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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
272 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 22.09.2015BGHXI ZR 116/15 · Beschluss, 11. ZivilsenatRechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei Altfällen
- 09.11.2005BGHVIII ZR 116/05 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 13.03.2008BGHI ZR 116/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 18.10.2022BGHVI ZR 1177/20 · Urteil, 6. ZivilsenatVerjährung bezüglich des übergangenen Anspruchs auf Arbeitslosengeld und Kosten der beruflichen Rehabilitation; fahrlässige Unkenntnis von Bediensteten der Regressabteilung
- 22.06.2004BGHX ZR 171/03 · Urteil, 10. Zivilsenat
- 19.09.2019BGHI ZR 116/18 · Urteil, 1. ZivilsenatSchadensersatzanspruch wegen unberechtigter Abmahnung: Mitverschuldenseinwand des Schädigers im Betragsverfahren; Vergrößerung des Schadens durch voreiliges Nachgeben - Chickenwings
- 05.05.2006BGHV ZR 139/05 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 14.10.2003BGHVI ZR 379/02 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 23.03.2010BGHVI ZR 249/08 · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners
- 20.02.2014BGHV ZB 116/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatBruchteilssondereigentum an einer Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage: Nutzungsregelung für die einzelnen Stellplätze; funktionelle Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte für Streitigkeiten
- 14.05.2014BGHVIII ZR 116/13 · Urteil, 8. ZivilsenatErdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel in einem Gaslieferungsvertrag; Anpassung des Grundpreises in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl und von einem Lohnpreisindex
- 16.09.2014BGHVIII ZR 116/13 · Beschluss, 8. ZivilsenatUnternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft bei Abschluss eines Gaslieferungsvertrages
- 22.01.2016BGHV ZR 116/15 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss vergemeinschafteten Unterlassungsansprüchen
- 09.05.2003BGHV ZR 388/02 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 23.03.2010BGHVI ZR 327/08 · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners
- 13.04.2016BGHIV ZR 51/14 · Urteil, 4. ZivilsenatD&O-Versicherung: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten; Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Versicherungsfall
- 09.11.2017BGHVII ZR 116/15 · Urteil, 7. ZivilsenatEröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Maschinenbauunternehmens: Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses zur Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
- 26.02.2013BGHVI ZR 116/12 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang: Sturz eines Verkehrsunfallbeteiligten bei eisglatter Fahrbahn während der Inaugenscheinnahme der Unfallfolgen
- 25.05.2023BGHIX ZR 116/21 · Urteil, 9. ZivilsenatFactoring: Zurechnung der Kenntnis des Verkäufers von Zahlungsunfähigkeit
- 03.12.2002BGHVI ZR 142/02 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 08.07.2003BGHVI ZR 274/02 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 24.11.2008BGHII ZR 116/08 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 17.09.2014BGHVIII ZR 258/13 · Urteil, 8. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen für einen Erdgaslieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für sog. Spannungsklauseln im Verkehr mit Unternehmern
- 20.12.2016BGHVI ZR 664/15 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente als sozialversicherungsrechtliche Vorfrage; ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden; Übergang des Gestaltungsrechts der Zahlung eines Einmalbetrags zur Vermeidung des Rentenabschlags auf den …
- 01.10.2008BGHIV ZR 285/06 · Urteil, 4. Zivilsenat
- 17.10.2017BGHVI ZR 423/16 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei Kongruenz der verlangten Schadensersatzleistungen mit vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen; Entstehung verschiedener …
- 24.02.2010BGHVIII ZR 71/09 · Urteil, 8. ZivilsenatVerbrauchsgüterkauf: Vorliegen einer von den Sonderregeln ausgenommenen öffentlichen Versteigerung
- 23.02.2010BGHVI ZR 331/08 · Urteil, 6. ZivilsenatZahlung von Verletztengeld an den selbstständigen Unternehmer durch den Unfallversicherungsträger: Ermittlung des tatsächlichen Erwerbsschadens bei Geltendmachung des übergegangenen Schadensersatzanspruchs
- 18.09.2018BGHII ZR 152/17 · Urteil, 2. ZivilsenatAktiengesellschaft: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied bei verbotener Einlagenrückgewähr an das Aufsichtsratsmitglied
- 05.12.2018BGHXII ZR 116/17 · Urteil, 12. ZivilsenatZugewinnausgleich: Liquidationswert als unterste Grenze des Unternehmenswerts; Voraussetzungen für den Ansatz des Liquidationswerts; Verweigerung der Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen durch den Schuldner
