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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
44 Treffer · Bundesgerichtshof
- 19.06.2017BGHAnwZ 13/17 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung nach Widerruf der Rechtsanwaltszulassung durch Urteil des Anwaltsgerichtshofes; Wiedereinsetzung bei Fristversäumung unter Zusendung eines Fristverlängerungsantrags an ein …
- 21.01.2014BGHAnwZ 67/13 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtbarkeit einer Belehrung der Anwaltskammer über die Unzulässigkeit einer von einem Anwalt beabsichtigten Werbemaßnahme
- 17.03.2014BGHARNot 1/13 · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Bestimmung des zuständigen Oberlandesgerichts
- 13.02.2014BGHRiZ 5/13 · Urteil, Dienstgericht des BundesRichterliche Dienstaufsicht: Verfahrensfehler bei der Entscheidung über die Anfechtung einer Dienstaufsichtsmaßnahme im Wege des Gerichtsbescheides; anwaltliche Vertretung in der Rechtsmittelinstanz; Zulässigkeit eines Prüfungsantrags; Begriff der Dienstaufsichtsmaßnahme
- 25.04.2014BGHRiZ 2/13 · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichsvertrags über die Modalitäten der Entlassung eines Richters auf Probe
- 07.10.2013BGHAnwZ 34/13 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Fehlendes Widerspruchsverfahren in Nordrhein-Westfalen bei Widerruf der Rechtsanwaltszulassung
- 22.02.2024BGHIII ZR 13/23 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung beim Börsenhandel; Rechtskrafterstreckung eines Urteils - Amtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils
- 21.01.2014BGHEnVR 22/13 · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Voraussetzungen einer wirksamen zustellungsersetzenden öffentlichen Bekanntmachung von Entscheidungen der Bundesnetzagentur - Öffentliche Bekanntmachung
- 20.08.2014BGHAnwZ 3/13 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerfahren gegen die Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof: Selbstablehnung der Präsidentin des Bundesgerichtshofs
- 20.03.2000BGHNotZ 17/99 · Beschluss, Senat für Notarsachen
- 22.05.2013BGHAnwZ 12/13 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenTerminierung im Anwaltsgerichtsverfahren: Geltung der Ladungsfristen bei Verlegung der Terminsstunde; kurzfristige Beantragung der Terminsverlegung wegen plötzlicher Erkrankung
- 14.07.2015BGHKVR 77/13 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren: Zulässigkeit der Aufhebung einer Verfügung der Kartellbehörde und Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht bei teilweiser Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser; Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für …
- 02.11.2013BGHAnwZ 10/13 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für Kosten eines Gutachtens über den Gesundheitszustand ihres Mitglieds
- 20.09.2016BGHEnVR 23/13 · Beschluss, KartellsenatRechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Festlegung der Stromnetzentgelte durch die Bundesnetzagentur und die Entgeltbefreiung für stromintensive Kunden: Entscheidungserheblichkeit der rückwirkenden Ermächtigungsgrundlage für die StromNEV-Umlage
- 05.03.2012BGHNotZ 13/11 · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung zum Notar: Wahrheitspflicht des Bewerbers in der Selbstauskunft
- 17.12.2013BGHAnwZ 68/13 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Passivlegitimation bei Klage gegen die Nichtaufnahme eines Tagesordnungspunkts für die Versammlung der Rechtsanwaltskammer
- 21.01.2014BGHEnVR 24/13 · Beschluss, KartellsenatEntscheidung der Bundesnetzagentur: Festlegung der in Anwendung zu bringenden Preisindizes bei Gas- und Stromversorgungsunternehmen; Beginn der Beschwerdefrist bei öffentlicher Bekanntmachung
- 04.11.2025BGH2 ARs 322/25 · Beschluss, 2. StrafsenatNegativer Zuständigkeitsstreit zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige bei internationaler Rechtshilfe in Strafsachen im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens
- 25.07.2013BGHIII ZB 18/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtswegabgrenzung: Klage des Zessionars eines beamtenrechtlichen Besoldungsanspruchs gegen den Dienstherrn
- 17.06.2025BGHAnwZ 24/24 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung: Zustellung eines Scheinurteils; Eintritt der Erledigung
