011BGH4 StR 129/11 · Urteil, 4. StrafsenatVolksverhetzung: Rechtliche Beurteilung von mehrdeutigen Meinungsäußerungen
- 30.11.2010BGH3 StR 428/10 · Beschluss, 3. StrafsenatStörung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten: Tatbestandsmäßigkeit der Bedrohung von Mitarbeitern des Sozialamtes
- 15.07.2004BGH3 StR 130/04 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 22.05.2025BGH2 ARs 185/25 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über den Wegfall der Führungsaufsicht
- 27.10.2020BGHRiZ 4/20 · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstaufsichtliche Maßnahme gegen einen Richter in Sachsen: Zweckentfremdung eines Strafurteils für die persönliche politische Auffassung
- 05.06.2019BGH3 StR 337/18 · Beschluss, 3. Strafsenat(Überweisung von Serverkosten als Beihilfe zur Volksverhetzung)
- 10.04.2002BGH5 StR 485/01 · Urteil, 5. Strafsenat
- 08.10.2014BGH2 StR 137/14, 2 StR 337/14 · Beschluss, 2. StrafsenatAnfrage beim Großen Senat in Zivilsachen und den übrigen Strafsenaten: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes im Rahmen eines Strafverfahrens wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
- 29.10.2025BGH3 StR 487/24 · Beschluss, 3. StrafsenatMitwirkungshandlungen zu den Straftaten gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Vorliegen einer Jugendverfehlung
- 09.10.2018BGH2 StR 350/18 · Beschluss, 2. StrafsenatBestimmung des Einziehungsbetrages bei einem Betrug
- 06.03.2019BGH5 StR 543/18 · Urteil, 5. StrafsenatErlangung des Vermögenswertes aus der Tat bei mehreren Beteiligten
- 11.12.2013BGH3 StR 302/13 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit wegen Betruges: Veranlassung von Doppelzahlungen im Zusammenhang mit sog. Kaffeefahrten
- 12.02.2020BGH1 StR 344/19 · Urteil, 1. StrafsenatEinziehung von Taterträgen bei Verbrauch- und Warensteuern: Erlangtes Etwas
- 07.08.2018BGH3 StR 74/18 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung: Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren Handlungen im Rahmen der Mitgliedschaft; Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe; notwendiges Maß eines Zusammenwirkens von Täter und Gehilfe
- 29.05.2024BGH3 StR 507/22 · Urteil, 3. StrafsenatAnforderungen an die Bestimmtheit von Strafvorschriften und die Bedeutung des Meistbegünstigungsprinzips; Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Unternehmen bei Ausfuhr von Injektionslösungen mit dem Wirkstoff Pentobarbital
- 17.06.2020BGH6 StR 130/20 · Beschluss, 6. Strafsenat
- 14.08.2013BGH4 StR 255/13 · Beschluss, 4. StrafsenatUntreue des Gerichtsvollziehers: Missbrauch der Befugnisse und der Stellung als Amtsträger bei zweckwidriger Behandlung von Zahlungseingängen
- 13.08.2019BGH5 StR 324/19 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 31.08.2011BGH2 StR 341/11 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 20.08.2019BGH2 StR 381/17 · Beschluss, 2. StrafsenatUntreuetatbestand: Vermögensbetreuungspflichten im Rahmen eines Darlehensverhältnisses
- 19.04.2011BGH3 StR 230/10 · Beschluss, 3. StrafsenatZusammenschluss zu einer kriminellen Vereinigung: Zurechnung von Einzeltaten im Rahmen des Betriebs eines Internet-Radiosenders einer rechten Gruppierung; Konkurrenzverhältnis der Einzeltaten
- 05.09.2017BGH5 StR 353/17 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.413 | 06.01.2010 | 13.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.066 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.185 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.