- 01.07.2014BGHVI ZR 391/13 · Urteil, 6. ZivilsenatGesetzlicher Forderungsübergang von Arzt- und Krankenhaushaftungsansprüchen wegen Geburtsschäden auf die gesetzliche Krankenversicherung: Forderungserwerb durch einen nachfolgenden Sozialversicherungsträger bei Wechsel der Krankenkasse und Verjährungsbeginn; Wirkung einer Verjährungshemmung durch …
- 08.03.2012BGHVII ZR 116/10 · Urteil, 7. ZivilsenatBauvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Gründungsmangels
- 20.09.2010BGHII ZR 78/09 · Urteil, 2. ZivilsenatHaftung der Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH: Schaden der Insolvenzgläubiger durch Verletzung der Überwachungspflicht nach Eintritt der Insolvenzreife - DOBERLUG
- 18.02.2008BGHII ZR 132/06 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 28.11.2000BGHVI ZR 352/99 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 26.02.2013BGHVI ZR 359/11 · Urteil, 6. ZivilsenatÜbergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegedokumentation auf den Krankenversicherungsträger zur Klärung von möglichen Schadensersatzansprüchen; Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung
- 16.05.2023BGHVI ZR 116/22 · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruch auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebüchern: Voraussetzung der Anerkennung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz; Schutzgesetzeigenschaft der Strafnorm betreffend verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen …
- 05.11.2001BGHII ZR 119/00 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 08.02.2013BGHV ZR 56/12 · Urteil, 5. ZivilsenatNachbarschutz: Pflicht zum Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte
- 07.11.2019BGHV ZB 12/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbwehrklage wegen Besitzstörung: Nachholung der Rechtswegprüfung im Rechtsmittelverfahren; Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs für eine Besitzschutzklage bei Überlagerung des Besitzrechtsverhältnisses durch ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis; Begründung des Besitzrechtsverhältnisses …
- 24.02.2016BGHVIII ZR 216/12 · Urteil, 8. ZivilsenatGaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie; Anwendung der Transparenzanforderungen; Prüfungsmaßstab bei der Billigkeitskontrolle; Anforderungen an den Vortrag zu Bezugskostensteigerungen; einseitig …
- 13.04.2023BGHIII ZR 215/21 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung eines Tief- und Straßenbauunternehmens für Schäden an erdverlegtem Stromkabel
- 30.11.2016BGHXII ZB 335/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Voraussetzungen für die betreuungsgerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Grundstücks des Betroffenen durch den Betreuer
- 15.11.2017BGHXII ZB 503/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen; Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach der Einkommensquote; Darlegung der vollständigen Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf; Erklärung des Unterhaltspflichtigen über seine unbegrenzte …
- 05.03.2002BGHVI ZR 442/00 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 14.03.2013BGHVII ZR 116/12 · Urteil, 7. Zivilsenat(Mehrmengenvergütung beim VOB-Vertrag: Vermutung und deren Entkräftung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers; übliche Vergütung)
- 23.01.2015BGHV ZR 318/13 · Urteil, 5. ZivilsenatSachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute Kleingartenparzelle: Ausschluss eines Anspruchs auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit an einer hinzuzuerwerbenden Teilfläche wegen eines fortbestehenden Mitbenutzungsrechts
- 10.10.2002BGHIII ZR 205/01 · Versäumnisurteil, 3. Zivilsenat
- 23.09.2014BGHVI ZR 483/12 · Urteil, 6. ZivilsenatGesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei Arbeitsunfall: Rechtskrafterstreckung des im Vorprozess ergangenen Urteils; Kenntnis des Schädigers vom Forderungsübergang bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Vorprozesses; gemeinsame Betriebsstätte
- 30.06.2015BGHVI ZR 379/14 · Urteil, 6. ZivilsenatÜbergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialversicherungsträger: Sachliche Kongruenz zwischen den von der Bundesagentur für Arbeit erbrachten Maßnahmekosten für die Beschäftigung in einer Behindertenwerkstatt und dem Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfallschadens
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.413 | 06.01.2010 | 13.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.066 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.185 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.