- 20.07.2015BGHNotSt 1/15 · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verlängerbarkeit der Frist für die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
- 27.10.2021BGHXII ZB 330/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsweg für den Aussetzungsantrag des Elternteils eines Schulkindes im Hinblick auf innerschulische Corona-Schutzmaßnahmen
- 08.08.2023BGHVIa ZB 11/21 · Beschluss, 6a. ZivilsenatVorgreiflichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in einem Schadensersatzprozess in Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal
- 21.02.2013BGHAnwZ 68/12 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Verfahrensbeteiligung eines in einer Partnerschaftsgesellschaft beteiligten Steuerberaters; Verfahrensbeteiligung des Finanzamtes
- 26.11.2013BGHRiSt 1/13 · Urteil, Dienstgericht des BundesBesetzung von Dienstgerichten: Landesrechtlich vorgeschriebene Mitwirkung von Beamten des Landesrechnungshofes in der Richterdienstgerichtsbarkeit bei einem Disziplinarverfahren gegen den Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes in Berlin-Brandenburg
- 29.04.2008BGHVIII ZB 61/07 · Beschluss, 8. Zivilsenat
- 03.07.2018BGHAnwZ 15/18 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anwaltszwang im Rechtsmittelverfahren gegen Endentscheidungen der Anwaltsgerichtshöfe bei Widerruf der Rechtsanwaltszulassung; Verfassungsmäßigkeit des Anwaltszwanges
- 24.07.2001BGHVI ZB 12/01 · Beschluss, 6. Zivilsenat
- 11.02.2020BGHEnVR 33/19 · Beschluss, KartellsenatUmfang der Bindungswirkung der gerichtlichen Verpflichtung der Regulierungsbehörde - Energieversorgung Halle Netz GmbH
- 14.11.2019BGHNotSt 4/18 · Beschluss, Senat für NotarsachenRichterablehnung in einer Notarsache: Verfahrensgestaltung oder Rechtsauffassung des Richters als Befangenheitsgrund; Nichtladung von Zeugen
- 03.05.2012BGHV ZB 244/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Asylbewerbers während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Entscheidung über seinen Asylantrag in Ansehung der Asylverfahrensrichtlinie
- 26.11.2015BGHIII ZB 62/14 · BeschlussRechtswegabgrenzung zwischen Zivil- und Verwaltungsgerichten: Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag im Rahmen einer Klage eines Bundeslandes auf Erstattung von Bestattungskosten
- 03.07.2017BGHAnwZ 45/15 · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem belehrenden Hinweis durch die Rechtsanwaltskammer; Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage des Rechtsanwalts bei einer einfachen Belehrung in Bezug auf ein von dem Rechtsanwalt beabsichtigtes Verhalten
- 09.10.2003BGHIII ZR 342/02 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 10.02.2026BGHVI ZR 313/24 · Urteil, 6. ZivilsenatFormelle Anforderungen an die Übermittlung einer Berufungsbegründung als elektronisches Dokument
- 07.11.2019BGHV ZB 12/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbwehrklage wegen Besitzstörung: Nachholung der Rechtswegprüfung im Rechtsmittelverfahren; Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs für eine Besitzschutzklage bei Überlagerung des Besitzrechtsverhältnisses durch ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis; Begründung des Besitzrechtsverhältnisses …
- 26.01.2017BGHStB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus: Zulässiger Rechtsweg
- 10.01.2023BGHRiSt 1/21 · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
- 10.01.2023BGHRiZ 2/16 · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
- 20.02.2025BGHI ZB 26/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatUntersagung einer Werbung für Fernbusreisen mit den Bezeichnungen "umweltfreundlich" ("milieuvriendelijk") und/oder "klimafreundlich" ("klimaatvriendelijk") durch das Umweltbundesamt; Ermittlung ausländischen Rechts - Fernbus in Belgien
- 28.08.2003BGH5 StR 232/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 31.07.2025BGHI ZR 90/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsverfahren: Stellungnahme des BGH auf das Ersuchen des EuGH im Vorlageverfahren
- 11.11.2003BGH5 StR 359/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 13.01.2003BGHAnwZ (B) 59/01 · Beschluss, Senat für Anwaltssachen
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.413 | 06.01.2010 | 13.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.066 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.185 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.