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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
228 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 15.08.2013BGHI ZR 197/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsrecht: Werbung für Lebensmittel mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
- 17.07.2008BGHI ZR 160/05 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 07.10.2009BGHI ZR 216/07 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 12.12.2013BGHI ZR 192/12 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Unlauterkeit einer Fruchtgummi-Fernsehwerbung gegenüber Kindern mit einem an den Warenumsatz gekoppelten Gewinnspiel - Goldbärenbarren
- 17.03.2011BGHI ZR 183/09 · Beschluss, 1. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Bemessung des Streitwerts bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden – Streitwertherabsetzung II
- 22.01.2014BGHI ZR 218/12 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten von jugendlichen Verbrauchern im Rahmen eines Gewinnspiels - Nordjob-Messe
- 14.02.2008BGHI ZR 207/05 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 09.12.2013BGHIV ZR 19/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatAllgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebens- und Rentenversicherung: Unterjährige Zahlungsweise der Versicherungprämien als entgeltlicher Zahlungsaufschub; Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des effektiven Jahreszinses
- 15.09.2005BGHI ZR 151/02 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 30.07.2015BGHI ZR 29/12 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines Luftverkehrsunternehmens mit Internet-Buchungssystem: Unterlassungsansprüche gegen die Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe der obligatorisch zu entrichtenden Zuschläge trotz deren Sanktionierung als bußgeldbewehrter Verstoß gegen die EU-Luftverkehrsdiensteverordnung - …
- 24.06.2004BGHI ZR 26/02 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 11.09.2013BGHIV ZR 19/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatAllgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebens- und Rentenversicherung: Unterjährige Zahlungsweise der Versicherungprämien als entgeltlicher Zahlungsaufschub; Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des effektiven Jahreszinses
- 04.05.2016BGHI ZR 58/14 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur wettbewerblichen Eigenart eines Produkts; unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Behinderung; zeitliche Begrenzung des Nachahmungsschutzes; unlauteres Verhalten des Mitbewerbers - …
- 27.04.2006BGHI ZR 126/03 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 06.11.2013BGHI ZR 104/12 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des Versicherungsvertreters mit dem Versicherungsnehmer bei Offenlegung der Agenturbindung - Vermittlung von Netto-Policen
- 31.03.2016BGHI ZR 160/14 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines Rechtsanwalts; Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar bei abträglichen Äußerungen über die Notartätigkeit; Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil bei Erhebung eines strafrechtlich relevanten Vorwurfs …
- 21.11.2018BGHI ZR 154/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatRevisionsentscheidung zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet: Anhörungsrüge zum Schutzbereich der Pressefreiheit
- 10.07.2014BGHI ZR 188/12 · Urteil, 1. Zivilsenat(Wettbewerbsverstoß: Anwaltliches Schreiben an die Gesellschafter einer Fondsgesellschaft)
- 20.02.2013BGHI ZR 146/12 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Hinweis eines Rechtsanwalts auf seine Postulationsfähigkeit vor den Oberlandesgerichten - auch zugelassen am OLG Frankfurt
- 25.07.2024BGHI ZR 143/23 · Urteil, 1. ZivilsenatLauterkeitsrecht: Internet-Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung - durchschnittliche Sternebewertung
- 10.12.2009BGHI ZR 149/07 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 16.12.2004BGHI ZR 69/02 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 11.03.2009BGHI ZR 194/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 15.12.2016BGHI ZR 213/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsrecht: Streitwertbegünstigung für Verbraucherverbände
- 09.10.2013BGHI ZR 24/12 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Anbieters von "Erlebnis"-Gutscheinen bei fehlender Offenlegung der Identität des Veranstalters einer Ballonfahrt - Alpenpanorama im Heißluftballon
- 29.04.2021BGHI ZB 49/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerde in Gewinnabschöpfungsklage wegen Antrags auf Streitwertminderung zusammen mit Klageerhebung
- 24.09.2013BGHI ZR 73/12 · Urteil, 1. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Feststellungsbescheid über die Zulassungspflicht eine Arzneimittels als Marktverhaltensregelung - Atemtest II
- 04.12.2013BGHIV ZR 215/12 · Urteil, 4. ZivilsenatRechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für eine Vergünstigungsklausel bei Beauftragung eines von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalts
- 08.05.2008BGHI ZR 83/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 23.01.2024BGHI ZR 147/22 · Urteil, 1. ZivilsenatVerbandsklagebefugnis bei Anschwärzung mehrerer Mitbewerber und Betroffenheit von mindestens einem Mitglied; Kerngleichheit der Verletzungshandlung - Eindrehpapier
- 14.12.2017BGHI ZR 184/15 · Urteil, 1. ZivilsenatKontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als qualifizierter Einrichtung; Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands; Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen - Klauselersetzung
- 17.10.2013BGHI ZR 173/12 · Urteil, 1. ZivilsenatFörderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen Webseite: Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des unterstützten Unternehmens - Werbung für Fremdprodukte
- 25.06.2015BGHI ZR 205/13 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Rechtliche Einordnung einer chlorhexidinhaltigen Mundspüllösung - Mundspüllösung III
- 03.03.2016BGHI ZR 110/15 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im Hinblick auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen; Bedeutung der neu eingefügten Relevanzklausel bei irreführenden geschäftlichen Handlungen; irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung; Haftung des …
- 18.04.2013BGHI ZR 180/12 · Urteil, 1. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Nichtangabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens - Brandneu von der IFA
- 30.11.2011BGHI ZR 8/11 · Urteil, 1. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittels als "bilanzierte Diät” bei Nichterfüllung der Anforderungen der DiätV; Abgrenzung der Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke als Marktverhaltensregel – Glucosamin Naturell
- 19.03.2014BGHI ZR 185/12 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits gesetzlich bestehenden Rechten; Erweckung des unrichtigen Eindrucks über die Besonderheit des Angebots hinsichtlich gesetzlich bestehender Rechte; irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden Gewährleistungsansprüchen - …
- 01.03.2018BGHI ZR 264/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei kritischen Äußerungen
- 07.04.2022BGHI ZR 143/19 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation; Voraussetzung der Gewährung einer Aufbrauchfrist - Knuspermüsli II
- 12.11.2015BGHI ZR 211/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Unzulässige Rechtsdienstleistung bei Rechtsberatung durch einen von einem Unternehmen eingeschalteten Rechtsanwalt
- 27.03.2025BGHI ZR 186/17 · Urteil, 1. ZivilsenatLauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Präsentation der unter dem Button "Sofort spielen" gegebenen Hinweise im Facebook-App-Zentrum - App-Zentrum III
- 19.04.2018BGHI ZR 154/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet: Angebot einer Werbeblocker-Software als zielgerichtete Behinderung und als aggressive geschäftliche Handlung - Werbeblocker II
- 10.11.2022BGHI ZR 241/19 · Urteil, 1. Zivilsenat(Informationspflicht eines Internethändlers zur Herstellergarantie - Herstellergarantie IV)
- 11.07.2024BGHI ZR 164/23 · Urteil, 1. ZivilsenatKennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe und Gemische: Anordnung der Kennzeichnungselemente auf dem Kennzeichnungsetikett; Begriff der breiten Öffentlichkeit in der CLP-Verordnung - nikotinhaltige Liquids
- 12.11.2009BGHI ZR 183/07 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 19.05.2010BGHI ZR 140/08 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises; Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines Gewährleistungsausschlusses in der Werbeanzeige für einen Verbrauchsgüterkauf und anwaltliche Geschäftsgebühr für eine durchschnittliche Abmahnung - …
- 20.10.2021BGHI ZR 17/21 · Urteil, 1. ZivilsenatIrreführende geschäftliche Handlung: Unberechtigte Zahlungsaufforderung bei Irrtum des Unternehmers über den Umstand einer vorhergehenden Bestellung; Inaussichtstellen einer Warenlieferung oder Dienstleistungserbringung; als "geliefert" anzusehende Waren und als "erbracht" anzusehende …
- 05.10.2017BGHI ZR 232/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Pflicht des Immobilienmaklers zur Angabe des Energieverbrauchs des Gebäudes in einer Immobilienanzeige - Energieausweis
- 30.04.2014BGHI ZR 224/12 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet: Unlauterer Schleichbezug bei Zugriff auf die Buchungswebseite einer Fluggesellschaft durch den Betreiber eines Flugbuchungsportals - Flugvermittlung im Internet
- 21.11.2024BGHI ZR 107/23 · Urteil, 1. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Mitbewerbereigenschaft eines Betreibers einer Plattform für den Verkauf von Fußballtickets durch Dritte - DFL-Supercup
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.677 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.299 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.409 | 06.01.2010 | 11.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.065 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.183 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.183 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.